Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 92. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Priorisierung im Einzelplan 05 scharf, da die massive Steigerung des Verteidigungsetats im Gegensatz zur geringen Mittelzuweisung für die Diplomatie steht. Er argumentiert, dass die Fokussierung auf militärische Ausgaben nicht die wahre Strategie darstellt, sondern stattdessen eine Außenpolitik gefördert werden müsse, die auf Dialog setzt. Um dies zu erreichen, wird die Zusammenlegung des Auswärtigen Amtes und des BMZ gefordert, damit die internationale Arbeit effizienter und kohärenter gestaltet werden kann. Dies dient dem Ziel, künftige Konflikte durch politische Gestaltung zu verhindern, anstatt sie militärisch vorzubereiten.
Weitere Themen: verteidigung · entwicklung · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 92. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 25 Redebeiträge im Überblick
Alle 25 Redebeiträge anzeigen
Norbert RöttgenCDUNorbert Röttgen betont in seiner Rede, dass Freiheit und Frieden die zentralen Ziele deutscher Außenpolitik seien, die durch Russlands Aggression, insbesondere Putins Krieg gegen die Ukraine, bedroht würden. Er verurteilt die AfD scharf, weil sie die Gefahr durch Russland leugne, sich auf die Seite des Aggressors stelle und die Unterstützung der Ukraine ablehne. Dadurch gefährde sie Deutschlands Sicherheit. Röttgen fordert Wehrhaftigkeit nach innen und außen, benennt den versuchten Anschlag in Leipzig als neue Dimension und kündigt Maßnahmen wie Sanktionen und die Reform der Nachrichtendienste an, um Bürger und Demokratie zu schützen.- Jürgen KoegelAfDDer Redner kritisiert die Priorisierung im Einzelplan 05 scharf, da die massive Steigerung des Verteidigungsetats im Gegensatz zur geringen Mittelzuweisung für die Diplomatie steht. Er argumentiert, dass die Fokussierung auf militärische Ausgaben nicht die wahre Strategie darstellt, sondern stattdessen eine Außenpolitik gefördert werden müsse, die auf Dialog setzt. Um dies zu erreichen, wird die Zusammenlegung des Auswärtigen Amtes und des BMZ gefordert, damit die internationale Arbeit effizienter und kohärenter gestaltet werden kann. Dies dient dem Ziel, künftige Konflikte durch politische Gestaltung zu verhindern, anstatt sie militärisch vorzubereiten.
Jürgen HardtCDUDer Redner kritisiert die Darstellung der AfD, es werde zu wenig auf Diplomatie gesetzt, und verweist auf fast acht Jahre Verhandlungen nach der Krim-Besetzung unter deutscher und französischer Führung mit Putin und Poroschenko. Er betont, dass westliche Staats- und Regierungschefs noch kurz vor dem Angriff im Februar 2022 nach Moskau reisten, um den russischen Präsidenten von einem Einmarsch abzubringen. Der Beitrag begründet, dass aktuell ein ukrainischer Friedensvorschlag mit Waffenruhe und Verhandlungen außerhalb Moskaus vorliegt, und fragt, warum Putin diesen nicht annimmt, weil er die Bedingungen offenbar für unzumutbar hält.- Jürgen KoegelAfDIn der Aussprache zum Einzelplan kritisiert der AfD-Abgeordnete Jürgen Koegel die vorherige Rede, weil sie den eigentlich anzusprechenden Partner ausgelassen habe, und fragt provokant, ob mit Putin gesprochen worden sei. Er verweist auf die Vorgängerregierungen in Frankreich und Deutschland sowie auf die gescheiterten Abkommen Minsk I und Minsk II, um zu begründen, dass frühere Entscheidungen Russland erklärt werden müssten. Dabei betont er, dass die ehemalige Kanzlerin Merkel dies deutlich gemacht habe. Der Beitrag fordert deshalb eine Auseinandersetzung mit der eigenen Vorgeschichte, indem er die Verantwortung für die damalige Politik hervorhebt, damit die aktuelle Debatte nicht ohne diesen Kontext geführt wird.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt für die SPD den Einzelplan des Auswärtigen Amts, der 2027 knapp 5,96 Milliarden Euro vorsieht und damit leicht unter dem Vorjahr liegt. Sie begründet die Ausgaben mit der Notwendigkeit von Diplomatie, Krisenprävention und humanitärer Hilfe, weil Sicherheit nicht erst mit Waffen beginne und Flucht sowie Destabilisierung nur durch frühzeitiges Handeln verhindert werden könnten. Kritisiert wird die AfD, die internationale Zusammenarbeit als Verschwendung ablehne und damit Deutschlands Interessen schwäche. Positiv hebt die Rednerin Aufwüchse bei bilateralen Beziehungen, Auslandsschulen, Goethe-Institut und DAAD hervor, damit Außenpolitik auch durch Kultur und Austausch verankert wird.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan, dass der Haushalt die Balance zwischen militärischer Verteidigung und ziviler Außenpolitik verliert, weil die Verteidigungsausgaben auf 139 Milliarden Euro steigen, während das Auswärtige Amt um 68 Millionen Euro gekürzt wird. Für jeden Euro Außenpolitik stünden 23 Euro für militärische Verteidigung. Sie bemängelt die Halbierung der humanitären Hilfe auf eine Milliarde Euro, wodurch nicht einmal ein Drittel der Bedürftigen erreicht werde. Die Rednerin fordert, Diplomatie, Krisenprävention und humanitäre Hilfe zu stärken, damit Deutschland nicht mit nationalen Scheuklappen auf eine instabilere Welt reagiert und ein Vakuum entsteht, das andere mit eigenen Interessen füllen.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Auswärtigen Amtes, weil die Bundesregierung zivile Krisenprävention, Abrüstung, Menschenrechtsarbeit und humanitäre Hilfe kürzt, obwohl Krisen zunehmen. Sascha Wagner bemängelt, dass militärische Ausgaben verschont bleiben, während Diplomatie, Friedensförderung und internationale Zusammenarbeit unter Sparzwang geraten. Kritisiert wird zudem, dass Bildungs- und Wissenschaftsaustausch, Goethe-Institut und Freiwilligendienste zurückgefahren werden, wodurch Deutschland außenpolitisch an Handlungsfähigkeit verliert. Die Rede fordert, Prävention, Austausch und Menschenrechte zu stärken, damit Frieden und Verständigung langfristig gesichert werden.
Johann David WadephulCDUDer Redner verteidigt den Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt, der erneut Kürzungen vorsieht, und verweist auf bereits eingesparte Stellen sowie eine Strukturreform. Er fordert, die Mittel für Visa-Entscheider, Auslandsvertretungen, Gebäudeinstandsetzung und humanitäre Hilfe nicht weiter zu kürzen, weil Diplomatie und Konsulararbeit vor Ort geleistet werden müssten und humanitäre Hilfe deutsche Interessen schütze. Zudem begründet er die Unterstützung der Ukraine und wirbt für Getreidetransporte, damit Fluchtursachen vermieden werden. Der Beitrag dankt den Beschäftigten und kritisiert die AfD für deren Haltung.
Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Auswärtigen Amtes, weil die Bundesregierung angeblich russische Gesprächsbereitschaft vernachlässigt und den Drohnenvorfall in Leipzig ohne Beweise Russland zuschreibt. Stattdessen ignoriere sie den schwereren Anschlag auf Nord Stream, für den laut Generalbundesanwalt ukrainische Staatsterroristen verantwortlich seien. Deshalb fordert er, keine weiteren Mittel an die Ukraine zu zahlen und keine Waffen zu liefern, damit deutsche Interessen geschützt werden. Der Beitrag begründet so die Ablehnung des Etats und wirbt für die AfD als einzige Partei, die Sicherheit und Wohlstand Deutschlands verteidige.- Jürgen HardtCDUJürgen Hardt kritisiert, dass der AfD-Abgeordnete Frohnmaier Behauptungen aus der geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag einseitig verwertet, obwohl der Geheimstatus im Einvernehmen mit der AfD beschlossen wurde, damit vertrauliche Beratungen über komplexe Themen möglich bleiben. Der Redner betont, dass Nord Stream 2 nicht deutsches Eigentum sei und die beanstandete Aktion nicht auf deutschem Hoheitsgebiet stattfand, weil die AfD dies wiederholt falsch darstelle. Hardt fordert eine sachliche Auseinandersetzung ohne parteiische Instrumentalisierung vertraulicher Informationen, indem er auf die Vereinbarung verweist und zur Erwiderung auffordert.
- Markus FrohnmaierAfDDer Redner weist den Vorwurf zurück, er habe aus einer aktuellen Sitzung zitiert, und verweist stattdessen auf einen Podcast von Ronzheimer, in dem seine Aussagen nachhörbar seien. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung der Opposition und den Bürgern gegenüber nur unzureichende Transparenz und einen begrenzten Kenntnisstand herstellt. Deshalb fordert er den Kollegen auf, künftig besser zuzuhören und die gehaltene Rede gemeinsam durchzulesen, damit inkorrekte Behauptungen unterbleiben. Anschließend wird die Aussprache fortgesetzt und das Wort an Siemtje Möller für die SPD-Fraktion erteilt.
Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller verteidigt den Etat des Auswärtigen Amtes, weil die regelbasierte internationale Ordnung durch Russland, China und die USA unter Druck gerate. Sie kritisiert eine Äußerung, die Nord Stream als größeres Verbrechen als den Ukraine-Krieg bezeichnet, und fordert, dass Deutschland geschlossen für Völkerrecht und Partnerschaften eintritt. Die Rednerin bemängelt Kürzungen bei Austauschprogrammen, damit die junge Generation andere Länder kennenlernen kann, und sieht bei humanitärer Hilfe wegen neuer Krisen zusätzlichen Bedarf. Damit will sie die deutsche Rolle als verlässlicher Makler stärken und die Glaubwürdigkeit gegenüber Partnern verbessern.- Deborah DüringGrüneDeborah Düring kritisiert den Haushalt als Sicherheitsrisiko, weil er militärische Verteidigung einseitig priorisiert und dabei humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention sowie die Stärkung des UN-Systems kürzt. Dadurch wachsen globale Krisen, bewaffnete Konflikte eskalieren, und autokratische Mächte wie Russland und China füllen die entstehenden Lücken. Kritisiert wird zudem, dass Prävention und langfristige Krisenarbeit vernachlässigt werden, obwohl sie kostengünstiger und sicherheitsrelevant sind. Die Rede bemängelt die verzögerte Ukrainehilfe, die erst nach dem Winter ankommt, und fordert, bestehende Spielräume zu nutzen sowie Mittel vorausschauend einzusetzen, damit Deutschland nicht abhängiger und außenpolitisch handlungsunfähiger wird.
Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert den Haushaltsentwurf scharf, weil er das Sozialsystem und die humanitäre Hilfe kürzt, während Militär und Rüstungsindustrie gestärkt werden. Sie bemängelt, dass die EU zivile Seenotrettung verhindert und dadurch Tausende im Mittelmeer sterben. Die ODA-Quote werde verfehlt, und die humanitäre Hilfe auf ein Drittel des Bedarfs reduziert, was lokale Strukturen zerstöre. Deshalb fordert die Rednerin, die humanitäre Hilfe auf drei Milliarden Euro zu erhöhen und zivile Seenotrettung wieder zu ermöglichen, da sonst jeder weitere Tag mehr Tote bedeute.
Tilman KubanCDUDer Redner kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie russische Interessen und Putins Propaganda vertrete, statt rechtsstaatliche Verfahren anzuerkennen oder die Ukraine zu unterstützen. Er lehnt russische Gasimporte ab, weil sie Putins Kriegskasse füllen würden. Zudem wirbt er für die Vorzüge der EU wie Reisefreiheit, Euro und Roaming, die Urlauber schätzten. Der Haushalt solle Sicherheit, Infrastruktur und bezahlbares Leben priorisieren, damit die Menschen in Europa gut leben können. Die AfD wolle Europa zerstören und sei international isoliert, weshalb niemand mit ihr zusammenarbeiten möchte.- Markus FrohnmaierAfDDer Redner wirft der CDU/CSU Doppelmoral in der Außenpolitik vor, weil sie im Fall Leipzig schnell Konsequenzen beschließt, während sie bei Nord Stream auf laufende rechtsstaatliche Ermittlungen verweist und seit fünf Jahren untätig bleibt. Dadurch veranschaulicht der Vorredner die Ungleichbehandlung, weshalb die Bürger sich zunehmend von der Union abwenden und stattdessen die AfD wählen. Kritisiert wird, dass für Leipzig keine gerichtliche Entscheidung abgewartet wird, obwohl Ermittlungen noch laufen, während bei Nord Stream stets auf den Rechtsstaat verwiesen wird. Der Beitrag begründet damit die wachsende Ablehnung der Union und die Hinwendung zur AfD.
- Tilman KubanCDUDer Redner wirft dem AfD-Kollegen Frohnmaier vor, den Unterschied zwischen einem rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahren mit Anklage und Gerichtsurteil und politischen Entscheidungen nicht zu kennen. Deshalb betont er, dass es auch im Fall Leipzig ein rechtsstaatliches Verfahren geben werde. Zugleich begründet er die Verteidigung des Landes gegen russische Angriffe damit, dass man die Bürgerinnen und Bürger schützen müsse. Der AfD wirft er vor, dieses Land nicht verteidigen zu wollen, sondern im Exil in Russland zu leben. Kritisiert wird somit eine Haltung, die Angriffe von außen hinnimmt, statt sich zu wehren.
Stefan KeuterAfDStefan Keuter kritisiert in der Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes, dass die deutsche Außenpolitik keine eigenen Interessen mehr vertrete, sondern vor allem deutsches Steuergeld ohne Gegenleistung verteile. Der Redner bemängelt die hohe Schuldenaufnahme, milliardenschwere Zahlungen an EU, Ukraine und Entwicklungshilfe sowie die Vernachlässigung der Innenpolitik. Deshalb fordert er eine interessengeleitete Außenpolitik, die Deutschland und seinen Bürgern dient. Kritisiert wird zudem der Erwerb einer Luxusimmobilie in Brüssel trotz Sanierungsstaus. Er sieht die Regierung gescheitert und verweist auf wachsende internationale Kontakte zur AfD.
Metin HakverdiSPDDer SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi sieht in hybriden Angriffen und dem Ukraine-Krieg eine zentrale Bedrohung, weshalb Deutschland und Europa geopolitikfähig werden müssten. Er begründet dies mit dem Wandel der Weltordnung, in der Russland, China und andere Mittelmächte sowie ein unberechenbarer Partner USA neue Realitäten schaffen. Deshalb fordert er einen interessengeleiteten Pragmatismus, Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt sowie eine finanzielle Stärkung des Auswärtigen Amtes. Kritisiert wird die AfD, die Russlands Bedrohung kleinrede und mit ausländischen Kräften paktiere, was den nationalen Interessen widerspreche.
Max LucksGrüneMax Lucks kritisiert im Bundestag den Entwurf des Bundeshaushalts, weil die humanitäre Hilfe gekürzt wurde, obwohl Regierung und Koalitionsfraktionen dies zu verantworten haben. Er fordert eine deutliche Erhöhung der Mittel auf mindestens zwei Milliarden Euro, damit Deutschland angesichts von über 33 Millionen Hungernden im Sudan und 80 Prozent hilfsbedürftiger Bevölkerung im Jemen einen fairen Beitrag leistet, statt nur eine Milliarde bereitzustellen. Zudem bemängelt er Kürzungen bei der Menschenrechtspolitik und wirft der Regierung Untätigkeit gegenüber politischen Gefangenen in der Türkei und Syrien sowie die Verweigerung sicheren Exils für Menschenrechtsverteidiger vor.
Jan van AkenLinkeIn der Debatte zum Einzelplan kritisiert der Linke-Abgeordnete, dass die Bundesregierung die Diplomatie vernachlässige und fast nur auf militärische Mittel setze, weshalb Deutschlands Ansehen weltweit so schlecht sei wie nie. Als Beispiele nennt er den Iran, wo Minenräumboote statt Diplomaten geschickt werden sollen, obwohl die Iraner Minen selbst räumen könnten, sowie die Ukraine, wo Deutschland bei Friedensgesprächen nur zuschaue. Da Kriege fast nie militärisch entschieden würden, fordert er, Verteidigungs- und Friedenshaushalt zu tauschen, damit 109 Milliarden Euro für Konfliktbearbeitung und Diplomatie zur Verfügung stehen.
Roderich KiesewetterCDUDer Redner begründet, dass Russland keinen echten Verhandlungswillen zeigt, weshalb die Ukraine militärisch gestärkt werden müsse, statt Mittelpositionen einzunehmen. Er verweist auf hybride Angriffe wie Brände, Bahnanschläge und den verhinderten Leipziger Anschlag, um zu zeigen, dass Moskau einen umfassenden Krieg gegen Europa führt und dabei von China, Iran und Nordkorea unterstützt wird. Deshalb fordert er, Falschinformationen entgegenzutreten und die Unterstützung der Ukraine auszuweiten, da Deutschland im Verhältnis zu baltischen und skandinavischen Staaten zu wenig leiste. Zudem müsse China als Verbündeter Russlands begriffen werden, damit die eigene Außenpolitik nicht naiv bleibe.
Rainer RothfußAfDDer Redner kritisiert die Grünen wegen widersprüchlicher Positionen zu Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe, wobei er ihnen Doppelzüngigkeit vorwirft, da sie erst keine Waffen in Kriegsgebiete liefern wollten, später aber verstärkte Lieferungen forderten. Er bemängelt, dass die humanitäre Hilfe unter grüner Beteiligung auf 1,1 Milliarden Euro gekürzt wurde, obwohl die Grünen 3 Milliarden gefordert hatten. Zudem verweist er auf eine Finanzierungslücke von 200 Milliarden Euro im Haushalt und fordert, dass Hilfe vor Ort geleistet wird, um Migration zu vermeiden, und dass Sanktionen humanitäre Krisen verschärfen.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler begründet den Einzelplan 05 damit, dass Deutschland in einer unsicheren Welt seine Handlungsfähigkeit durch Wirtschaftskraft, Bündnisfähigkeit und Unterstützung der Ukraine stärken müsse. Der Redner fordert, Prioritäten zu setzen und Prozesse dauerhaft zu straffen, weil begrenzte Finanzen effizienteren Einsatz verlangen. Kritisiert wird, dass Visaverfahren Monate dauern und Liegenschaften nach deutschen Sonderstandards gebaut werden. Statt Rückzug aus der Fläche oder internationalen Organisationen solle das Auswärtige Amt Verwaltung und Digitalisierung voranbringen, damit deutsche Präsenz und Interessen gewahrt bleiben. Der Beitrag ermutigt den Minister, diesen Weg fortzusetzen, indem unnötige Prozesse gestrichen werden.
Jens SpahnCDUJens Spahn spricht als neuer Haushälter für den Einzelplan des Auswärtigen Amtes und betont, dass der Etatentwurf in Zeiten knapper Kassen die richtigen Schwerpunkte für Außen- und Sicherheitspolitik setzt, aber an einigen Stellen noch überprüft werden muss. Er nennt humanitäre Hilfe, Visavergabe, Auslandsinvestitionen und Goethe-Institut als Bereiche, die durch Umschichtungen und Prioritätensetzung anzupassen sind. Zum Schluss kritisiert er scharf, dass ein Abgeordneter Putin als geschätzten Präsidenten bezeichnete, und wirft diesem vor, Putins Vasall zu sein und Verrat am Vaterland zu begehen.
Weitere Reden dieser Person
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 17, weil die Regierungsparteien seit den 1970er-Jahren eine familienfeindliche Politik betrieben hätten, die zur demografischen Krise geführt habe. Statt Kinderreichtum zu fördern, setze man auf ungesteuerte Migration, wodurch Milliarden in Sozialsysteme flössen, während bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag gespart werde. Kritisiert wird zudem, dass der Verwaltungsapparat wachse, aber Leistungen für Familien schrumpften. Deshalb fordert der Redner ein dänisches Kindergeldmodell mit Anwartschaftsprinzip, damit Arbeitsanreize entstehen, sowie die Streichung des Programms Demokratie leben!, weil es ideologisch und ohne Erfolgskontrolle sei.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 05 Auswärtiges AmtKritisiert wird der Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, weil fast ein Drittel des Etats in die Verwaltung fließt und nur knapp drei Prozent direkt in Auslandsbeziehungen gelangen. Statt eigener Interessen zu vertreten, verausgabe das Ministerium Mittel für Randthemen und politische Belehrungen, während Außenstellen und Konsulate verfallen und der Ruf Deutschlands ramponiert sei. Deshalb fordert der AfD-Abgeordnete, überflüssige Ausgaben von 700 Millionen Euro zu streichen, das Entwicklungsministerium aufzulösen und 300 Millionen Euro Überschuss für humanitäre Hilfe einzusetzen, damit die Diplomatie wieder dem Volk dient und der Haushalt ehrlich konsolidiert wird statt Schaufensterdekoration zu bleiben.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendDer AfD-Abgeordnete Jürgen Koegel kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dass der Haushalt mit 14,2 Milliarden Euro die Dringlichkeit der Lage nicht ernst genug nehme und sich ideologischen Strömungen beuge, weshalb die Mittel auf das Wohl der Familien konzentriert werden müssten. Er begründet dies damit, dass Familie die grundlegende Zelle der Gesellschaft sei und alle Mitglieder gleicher Bedeutung seien, sodass marode Schulen, Kindergärten und Bibliotheken erste Priorität haben müssten. Zudem zeigt er Einsparmöglichkeiten von 400 Millionen Euro auf, bedauert aber, dass alle Konsolidierungsanträge abgelehnt wurden, weshalb die Verantwortung für die Familien bei den Erstellern des Haushalts liege.
- 11. Juli 2025Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität kritisiert Jürgen Koegel, dass die Regierung ohne vorherige Kostenprüfung neue Schulden von 850 Milliarden Euro beschließen will. Der Beitrag vergleicht das Vorhaben mit dem Turmbau zu Babel, weil die Finanzplanung fehlt und die Tragfähigkeit ungeklärt bleibt. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung nur Geldströme statt einer vollständigen Bilanz mit Vermögenslage und Nachhaltigkeit ausweist, wodurch Transparenz und Steuerungsmöglichkeit verloren gehen. Deshalb fordert der Redner eine zukunftsgerichtete Bilanzierung, weniger Bürokratie und aktive Finanzsteuerung, damit Ausgaben nicht ideologisch, sondern solide begründet werden.
- 10. Juli 2025Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungIn der Debatte zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend kritisiert der AfD-Abgeordnete Jürgen Koegel die Familienpolitik. Als Großvater schildert er die Geburt seines Enkels und lehnt Abtreibung bis zur Geburt scharf ab. Er beklagt, dass Bürokratie, hohe Baukosten und Kita-Engpässe Familien abschreckten, weshalb er spürbare Steuerentlastungen für junge Familien, kostenfreie Kitas für alle und ein Rentensystem fordert, das Eltern belohnt statt bestraft. Indem der Staat in Kinder und Eltern investiere, baue er auf Verantwortung statt auf Umverteilung, denn Familien seien das Fundament der Zukunft.
- 9. Juli 2025Einzelplan 05Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 als reines Ausgabenwunschbuch, weil Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und das Ausgleichsgebot verletzt würden. Er bemängelt, dass der Bund mit 850 Milliarden Euro neuer Schulden eine Überschuldung riskiere und Regeln missachte, die für Steuerzahler gelten. In einem fiktiven Bankgespräch führt er vor, dass Finanz- und Außenminister keine überzeugenden Einnahmequellen oder Absatzstrategien für klimafreundliche Produkte nennen können. Deshalb fordert er, den Kurs zu ändern, damit die Steuerzahler von den Ausgaben profitieren und der Haushalt wieder ausgeglichen wird.
- 15. Mai 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)Jürgen Koegel kritisiert in seiner Rede zum Bundeshaushalt die hohe Verschuldung Deutschlands, die er mit dem biblischen Menetekel vergleicht, weil sie das Land in eine Schieflage bringe. Als Banker warnt er, dass die Bundesrepublik in der Sanierungsabteilung 3A stehe, weshalb ohne Sparmaßnahmen sogar die Abwicklung drohe. Deshalb fordert der Redner eine ökonomische Neuausrichtung, orientiert an US-amerikanischen Effizienzbehörden und dem Zero-based Budgeting, bei dem jede Ausgabe jährlich neu gerechtfertigt werden muss. Indem Ausgabendisziplin, Verwaltungsreformen und modernes Controlling kombiniert werden, soll ein ausgeglichener Haushalt ohne Investitionsverzicht gelingen. Er schließt mit einem Zitat von Theodor Heuss.