Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 4. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 9. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers
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Zusammenfassung
Sören Pellmann kritisiert vor der USA-Reise des Bundeskanzlers die transatlantischen Beziehungen, weil die USA unter Trump kein verlässlicher Partner mehr seien und die Union fälschlich an deren Führungsrolle festhalte. Er wirft Merz vor, mit seiner Zustimmung zu fünf Prozent BIP für Militär und ohne Ukraine-Strategie auf Aufrüstung statt Diplomatie zu setzen, weshalb Deutschland seine Zukunft riskiere. Deshalb fordert der Linke, an Abrüstungsverträge wie ABM, INF und Open Skies anzuknüpfen, damit Frieden durch Rüstungskontrolle und Völkerrecht gesichert wird, indem Rückzugsangebote und neue Verhandlungen gemacht werden.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 9. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Norbert RöttgenCDUNorbert Röttgen betont in der Aktuellen Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers die Erfolgsgeschichte der Partnerschaft, weil die USA den Aufbau der deutschen Demokratie ermöglicht hätten. Er begrüßt das frühe Treffen im Weißen Haus als Erfolg und fordert eine neue Interessenbalance, indem Deutschland und Europa mehr Verantwortung für Sicherheit und Frieden übernehmen, da der Kalte Krieg vorbei sei und es unser Europa sei. In der Handelspolitik plädiert der Beitrag für Freihandel und Zollfreiheit, damit nicht China als Gewinner hervorgeht. Kritisiert wird eine veränderte amerikanische Interessendefinition, die neue Antworten verlange.- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde zu den transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers greift der AfD-Abgeordnete die Union scharf an. Er wirft führenden CDU-Politikern vor, Trump als Gefahr für die Demokratie bezeichnet und sich in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben, indem sie Harris unterstützten. Deshalb nennt er Merz einen Lügner, der nun Freundschaft vortäusche. Kritisiert wird zudem, dass die Union die Beziehungen auf einen Tiefpunkt geführt habe. Seine Partei hingegen respektiere die amerikanische Demokratie und begrüße Trumps Friedenspläne, weil sie einen wichtigen Impuls für Frieden in Europa darstellten.
Ralf StegnerSPDIn der Aktuellen Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers betont der Redner die anhaltende Bedeutung der Partnerschaft mit den USA, weil Europa diese nicht ersetzen könne und die amerikanische Demokratie stabil genug sei, um Herausforderungen zu überwinden. Er wünscht dem Kanzler Erfolg und warnt vor voreiligen Nachrufen auf die Beziehungen. Kritisiert wird die Einmischung in innere Angelegenheiten, während Austauschprogramme und Wissenschaftsfreiheit als wichtige Verbindungslinien hervorgehoben werden. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, die transatlantische Freundschaft trotz kritischer Punkte zu pflegen, und zeigt auf, dass gemeinsame Werte und Austausch die Basis für eine weiterhin enge Zusammenarbeit bilden.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers die Politik Donald Trumps scharf, weil dieser Vertrauen zerstöre, die Ukraine unter Druck setze und demokratische Regeln missachte. Kritisiert wird zudem die Sprachlosigkeit der schwarz-roten Koalition gegenüber Washington. Die Rede fordert, dass der Kanzler deutsche und europäische Interessen selbstbewusst vertritt, damit Europa nicht erpressbar bleibt. Der Beitrag begründet, dass die EU wirtschaftlich und sicherheitspolitisch eigenständiger werden muss, indem sie geschlossen auftritt, Abhängigkeiten reduziert und sich nicht durch Deals auseinanderdividieren lässt, um als starker Player zu agieren.- Sören PellmannLinkeSören Pellmann kritisiert vor der USA-Reise des Bundeskanzlers die transatlantischen Beziehungen, weil die USA unter Trump kein verlässlicher Partner mehr seien und die Union fälschlich an deren Führungsrolle festhalte. Er wirft Merz vor, mit seiner Zustimmung zu fünf Prozent BIP für Militär und ohne Ukraine-Strategie auf Aufrüstung statt Diplomatie zu setzen, weshalb Deutschland seine Zukunft riskiere. Deshalb fordert der Linke, an Abrüstungsverträge wie ABM, INF und Open Skies anzuknüpfen, damit Frieden durch Rüstungskontrolle und Völkerrecht gesichert wird, indem Rückzugsangebote und neue Verhandlungen gemacht werden.
Jürgen HardtCDUDer Redner verteidigt die transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers, indem er die Behauptung eines NATO-Erweiterungsversprechens an Russland als widersprüchlich zur Charta von Paris zurückweist, weil diese jedem Staat die freie Bündniswahl zusichert. Gelobt wird die systematische Vorbereitung durch Außenminister Wadephul und die europäische Quadriga, die den amerikanischen Präsidenten beeindruckt habe, weshalb die Wurzel für eine neue Stabilisierung gelegt sei. Kritisiert wird die amerikanische Fehldeutung der Einfuhrumsatzsteuer als Zoll, weshalb Aufklärung nötig sei, damit keine Diskriminierung unterstellt werde. Zudem fordert der Beitrag, das Parlamentarische Patenschaftsprogramm vor negativen Visa-Folgen zu schützen, damit Schüler weiterhin in die USA reisen können.
Beatrix von StorchAfDDie AfD-Abgeordnete skizziert in der Aktuellen Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers die deutschen Interessen gegenüber den USA. Sie fordert den Wegfall von Industriezöllen sowie ideologischer Klima- und Umweltauflagen, damit Handelsbarrieren beseitigt werden. Zudem plädiert die Rednerin für eine Annäherung an Russland im Energiesektor und eine bilaterale Kooperation für den Wiedereinstieg in die Kernkraft, weil dies den Ausweg aus dem Energiedesaster weisen könne. Kritisiert wird die bisherige Ausrichtung auf die Ukraine und das Festhalten am alten Westen. Stattdessen wirbt der Beitrag für einen neuen Westen, der Nationalstaatlichkeit, christliche Kultur und Meinungsfreiheit betont, indem die transatlantische Partnerschaft auf ein neues Fundament gestellt wird.
Metin HakverdiSPDAngesichts der neuen US-Zölle auf Stahl und Aluminium sowie der Washington-Reise des Kanzlers betont der SPD-Abgeordnete die gemeinsamen transatlantischen Interessen bei Sicherheit, Handel und China. Trotz Differenzen und rauem Ton dürfe die Wertegemeinschaft nicht infrage gestellt werden, weil Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit beide Seiten verbinden. Deshalb fordert er, dass Europa seine Demokratien selbst verteidigt und mehr in Sicherheit investiert, damit die Zukunft Europas in eigener Verantwortung liegt. Der Kanzler könne selbstbewusst verhandeln, da Deutschland sicherheitspolitisch aufgerüstet habe. Die Zukunft der Beziehungen entscheide sich auch im Bundestag, nicht nur in Washington.- Deborah DüringGrüneDeborah Düring kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers, dass die Bundesregierung angesichts demokratischer Rückschritte in den USA die Augen verschließt. Statt die Partnerschaft weiter als Erfolgsgeschichte zu feiern, fordert die Rede eine selbstbewusste EU-Haltung mit roten Linien, Geschlossenheit und klarer Sprache gegenüber Washington, damit Europa nicht in Abhängigkeit verharrt. Kritisiert wird zudem, dass der Rückzug der USA aus multilateralen Institutionen eine Lücke hinterlässt, die China füllen könnte, weshalb Deutschland und Europa entwicklungspolitisch stärker gegensteuern müssten, um ein Gegengewicht zu bilden.
Ellen DemuthCDUIn ihrer ersten Rede betont Ellen Demuth die enge Freundschaft zwischen Deutschland und den USA, die sie als Wertegemeinschaft über einzelne Präsidenten stellt, weil beide Länder seit dem Zweiten Weltkrieg verbunden sind. Sie verweist auf die Reise des Außenministers und die Bemühungen von Bundeskanzler Merz, die Beziehungen zu stärken, indem er das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt. Kritikpunkte wie Handelspolitik und gemeinsame Osteuropa-Politik werden angesprochen, doch der Fokus liegt auf europäischer Einheit, damit Europa gemeinsam eine starke Position vertreten kann. Deshalb wünscht die Rednerin dem Kanzler Erfolg für seinen USA-Besuch und hofft auf gute Ergebnisse für Deutschland.
Alexander WolfAfDDie Aktuelle Stunde befasst sich mit den transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Kanzlers. Der Redner begrüßt Trumps Wahlsieg als gute Nachricht für Deutschland und Europa, weil dieser Massenmigration, Klimaideologie und Genderwahn beende. Kritisiert wird, dass Merz Einladungen aus den USA ignorierte und sich gegen Trump positionierte, wodurch er dem Land schade. Der Beitrag begründet zudem, dass die Kriminalisierung der Meinungsfreiheit und die Einstufung der Opposition durch den Verfassungsschutz die amerikanischen Partner verärgerten, zumal Deutschland sicherheitspolitisch von den USA abhängig sei. Gefordert wird, Zahlungen an die UNRWA einzustellen und sich sicherheitspolitisch auf eigene Füße zu stellen.
Stephan MayerCDUDer Beitrag betont die besondere Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen und verweist auf die Unterstützung der USA beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg sowie bei der Wiedervereinigung. Mayer räumt Irritationen über die neue US-Administration ein, hält aber am größeren Gleichklang der Interessen fest, weil Handel, Investitionen und Sicherheitskooperation eng verflochten sind. Deshalb plädiert er dafür, die USA in Verantwortung zu halten, damit die Partnerschaft trotz Differenzen stabil bleibt, und wünscht dem Bundeskanzler eine erfolgreiche Reise.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesSören Pellmann dankt den 16 Landeswahlleitungen für die Prüfung von 100 Wahleinsprüchen, die vorwiegend die Briefwahl im Ausland betreffen. Zwei Fälle schildert er: Ein Auslandsdeutscher in Tallinn konnte wegen später Postzustellung seine Stimme nicht abgeben, doch die Stadt Wolfenbüttel handelte rechtmäßig, weil der Wähler das Risiko der Postlaufzeiten trägt. Ein gehbehinderter Wähler in Öflingen rügte die Verlegung seines Wahllokals wegen eines Karnevalsumzugs, besaß aber Briefwahlunterlagen und konnte sein Wahlrecht ausüben. Beide Einsprüche sind unbegründet, da kein Wahlfehler vorliegt, auch wenn die Umstände ärgerlich sind.
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