Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 12. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 84. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichern
Zusammenfassung
Sahra Mirow kritisiert die geplanten Kürzungen beim Wohngeld, weil dadurch Millionen Menschen in Wohnarmut und Existenzangst geraten. Sie betont, dass über die Hälfte der Empfänger Rentner und Familien sind, die ihr Zuhause verlieren könnten. Als Ursache nennt sie fehlende bezahlbare Wohnungen und verfehlte Wohnungspolitik. Der Antrag der Linken fordert daher keine Kürzungen, ein vereinfachtes Antragsverfahren mit automatischer Weiterbewilligung, einen bundesweiten Mietendeckel und mehr sozialen Wohnungsbau. Die Finanzierung soll durch Rücknahme der Militärausgaben und eine Vermögensteuer erfolgen, damit Superreiche gerecht besteuert werden, statt bei den Ärmsten zu sparen.
Weitere Themen: bauen · finanzen · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 84. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Sahra MirowLinkeSahra Mirow kritisiert die geplanten Kürzungen beim Wohngeld, weil dadurch Millionen Menschen in Wohnarmut und Existenzangst geraten. Sie betont, dass über die Hälfte der Empfänger Rentner und Familien sind, die ihr Zuhause verlieren könnten. Als Ursache nennt sie fehlende bezahlbare Wohnungen und verfehlte Wohnungspolitik. Der Antrag der Linken fordert daher keine Kürzungen, ein vereinfachtes Antragsverfahren mit automatischer Weiterbewilligung, einen bundesweiten Mietendeckel und mehr sozialen Wohnungsbau. Die Finanzierung soll durch Rücknahme der Militärausgaben und eine Vermögensteuer erfolgen, damit Superreiche gerecht besteuert werden, statt bei den Ärmsten zu sparen.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner kritisiert die Linke als populistisch, weil sie mit Kürzungsplänen Ängste schüre, und begründet die nötige Haushaltskonsolidierung mit explodierenden Zinsausgaben von 4 auf über 80 Milliarden Euro, die keine Spielräume ließen. Er betont, das Wohngeld sei eine wichtige sozialpolitische Leistung für arbeitende Familien und Rentner, doch müsse man über Höhe und Voraussetzungen sprechen. Statt Mietendeckel oder Enteignung, die den Wohnungsbau lähmen würden, fordert er Bauturbo, Baugesetzbuchreform und Standardsenkung, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und weniger Menschen Wohngeld brauchen.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die geplanten Kürzungen beim Wohngeld, weil dadurch arbeitende Mieter und Rentner stärker belastet würden, während das Bürgergeld unangetastet bleibe. Er begründet dies mit explodierenden Mieten und Nebenkosten infolge von CO2-Steuer, Heizungsgesetz und Energiewende, sodass 15 Millionen Menschen staatliche Unterstützung benötigten. Der Redner fordert, Heiz- und Nebenkosten drastisch zu senken, indem diese Abgaben und das Heizungsgesetz abgeschafft werden, damit Wohngeld langfristig überflüssig wird. Kritisiert wird zudem, dass Wohngeldempfänger mit Vollzeitjobs weniger hätten als Bürgergeldempfänger, was als ungerecht und asozial bezeichnet wird.
Hendrik BollmannSPDDer Redner behandelt die Anträge von Linken und Grünen, das Wohngeld nicht zu kürzen, und begründet, dass die Reform von 2023 unter SPD-Führung richtig war, weil Mieten und Lebenshaltungskosten stark gestiegen sind. Zwar steht der Bund vor finanziellen Herausforderungen, doch pauschale Kürzungen lehnt er ab, da bezahlbarer Wohnraum knapp bleibt. Kritisiert wird die Widersprüchlichkeit der Linken, die sich 2023 enthielt und nun als Verteidiger auftritt, sowie der Grünen, die Mieter unterstützen, aber Planungsverfahren bremsen. Sein Weg: Unterstützung sichern, indem mehr Wohnungen gebaut und Verfahren beschleunigt werden, damit günstiger Wohnraum entsteht.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema von den Grünen lehnt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld von einer Milliarde Euro scharf ab, weil dadurch fast die Hälfte des Etats gestrichen würde und insbesondere Rentnerhaushalte, Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen in existenzielle Not geraten könnten; sie begründet dies mit steigenden Mieten und Heizkosten, warnt vor einem Verschieben in die Grundsicherung und fordert gemeinsam mit der Linken, die Kürzungen zurückzunehmen, die Heizkostenkomponente sowie die Dynamisierung zu erhalten, die Antragsverfahren zu vereinfachen und zu digitalisieren und endlich Mieten zu regulieren, damit bezahlbares Wohnen nicht nur versprochen bleibt.
Michael KießlingCDUDer Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zum Wohngeld, weil sie fälschlich eine bereits beschlossene Kürzung unterstellten und damit Panikmache betrieben. Angesichts der angespannten Haushaltslage und des strukturellen Drucks auf den Sozialstaat müsse über Einsparungen und Prioritäten diskutiert werden, damit dieser zukunftsfest bleibe. Zwar sei das Wohngeld mit 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, doch eine Finanzierung der Forderungen fehle. Statt Mietendeckel und Renditekritik brauche es mehr Wohnraum durch schnelleres und effizienteres Bauen sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, weshalb er beide Anträge ablehnt.
Isabelle VandreLinkeDie Rede kritisiert die geplanten Kürzungen beim Wohngeld und fordert, diese zu stoppen, damit Familien und Rentnerinnen und Rentner weiterhin entlastet werden. Vandre begründet dies mit der Profitumverteilung auf dem Wohnungsmarkt: Konzerne wie Vonovia hätten 41 Cent pro bezahltem Mieteuro an ihre Aktionäre ausgeschüttet, statt in Renovierung oder neuen Wohnraum zu investieren. Deshalb müsse die Bereicherung auf Kosten der Mieterinnen und Mieter endlich beendet werden. Die Rednerin verweist auf eine nicht zugelassene Zwischenfrage und betont, dass dies nichts mit Sozialstaat zu tun habe, sondern eine Umverteilung von unten nach oben sei.- Michael KießlingCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion nimmt Stellung zu den Anträgen der Linken und der Grünen, die Kürzungen beim Wohngeld verhindern wollen. Er betont, dass der Staat allein die fehlende Million Wohnungen nicht bereitstellen kann, weshalb privates Kapital notwendig ist. Damit Investitionen in den Wohnungsbau fließen, müssen Renditen erzielt werden, weil das Geld sonst an der Börse angelegt wird. Neben dem sozialen Wohnungsbau seien auch Kleinstvermieter wichtig, deren Einsatz sich rechnen müsse. So begründet er, warum marktwirtschaftliche Anreize notwendig sind, um Wohnraum zu schaffen.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rednerin kritisiert, dass trotz Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, wofür sie insbesondere das CSU-regierte Bayern verantwortlich macht. Deshalb fragt sie den Kollegen Kießling, ob die geplanten Kürzungen beim Wohngeld vor diesem Hintergrund sinnvoll seien. Stattdessen fordert sie, die im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionen in eine neue Wohngemeinnützigkeit umzusetzen, weil dadurch dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht. Indem sie die Wirksamkeit der bisherigen Wohnungspolitik infrage stellt, plädiert sie für eine andere Förderstrategie, damit bezahlbarer Wohnraum langfristig gesichert wird.- Michael KießlingCDUDer Beitrag des Abgeordneten befasst sich mit dem Wohngeld und dem sozialen Wohnungsbau, wobei er die bayerischen Anstrengungen hervorhebt: Die bereitgestellten Gelder seien abgerufen und verbaut worden, weshalb Bayern auf einem guten Weg sei, während andere Länder noch nachziehen müssten. Um sozialen Wohnraum zu schaffen, brauche es Baugenehmigungen, einen Bauturbo und ein angepasstes Baugesetzbuch. Kritisiert wird, dass Bauen nur funktioniere, wenn Genehmigungen und Baukosten stimmen und sich die Investition rechne. Der Redner fordert daher, das Bauen zu ermöglichen, damit die Wohnungsversorgung gelingt.
Olaf HilmerAfDDer AfD-Abgeordnete attackiert die Vorschläge der Grünen und Linken zum Wohngeld als unehrlich, da er deren Politik als Ursache für die aktuelle Wohnungsnot ansieht. Er argumentiert, dass geplante Kürzungen von fast 42 Prozent des Etats besonders vulnerable Gruppen wie Rentner und Familien treffen, weil Mieten und Energiekosten stark angestiegen sind. Die Ursachen für diese Lage sieht er in Zuwanderung und überbordender Regulierung. Folglich fordert er eine radikale Entbürokratisierung des Bausektors und eine Begrenzung der Zuwanderung, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren und gezielte Unterstützung statt pauschaler Hilfen zu gewährleisten. (118 Wörter)
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner verteidigt das Wohngeld als wichtiges Instrument, weil Wohnen ein elementares Grundbedürfnis ist und viele Menschen durch hohe Miet- und Heizkosten belastet werden. Sie verweist auf die Verbesserungen durch das Wohngeld-Plus, das Leistungen erhöht und den Empfängerkreis erweitert hat. Die Anträge von Grünen und Linken kritisiert sie als realitätsfern, da höhere Transfers allein das Wohnungsmarktproblem nicht lösen. Deshalb fordert die Rednerin einen ganzheitlichen Ansatz, der neben zielgerichtetem Wohngeld auch den Bau bezahlbarer Wohnungen, die Stärkung kommunaler Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie eine Begrenzung übermäßiger Mietsteigerungen umfasst, damit Menschen nicht dauerhaft auf Unterstützung angewiesen bleiben.- Hanna SteinmüllerGrüneIn der Debatte über die Anträge der Linken und der Grünen zum Erhalt des Wohngelds kritisiert Hanna Steinmüller die fehlende Evaluation des Wohngeld-Plus-Gesetzes, das in der letzten Wahlperiode mit Vereinfachungen, höheren Leistungen und einem größeren Berechtigtenkreis beschlossen wurde. Weil die für 2025 vorgesehene Evaluation noch aussteht, fragt sie, ob die Gegenseite wissenschaftliche Erkenntnisse einbezieht oder faktenfrei nach Kassenlage entscheidet. Damit begründet die Rednerin ihre Skepsis gegenüber den Kürzungsplänen und fordert eine zielgerichtete, evidenzbasierte Weiterentwicklung der Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner.
- Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner nimmt Stellung zu den Anträgen von Linken und Grünen, die Kürzungen beim Wohngeld verhindern wollen. Sie betont, dass Entscheidungen auf Grundlage der Bedürfnisse der Menschen getroffen werden müssten, weil verantwortungsvolle Politik dies erfordere. Die Wohnungsnot sei ein vielschichtiges Problem, das nicht kurzfristig lösbar sei, da der Prozess über Jahre gewachsen sei, auch unter früherer Regierungsbeteiligung der Antragsteller. Deshalb müsse das Problem an der Wurzel bekämpft werden, indem nicht nur Symptome behandelt und immer mehr Transferleistungen eingesetzt werden. Dafür wolle ihre Fraktion sich einsetzen.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungSahra Mirow von der Linken kritisiert, dass der sogenannte Bauturbo lediglich Genehmigungen schaffe, in denen Menschen nicht wohnen könnten, und dadurch Spekulation angeheizt werde. Angesichts explodierender Mieten und der Angst vieler Haushalte vor Zahlungsunfähigkeit fragt sie, ob die Bundesregierung an geplanten Kürzungen beim Wohngeld festhält. Sie betont, dass Wohngeldempfänger Alleinerziehende, Familien mit Kindern und Rentner mit kleinen Einkommen seien. Deshalb will die Abgeordnete wissen, wie verhindert werden soll, dass die Kürzungen zu vermehrter Wohnungslosigkeit führen, weil das Wohngeld den Menschen in dieser Misere konkret hilft.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete Sahra Mirow kritisiert die geplanten Streichungen beim Wohngeld und verweist auf eine Anhörung, in der sieben von acht Expertinnen und Experten sowie zahlreiche Sozialverbände diese Kürzungen ablehnen. Deshalb fordert sie, dass dieses Signal bei der Bundesregierung ankommt, weil das Wohngeld Ausdruck eines verfehlten Wohnungsmarktes sei. Da die Mieten bereits überhöht sind, fragt sie, ob die Regierung einen Mietendeckel als geeignetes Instrument ansieht, um die Wohnkosten wieder sinken zu lassen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, über wirksame Instrumente nachzudenken, und bittet die Ministerin um eine Einschätzung dieser Auffassung.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungSahra Mirow von der Linken hinterfragt den sogenannten Bauturbo, der als Genehmigungsturbo vor allem viele Baugenehmigungen erteilt. Sie kritisiert, dass dadurch Spekulation angeheizt werde, anstatt Wohnungsnot im Hier und Jetzt zu bekämpfen. Zudem bezweifelt die Rednerin, dass der Bau von Einfamilienhäusern dem Ziel dient, Wohnungsnot in Städten zu lindern, weil dadurch kein bedarfsgerechter Wohnraum entsteht. Deshalb fordert sie Auskunft darüber, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um der zunehmenden Wohnungslosigkeit entgegenzuwirken. Kritisiert wird, dass der Bauturbo als Allheilmittel dargestellt werde, obwohl er keine schnelle Hilfe für Betroffene biete und die soziale Frage verfehle.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzenDie Rednerin kritisiert die spät abendliche Behandlung des Gesetzentwurfs zur Wohngeldreform als ein Zeichen politischer Feigheit, da die Regierung Kürzungen gegen die Öffentlichkeit verschiebt. Sie argumentiert, dass die geplante Streichung der Unterstützung für Hunderttausende Haushalte eine direkte Gefahr für den sozialen Zusammenhalt darstellt, weil diese Maßnahmen zu Wohnungsverlust und Kündigungen führen. Die Linke lehnt diese Politik entschieden ab, da sie die Belastung der Bedürftigen sieht, während die Reichsten nicht angemessen besteuert werden. Die Forderung lautet, die Kürzungen zu beenden und stattdessen auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu setzen, da die aktuelle Strategie die Gesellschaft spalte und die Faschisierung begünstige.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernSahra Mirow von der Linken kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung bei der Klimaanpassung, weil über 16.000 Hitzetote vermeidbar gewesen wären und Kommunen nicht handlungsfähig seien. Die Rede fordert, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, damit der Bund sich bedarfsdeckend an kommunaler Klimaanpassung beteiligt und finanzschwache Kommunen entlastet. Kritisiert wird, dass bestehende Förderprogramme nicht ausreichen und die Regierung ihre Verantwortung auf Länder und Kommunen abwälzt. Mirow verlangt zudem einen Hitzeaktionsplan und den Schutz gefährdeter Gruppen, indem der Bund endlich seine Verantwortung wahrnimmt.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenSahra Mirow kritisiert, dass Auszubildende und Studierende über die Hälfte ihres Einkommens für Miete zahlen, weil profitorientierte Immobilienkonzerne die Preise treiben und die bisherige Wohnungspolitik versagt habe. Deshalb fordert die Linke einen bundesweiten Mietendeckel, die Überführung von Wohnungen in öffentliche Hand und eine neue Wohngemeinnützigkeit, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Zudem müsse die Wohnkostenpauschale im BAföG sofort deutlich steigen und jährlich an die Mietpreisentwicklung angepasst werden, da die aktuelle Pauschale an den meisten Hochschulstandorten nicht mehr ausreiche. Kritisiert wird auch die Bundesregierung, die ihre WG-Garantie nicht umsetze.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenSahra Mirow lehnt den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wohnen entschieden ab, weil Union und SPD falsche Prioritäten setzten, indem sie das Wohngeld drastisch kürzten und damit Alleinerziehende, Familien und Rentner träfen, während sie gleichzeitig Milliarden für das Dienstwagenprivileg verschwendeten. Kritisiert wird, dass diese Politik ältere Menschen in die Wohnungslosigkeit treibe und den Aufstieg der AfD begünstige. Die Rednerin fordert deshalb einen bundesweiten Mietendeckel, Investitionszuschüsse für gemeinwohlorientierte Wohngemeinnützigkeit sowie eine Besteuerung von Multimillionären und Konzernen, damit der Sozialstaat erhalten bleibt.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenSahra Mirow kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz von Union und SPD als völlig unzureichend, weil der Bund jährlich nur 250 Millionen Euro für kommunale Altschulden bereitstellt und dies auf vier Jahre begrenzt. Angesichts von über 41 Milliarden Euro Altschulden decke diese Summe nicht einmal die Zinsen, weshalb finanzschwache Kommunen weiterhin unter maroden Schulen, geschlossenen Schwimmhallen und ausfallenden Bussen leiden. Die Linke fordert deshalb eine hälftige Beteiligung des Bundes an den Altschulden sowie einen verbindlichen kommunalen Bedarfsindex bei der Fördermittelverteilung, damit strukturschwache Regionen nicht länger benachteiligt werden und gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden.