Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 10. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 90. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen
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Zusammenfassung
Die Linke-Abgeordnete Stange kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen als Ausdruck von Misstrauen gegenüber Beschäftigten. Statt Arbeitsbedingungen wie Personalmangel und Überlastung anzugehen, setze die Bundesregierung auf Kontrolle und stelle alle unter Generalverdacht. Dadurch würden überlastete Hausarztpraxen zusätzlich belastet, weil Patientinnen und Patienten schon am ersten Krankheitstag hingeschickt werden, was soziale Ungleichheit verschärft. Der Beitrag begründet, dass Gesundheit nicht in der Arztpraxis beginne, sondern bei sicheren Jobs, fairen Löhnen und Zeit für Erholung. Deshalb fordert die Rednerin Solidarität statt Misstrauen und ruft zu Sozialprotesten auf.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 90. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Ricarda LangGrüneDie Grünen-Abgeordnete kritisiert die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, weil sie zu mehr Krankheitstagen, überfüllten Praxen und Bürokratie führen, statt Gesundheit zu schützen. Stattdessen fordert sie, Ursachen von Krankheit anzugehen und nicht gegen Kranke zu sparen. Sie wirft der Regierung Misstrauen gegenüber Ärzten und Beschäftigten vor und bemängelt soziale Kälte sowie Kürzungen bei Gesundheit und Kindersofortzuschlag, während große Erbschaften steuerfrei bleiben. Der Beitrag begründet, dass diese Politik die Lebensrealität der Menschen verkennt und deshalb Vertrauen zerstört.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt kritisiert die von den Grünen angestoßene Debatte über angebliche Verschärfungen bei Krankschreibungen als verfehlt, weil sie das Thema verfehle. Sie betont, dass es nicht um Misstrauen gegenüber Kranken gehe, sondern um die Rückkehr zu verlässlichen Regeln, da die telefonische Krankschreibung eine pandemiebedingte Ausnahme gewesen sei. Mit Beispielen aus Italien, Schweden und Frankreich zeigt sie, dass Deutschland im europäischen Vergleich nicht streng sei. Deshalb fordert die Rednerin mehr Eigenverantwortung und digitale Verfahren, damit Arbeitsunfähigkeit seriös festgestellt wird, weil hohe Krankenstände die Betriebe belasten und Missbrauch Grenzen braucht.
Martin SichertAfDDer Redner kritisiert die geplante Verschärfung der Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag, weil dadurch 30 Millionen zusätzliche Arztkontakte entstehen und die ohnehin angespannte hausärztliche Versorgung überlastet wird. Er argumentiert, dass die Regelung nicht nur die medizinische Versorgung gefährde, sondern auch Arbeitnehmer, Arbeitgeber und reguläre Patienten schädige, indem Wartezimmer überfüllt und längere Krankschreibungen provoziert werden. Statt Kontrolle und Misstrauen fordert er eine Vertrauenskultur, die Bürokratie abbaut und Menschen sowie Unternehmen Freiräume lässt. Abschließend attestiert er dem Bundeskanzler Arbeitsunfähigkeit.
Jan DierenSPDDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, insbesondere die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Er vergleicht dies mit der Kohl-Reform von 1996, die Karenztage einführte und Massenproteste auslöste. Dieren argumentiert, dass die Neuregelung zu mehr Arztbesuchen, höheren Ansteckungsrisiken und steigenden Krankentagen führen könnte, weil Betroffene wie Migränepatienten länger krankgeschrieben werden. Statt Misstrauen gegenüber Beschäftigten fordert er eine gesunde Gesellschaft, die Krankheit erlaubt, und eine starke Wirtschaft, die kurze Ausfälle verkraftet.- Julia-Christina StangeLinkeDie Linke-Abgeordnete Stange kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen als Ausdruck von Misstrauen gegenüber Beschäftigten. Statt Arbeitsbedingungen wie Personalmangel und Überlastung anzugehen, setze die Bundesregierung auf Kontrolle und stelle alle unter Generalverdacht. Dadurch würden überlastete Hausarztpraxen zusätzlich belastet, weil Patientinnen und Patienten schon am ersten Krankheitstag hingeschickt werden, was soziale Ungleichheit verschärft. Der Beitrag begründet, dass Gesundheit nicht in der Arztpraxis beginne, sondern bei sicheren Jobs, fairen Löhnen und Zeit für Erholung. Deshalb fordert die Rednerin Solidarität statt Misstrauen und ruft zu Sozialprotesten auf.
Marc BiadaczCDUMarc Biadacz verteidigt für die Koalition die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, weil spontane Krankmeldungen zu Personalausfällen führen und die verbleibenden Beschäftigten zusätzlich belasten. Der Redner beruft sich auf einen Altenpfleger, der unfaire Kollegen kritisiert, und betont, dass die Mehrheit der Fleißigen unterstützt werden müsse, damit Arbeit nicht liegen bleibt. Kritisiert wird, dass die Grünen nur einen Punkt aus dem 34-Punkte-Koalitionsausschuss herausgreifen, statt das Gesamtpaket zu beraten. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit dem Programm für Aufschwung, Beschäftigung und soziale Sicherheit und lädt die Opposition zur inhaltlichen Mitarbeit ein.
Peter BohnhofAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag als reine Showpolitik, weil sie von den eigentlichen Problemen ablenke und die wirtschaftliche Misere auf Arbeitnehmer abwälze. Statt Verantwortungsbereitschaft zu stärken, würden Beschäftigte unnötig in Arztpraxen getrieben, wodurch Hausärzte überlastet und Wartezeiten verlängert werden, ohne medizinischen Mehrwert. Bohnhof verweist darauf, dass das Entgeltfortzahlungsgesetz Arbeitgebern bereits erlaube, ein Attest ab Tag eins zu verlangen, weshalb die Neuregelung überflüssig sei. Kritisiert wird zudem die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Die Regierung solle sich auf Energiepreise, Migration und Bürokratieabbau konzentrieren, da diese die wahren Krankmacher seien.
Felix BanaszakGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert Felix Banaszak die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, weil sie auf Misstrauen gegenüber Beschäftigten beruhen und zu 30 Millionen zusätzlichen Arztkontakten sowie 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten führen. Der Redner wirft der SPD vor, als Teil der Bundesregierung solche unionsgeprägten Ideen mitzutragen, anstatt Arbeitnehmerrechte zu verteidigen. Besonders kritisiert wird, dass kranke Beschäftigte am ersten Tag zum Arzt geschickt werden sollen, obwohl dies weder praktikabel noch gesundheitsfördernd sei. Deshalb fordert er die Sozialdemokraten auf, das Vorhaben zu stoppen, damit Beschäftigte nicht weiter belastet werden.
Hans-Jürgen GoßnerAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, weil dadurch Millionen ehrliche Arbeitnehmer unter Generalverdacht gestellt würden, obwohl nur wenige Missbrauch betrieben. Er argumentiert, dass Kranke künftig zum Arzt rennen müssten, dort Wartezimmer blockierten und andere ansteckten, weshalb die Krankheitstage nicht sinken, sondern drastisch steigen würden. Der Beitrag begründet, dass die Koalition aus einer abgehobenen Blase heraus entscheide und die Fleißigen treffe, statt die Betrüger. Goßner fordert Respekt für Arbeitnehmer und Schutz für Kranke, nicht Misstrauen.
Hülya DüberCDUHülya Düber kritisiert, dass die Grünen ihre Aktuelle Stunde zu Verschärfungen bei Krankschreibungen für einen Rundumschlag nutzen, statt beim Thema zu bleiben. Sie verweist auf das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses mit 34 Vorschlägen, das wirtschaftliche Stärke und Sozialstaat verbinden soll, und betont, dass noch kein Gesetzentwurf vorliegt, weshalb das Parlament erst am Anfang steht. Weil Arbeitgeber jährlich rund 82 Milliarden Euro für Entgeltfortzahlung aufbringen und zwei Drittel der EU-Staaten Karenztage kennen, hält die Rednerin Handlungsbedarf für gegeben. Tarifverträge und betriebliche Regelungen sollen weiter möglich bleiben, damit bewährte Sozialpartnerschaft erhalten bleibt, während sie den Beschäftigten ausdrücklich dankt.
Sabine DittmarSPDSabine Dittmar lehnt den Gesetzentwurf zur Beitragsstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung ab, obwohl sie die schwierige Finanzlage und die im Verfahren erreichten Verbesserungen anerkennt. Als Hausärztin befürchtet sie negative Folgen für die Gesundheitsversorgung, insbesondere für die psychotherapeutische Versorgung, weil Betroffene bereits heute monatelang auf einen Therapieplatz warten. Kritisiert wird zudem, dass die hausarztzentrierte Versorgung geschwächt werde, obwohl sie die Patientensteuerung verbessern soll und mit der geplanten Primärarztversorgung gestärkt werden müsste. Deshalb stimmt die Rednerin nicht zu, damit die solidarisch finanzierte Krankenversicherung leistungsfähig bleibt und notwendige Stabilisierungsmaßnahmen nicht zentrale Versorgungsbereiche gefährden.
Martina Englhardt-KopfCDUMartina Englhardt-Kopf unterstützt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil es die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung sichert, Beitragserhöhungen für Versicherte und Arbeitgeber begrenzt und zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückführt. Die Rednerin hält diesen Schritt für notwendig, betont jedoch, dass eine nachhaltige Sicherung der hochwertigen, wohnortnahen Gesundheitsversorgung, gerade im ländlichen Raum, nur durch weitere strukturelle Reformen und bedarfsgerechte Anpassungen gelingen kann. Deshalb müssten einzelne Regelungen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, etwa Vergütungsstrukturen in der psychotherapeutischen Versorgung sowie praktikable Lösungen für die Weiterentwicklung der Geburtshilfe, insbesondere mit Blick auf Hebammen.
Axel KnoerigCDUAxel Knoerig stimmt dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu, weil die gesetzliche Krankenversicherung ohne entschiedene Gegenmaßnahmen vor einem drastisch wachsenden Defizit steht und deshalb nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden muss. Kritisiert wird jedoch die geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, da sie mittelständische Betriebe in angespannten Zeiten belaste, bürokratischen Mehraufwand verursache und keinen evidenzbasierten gesundheitlichen Nutzen habe. Der Beitrag setzt stattdessen auf Aufklärung, Eigenverantwortung und die bereits sinkenden Zucker- und Kaloriengehalte. Trotz dieser ordnungspolitischen Differenz überwiegt für ihn die Notwendigkeit, das GKV-System als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren.
Hans KollerCDUHans Koller stimmt dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu, weil dieser die finanzielle Stabilität der Krankenversicherung sichern soll. Zugleich verbindet der Redner seine Zustimmung ausdrücklich nicht mit einer möglichen späteren Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke. Das Ziel, Adipositas zu verringern, teilt er zwar, doch hält er eine Zuckersteuer für das falsche Instrument, weil sie den Austausch von natürlichem Zucker durch künstliche Süßstoffe fördere und ökologische Risiken berge. Kritisiert wird zudem der vorgezogene Zeitplan: Statt 2028 solle die Abgabe bereits 2027 kommen. Deshalb fordert er eine sorgfältige Folgenabschätzung und lehnt eine frühe Einführung ab.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz kritisiert in seiner Rede, dass die Gesetzgebung zur Verschärfung bei Krankschreibungen unzureichend begründet sei. Der CDU/CSU-Politiker betont, Reformen müssten den Menschen dienen und die Grund- und Notfallversorgung sowie die Klinikfinanzierung stärken. Beitragszahler sollen Leistungen erhalten, während Leistungen für Nicht-Beitragszahler wie SGB-II-Empfänger über Steuern zu finanzieren seien. Der Redner bemängelt eine defizitäre Herangehensweise, die vor allem finanzielle Lücken schließe, ohne Wirkungen abzuschätzen. Effizienzsteigerungen bei Krankenkassen sowie weniger Bürokratie und Dokumentation böten Einsparpotenziale. Das Gesetz sei eine Notoperation für Beitragsstabilität, strukturelle Reformen seien nötig, um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen.
Carsten MüllerCDUCarsten Müller von der CDU/CSU stimmt dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nach sorgfältiger Überlegung zu, weil eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik notwendig ist. Allerdings fordert der Redner eine zeitnahe Evaluierung und Korrektur der Maßnahmen, insbesondere für psychisch erkrankte Menschen, da deren Behandlung eine hohe finanzielle Belastung darstellt und kontinuierliche Therapie entscheidend ist. Deshalb setzt er sich für eine Überprüfung der im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vereinbarten Psychotherapie-Maßnahmen ein, damit eine bedarfsgerechte und umfassende Versorgung der Betroffenen sichergestellt wird. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der Notwendigkeit stabiler Finanzen, kritisiert aber die Belastung vulnerabler Gruppen und verlangt Nachbesserungen.
Christina StumppCDUChristina Stumpp stimmt dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu, weil die gesetzliche Krankenversicherung ohne entschiedene Gegenmaßnahmen vor einem drastisch wachsenden Defizit steht und deshalb nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden muss. Kritisiert wird jedoch die geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, da sie mittelständische Betriebe in angespannten Zeiten belastet, während Aufklärung und Eigenverantwortung sinnvoller seien und kein evidenzbasierter gesundheitlicher Nutzen erkennbar sei. Auch die finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken und kommunalen Haushalte sieht die Rednerin kritisch. Trotz dieser Differenzen überwiegt für sie die Notwendigkeit, das System als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren.
Vivian TauschwitzCDUVivian Tauschwitz begründet die Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes als kurzfristige Notbremse, damit der Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge begrenzt und Versicherte sowie Arbeitgeber entlastet werden. Sie betont, dass gezielte Einsparungen die Finanzlage stabilisieren, aber die strukturellen Herausforderungen wie Demografie und medizinischen Fortschritt nicht lösen. Deshalb fordert die Rednerin eine grundlegende Reform, um Beiträge, Versorgung und Verlässlichkeit langfristig zu sichern. Aus ihrer Arbeit im Verteidigungsausschuss hebt sie die psychotherapeutische Versorgung von Veteraninnen und Veteranen hervor, weil der Staat ihnen nach dem Dienst besondere Verantwortung schuldet. Sie unterstützt das Gesetz als ersten Schritt und verlangt zeitnahe Strukturreformen.
Kai WhittakerCDUDer Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich, weil sie für seinen Wahlkreis erhebliche finanzielle Konsequenzen hätten. Er begründet seine Ablehnung damit, dass das Defizit des Klinikums Mittelbaden steigt und die Träger den Betrieb beider Krankenhäuser nicht mehr im bisherigen Umfang aufrechterhalten können. Da die Region mit knapp über 200 Betten pro 100 000 Einwohner bereits effizienter aufgestellt ist als der Landes- und Bundesdurchschnitt, gefährdet die finanzielle Verschärfung die wohnortnahe Grundversorgung. Zudem wird die Umsetzung des seit sieben Jahren vorbereiteten Zentralklinikums infrage gestellt, sodass der Abgeordnete gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stimmen wird.
Klaus-Peter WillschCDUKlaus-Peter Willsch stimmt dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu, weil die gesetzliche Krankenversicherung ohne entschiedene Gegenmaßnahmen vor einem drastisch wachsenden Defizit steht und deshalb nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden muss. Kritisiert wird jedoch die geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, da sie mittelständische Betriebe in angespannten Zeiten belaste, bürokratischen Mehraufwand erzeuge und keinen evidenzbasierten Gesundheitsnutzen habe. Der Redner setzt stattdessen auf Eigenverantwortung und Aufklärung, zumal Hersteller den Zuckergehalt bereits senken. Auch die finanziellen Auswirkungen auf kommunale Kliniken sieht er kritisch. Trotz dieser Differenzen überwiegt für ihn die Notwendigkeit, das GKV-System als Ganzes zu reformieren.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel stimmt dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu, weil die gesetzliche Krankenversicherung vor immensen finanziellen Herausforderungen steht und ohne entschiedene Gegenmaßnahmen ein drastisch wachsendes Defizit droht. Kritisiert wird jedoch die geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, da sie mittelständische Betriebe belaste, bürokratischen Mehraufwand verursache und keinen evidenzbasierten gesundheitlichen Nutzen habe. Auch die finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken und kommunalen Haushalte sieht die Rednerin kritisch. Trotz dieser ordnungspolitischen Differenzen überwiegt für sie die Notwendigkeit, das GKV-System als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren, weshalb sie dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmt.
Jakob BlankenburgSPDDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Gebäudeenergiegesetz, obwohl die Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel und die Biotreppe kritisiert werden, weil dadurch Verbindlichkeit und Klimaschutz im Gebäudesektor verloren gehen. Blankenburg warnt vor Kostenrisiken durch knappe erneuerbare Moleküle und verfassungsrechtlichen Bedenken wegen intertemporaler Freiheitssicherung, weshalb die Evaluierung 2030 ernsthaft genutzt werden müsse. Positiv bewertet er die hälftige Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermietenden und Mietenden, die Mieterschutz stärkt und Vermietende zu klimafreundlichen Heizungen bewegt. Deshalb stimmt er zu, erwartet aber, dass künftige Energiegesetze den Ausbau erneuerbarer Energien nicht schwächen, damit die Wärmewende sozial gerecht bleibt.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert, dass der Bundestag ohne ausreichende Informationen über die Klimawirkung und die Umsetzbarkeit der Biotreppe über das GModG entscheiden soll. Dadurch sieht sie ihre Informationsrechte als Abgeordnete nach Artikel 38 GG verletzt und rügt auch eine Verletzung der Rechte des Bundestags. Die fehlenden Angaben zu Mehremissionen und zur Verfügbarkeit von Grüngasen seien notwendig, um die Tragweite der Entscheidung und die Einschränkung künftiger Gestaltungsspielräume beurteilen zu können. Deshalb fordert die Rednerin, das Gesetz nicht ohne diese Informationen zu beschließen, weil sonst die Sachaufklärungs- und Begründungspflicht verletzt würde und künftige Parlamente belastet würden.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne von der Linken kritisiert, dass der Bundestag das GModG beschließen soll, obwohl zentrale Informationen zu den klimapolitischen Mehremissionen und zur Umsetzbarkeit der Biotreppe fehlen. Dadurch sieht er seine Informationsrechte als Abgeordneter nach Artikel 38 GG verletzt und rügt auch eine Verletzung der Rechte des Parlaments. Die fehlenden Angaben seien notwendig, um die Tragweite der Entscheidung und die Einschränkung künftiger Gestaltungsspielräume beurteilen zu können. Deshalb fordert der Redner, das Gesetz nicht ohne diese Informationen zu beschließen, damit das Parlament seiner Sachaufklärungspflicht nachkommt.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUElisabeth Winkelmeier-Becker befürwortet den Gesetzentwurf, der das Gebäudeenergiegesetz durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt, weil dadurch die Wahlfreiheit der Hauseigentümer bei der Heizung mit der Dekarbonisierung des Gebäudesektors bis 2045 verbunden und Rechtssicherheit für Investitionen geschaffen wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Biotreppe mit 10 bis 60 Prozent klimaneutralen Brennstoffen hinter dem bisherigen 65-Prozent-Ziel zurückbleibt, was klimapolitisch problematisch und verfassungsrechtlich riskant ist. Deshalb soll bis Dezember 2026 ein ergänzendes Gesetz vorgelegt werden, das Inverkehrbringer verpflichtet, ab 2045 Brennstoffe vollständig klimaneutral zu liefern, damit auch Bestandsheizungen effektiv dekarbonisiert werden.
Stefan NackeCDUStefan Nacke (CDU/CSU) spricht über angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen und betont, dass kranke Beschäftigte nicht an den Arbeitsplatz gehören, weil sonst Gesundheit, Kollegen und Betriebe Schaden nehmen. Er begründet Maßnahmen gegen Missbrauch von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die mögliche Pflicht zur AU ab dem ersten Krankheitstag damit, dass klare Regeln Vertrauen schaffen sollen. Der Beitrag fordert eine digitale, praxistaugliche und maßvolle Umsetzung, damit kein Generalverdacht entsteht und Arztpraxen nicht überlastet werden.
Tanja MachaletSPDTanja Machalet äußert sich zur Debatte über verschärfte Krankschreibungen und stellt klar, dass es sich bislang nur um Vorschläge handelt, über die der Bundestag entscheidet. Sie plädiert für mehr Prävention und Gesundheitsschutz, weil Krankheiten früh vorgebeugt werden müsse, damit Beschäftigte länger gesund arbeiten können. Die SPD-Politikerin verweist auf Tarifverträge, in denen Krankschreibungsfristen geregelt werden können, und fordert stärkere Gewerkschaften sowie höhere Tarifbindung. Kritisiert wird Panikmache, da diese den Extremisten nütze und der Demokratie schade. Die Rede mahnt zu sachlicher Auseinandersetzung und ruft dazu auf, die Menschen nicht zu verunsichern.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDie Linke-Abgeordnete Julia-Christina Stange kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung der Krankenkassenausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber scharf, weil damit Menschen gegeneinander ausgespielt würden. Sie verweist darauf, dass Asylsuchende in den ersten 36 Monaten nur eingeschränkt versorgt werden und diese Kosten aus öffentlichen Mitteln stammen, während der Bund bei Grundsicherung nur rund 144 Euro monatlich zahlt und damit seine Finanzierungsverantwortung verfehlt. Deshalb fordert die Rede eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, eine solidarische Krankenversicherung für alle Einkommen und eine gerechte staatliche Finanzierung, damit Gesundheit nicht vom Kontostand abhängt.
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- 26. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellenDie Linke kritisiert das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen als Symptombekämpfung, weil es Arbeitsbedingungen, Personalmangel und Überlastung ignoriere. Stange bemängelt, dass die Reduzierung von Praxiseinsätzen im Hebammenstudium die Ausbildungsqualität und Patientensicherheit gefährde, zumal Brandbriefe ignoriert würden. Da viele Kolleginnen und Kollegen bis zu 24 Monate auf Prüfungen warteten und struktureller Spracherwerb sowie echte Integration fehlten, liefere das Gesetz keinen Beitrag zur Lösung. Der Beitrag begründet, dass das Anwerben von Fachkräften ohne bessere Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Integration den Mangel nur neu organisiere.
- 19. März 2026Vereinbarte Debatte Internationaler FrauentagJulia-Christina Stange kritisiert in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag, dass die Gesundheitspolitik Frauen systematisch benachteiligt, weil ihre Symptome oft psychologisiert und Erkrankungen wie Herzinfarkt, Endometriose oder ADHS erst nach Jahren erkannt werden. Der Beitrag begründet dies mit patriarchalen Strukturen und fordert, Frauengesundheit als Querschnittsthema in Medizin und Ausbildung zu verankern. Zudem mahnt sie Versorgungsgerechtigkeit an, damit Geburtshilfe und Schwangerschaftsabbrüche wohnortnah erreichbar bleiben. Selbstbestimmung dürfe nicht an Strukturen scheitern, weshalb feministische Medizin als politische Aufgabe verstanden werden müsse, um langfristig gleiche Gesundheitschancen zu sichern und Vertrauen in die Versorgung wiederherzustellen.
- 18. März 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Medizinische Versorgungszentren reformierenJulia-Christina Stange kritisiert den Grünen-Antrag zur Primärversorgung, weil er zwar richtige Ansätze enthalte, aber im Unsolidarischen verharre. Sie bemängelt fehlende Transparenz und systematische Evaluation, wodurch Steuerung unmöglich werde und Gesundheitspolitik einem Blindflug mit echten Menschen gleiche. Am Beispiel Rheinland-Pfalz macht die Rednerin deutlich, dass Praxisschließungen und weite Wege den Alltag prägen, sodass ein Arztbesuch zur Tagesplanung wird. Resilienz beginne beim Hausarzttermin, nicht beim Krisenplan, betont sie. Solange der Versicherungsstatus über Termine entscheide, herrsche Zweiklassenmedizin. Deshalb fordert der Beitrag Mut zur Gerechtigkeit, damit ein solidarisches System nicht nach Geldbeutel sortiert.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungJulia-Christina Stange fragt in ihrem Beitrag nach, ob die Abkehr von der Arztzentriertheit im gesamten System als zentrales Element der Primärversorgung angesehen wird. Dabei bezieht sie sich ausdrücklich auf die angedachten Medizinischen Versorgungszentren sowie auf die Finanzlage, weil beides aus ihrer Sicht zusammenhängt. Der Beitrag begründet die Nachfrage damit, dass Einsparungen und eine veränderte Versorgungsstruktur gemeinsam betrachtet werden müssten. Kritisiert wird implizit, dass die Antwort der Bundesregierung diese Verbindung von Strukturfrage und Finanzierung nicht klar genug aufgreift. Die Abgeordnete fordert damit eine Einordnung, ob die Loslösung von der Arztzentriertheit als Kern der Primärversorgung gilt und wie dies mit den MVZ und der Finanzlage zusammenwirkt.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungDie Linke-Abgeordnete Stange kritisiert, dass gesetzlich Versicherte inzwischen durchschnittlich 42 Tage auf einen Facharzttermin warten, neun Tage mehr als 2019, während Privatversicherte und Selbstzahler schneller versorgt werden. Dadurch werde das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung untergraben. Zugleich beanstandet sie die angekündigten Milliarden-Einsparungen und die Infragestellung der telefonischen Krankschreibung, weil dieses Instrument besonders chronisch Kranken und Menschen im ländlichen Raum den Zugang erleichtert. Deshalb fordert sie von Ministerin Warken konkrete Maßnahmen, damit gesetzlich Versicherte künftig genauso schnell behandelt werden wie Privatversicherte, und Wege, das verlorene Vertrauen in eine solidarische ambulante Versorgung zurückzugewinnen.