Tagesordnungspunkt

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende

Video

Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde zu mutmaßlichen Angriffen gegen Journalisten in Erfurt

Zusammenfassung

Katrin Göring-Eckardt verurteilt in der Aktuellen Stunde die Gewalt gegen Journalisten in Erfurt, betont aber, dass keine bürgerkriegsähnlichen Zustände herrschten. Sie dankt der Polizei und kritisiert die AfD scharf, weil diese den Parteitag bewusst am historischen Ort und Datum abhielt und demokratische Institutionen sowie Pressefreiheit infrage stelle. Die Rednerin lobt die vielfältigen Proteste und das Engagement der Zivilgesellschaft, die für Demokratie und Freiheit eintreten. Sie ruft dazu auf, das Land gemeinsam gegen menschenverachtende Politik zu verteidigen, und stellt klar, dass Hass und Gewalt nicht die Haltung der Demokraten seien.

• Pressefreiheit
• Gewalt gegen Journalisten
• AfD-Parteitag
• Zivilgesellschaftlicher Protest

Weitere Themen: kultur · justiz

Zum selben Tagesordnungspunkt

Alle 22 Redebeiträge im Überblick

Weitere Reden dieser Person

• 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenDie Rede befasst sich mit dem Bericht der Ostbeauftragten und der Lage in Ostdeutschland, insbesondere nach der Wahl eines rechtsextremen Parlamentspräsidenten in Magdeburg. Göring-Eckardt kritisiert, dass demokratische Stimmen dies ermöglichten, und warnt vor einer tieferen Spaltung zwischen Verfechtern von Einigkeit und Recht und Freiheit und jenen, die ein nie existierendes Land zurückwollen. Weil diese Entwicklung nicht normal sei, fordert sie, Parlament und Institutionen zu stärken, Schutz für Bedrängte zu bieten und im Herbst für Zusammenhalt einzutreten, damit die Demokratie siegt.
• 24. September 2026Vereinbarte Debatte: 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegenwart – Mahnung für die ZukunftKatrin Göring-Eckardt erinnert in der vereinbarten Debatte zum 65. Jahrestag des Mauerbaus an die betongewordene Unfreiheit der DDR, die Familien zerriss und Menschen tötete. Kritisiert wird, dass Parteien diese Vergangenheit verharmlosen oder verklären, weil die Vergangenheit Auftrag für die Gegenwart bleibt und nicht ausblendbar ist. Zugleich würdigt die Rednerin den Mut derer, die sich friedlich ihre Freiheit erkämpften, indem sie Hand in Hand mit Kerzen und Gesang aufstanden. Daraus leitet sie die Mahnung ab, Einigkeit zu leben, Recht zu wahren und Freiheit zu verteidigen, gerade angesichts drohender rechtsextremer Landesregierungen.
• 11. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953Katrin Göring-Eckardt erinnert in der vereinbarten Debatte an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953, bei dem Hunderttausende für Freiheit protestierten und die sowjetische Gewalt 55 Menschen tötete. Sie begründet damit, dass die sozialistischen Regierungen Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung hatten, weil sie Meinungen und Mitgestaltung fürchteten. Daraus leitet sie ab, dass sich Freiheit nicht dauerhaft unterdrücken lässt. Zugleich kritisiert sie die AfD scharf dafür, die Demokratie mit Unrechtsstaaten zu vergleichen, und fordert, den 17. Juni als Startpunkt für gemeinsames Engagement gegen Nationalismus und Spaltung zu begreifen, damit Freiheit und gleiche Rechte gesichert bleiben.
• 10. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 35 Jahre Neustart in den deutsch-polnischen BeziehungenKatrin Göring-Eckardt würdigt in der vereinbarten Debatte 35 Jahre deutsch-polnische Beziehungen als Vertrauensbeweis nach den Naziverbrechen, weshalb sie Dankbarkeit und Verpflichtung betont. Sie fordert, die Grenzkontrollen zu beenden, weil sie Freundschaft, Verkehr und Binnenmarkt belasten. Kritisiert wird die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, die nicht allein auf deutsche Vertriebene fokussiert werden dürfe, damit gelebte Geschichte die Freundschaft sichere. Die Rednerin verlangt, Polen stets in Europas Sicherheitsgespräche einzubinden, eine Sicherheitsgarantie auszusprechen und einen Sozialfonds für polnische Opfer aufzulegen, weil Freiheit und Sicherheit bedroht sind.
• 20. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beendenKatrin Göring-Eckardt kritisiert den Kulturstaatsminister für die Absage der Leipziger Buchmesse und die Streichung von Buchhandlungen aus der Jury des Deutschen Buchhandlungspreises, weil dadurch eine Grauzone entstehe und die Förderung von Kunst und Kultur von politischem Wohlwollen abhänge. Sie fordert nachvollziehbare Begründungen und ein überdachtes Amtsverständnis, damit Buchhandlungen sich nicht als Extremisten beschimpfen lassen müssen. Zudem bemängelt sie die gestrichene Erweiterung der Nationalbibliothek in Leipzig, da deren gesetzlicher Auftrag die Sammlung im Original umfasse. Die Rede betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit und warnt vor Einschränkungen durch den Beauftragten.
• 26. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Sören Pellmann, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiederaufbau und völkerrechtliche Verantwortung statt Ausverkauf und SchuldenregimeKatrin Göring-Eckardt kritisiert den Antrag der Linken zur fairen Entschuldung der Ukraine, weil dieser Russlands Verantwortung für den Angriffskrieg ausblende. Sie schildert die Not der Menschen in Kyjiw und fordert, dass nach einem Frieden zuerst Russland für die Zerstörungen zahlt. Die Grünen-Politikerin verlangt realistische Schritte wie militärische Unterstützung, Taurus-Lieferungen, Schutz der Energieinfrastruktur und Bekämpfung der Schattenflotte. Der Beitrag begründet, dass Debatten über Schuldenschnitt erst nach Klärung dieser Fragen sinnvoll sind, damit die Ukraine ihre Eigenständigkeit behält und der Wiederaufbau gelingt.
• 4. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlassung des Staatsministers für Kultur und MedienKatrin Göring-Eckardt kritisiert den AfD-Antrag zur Entlassung des Kulturstaatsministers als überdrehte Jagd, weil er keine ernsthafte Aufklärung bezweckt, sondern von drängenden Kulturfragen wie Digitalabgabe, Filmförderung und KulturPass ablenkt. Sie bemängelt Interessenkonflikte durch die Weimer Media Group, da ein Anteilseigner Bundesminister wurde, und fordert deshalb umgehende Aufklärung sowie Compliance. Zugleich erinnert sie an den Maskenskandal, der Milliarden kostete und noch unbeantwortet ist. Der AfD wirft sie vor, die Demokratie zu untergraben, weshalb sie für eine stabile Regierung und Demokratie eintritt.
• 3. Dezember 2025Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in PolenKatrin Göring-Eckardt unterstützt den Antrag zur Errichtung eines dauerhaften Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft. Sie begründet dies mit der historischen Verantwortung Deutschlands für die Shoah und die nationalsozialistischen Verbrechen, die von Generation zu Generation weitergetragen werden müsse. Der Gedenkort solle nicht nur mahnen, sondern auch Begegnung, Bildung und Austausch ermöglichen, damit die Schrecken der Vergangenheit nicht erneut geschehen. Die Rednerin verweist auf den symbolträchtigen Standort der ehemaligen Krolloper und die deutsch-polnische Freundschaft als Grundlage für eine gemeinsame Zukunft.