Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Umsetzung der EU-Richtlinie zu Industrieemissionen
Zusammenfassung
Dunja Kreiser äußert sich zur Transformation der Automobilindustrie anlässlich zweier Anträge der Linken. Die SPD lehnt einen jährlichen Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro als haushaltspolitisch unrealistisch ab, weil er die Frage nach dauerhafter Wettbewerbsfähigkeit und guten Arbeitsplätzen nicht beantworte. Stattdessen verweist die Rednerin auf gezielte Investitionen in Transformationsnetzwerke, Ladeinfrastruktur und Forschung sowie auf eine soziale E-Auto-Förderung von bis zu 6000 Euro. Kritisiert wird, dass Sparprogramme keine Zukunft schaffen; der Beitrag begründet, dass der Wandel nur mit den Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften gelingen könne, weshalb beide Anträge abgelehnt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 27 Redebeiträge im Überblick
Alle 27 Redebeiträge anzeigen
Alois RainerCDUDer Beitrag begruendet die Novellierung des Tierschutzgesetzes damit, dass neun von zehn Menschen in Deutschland Fleisch essen und deshalb Verantwortung fuer die Tiere von der Geburt bis zur Schlachtung noetig sei. Alois Rainer betont, die Videoueberwachung werde Standard fuer alle grossen Schlachthoefe, in denen ueber 90 Prozent der Tiere geschlachtet werden, und umfasse Entladen, Wartestaelle und eigentliche Schlachtung. Damit sollen Transparenz, Kontrolle und Schutz der Tiere verbessert sowie das Vertrauen in die Branche gestaerkt werden, weil Missstaende dem Ansehen aller Betriebe schaden. Kleine Betriebe sollen nicht ueberfordert, bei Verdacht aber ohne Wenn und Aber kontrolliert werden. Wer gegen Regeln verstoesst, muss mit Konsequenzen rechnen, damit die vielen verantwortungsvollen Betriebe geschuetzt bleiben.- Dario SeifertAfDDer Redner kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die vorgeschriebene Videoüberwachung in Schlachthöfen kein Tierleid verhindere, sondern lediglich zusätzliche Auflagen und Kosten verursache. Da regionale Schlachthöfe dadurch weiter unter Druck geraten, befürchtet er längere Transportwege, höhere Belastungen für Landwirte und eine Konzentration auf Großbetriebe. Deshalb fordert er wirtschaftliche Entlastungen und den Erhalt regionaler Schlachtkapazitäten, damit Tierwohl, ländlicher Raum und Lebensmittelversorgung gesichert werden. Der Beitrag begründet dies mit der bereits angespannten Lage der Betriebe und den Folgen neuer Belastungen.
Jens BehrensSPDJens Behrens begrüßt für die SPD den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen Tiere besser schützt und die Veterinärbehörden entlastet, indem KI die Datenmengen auswertet. Er betont, dass damit keine Branche unter Generalverdacht gestellt wird, sondern schwarze Schafe identifiziert werden. Kritikpunkte wie Ausnahmen für Betriebsgrößen und Speicherfristen will er mit der Koalitionskollegin Anna Aeikens im parlamentarischen Verfahren klären. Zudem verweist er auf ein geplantes zweites Änderungsgesetz, das weitere Tierschutzthemen wie ein Tierhalteverbotsregister, Qualzucht und die Kennzeichnung von Hunden und Katzen aufgreifen soll.- Zoe MayerGrüneDie Rede kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil er keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen vorsieht und 95 Prozent der Betriebe ausnimmt, sodass Missstände weiterhin unentdeckt bleiben. Zudem wird das Fehlen klarer Höchsttemperaturen für Ställe und das Genehmigen ungekühlter Tiertransporte bei Hitze bemängelt, weshalb Tiere qualvoll leiden. Die Rednerin fordert den Landwirtschaftsminister auf, Verantwortung zu übernehmen, und wirft der Bundesregierung vor, erst nach Katastrophen zu handeln, indem sie auf Zustände in Frankreich verweist. Der Beitrag begründet ihre Kritik mit dokumentierten Fehlbetäubungsraten und dem Leiden der Tiere, damit endlich gehandelt wird.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert in der ersten Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes die unerträglichen Zustände in Schlachtbetrieben, weil Tiere unnötig leiden und Wegschauen Beihilfe sei. Deshalb begrüßt sie die verpflichtende Videoüberwachung, bemängelt aber Ausnahmen für kleine Betriebe und Kaltblüter, da diese den Tierschutz untergraben. Die Rednerin fordert eine Schärfung des Kartellrechts, Förderungen für mobile Schlachtungen sowie stärkere Veterinärämter und Vollzug, damit Verstöße verhindert werden. Zudem verlangt sie bessere Arbeitsbedingungen, ein Verbot von Akkordlöhnen und eine Stärkung der Tarifbindung, weil Druck Fehlbetäubungen fördert. Nur so schützt das Gesetz alle Tiere.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens (CDU/CSU) spricht zur ersten Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, das die verpflichtende Videoüberwachung auf Schlachthöfen einführen soll. Sie begründet dies mit wiederkehrenden Verstößen wie Betäubungsfehlern und dem Missbrauch von Elektrotreibern, betont aber, dass es sich um Ausnahmen handelt und die meisten Betriebe gewissenhaft arbeiten. Die Regelung soll bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit schaffen. Große Schlachtbetriebe ab 1.000 Großvieheinheiten oder 150.000 Stück Geflügel müssen überwachen, kleine Betriebe bleiben ausgenommen, um regionale Strukturen zu stärken. So werden rund 90 Prozent der Tiere erfasst. Tierschutz sei eine Daueraufgabe, daher müssten Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori lehnt den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab, obwohl sie ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen aus Klima- und Sicherheitsgründen befürwortet. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Koalitionsvertrag, der ein Tempolimit ausschließt, weshalb die SPD-Abgeordnete die Vereinbarung einhält, um die Regierungsstabilität zu wahren. Kritisiert wird, dass sie trotz eigener Überzeugung gegen den Entwurf stimmt, weil die Koalitionsdisziplin vorgeht. Sie will sich weiter für Klimaschutz und Verkehrssicherheit mit den vereinbarten Instrumenten einsetzen, damit die Koalition handlungsfähig bleibt und Verlässlichkeit gewahrt wird.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler lehnt den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab, obwohl er ein allgemeines Tempolimit grundsätzlich befürwortet. Kritisiert wird, dass der Entwurf einen aktuellen Krieg im Nahen Osten und steigende Ölpreise als Anlass nutzt, um eine unbefristete Regelung ohne Befristung oder Überprüfungsklausel zu schaffen, was methodisch nicht vertretbar sei. Zudem fehle eine Differenzierung der CO2-Einsparung nach Fahrzeugtypen, der wachsende Anteil von Elektrofahrzeugen bleibe unberücksichtigt, und die Evaluierung nach fünf Monaten ohne Rechtsfolgen sei unzureichend. Auch das Inkrafttreten drei Tage nach Verkündung sei praktisch nicht umsetzbar, weil Behörden, Beschilderung und Bußgeldkataloge nicht rechtzeitig vorbereitet werden könnten. Der Beitrag fordert daher eine solide, strukturell begründete und handwerklich saubere Grundlage mit Übergangsfrist und klarer Evaluierungsarchitektur.
Johannes SchätzlSPDJohannes Schätzl kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil er Ausländervereine unter Generalverdacht stelle, obwohl diese wichtige Integrationsarbeit leisten. Der Redner betont, dass Extremismus zwar bekämpft werden müsse, die geplanten Anmeldepflichten, Auskunftsverlangen und Datenübermittlungen jedoch ohne konkreten Anlass zu weit gingen. Dadurch verlören Vereine Vertrauen, das für erfolgreiche Prävention nötig sei. Deshalb fordert er eine Kurskorrektur mit präzisen, verhältnismäßigen Regelungen und realistischen Fristen, damit Sicherheit ohne pauschalen Verdacht gewährleistet wird.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes scharf, weil dieser aus seiner Sicht kein Tierschutzgesetz, sondern ein Instrument der Ausgrenzung ist. Er bemängelt, dass migrantische Vereine allein aufgrund der Staatsangehörigkeit ihrer Mitglieder pauschal verdächtigt werden, ohne konkreten Anlass, weshalb bestehendes Strafrecht ausreiche. Als Beispiel nennt er die Kreuzberger Beratungsstelle, die als Ausländerverein eingestuft werden sollte, weil Namen fremd klangen. Der Beitrag begründet, dass dies rassistische Pauschalkriminalisierung sei, und fordert gleiche Rechte statt Sonderregister und Sündenbockpolitik.
Stephan PilsingerCDUDer Redner der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab, obwohl der Beitrag eigentlich Patientenrechte behandelt. Pilsinger betont, dass die bestehenden Regelungen im BGB ausreichend seien und begrüßt das Anliegen, fordert jedoch weniger Bürokratie. Statt neuer Dokumentationspflichten und eines Härtefallfonds, dessen Finanzierung unklar sei, setzt die Union auf Digitalisierung, Zweitmeinungen und Bürokratieabbau, damit Ärzte mehr Zeit für Patienten haben. Der Beitrag fordert Transparenz und Schutz für Schwache, kritisiert aber Überregulierung.
Uwe FeilerCDUDer Beitrag begründet die Entlastung von Ländern und Kommunen durch das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil diese an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit arbeiten und immer mehr Aufgaben bei hoher Zinslast stemmen müssen. Feiler hebt hervor, dass der Bund bei den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR einen höheren Anteil übernimmt, wodurch der Länderanteil von 50 auf 40 Prozent sinkt und ostdeutsche Länder jährlich rund 350 Millionen Euro weniger tragen müssen. Dadurch entstehen Spielräume für Investitionen und Daseinsvorsorge. Kritisiert wird, dass Kommunen mit hohen Investitionskrediten kaum profitieren. Deshalb fordert er eine Finanzreform, damit Kommunen wieder handlungsfähig werden.
Florian OßnerCDUFlorian Oßner begründet den Gesetzentwurf mit der angespannten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden, weil vor Ort die Mittel für Schulen, Straßen und bezahlbaren Wohnraum fehlen. Deshalb sollen Länder und Kommunen zwischen 2026 und 2029 um rund vier Milliarden Euro entlastet werden, indem der Bund finanzschwache Flächenländer bei übermäßigen Kassenkrediten unterstützt und finanzstarke Länder im Finanzkraftausgleich entlastet. Der Redner verweist auf Bayerns überproportionale Belastung und wertet den Entwurf als ersten Schritt zu mehr Investitionen und kommunaler Handlungsfähigkeit, ohne alle Finanzprobleme zu lösen. Der Beitrag betont zugleich Solidarität und Eigenverantwortung.- Oliver PöpselCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion, pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen und staatliche Zahlungen einzustellen. Pöpsel kritisiert, dass die vorgebrachten Vorwürfe unbelegt seien und die als Belege dienenden Hyperlinks ins Leere führten. Deshalb sei der Antrag schlecht recherchiert und liederlich zusammengestellt. Der Redner begründet, dass die Beweislage nicht ausreiche, um die Bundesregierung zur Ausübung der Bundesaufsicht und zum Widerruf von Anerkennungen aufzufordern. Aus diesen Gründen fordert der Beitrag die Ablehnung des Antrags.
Detlef SeifCDUDetlef Seif stellt den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vor, der als Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz (MDWG) einen Meilenstein für den Datenaustausch in der Migrationsverwaltung darstellt. Der Redner begründet dies damit, dass Behörden künftig wechselseitig auf Informationen zugreifen können, was Bürokratie abbaut und Betroffenen Amtsgänge erspart. Auch die digitale Übermittlung in Strafsachen und die Speicherung von Identitätsdokumenten im Ausländerzentralregister verbessern die Arbeit. Der Beitrag fordert Zustimmung und betont, dass Länder und Kommunen einheitliche Technik und Personal bereitstellen müssen, damit das Gesetz wirkt.- Johannes SchätzlSPDDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, wobei der Redner auf das Migrationsdigitalisierungsgesetz eingeht. Er begründet die Digitalisierung der Migrationsverwaltung damit, dass Behördenprozesse oft intransparent, fehleranfällig und langsam seien. Deshalb sollen Datenaustausch und Verfahren vereinheitlicht werden, um Bürokratie abzubauen und Staatenlose zu unterstützen. Zudem wird eine Übergangsregelung für Geduldete gefordert, damit diese ihren Arbeitsplatz behalten können. Die Umsetzung erfolgt schrittweise bis 2030, weil technische Voraussetzungen fehlen. So sollen alle Beteiligten von effizienteren und einheitlichen Verfahren profitieren.
Lukas BennerGrüneLukas Benner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die Digitalisierung vor allem den Ausbau des Ausländerzentralregisters vorantreibe und sensible Daten ohne ausreichende Zweckbindung sammle. Der Beitrag bemängelt das überstürzte parlamentarische Verfahren mit einem 44-seitigen Änderungsantrag ohne Synopse, sodass eine ernsthafte Befassung kaum möglich sei. Zwar werden einzelne Präzisierungen bei biometrischen Daten anerkannt, doch die grundrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bedenken bleiben erheblich. Auch die stichtags- und länderbezogene Übergangsregelung zum Arbeitsmarktzugang wird als systematisch anfällig kritisiert. Deshalb kündigt er die Enthaltung seiner Fraktion an.- Luke HoßLinkeLuke Hoß kritisiert in seiner Rede zum Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, dass das Ausländerzentralregister sensible Daten von etwa 14 Millionen Menschen erfasst, wodurch diese ohne Grund überwacht und verdächtigt werden. Der Beitrag begründet, dass die Regierung stattdessen die arbeitenden Leute angreife, indem sie Gesundheitskosten erhöhe und Milliardäre schone, sodass Familien und Kranke stärker belastet werden. Kritisiert wird, dass keine Vermögenssteuer oder Mietendeckel komme, weshalb Proteste gegen Sozialkahlschlag und Gesundheitsreform nötig seien, damit die Politik nicht nur für die Reichsten gemacht werde.
- Alexander JordanCDUAlexander Jordan kritisiert die Anträge der Linken zur Automobilindustrie, weil sie aus seiner Sicht auf staatliche Produktionslenkung und Planwirtschaft hinauslaufen, indem sie Transformationsräte und öffentliches Eigentum fordern. Der CDU-Politiker verlangt stattdessen verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und einen praxistauglichen Technologiemix, damit die Branche wettbewerbsfähig bleibt. Zudem bemängelt er die Entsendung von Julia Willie Hamburg in den VW-Aufsichtsrat, da ihr die nötige Industrie- und Produkterfahrung fehle. Sein Ziel ist ein starker Automobilstandort mit Innovationen und Arbeitsplätzen, weshalb er die Linke-Anträge ablehnt.
- Dunja KreiserSPDDunja Kreiser äußert sich zur Transformation der Automobilindustrie anlässlich zweier Anträge der Linken. Die SPD lehnt einen jährlichen Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro als haushaltspolitisch unrealistisch ab, weil er die Frage nach dauerhafter Wettbewerbsfähigkeit und guten Arbeitsplätzen nicht beantworte. Stattdessen verweist die Rednerin auf gezielte Investitionen in Transformationsnetzwerke, Ladeinfrastruktur und Forschung sowie auf eine soziale E-Auto-Förderung von bis zu 6000 Euro. Kritisiert wird, dass Sparprogramme keine Zukunft schaffen; der Beitrag begründet, dass der Wandel nur mit den Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften gelingen könne, weshalb beide Anträge abgelehnt werden.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneAngesichts der tiefgreifenden Transformation und Krise der deutschen Automobilindustrie fordert die Rednerin eine aktive Industriepolitik, um Arbeitsplätze und europäische Wertschöpfung zu sichern, weil die Beschäftigten die strategischen Fehlentscheidungen des Managements nicht ausbaden dürfen. Kritisiert wird die bestehende E-Autoförderung, da sie teure Fahrzeuge begünstigt und keine Preisgrenzen setzt, wodurch bezahlbare Elektroautos für die breite Mitte ausbleiben. Deshalb soll die Förderung auf emissionsfreie Fahrzeuge mit Einkommens- und Preisobergrenzen beschränkt werden. Zudem braucht es den schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur, wettbewerbsfähige Energiepreise und Qualifizierung, damit die Autos der Zukunft in Deutschland entwickelt und gebaut werden.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet die Reform der Haftungsregeln für E-Scooter damit, dass die gestiegenen Unfallzahlen und die Praxis, dass Fahrer nach Unfällen oft unbekannt bleiben, eine Gesetzeslücke offenbaren. Weil E-Scooter bislang unter das Haftungsprivileg des § 8 StVG fallen, müssen Geschädigte den Fahrer und dessen Verschulden nachweisen, was meist scheitert. Deshalb soll die Halterhaftung eingeführt werden, damit Betroffene Ansprüche direkt gegen den Halter geltend machen können und der Fahrer sein fehlendes Verschulden beweisen muss. Die Rednerin betont, dass motorisierte Krankenfahrstühle und langsam fahrende Nutzfahrzeuge weiter privilegiert bleiben, da sie kein vergleichbares Gefährdungspotenzial aufweisen.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert in seiner Rede zum Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, dass der Entwurf zwar die Rechte von Personen stärkt, die durch Leih-E-Scooter verletzt werden, aber zu spät ansetzt. Der Beitrag begründet, dass falsch abgestellte Scooter Gehwege blockieren und für ältere, blinde oder mobilitätseingeschränkte Menschen zur Gefahr werden. Deshalb fordert er verbindliche Abstellflächen, klare rechtliche Möglichkeiten für Kommunen, ausreichend Personal für Kontrollen und finanzielle Mittel. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Verantwortung nach unten durchreicht, indem sie neue Mobilitätsangebote zulässt, ohne sichere und barrierefreie Organisation zu gewährleisten.
Axel MüllerCDUAxel Müller erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der zwei sachfremde Teile verbindet. Erstens soll das Verpflichtungsgesetz von 1974 modernisiert werden, damit Verpflichtungen künftig per Video statt persönlich erfolgen können, weil dies jährlich rund 5000 Vorgänge effizienter macht, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Zweitens wird § 3 Absatz 2 EuStAG gestrichen, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2023 umzusetzen, wonach die gerichtliche Kontrolle auf Vollstreckungsaspekte beschränkt ist. Der Beitrag begründet dies mit Praktikabilität und Europarechtskonformität, sodass der Rechtsausschuss den Entwurf unverändert annahm.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior unterstützt die Digitalisierung der Verpflichtung öffentlich bestellter Sachverständiger per Videokommunikation, weil dies freiberuflich Tätige und Menschen mit Sorgepflichten entlastet. Kritisiert wird jedoch, dass eine qualifizierte elektronische Signatur praxisuntauglich sei und Medienbrüche erzeuge; deshalb fordert die Rednerin klare Praxisstandards, gesicherte Sprachmittlung und einfachere Übermittlungswege, damit Rechtsstaatlichkeit und Inklusion gewahrt bleiben. Der Beitrag begrüßt zudem die Anpassung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes an die EuGH-Rechtsprechung, weil dadurch grenzüberschreitende Ermittlungen rechtssicher dem Gericht am Sitz der Ermittlungsverantwortung zugeordnet werden. Zugleich verlangt sie wirksamen Rechtsschutz für Betroffene.- Luke HoßLinkeLuke Hoß von der Linken bewertet den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Er begrüßt, dass die förmliche Verpflichtung künftig per Bild-Ton-Übertragung erfolgen kann, weil dadurch Zeit und Bürokratie eingespart werden. Auch die Erweiterung des Richtervorbehalts bei grenzüberschreitenden Verfahren hält er für richtig, da so Beschuldigtenrechte gestärkt und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen wird. Allerdings kritisiert der Redner, dass die Bundesregierung Beschuldigtenrechte ansonsten kaum achtet. In der StPO-Reformkommission werden erhebliche Einschränkungen dieser Rechte diskutiert, weshalb befürchtet wird, dass diese auch umgesetzt werden.
Tanja MachaletSPDTanja Machalet begründet in ihrer Rede die Notfallreform, weil die Notfallversorgung dringend effizienter und das Personal entlastet werden muss. Die SPD-Politikerin schildert die Unsicherheiten von Eltern in medizinischen Notlagen und betont die herausragende Arbeit des Fachpersonals. Deshalb fordert sie die Vernetzung von 112 und 116117, eine standardisierte Ersteinschätzung sowie Integrierte Notfallzentren, damit Wartezeiten verkürzt und Doppelstrukturen vermieden werden. Zudem sollen Digitalisierung und Telemedizin gestärkt sowie die Notfallrettung als Kassenleistung verankert werden. Ihr geht es um bessere Versorgung von Menschen mit Behinderungen und mehr Erste-Hilfe-Kompetenz.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser bewertet den Investitionsgipfel als Aufbruchsignal, weil er Investitionszusagen in dreistelliger Milliardenhöhe bündelte und Deutschland wieder als attraktiven Standort positionierte. Sie begründet dies mit der Präsenz zahlreicher Vorstandschefs und den klaren Worten des Finanzministers, der Kapital für das Land einwerben will. Der Beitrag betont, dass der Gipfel nur der Startschuss sei, da die eigentliche Arbeit in Genehmigungsbehörden, Netzanschlüssen und Vergaberecht liege. Deshalb fordert sie Bürokratieabbau und schnellere Verfahren, damit die Mittel ankommen. Zudem müsse der Mittelstand durch Entlastungen gestärkt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und den Wandel zur Investitionsnation zu schaffen.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDie Rednerin kritisiert den Antrag, der die Privilegierung der Elektromobilität beenden will, als ideologisch und zukunftsfeindlich, da dieser die Ansiedlung wichtiger Industrien wie der Batteriezellfertigung gefährde. Sie betont, dass die Entwicklung hin zu E-Mobilität Arbeitsplätze schafft und die deutsche Industrie international wettbewerbsfähig hält. Die Rede weist zudem darauf hin, dass wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass Elektrofahrzeuge im Lebenszyklus deutlich klimafreundlicher sind. Des Weiterführt die Sprecherin, dass die Nicht-Förderung des Sektors dazu führen würde, dass die technologische Führung an asiatische Konkurrenten verloren geht, weshalb sie einen fairen Wettbewerb durch gezielte Maßnahmen fordert.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenDunja Kreiser lehnt für die SPD den Linke-Antrag zu Energiearmut ab, weil er notwendige Hilfen mit unklarer Finanzierung und Umsetzung verbindet. Kritisiert wird, dass eine bloße Statistik keine Wohnung wärme und ein pauschales Energiesperrenverbot offene Fragen lasse. Der Beitrag begründet, dass frühzeitige Beratung, Ratenzahlungen und Härtefallschutz wirksamer seien. Zudem warnt sie, warmmietenneutrale Sanierung bei Abschaffung der Modernisierungsumlage könne Investitionen stoppen, weshalb sie sozial ausgerichtete Gebäudeförderung und bezahlbare Energieversorgung fordert, damit Mieter nicht die Wende allein tragen.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenIn der vereinbarten Debatte warnt Dunja Kreiser, dass Trockenheit durch den Klimawandel zur Normalität in Deutschland wird, weil Grundwasserneubildung und Oberflächengewässer messbare Defizite aufweisen. Deshalb fordert die Rednerin einen neuen, effizienteren und gerechteren Umgang mit Wasser, damit die Wasserresilienz gestärkt wird. Sie begründet Investitionen in Wasservorsorge, eine vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen sowie das Verursacherprinzip, um Kommunen und Gebührenzahler zu entlasten. Kritisiert wird, dass Großverbraucher wie Rechenzentren stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Der Beitrag fordert einen Pakt für Wasservorsorge und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenDunja Kreiser spricht zum Bericht der Ostbeauftragten und betont, dass 36 Jahre deutsche Einheit eine beeindruckende Entwicklung zeigen. Weil sich Wirtschaft und Technologien schnell verändern, fordert sie, Ostdeutschland und Küstenländer wie Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam zu stärken, damit neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen. Die Rednerin begründet dies mit der Neptun Werft in Rostock, wo Aufträge für Konverterplattformen neue Perspektiven für Beschäftigte schaffen. Der Beitrag verbindet maritime Politik mit Industriepolitik und Zukunftspolitik, indem sie Offshore-Energieausbau und das WindSeeG als Instrumente nennt. Kritisiert wird zudem die AfD, die keine vergleichbare Leistung vorzuweisen habe.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDunja Kreiser begründet in ihrer Rede zum WindSeeG 2027 die Notwendigkeit eines verlässlichen Ausbaus der Offshore-Windenergie, weil dieser sauberen Strom, Versorgungssicherheit und industrielle Wertschöpfung sichere. Die Rednerin nennt die Ziele von mindestens 30 Gigawatt bis 2030 und 70 Gigawatt bis 2045, damit die Industrie elektrifiziert und die Abhängigkeit von fossilen Importen verringert wird. Weil gestiegene Kosten und Risiken eine Delle bei Ausschreibungen verursacht haben, fordert sie ein neues Ausschreibungsdesign, das Planungssicherheit schafft, Wasserstoff stärker einbezieht und heimische Produktion sowie Beschäftigung stärkt. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze abwandern, falls Projekte ausfallen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDunja Kreiser befragt die Bundesregierung, ob der Ausbau erneuerbarer Energien gewünscht ist, weil Betreiber von Windenergieanlagen an Land mit hohen Staatsinvestitionen den gewünschten Strom liefern können. Die Rednerin möchte wissen, ob die Ministerin zustimmt, dass bisher zu hohe Hürden bestanden, um Strom, der zu Spitzenzeiten wegen der nicht ausreichend ausgebauten Netzinfrastruktur nicht weitergegeben werden kann, zu speichern oder für Wärmegewinnung im Gebäudebereich zu nutzen. Damit kritisiert sie indirekt die bisherige Politik, die den Ausbau und die Nutzung erschwerte, und fordert eine Kurskorrektur, damit erneuerbare Energien effizienter eingesetzt werden können.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDunja Kreiser von der SPD stellt eine Zustimmungsfrage an die Bundesregierung und kritisiert einen Social-Media-Vergleich der Ministerin, der erneuerbare Energien mit überschüssigen Brötchen beim Bäcker gleichsetzt. Sie argumentiert, dass mehr erneuerbare Energie den Strom günstiger mache, das Land resilienter gestalte und die lokale Wertschöpfungskette stärke, weshalb dieser Vergleich sachlich unzutreffend sei und nichts mit der Energieinfrastruktur zu tun habe. Die Rednerin fordert damit eine klare Abgrenzung und begründet ihre Ablehnung mit den positiven Effekten erneuerbarer Energien für Versorgungssicherheit und Wirtschaft vor Ort. Indem sie den Vergleich zurückweist, will sie die Bedeutung einer zukunftsorientierten Energiepolitik unterstreichen.