Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmen
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Limbacher verteidigt die Baugesetzbuchnovelle als größte Modernisierung seit Jahren, weil sie Baukosten senken, Bürokratie abbauen und das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken soll. Er kritisiert die AfD scharf für deren Fokus auf Zuwanderungsbegrenzung, da ohne Zuwanderer die Baustellen stillstünden. Auf eine Zwischenfrage entgegnet er, das Gesetz bringe weniger Planungszeit und digitale Verfahren, um langfristig günstigeres Bauen zu ermöglichen. Damit begründet er die Notwendigkeit der Novelle und wirbt für die Koalitionsarbeit.
Weitere Themen: inneres · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Verena HubertzSPDDie SPD-Abgeordnete Verena Hubertz begründet das Baugesetzbuch-Upgrade damit, dass starre Regeln und langsame Verfahren dringend modernisiert werden müssen, weil überall Wohnungen fehlen. Ihr Beitrag fordert, den Wohnungsbau durch ein überragendes öffentliches Interesse zu priorisieren, Kommunen Instrumente gegen Problemimmobilien zu geben und Planungen zu beschleunigen. Indem Fristen vereinheitlicht, Verfahren digitalisiert und Umweltprüfungen zusammengelegt werden, sollen Städte schneller und klimafester werden. Zudem sollen Begrünung und Versickerungsflächen vor Hitze und Starkregen schützen, damit Kommunen die Folgen des Klimawandels besser bewältigen können.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede die wachsende Wohnungsnot und macht die Regierungspolitik dafür verantwortlich, weil jährlich weniger gebaut werde und der angekündigte Bauturbo nicht zünde. Seiner Ansicht nach fehlen keine Genehmigungen, sondern bezahlbarer Wohnraum, da Baukosten durch Dämmvorschriften, Heizungsgesetz, CO2-Steuer und Bürokratie explodieren. Deshalb bezeichnet er die Baugesetzbuch-Novelle als wirkungslos, weil sie nur Symptome bekämpfe. Stattdessen fordert der Redner, die Ursachen zu beseitigen, indem Klimaauflagen, Steuern und Zuwanderung reduziert werden, damit Bauen wieder bezahlbar wird. Abschließend verlangt er, dass die Regierung Platz für eine AfD-Regierung macht, die diese Probleme lösen könne.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner begründet die Baugesetzbuchnovelle damit, dass langwierige Genehmigungsverfahren Baukosten erhöhen und dringend benötigter Wohnraum fehlt. Deshalb sollen Bauleitverfahren digitalisiert, Umweltprüfungen gestrafft und Fristen verkürzt werden, damit schnelleres und günstigeres Bauen möglich wird. Zudem fordert er ein überragendes öffentliches Interesse am Wohnungsbau, Erleichterungen für altersgerechten Umbau und energetische Modernisierung sowie Instrumente gegen Schrottimmobilien. Selbstnutzende Eigentümer in Milieuschutzgebieten sollen entlastet werden, weil sie sonst ungerechtfertigt wie Mietwohnungen behandelt würden. Kritisiert wird, dass die bisherigen Regelungen zu starr und bürokratisch seien, weshalb im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden müsse.
Kassem Taher SalehGrüneDer Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts, weil dieser keinen bezahlbaren Wohnraum schaffe, da Sozialquoten fehlen und hohe Baukosten den Bau genehmigter Wohnungen verhindern. Zudem würden Umweltstandards abgesenkt und demokratische Beteiligung verkürzt, was Akzeptanz koste. Stattdessen fordert er verstärktes Bauen im Bestand durch Aufstockung, Dachausbau und Umnutzung leerstehender Gebäude, damit eine soziale und nachhaltige Stadt für alle möglich wird. Der Beitrag weist zudem AfD-Vorwürfe gegen Migranten zurück und verweist auf deren schlechtere Wohnsituation.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert die Baugesetzbuch-Novelle, weil die Bundesregierung auf immer mehr Neubau setze, statt Mieten zu regulieren und Leerstand zu aktivieren. Deshalb fordert sie einen bundesweiten Mietendeckel, ein Sicher-Wohnen-Gesetz, ein starkes Vorkaufsrecht mit Abwendungsvereinbarungen sowie verbindliche Bürgerbeteiligung, damit Verdrängung gestoppt und bezahlbarer Wohnraum gesichert wird. Der Beitrag begründet dies mit der Klimakrise, der Wohnungsnot und der Verdrängung, weshalb kooperative Stadtentwicklung und öffentliche Planung nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass die Kommunen wegen fehlender Vermögensteuer kein Geld für Rekommunalisierung hätten, sodass das Vorkaufsrecht praktisch wirkungslos bleibe.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts mit der angespannten Wohnungskrise, die junge Menschen ausbremse und politischen Rändern zutreibe. Deshalb müsse massiv neuer Wohnraum durch Bauen, Umwandeln und Nachverdichten entstehen. Der Gesetzentwurf schreibe dem Wohnungsbau überragendes öffentliches Interesse zu, straffe und digitalisiere Planungsverfahren mit harten Fristen und reduziere die Öffentlichkeitsbeteiligung auf eine Phase. Kommunen würden zudem im Kampf gegen Schrottimmobilien gestärkt, indem Umgehungen des Vorkaufsrechts erschwert werden. So solle schneller, leichter und günstiger gebaut werden.- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert die BauGB-Novelle als reine Symptombekämpfung, weil sie die wahren Ursachen der Wohnungsnot verschweige: Migration, explodierende Baukosten und mangelnde Rentabilität. Da über 760.000 genehmigte Wohnungen nicht gebaut würden, greife die zentrale Idee des Entwurfs ins Leere. Deshalb lehnt die AfD-Politikerin das Gesetz ab und fordert stattdessen, die Zuwanderung zu begrenzen, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen und energetische Vorgaben zu reduzieren, damit sich Bauen wieder rechne. Zudem wirft sie der Regierung vor, mit Vorkaufsrechten und Gesinnungskontrollen Eigentumsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit anzugreifen, und begründet die Wohnungsnot in Städten mit Parallelgesellschaften und Landflucht.
Michael KießlingCDUDer Redner begründet die Baugesetzbuchnovelle damit, dass schnelleres und einfacheres Baurecht nötig sei, damit Wohnungen entstehen können, indem Verfahren digitalisiert, Öffentlichkeitsbeteiligungen flexibilisiert und Umweltprüfungen reduziert werden. Er betont, dass Wohnungsbau Vorfahrt erhalte und erneuerbare Energien sowie Rettungswachen im Außenbereich privilegiert würden. Kommunen erhielten mehr Handlungsspielraum, etwa durch Vorkaufsrechte für Schrottimmobilien. Den Linke-Antrag zur kooperativen Stadtentwicklung lehnt er ab, weil gewählte Kommunalvertreter demokratisch legitimiert seien und selbst über Beteiligung entscheiden sollten, weshalb er auf Selbstverwaltung setzt.- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts als Etikettenschwindel, weil er sich fast nur auf Baugenehmigungen konzentriert, während die eigentlichen Ursachen der Bau- und Wohnungskrise wie hohe Baukosten, Fachkräftemangel und fossile Abhängigkeit ungelöst bleiben. Da ohne sozialökologische Leitplanken selbst genehmigte Wohnungen nicht bezahlbar sind, fordert die Rednerin eine grundlegende Reform: Bau- und Bodenwende, Umbau statt Neubau, Stärkung kommunaler Planung und Vorkaufsrechte sowie integrative Stadtplanung für Klimaanpassung und lebenswerte Quartiere. Deregulierung und abgesenkte Beteiligungs- und Umweltstandards lehnt sie ab.
- Esra LimbacherSPDDer SPD-Abgeordnete Limbacher verteidigt die Baugesetzbuchnovelle als größte Modernisierung seit Jahren, weil sie Baukosten senken, Bürokratie abbauen und das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken soll. Er kritisiert die AfD scharf für deren Fokus auf Zuwanderungsbegrenzung, da ohne Zuwanderer die Baustellen stillstünden. Auf eine Zwischenfrage entgegnet er, das Gesetz bringe weniger Planungszeit und digitale Verfahren, um langfristig günstigeres Bauen zu ermöglichen. Damit begründet er die Notwendigkeit der Novelle und wirbt für die Koalitionsarbeit.
- Volker ScheurellAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur kooperativen Stadtentwicklung als Doppelmoral, weil er Bürgerbeteiligung vor jeder Bauleitplanung fordere und damit kommunale Parlamente entmachte. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts nennt er Makulatur von Schreibtischideologen ohne Realitätsbezug. Aus seiner über 40-jährigen Bauerfahrung fordert er, Handwerk, Kleinstbetriebe und Einzelhandel zurück in die Innenstädte zu bringen, damit dort wieder Leben und Arbeit entstehen. Fußgängerzonen lehnt er ab, da Innenstädte keine Museen werden dürften. Nur die AfD biete richtige Lösungen.
Axel KnoerigCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts damit, dass Fläche begrenzt ist und deshalb Wohnungsbau, Krisenvorsorge und Rohstoffsicherung besser koordiniert werden müssen. Er betont die kommunale Planungshoheit und warnt, dass neue Aufgaben die Planung aufwendiger machen und vor Gericht scheitern lassen. Deshalb fordert er mehr Rechtssicherheit für Regionalpläne, damit die jahrelange Arbeit der Kommunen nicht umsonst ist. Zudem verweist er auf die Bedeutung heimischer Rohstoffe wie Sand, Kies und Wasser, deren Zugang gesichert werden muss, indem Lagerstätten nicht überplant werden.- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie den Antrag der Linksfraktion zur kooperativen Stadtentwicklung. Beide Vorlagen führten zu mehr Steuern, Vorgaben und zentraler Lenkung, weil neue Vorkaufsrechte, Abwägungsvorschriften und Beteiligungspflichten den Wohnungsbau verzögerten und Rechtsunsicherheit schürten. Statt Entbürokratisierung und kommunaler Freiheit würden Investitionen erschwert und demokratisch legitimierte Gremien durch unklare Beteiligungsforen geschwächt. Deshalb lehnt er beide Vorlagen ab und greift die Linke scharf an, indem er sie als Mauermörderpartei bezeichnet.
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- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde zum Klima- und Umweltschutz wirft der SPD-Abgeordnete der AfD Respektlosigkeit gegenüber Hitzeopfern und Landwirten vor, weil sie den Sommer verharmlose und Klimaschutz als wirtschaftsschädlich darstelle. Er entgegnet, hohe Energiepreise resultierten aus dem Ukraine-Krieg und US-Zöllen, nicht aus Klimapolitik, weshalb die AfD ihre internationalen Verbündeten kritisch prüfen solle. Zugleich mahnt er Selbstkritik bei den Grünen an, deren baden-württembergische Regierung vom eigenen Klimarat gerügt werde. Als Erfolg nennt er die E-Auto-Förderung, die gezielt Geringverdiener unterstütze und Vertrauen zurückgewonnen habe.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltEsra Limbacher kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 16 die Verharmlosung des Klimawandels durch den Parteivorsitzenden der Opposition als respektlos und geschichtsvergessen. Er dankt den Einsatzkräften und betont, dass Klimafolgen bereits Realität seien, weshalb Klimaschutz und Klimaanpassung gleichzeitig vorangetrieben werden müssten. Besonders vulnerable Gruppen wie Ältere, Kinder und Menschen mit Behinderung gelte es zu schützen. Daher begrüßt er die geplante Aufnahme der Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ins Grundgesetz. Zudem fordert er Schutzzölle für die heimische Automobilindustrie und eine Überprüfung der Elektrofahrzeugförderung, um Umwelt- und Klimaschutz in der Verkehrspolitik zu stärken.
- 12. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Der Veteranentag – In Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit für den Einsatz unserer Veteraninnen und Veteranen für Frieden und FreiheitDer SPD-Abgeordnete Esra Limbacher begründet den Veteranentag als überfälliges Zeichen der Anerkennung für Millionen Veteraninnen und Veteranen sowie ihre Familien, weil hinter jedem Einsatz Menschen stehen, die Verantwortung übernehmen und Entbehrungen auf sich nehmen. Am Beispiel eines saarländischen Oberstleutnants nach dem fünften Auslandseinsatz im Irak macht er die Belastungen durch Trennung, verpasste Familienmomente und Einsatzalltag sichtbar. Deshalb fordert der Beitrag, dass Anerkennung nicht bei Worten bleiben darf, sondern ein Auftrag an die Politik ist, und dankt allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst.
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- 6. März 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gutes Leben für alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellenDer Beitrag behandelt Kommunalpolitik anlässlich zweier Anträge zu starker Demokratie und kommunaler Handlungsfähigkeit. Der Redner kritisiert, dass die AfD keine kommunalpolitischen Inhalte liefere und in einer Gemeinde Wahlversprechen wie Steuersenkungen und Kitaplätze gebrochen habe, indem Kitagebühren erhöht wurden. Er betont, dass Städte und Gemeinden das Herz der Demokratie seien und ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht nur Sparzwänge verwalten, sondern eigene Entscheidungen treffen können müssten. Deshalb fordert er, die Kommunalfinanzen grundlegend umzustrukturieren, damit Kommunen wieder frei entscheiden können. Zudem verweist er auf hohe bereitgestellte Mittel, die aber nicht ausreichten.
- 4. März 2026Befragung der BundesregierungEsra Limbacher kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die verfrühten Preiserhöhungen für Benzin und Diesel durch die Mineralölkonzerne als Abzocke. Der SPD-Politiker berichtet von vielen besorgten Zuschriften und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern über die täglichen Kraftstoffkosten. Deshalb fragt er Bundesminister Schneider, welche Lehren daraus zu ziehen sind und ob eine Resilienzagenda notwendig ist, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu überwinden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer solchen Agenda mit den aktuellen Preissteigerungen und fordert konkrete Maßnahmen in Deutschland, damit die Bürger entlastet werden.
- 15. Januar 202614 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffenEsra Limbacher kritisiert in seiner Rede die AfD-Anträge zur Landwirtschaftspolitik und betont den Respekt vor Bäuerinnen und Bauern, die täglich für die Ernährung sorgen. Er warnt, dass ein EU-Austritt die Landwirtschaft zerstören würde, weil sie auf den gemeinsamen Markt und Förderungen angewiesen ist. Zudem weist er auf gestiegene Lebensmittelpreise hin, die viele Menschen überfordern, weshalb er faire Preise und Maßnahmen wie den Deutschland-Korb fordert, damit Grundnahrungsmittel wieder bezahlbar werden. Der Beitrag begründet dies mit der Resilienz des Landes und der Verantwortung für Verbraucher.
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