Redebeitrag
- Fraktion
- fraktionslos
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
Zusammenfassung
Der SSW-Abgeordnete Stefan Seidler spricht zur ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, nutzt die Gelegenheit jedoch für eine grundsätzliche Positionierung zum BAföG. Er kritisiert die hohe Armutsgefährdung von Studierenden und die enormen Wohnkostenbelastungen, weshalb er die geplante Erhöhung der Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale nur als kurzfristige Symptombekämpfung wertet. Langfristig fordert der Beitrag ein elternunabhängiges BAföG nach dänischem Vorbild, damit Ausbildung und Studium nicht vom elterlichen Einkommen oder deren Kooperationsbereitschaft abhängen und Bürokratie abgebaut wird. Aus diesen Gründen lehnt Seidler die Beschlussempfehlung ab, weil nur eine umfassende Reform echte Bildungsgerechtigkeit schaffe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Benedikt BüdenbenderCDUDer Redner begruendet die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Aenderung des Duengegesetzes damit, dass das komplexe Duengerecht schrittweise neu geordnet werden soll, nachdem die Stoffstrombilanzverordnung bereits abgeschafft wurde. Indem die Verordnungsermaechtigung gestrichen wird, sollen Buerokratie abgebaut und wasserschonende Betriebe entlastet werden, weil Verursachergerechtigkeit im Duengerecht zentral ist. Zudem muessen das Wirkungs-Monitoring fuer die EU-Kommission praktikabel gestaltet und die Vorschriften zum Inverkehrbringen von Duenger an EU-Recht angepasst werden, damit Landwirte nachvollziehbar und fair duengen koennen. Der Beitrag betont, dass dafuer auch die Laender konstruktiv mit dem Bund zusammenarbeiten, weshalb er sich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss freut.
Julian SchmidtAfDDer AfD-Redner kritisiert den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes, weil dieser neue Bürokratie schaffe und die Unsicherheit für Landwirte nicht löse. Zwar sei die Streichung der Stoffstrombilanz richtig gewesen, doch fehlten klare Kriterien für Ausnahmen und Messstellen, weshalb Planungssicherheit ausbleibe. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition zu langsam und unkonkret arbeite. Deshalb fordert der Beitrag ein verursachergerechtes Düngerecht, das nach guter fachlicher Praxis wirtschaftende Betriebe nicht pauschal bestraft. Statt pauschaler Roter Gebiete brauche es transparente Messdaten, damit Auflagen nachvollziehbar und rechtssicher sind.
Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes, weil dieser weder Gewässer schütze noch Landwirte fair behandle. Ursachen seien die regionale Konzentration der Tierhaltung und der Einsatz von Kunstdünger, wodurch Nitrat ins Grundwasser gelange und tote Zonen entstünden. Die Ausweisung Roter Gebiete treffe auch Biobetriebe und Hightechbetriebe unnötig, weshalb der Grünen-Politiker eine überprüfbare Stoffstrombilanzierung fordert, damit Verursachergerechtigkeit möglich wird. Zudem brauche es langfristig stabile Regeln, damit Verwaltung und Betriebe nicht ständig neue Vorgaben erhalten. Der Beitrag begründet, dass ohne Daten keine individuelle Bewertung möglich sei, und bietet konstruktive Zusammenarbeit an.
Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke lehnt für Die Linke die Beschlussempfehlung 21/5130 ab und stimmt dem Antrag 21/2234 zu, weil dieser die prekäre Lage vieler Studierender verbessern würde. Kritisiert wird jedoch, dass die geforderte Anhebung der BAföG-Grundbedarfssätze auf das Bürgergeld-Niveau nicht existenzsichernd sei und deshalb nicht vor Armut schütze. Zudem unterstützt sie das Festhalten an einer anteiligen Darlehensauszahlung ausdrücklich nicht, da die Angst vor Verschuldung gerade junge Menschen aus ärmeren Haushalten von einer Antragstellung abhalte. Aus ihrer Sicht muss das BAföG daher dringend als Vollzuschuss ausgestaltet werden, damit es tatsächlich vor Armut schützt.
Holger MannSPDHolger Mann erklärt für die SPD-Fraktion, Bildung dürfe keine Frage des Geldbeutels sein, weil Ausbildung und Studium für viele junge Menschen zum Armutsrisiko geworden seien. Deshalb fordert der Beitrag die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wintersemester 2026/27, deren Finanzierung gesichert sei. Vorgesehen sind eine höhere Wohnkostenpauschale, angehobene Bedarfssätze orientiert an der Grundsicherung sowie ein automatischer Freibetragsmechanismus, damit der Zugang trotz Inflation gesichert bleibt. Zudem sollen Bürokratie abgebaut und die Antragstellung digitalisiert werden. Kritisiert wird ein Grünen-Antrag, da dieser keine konkreten Rechtswirkungen entfalte und die Zukunftsfähigkeit gefährde.- Stefan SeidlerfraktionslosDer SSW-Abgeordnete Stefan Seidler spricht zur ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, nutzt die Gelegenheit jedoch für eine grundsätzliche Positionierung zum BAföG. Er kritisiert die hohe Armutsgefährdung von Studierenden und die enormen Wohnkostenbelastungen, weshalb er die geplante Erhöhung der Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale nur als kurzfristige Symptombekämpfung wertet. Langfristig fordert der Beitrag ein elternunabhängiges BAföG nach dänischem Vorbild, damit Ausbildung und Studium nicht vom elterlichen Einkommen oder deren Kooperationsbereitschaft abhängen und Bürokratie abgebaut wird. Aus diesen Gründen lehnt Seidler die Beschlussempfehlung ab, weil nur eine umfassende Reform echte Bildungsgerechtigkeit schaffe.
Lina SeitzlSPDLina Seitzl begründet für die SPD die geplante BAföG-Reform, weil Generationsgerechtigkeit Investitionen in die Ausbildung junger Menschen verlange. Deshalb sollen die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro steigen und die Bedarfssätze von 475 auf das Grundsicherungsniveau von 563 Euro angehoben werden. Zudem soll ein automatisches System die jährliche Freibetragserhöhung um 1,5 Prozent sichern, damit das BAföG trotz Inflation zugänglich bleibt. Der Beitrag begründet den Abbau von Bürokratie durch den Wegfall des Leistungsnachweises ab dem fünften Semester und die vollständige Digitalisierung der Antragstellung. Kritisiert wird der Grünen-Antrag, da er Mehrausgaben ohne konkrete Gesetzesfolgen fordere.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner lehnt den Grünen-Antrag zur BAföG-Reform ab, weil er zwar höhere Sätze, Zuschüsse und geringere Rückzahlungen fordere, aber keine konkrete Gesetzesänderung vorsehe und deshalb keine Folgewirkung entfalte. Die SPD-Politikerin begründet, dass Generationsgerechtigkeit Investitionen in die Ausbildung junger Menschen verlange. Daher will ihre Fraktion die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro anheben und die Bedarfssätze an das Grundsicherungsniveau angleichen. Zudem soll ein automatisches System die jährliche Freibetragserhöhung sichern, Bürokratie abgebaut und die Antragstellung digitalisiert werden, damit die vereinbarte Reform zum Wintersemester 2026/27 umgesetzt wird.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein begründet für die SPD-Fraktion die Zustimmung zur BAföG-Reform, die zum Wintersemester 2026/27 kommen soll, weil Investitionen in die Ausbildung junger Menschen eine Frage der Gleichbehandlung und der Generationsgerechtigkeit seien. Deshalb sollen die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro und die Bedarfssätze von 475 auf 563 Euro steigen und dauerhaft an der Grundsicherung ausgerichtet werden. Zudem soll eine automatische jährliche Freibetragserhöhung von 1,5 Prozent den Zugang sichern, indem sie das BAföG von Einzelreformen unabhängiger macht. Bürokratie wird abgebaut, indem der Leistungsnachweis ab dem fünften Semester entfällt und die Antragstellung digitalisiert wird. Den Grünen-Antrag lehnt die Rednerin ab, weil er Mehrausgaben ohne Gesetzesänderung fordere.
Mechthild HeilCDUMechthild Heil (CDU/CSU) betont in der ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes die wachsende globale Not: 310 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe, 123 Millionen sind auf der Flucht, eine halbe Milliarde Kinder leben in Konfliktgebieten. Deutschland engagiere sich als viertstärkster UNO-Geldgeber und zweitgrößter freiwilliger Geber, damit existenzielles Leid gelindert wird. Die Rednerin begründet die Strategie mit drei Prioritäten: prinzipienbasierte Hilfe, Transformation des Systems und Stärkung von Schlüsselkomponenten. Sie fordert, humanitäre Hilfe aus Menschlichkeit zu leisten, nicht wegen Sicherheit oder Fluchtursachen, weil selbstlose Hilfe Solidarität zeige und die hohe private Spendenbereitschaft dies belege.
Sepp MüllerCDUAnlässlich des 17. Juni 1953 erinnert Sepp Müller an den Volksaufstand gegen die SED-Diktatur und gedenkt der Opfer wie Herbert Stauch. Er kritisiert, dass die Linke als Nachfolgerin der SED bis heute Verantwortung leugne, weil sie die Täter nicht benenne. Müller wirft Gregor Gysi Geschichtsklitterung vor, da dieser Adenauer statt den kommunistischen Machthabern die Schuld gebe. Der Beitrag begründet, dass die Stalin-Note kein ehrliches Angebot war, und fordert, die historische Wahrheit zu verteidigen, damit die Täter nicht entlastet und die Opfer nicht relativiert werden.
Hansjörg DurzCDUHansjörg Durz begründet den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes mit der Notwendigkeit der Staatsmodernisierung, weil der Staat in einer dynamischen Welt Schritt halten muss. Erstmals wurde die Umsetzung während der Gesetzgebung mit Behörden und Unternehmen praktisch geprüft, damit Bürokratie vermieden und Akzeptanz erhöht wird. Der Beitrag begründet zudem die zentrale Anlaufstelle bei der Bundesnetzagentur, um Entwicklern klare Zuständigkeiten zu bieten. Kritisiert wird der Aufbau von Doppelstrukturen, weshalb auf einen nationalen Beirat verzichtet wird. Der Redner fordert, im Ausschuss für Digitales halbjährlich zu beraten, weil das Thema zentral ist.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete Armand Zorn begründet in seiner Rede die Notwendigkeit des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, das die Umsetzung des AI Act regelt. Weil Künstliche Intelligenz sich rasant entwickelt und Grundrechte, Sicherheit sowie Demokratie gefährden kann, fordert er klare Regeln. Der Entwurf schafft eine Governance-Struktur bei der Bundesnetzagentur, fördert Innovation durch Reallabore und sieht Sanktionen vor. Zorn betont die Balance zwischen Risikoschutz und Innovationsförderung. Er räumt ein, dass die Regelung nicht perfekt ist, aber einen wertvollen Anfang darstellt, und bittet um Zustimmung.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller kritisiert den Linken-Antrag zur Pflege, weil er milliardenschwere Leistungen wie Pflegelohn und Pflegeauszeit fordert, ohne eine tragfähige Gegenfinanzierung aufzuzeigen. Angesichts von über 20 Milliarden Euro aufgebrauchter Rücklagen und monatlicher Defizite der Pflegeversicherung lehnt der Redner diese Vorschläge als verantwortungslos ab, da sie die Kosten auf künftige Generationen verschieben würden. Stattdessen verweist er auf den Referentenentwurf der Bundesregierung, der die Finanzen stabilisieren und die Versorgung durch Prävention, Rehabilitation, Pflegebegleitung und weniger Bürokratie verbessern soll. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Fürsorge und finanzielle Verantwortung verbunden werden müssten, damit die Pflegeversicherung dauerhaft leistungsfähig bleibt.
Claudia MollSPDClaudia Moll begründet für die SPD-Fraktion die Ablehnung des Linke-Antrags zur Pflege damit, dass dieser zwar berechtigte Missstände wie die fehlende Alterssicherung pflegender Angehöriger benenne, aber keine Finanzierung oder Umsetzung aufzeige. Sie verweist auf 7,1 Millionen Pflegende, überwiegend Frauen, und die Armutsgefährdung im Alter. Weil Pflege Erwerbsjahre kostet, fordert der Beitrag, den Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz zu korrigieren, damit Pflege nicht zu Rentenkürzungen führt. Statt eines Wunschkatalogs brauche es ein tragfähiges Gesetz, das Entlastung, Vereinbarkeit und Absicherung dauerhaft regelt.
Klaus WienerCDUDer Redner befürwortet den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes, da er erhebliche Entlastungen für Makler und Immobilienverwalter bringt, weil die bestehende Bürokratie die deutsche Wirtschaft massiv belastet. Es wird dargelegt, dass übermäßige Berichtspflichten weder Wohnraum schaffen noch Mieten senken, sondern stattdessen zu einem Misstrauensstaat führen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, wird gefordert, dass der Mittelstand entlastet wird, indem das Once-Only-Prinzip eingeführt und unnötige nationale Ergänzungen zu EU-Recht gestrichen werden. Dies ermöglicht es Unternehmen, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes, weil die versprochenen Entlastungen von 57 Millionen Euro nicht erreicht werden. Das Herzstück, die Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter, machte 99,95 Prozent der Wirkung aus. Da ein Koalitionsänderungsantrag die Verwalter wieder einbezieht, sinken die Einsparungen drastisch, sodass das Gesetz das selbstgesteckte Ziel der Regierung verfehlt. Die aktualisierten Zahlen wurden erst auf Nachfrage vorgelegt, was mangelnde Transparenz zeigt. Deshalb lehnt die Linke das Gesetz ab.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert für Die Linke den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes, weil er zwar Nachbesserungen wie die Kostenbeteiligung kommunaler Entsorger enthalte, aber die Abfallvermeidung vernachlässige. Statt Mehrweg zu stärken, würden Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie belastet, sodass das deutsche Mehrwegsystem geschwächt werde. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Recycling vor allem aus wirtschaftlichen Gründen vorantreibe, nicht aus Klima- und Umweltschutz. Deshalb lehnt die Rednerin den Gesetzentwurf ab und enthält sich bei Änderungsantrag und Entschließung, da der Mut zu echter Kreislaufwirtschaft fehle und gute Absichten keine gute Politik ersetzten.- Matthias HillerCDUMatthias Hiller begründet für die CDU/CSU die Reform des Steuerberatungsrechts, weil Steuerberater für Bürger und Mittelstand Rechtssicherheit schaffen und das Steuersystem in der Praxis funktionsfähig halten. Der Beitrag fordert mehr Zugang zur Beratung durch erweiterte Lohnsteuerhilfe und Tax Law Clinics, sichert aber Qualitätsstandards, indem an Kanzleien nur qualifizierte Berufsträger beteiligt sein dürfen. Zudem sollen Regelungen zur Grunderwerbsteuer und zur Abgabenordnung vereinfacht sowie Prämien für Olympia- und Paralympics-Medaillengewinner steuerfrei gestellt werden, damit gleiche Leistungen fair und gleich behandelt werden und Bürokratie abgebaut wird.
Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet den Gesetzentwurf mit mehr Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit, weil bestehende Regelungen weiterentwickelt werden sollen. Die Neuordnung der Hilfeleistung in Steuersachen, die Einführung von Tax Law Clinics und die Stärkung der Lohnsteuerhilfevereine schaffen niedrigschwellige Beratung und fördern den Nachwuchs. Der Bürokratieabbau entlastet Bürger und Wirtschaft um Millionen, während der höhere Gewerbesteuer-Mindesthebesatz die Kommunen stärkt. Die steuerliche Freistellung von Olympiaprämien würdigt sportliche Spitzenleistungen, indem sie Anerkennung und Attraktivität des Leistungssports erhöht.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck spricht zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, thematisiert aber vor allem das Steuerberatungsgesetz. Sie kritisiert, dass die wirtschaftspolitische Bedeutung von Selbstständigen und Kleinstunternehmen nicht genügend anerkannt wird, weshalb pragmatische Lösungen wie die Erlaubnis für Bilanzbuchhalter und Steuerfachangestellte nötig seien, um kleine Unternehmen zu entlasten. Positiv bewertet sie die Einführung von Tax Law Clinics und die Erweiterung der Beratungsbefugnis für Lohnsteuerhilfevereine. Die Anhebung des Gewerbesteuermindesthebesatzes sieht sie als notwendigen Schritt gegen schädlichen Wettbewerb, ebenso befürwortet sie die Steuerfreiheit für Olympia-Prämien. Share Deals bei der Grunderwerbsteuer betrachtet sie kritisch, stimmt dem Gesetzentwurf aber insgesamt zu.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert in ihrer Rede zum Steuerberatungsgesetz, dass die GroKo die Ablehnung im Bundesrat durch die 1000-Euro-Prämie selbst verschuldet habe. Sie begrüßt die Klarstellung zum Fremdbesitzverbot, weil dadurch die Unabhängigkeit freier Berufe gegen Finanzinvestoren geschützt werde; ohne diese Regelung drohten kleine Mandate und ländliche Regionen benachteiligt zu werden. Zudem bewertet die Linken-Politikerin die geplante Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes auf 280 Punkte als zu niedrig und symbolisch, da viele Kommunen bereits darüber lägen. Deshalb fordert sie 350 Punkte sowie die Einbeziehung von Mieten und Lizenzgebühren, um Steuerdumping wirksam zu beenden.
Hans KollerCDUHans Koller begründet die Beschlussempfehlung zur Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031 bis 2040, die rein technischer Natur sei und das Bundes-Klimaschutzgesetz vollziehe, indem sie prozentuale Minderungsziele in absolute Jahresmengen übersetzt. Der Beitrag betont, dass dadurch Planbarkeit, Verlässlichkeit und Transparenz für Unternehmen, Kommunen und Gesellschaft entstehen, weil nachvollziehbare Rahmenbedingungen langfristige Investitionen und Innovationen ermöglichen. Der Redner verweist auf die Vereinbarkeit mit den UN-Nachhaltigkeitszielen und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, insbesondere Ziel 13, weshalb keine Beanstandungen bestehen. Deshalb plädiert er dafür, die Verordnung als sachgerechte Umsetzung geltenden Rechts zu behandeln, ohne neue politische Belastungen einzuführen.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, wobei der Redner die Bedeutung der Luftfahrtbranche für den Standort Deutschland hervorhebt. Weil der Luftverkehr in Deutschland hinter dem europäischen Vorkrisenniveau zurückbleibt und die staatlich verursachten Standortkosten zu hoch sind, fordert er eine Senkung der Luftverkehrsteuer sowie eine Luftfahrtstrategie, damit Routen und Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern. Zudem betont er, dass die Branche nur mit nachhaltigen Kraftstoffen und Investitionen in klimafreundliche Antriebe zukunftsfähig bleibt. Damit die Transformation gelingt, braucht es tarifgebundene Arbeit, Qualifizierung und eine engere Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft.
David SchliesingLinkeDavid Schliesing kritisiert für Die Linke den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes als Schaufensterantrag, der der Luftfahrtbranche zur ILA gefallen solle. Er bemängelt, dass die Regierung veränderte Geschäftsreisen und Onlinemeetings verschweige, und lehnt Subventionen für klimaschädlichen Flugverkehr ab. Die Anhörung im Finanzausschuss zeige, dass die Senkung der Luftverkehrssteuer 2026 wirkungslos bleibe. Statt eines Kerosinrabatts für Konzerne hätte man Hunderte Millionen Euro sinnvoller nutzen können. Zudem seien gleiche Wettbewerbsbedingungen nur innerhalb des Luftverkehrs gewollt, nicht zwischen Verkehrsträgern, da Kerosin steuerfrei bleibe, Bahnstrom aber besteuert werde. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
Christina StumppCDUChristina Stumpp begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit verpflichtender Cybersicherheit für vernetzte Produkte mit digitalen Elementen, weil die hybride Bedrohung durch Kriminelle und staatliche Akteure wie Russland oder China bis in private Wohnzimmer reicht. Deshalb fordert sie eine einheitliche EU-Regelung, die ohne Cybersicherheit keinen Marktzugang zulässt, das CE-Kennzeichen um IT-Sicherheit erweitert und Hersteller von der Entwicklung bis zum Update in die Pflicht nimmt. Der Beitrag lobt das Bundesinnenministerium für die Eins-zu-eins-Umsetzung ohne Gold Plating und betont, dass das BSI kleine und mittlere Betriebe pragmatisch unterstützen soll, damit der schlanke Ansatz erhalten bleibt.
Johannes SchätzlSPDDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung des Cyber Resilience Act, der einheitliche Cybersicherheitsanforderungen für digitale Produkte über den gesamten Lebenszyklus schafft. Weil Schwachstellen in Hard- und Software millionenfach ausgenutzt werden und jährliche Schäden von fast 300 Milliarden Euro entstehen, fordert der Redner eine zügige nationale Umsetzung. Er verlangt eine verpflichtende BSI-Zertifizierung für kritische Komponenten, die Einbeziehung von Heimroutern und Wechselrichtern sowie einen vollständig europäischen Aufbau des 6G-Netzes. Open-Source-Software soll von übermäßiger Regulierung ausgenommen werden, damit digitale Souveränität und Sicherheit gestärkt werden.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede behandelt die erste Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, das der Umsetzung des europäischen Cyber Resilience Act dient. Dillschneider begrüßt, dass das Gesetz Planungssicherheit schafft, die Zuständigkeit beim BSI bündelt und Reallabore für Tests ermöglicht, damit Schwachstellen früh erkannt werden. Kritisiert wird jedoch, dass die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen unklar bleibt, zu wenig Budget und Personal eingeplant sind und unabhängige Prüfstellen fehlen, weshalb das BSI einspringen muss. Zudem sollen öffentliche Stellen von Bußgeldern ausgenommen werden, obwohl sie sensible Daten verwalten. Deshalb fordert sie Nachbesserungen, damit Sicherheit durchgängig gewährleistet wird.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, das Aufgaben wie Marktaufsicht, Notifizierung und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen auf das BSI überträgt, um eine Zersplitterung der Landesbehörden zu vermeiden. Kritisiert wird, dass dadurch neue Rollenkonflikte entstehen und Konformitätsbewertungsstellen ohne formale Akkreditierung zugelassen werden können, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt. Weil das BSI personell schwach ausgestattet ist und die Verordnung Unterstützungsmaßnahmen sowie Reallabore nur unkonkret regelt, bleibt der Entwurf hinter den Anforderungen des Cyber Resilience Act zurück.
Michael KießlingCDUMichael Kießling begründet in seiner Rede die Nationale Tourismusstrategie damit, dass die Bundesregierung bereits zentrale Vorhaben umgesetzt habe, etwa die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, verlässliche Förderung der Auslandsvermarktung, Investitionen in Verkehrswege und ein Maßnahmenpaket für den Luftverkehr. Der Beitrag begründet die Strategie mit Entlastung, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Fachkräftesicherung, weil Tourismus eine Querschnittsaufgabe sei. Deshalb fordert er eine bessere Ressortkoordination und Unterstützung für Incoming-Tourismus, Reisebüros, Geschäftsreisen und Messetourismus, damit Deutschland attraktiv bleibt und Wohlstand gesichert wird.
Stefan ZierkeSPDStefan Zierke begründet die Nationale Tourismusstrategie mit veränderten Rahmenbedingungen wie Klimawandel, demografischem Wandel und digitalem Reiseverhalten, weshalb der Tourismus als wirtschaftlich bedeutende Querschnittsbranche gestärkt werden soll. Der Beitrag fordert Bürokratieabbau, die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf sieben Prozent, bessere Erreichbarkeit und Digitalisierung, damit kleine und mittlere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Zudem begründet er die Fachkräftesicherung durch Ausbildung, Weiterbildung und gezielte Einwanderung, indem moderne Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Ein Tourismuspolitisches Forum soll die Umsetzung der Strategie begleiten, weil Tourismuspolitik nur gemeinsam gelingt.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser begründet den Entwurf zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes damit, dass die Energiewende leistungsfähige Übertragungsnetze benötigt, um erneuerbare Energien, Elektrifizierung und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Beitrag fordert die Aufnahme von 45 neuen und die Änderung von 13 bestehenden Netzausbauvorhaben, weil Strom aus Erzeugungsregionen zuverlässig zu Verbrauchszentren transportiert werden muss. Kreiser betont Kosteneffizienz und Planungssicherheit, da Freileitungen gegenüber Erdkabeln abgewogen werden müssen. Sie plädiert dafür, unnötige Umplanungen und häufige Technologiewechsel zu vermeiden, damit der Netzausbau schneller wird und die Interessen betroffener Regionen berücksichtigt bleiben.
Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi von den Grünen äußert sich zur ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, das den Ausbau der Stromnetze beschleunigen soll. Der Redner unterstützt grundsätzlich schnelleren Netzausbau, weil dieser mit dem Hochlauf erneuerbarer Energien verknüpft ist. Allerdings kritisiert er, dass die Bundesregierung Herausforderungen im Stromsystem ausschließlich mit neuen Leitungen lösen wolle. Stattdessen fordert er eine Flexibilitätsagenda mit Speichern, flexiblen Verbrauchern, intelligenten Netzen und dynamischen Stromtarifen, damit Engpässe schneller und günstiger entschärft werden. Zudem verlangt er Kosteneffizienz und Planungssicherheit für fortgeschrittene Projekte, um die Energiewende zu beschleunigen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, wobei der Redner die Verbindung zur Kraftwerksstrategie und Netzplanung herstellt. Kritisiert wird, dass die Planungsdaten der Übertragungsnetzbetreiber für Öffentlichkeit und Bundesnetzagentur nicht überprüfbar sind, was zu Fehlern, Ineffizienzen und höheren Kosten führen kann. Deshalb fordert er die Überführung der vier Übertragungsnetzbetreiber in eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes, damit Transparenz entsteht, günstigere Kapitalkosten genutzt werden und die garantierte Rendite entfällt. Dies würde die Netzentgelte senken, die bereits 30 Prozent der Haushaltsstromkosten ausmachen, weshalb Handlungsbedarf besteht.
Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) spricht in der ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, behandelt aber E-Scooter. Der Beitrag begruendet deren Nutzen fuer moderne Mobilitaet, kritisiert jedoch ruecksichtsloses Abstellen, weil dadurch Menschen mit Behinderungen, aeltere Personen und Eltern mit Kinderwagen behindert werden und schwere Unfaelle drohen. Da die Unfallzahlen steigen und Geschaedigte bei Sharing-Angeboten oft keinen Verantwortlichen identifizieren koennen, fordert er eine Anpassung der Haftungsregelungen. Eine staerkere Einbeziehung der Halter schaffe Rechtssicherheit, schliesse Haftungsluecken und ermoegliche schnellere Entschaedigung, ohne Shared-Mobility-Unternehmen zu misstrauen.
Victoria BroßartGrüneDie Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen, der die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern soll, indem die Verantwortung auf die Verleiher übertragen wird. Broßart unterstützt dies, weil Geschädigte bisher oft nicht identifiziert werden konnten. Sie kritisiert jedoch, dass die Koalition dies als Beitrag zur Verkehrssicherheit verkauft, obwohl das Gesetz keinen Unfall verhindert. Stattdessen fordert sie Tempo 30 innerorts und sichere Rad- und Fußwege, um die strukturelle Bevorzugung des Autos zu beenden. Der Beitrag begründet die Zustimmung, betont aber fehlende Verkehrssicherheitswirkung und die Notwendigkeit einer flächengerechten Verkehrspolitik.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert in seiner Rede zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, dass der Entwurf zwar die Haftung bei Unfällen mit E-Scootern verbessert, die eigentlichen Gefahren aber nicht verhindert. Der Linke-Abgeordnete begründet dies damit, dass Leih-Scooter Gehwege, Blindenleitsysteme und Zugänge blockieren und so Menschen mit Behinderung gefährden. Zwar sei die Schließung der Haftungslücke richtig, doch reiche dies nicht aus, weil die Bundesregierung vor allem Folgen statt Ursachen behandle. Deshalb fordert er verbindliche Abstellflächen, Mindestabstände und wirksame Kontrollen, damit Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht wird und Unfälle gar nicht erst entstehen.
Stephan AlbaniCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Bundesbericht Forschung und Innovation und begründet die Hightech Agenda Deutschland, weil Forschung nicht nur Erkenntnisgewinn liefern, sondern auch wirken soll. Albani hebt Schwerpunkte wie künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und Biotechnologie hervor, damit Ideen aus dem Labor in die Praxis gelangen. Die Transferinitiative F.A.S.T. soll das Valley of Death überwinden, indem sie Wissenschaft und Wirtschaft in Hubs zusammenbringt. Kritisiert wird übermäßige Bürokratie, weshalb das Innovationsfreiheitsgesetz Raum zum Ausprobieren schaffen soll. Zudem fordert der Redner mehr Vertrauen in Forschende, damit Investitionen sich für Wohlstand und Zukunft auszahlen. Auch die Gesundheitsforschung wird gestärkt, weil Krankheitsbilder wie Long Covid zu lange vernachlässigt wurden.- Holger MannSPDDer Sprecher beleuchtet den Bundesbericht Forschung und Innovation 2026, indem er die Notwendigkeit betont, angesichts globaler Umbrüche technologische Souveränität zu sichern. Er begründet die hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung damit, dass diese das Fundament für künftigen Wohlstand bildet. Durch die Fokussierung auf sechs Schlüsseltechnologien und gezielte Förderprogramme wie den KI-Robotikbooster wird sichergestellt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse erfolgreich in die reale Wirtschaft überführt werden. Die Anpassung der FuE-Quote wird als Zeichen politischer Redlichkeit dargestellt, da ein realistischer Fahrplan die Grundlage für nachhaltigen Erfolg bildet. Zudem wird die internationale Fachkräftegewinnung als essenziell für die Stärkung des wissenschaftlichen Potenzials hervorgehoben.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner begründet die Modernisierung des Designrechts damit, dass digitale Designs und neue Fertigungsmethoden wie der 3D-Druck rechtliche Anpassungen erfordern. Der Beitrag fordert die ausdrückliche Anerkennung bewegter Gestaltungen und vereinfachte Anmeldeverfahren, damit Kreative wirksam und kostengünstig geschützt werden. Zudem sollen Vorbereitungshandlungen für Rechtsverletzungen untersagt und die Durchfuhr designverletzender Erzeugnisse verhindert werden, weil dadurch Produktpiraterie wirksamer bekämpft wird. Indem ein eigenes Schutzsymbol eingeführt und Bürokratie abgebaut wird, will er Innovationen fördern und den Wirtschaftsstandort stärken. Die Reparaturklausel wird geringfügig angepasst, um europäische Vorgaben umzusetzen.
Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus kritisiert für die Grünen den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes, weil er die EU-Designrichtlinie nur unzureichend umsetze. Zwar begrüßt sie die Öffnung für digitale Designs und die Stärkung gegen Produktpiraterie, doch der Entwurf bremse selbstständige Designer und kleine Studios durch neue Pflichtregeln, starre Produktlisten und weniger Verfahrensrechte aus, sodass nur finanzstarke Akteure bestehen. Kritisiert wird zudem ein Flickwerk deutscher Sonderwege statt europäischer Harmonisierung, wodurch Rechtssicherheit und Standortvorteile verloren gehen. Die Rede fordert, die Reparaturklausel wirksam auszugestalten, damit Designschutz nicht Ersatzteile verknappt und unabhängige Werkstätten verdrängt. Ihr Beitrag begründet, dass das Gesetz Designschutz für kleine Kreative, echte Reparierbarkeit und ein modernes europäisches Designrecht sichern müsse.- Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert für Die Linke den Regierungsentwurf zur Änderung des Düngegesetzes, der europäische Vorgaben umsetzt und neue Darstellungsformen für Designs wie statische, dynamische oder animierte ermöglicht. Er begründet seine Zweifel damit, dass komplexere Anmeldeformalitäten Selbstständige und kleine Büros überfordern, weshalb praxisnahe Nachbesserungen und klare Leitlinien nötig seien. Zudem unterstützt er Regelungen zum 3D-Druck, weil Rechtsverletzungen durch digitale Dateien früher erfolgen. Der Beitrag fordert verständliche Definitionen, damit das modernisierte Recht in der Praxis funktioniert, und bleibt skeptisch.
Axel MüllerCDUAxel Müller kritisiert in der ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes die Umsetzung einer EU-Richtlinie ins nationale Umweltstrafrecht, weil die Frist bereits verstrichen ist, weshalb er eine sorgfältige Prüfung fordert. Obwohl er die EU-Regelungskompetenz bezweifelt, betont er die Notwendigkeit der Umsetzung. Der Beitrag bemängelt, dass der Entwurf die Verwaltungsakzessorietät aushöhlt und die Differenzierung des Sanktionssystems vermissen lässt, wodurch Geldbußen bis 40 Millionen Euro generell möglich werden. Zudem sieht er Bestimmtheitsprobleme beim Begriff des Ökosystems, weshalb Nachbesserungsbedarf besteht.
Lukas BennerGrüneIn der ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes kritisiert der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner, dass die Bundesregierung Umweltkriminalität nur unzureichend bekämpfe, weil der Entwurf hinter den Möglichkeiten der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie zurückbleibe. Er fordert wirksamere Unternehmenssanktionen, die am Umsatz ansetzen, damit Geldbußen nicht als kalkulierbare Betriebskosten enden. Zudem verlangt er konsequente Schadenswiedergutmachung und Vermögensabschöpfung, damit Gewinne aus Umweltstraftaten nicht lohnen. Schließlich begründet er, dass neue Straftatbestände ohne ausreichend qualifiziertes Personal und Kontrollkapazitäten wirkungslos bleiben, weshalb ein Aktionsplan nötig sei.
Artur AuernhammerCDUArtur Auernhammer begründet die erste Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes als notwendige Zwischenlösung, damit die EU-Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Zuvor wurde die Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben, weil sie ein Bürokratiemonster war und Bauernfamilien unnötig belastete. Nun soll ein bürokratiearmes, praxisnahes und verursachergerechtes Düngerecht entstehen, das wasserschonende Betriebe entlastet und Planungssicherheit bietet. Dafür arbeitet der Redner mit EU, Ländern und Branche zusammen. Langfristig soll eine große Lösung das Praxiswissen der Bauern berücksichtigen, indem sie deren Eigenverantwortung stärkt und die Wettbewerbsfähigkeit sichert.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten begründet für die SPD-Fraktion die Änderung des Düngegesetzes damit, dass die EU-Nitratrichtlinie vollständig erfüllt werden muss, weil sonst ein Vertragsverletzungsverfahren mit Strafzahlungen von 850.000 Euro täglich droht. Nach zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts seien ein Aktionsprogramm und eine Verordnung für rote Gebiete nötig. Deshalb streicht der Entwurf die Stoffstrombilanz, privilegiert gewässerschonend wirtschaftende Betriebe und führt ein bundesweites Monitoring ein. Die Rednerin betont, weitere Schritte wie Gebietsausweisungs- und Monitoring-Verordnung müssten folgen, damit Bund und Länder rechtzeitig handeln und sauberes Wasser gesichert wird.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes, weil er die drängenden Probleme der Düngung lediglich verwaltet, statt sie zu lösen. Die Streichung der Stoffstrombilanz nimmt der Politik ein wichtiges Instrument zur Transparenz von Nährstoffflüssen, weshalb Agrar- und Umweltpolitik im Blindflug betrieben werde und Schäden erst nach der Nitratbelastung des Grundwassers sichtbar würden. Kritisiert wird zudem, dass zu hohe Stickstoffbedarfswerte Gewässer und Klima belasten und Kosten auf die Allgemeinheit verlagern. Angesichts stark gestiegener Düngemittelpreise fordert der Beitrag Unterstützung für den Ausstieg aus synthetischem Dünger, damit Böden, Wasser, Preise und Unabhängigkeit nachhaltig verbessert werden.
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- 12. November 2026BerichtigungStefan Seidler vom SSW unterstützt grundsätzlich ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der frühkindlichen Förderung, hält die Vorschläge der Bundesregierung aber für unzureichend. Kritisiert wird, dass angesichts von Personalmangel und schwierigen Haushaltslagen in Kommunen und Ländern zusätzliche Belastungen entstehen, weil Bürokratieabbau zur Entlastung des Kita-Personals und eine klare langfristige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen fehlen. Der Beitrag begründet, dass das System Kita dringend reformbedürftig ist und das Gesetz zwar ein guter Anfang, jedoch nicht zu Ende gedacht sei. Deshalb enthält sich der Abgeordnete bei der Abstimmung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenStefan Seidler begrüßt die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße, weil der Norden auf verlässliche Mittel für Projekte wie die A20, die A7 und die Rader Hochbrücke angewiesen ist. Kritisiert wird jedoch, dass der Gesetzentwurf die Höhe der Kreditermächtigung, die Mauteinnahmen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit offenlässt, sodass die Parlamentarier die Katze im Sack kaufen. Der Beitrag fordert deshalb, die Finanzierung der Straße nicht auf Kosten von Schienen, Schleusen und Wasserstraßen zu betreiben, und verlangt tragfähige Konzepte sowie die Auflösung aller Unklarheiten im weiteren Verfahren, damit auch die Schiene langfristig gesichert wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenStefan Seidler kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien, weil dieser neue Unsicherheiten schaffe und die Bedingungen für Erneuerbare im Norden verschlechtere. Er bemängelt geringere Förderung für Windenergie an der Küste, mehr Bürokratie und die Abschaffung von Einspeisevergütungen. Der Beitrag begründet, dass dezentrale, flexible und nachhaltige Stromproduktion die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärke und Jobs in ländlichen Regionen sichere. Deshalb fordert der Redner mehr Anreize für Windkraft, PV, Biomasse und Speicher sowie verlässliche Investitionsbedingungen, regionale Wertschöpfung und bessere Finanzierung für Bürgerenergieprojekte, damit die Energiewende gelingt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil er Erneuerbare-Energien-Anlagen in Regionen mit hoher Stromproduktion benachteiligt, indem er geringere Einspeisung, schlechtere Entschädigung oder fehlenden Netzanschluss vorsieht. Der Redner erklärt, dass der Norden bereits günstigen, sauberen Strom produziert, dieser aber wegen des versäumten Netzausbaus nicht durch die Netze passt, weshalb im Süden teure fossile Ersatzkraftwerke anspringen und EE-Anlagen abgeschaltet werden. Statt die Erneuerbaren auszubremsen, fordert er schnelleren Netzausbau, effizientere Stromnutzung vor Ort, transparente Netzanschlüsse, bessere Überbauung von Netzverknüpfungspunkten sowie eine ehrliche Debatte über Fehlanreize und die Einführung von Strompreiszonen.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer fraktionslose Abgeordnete dankt dem Bundesinnenminister für die erhaltenen Mittel zur Förderung nationaler Minderheiten, warnt jedoch, dass deren Schutz weiterhin nicht gesetzlich abgesichert ist, weshalb Errungenschaften bei wechselnden Mehrheiten gefährdet bleiben. Er verlangt eine langfristige Finanzierung gegen Antiziganismus sowie kollektive Schutzregelungen, weil Demokratie Minderheiten schützen muss. Zudem plädiert er für vertrauensvolle grenzüberschreitende Polizeiarbeit statt starrer Passkontrollen, da gemeinsame Streifen effizienter sind. Schließlich fordert der Beitrag einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz mit Sirenen, Schutzräumen und moderner Ausstattung sowie klare Zuständigkeiten auf See, damit aus der Ostsee-Debatte konkrete Politik folgt.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftStefan Seidler kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, zeigt sich aber erleichtert, dass Küsten- und Hochwasserschutz von den Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur ausgenommen bleiben. Er lobt das offene Ohr des Ministers für den Norden, betont jedoch, dass das Geld für klimafesten Küstenschutz nicht ausreicht. Da auf EU-Ebene geplante Kürzungen bei Regionalförderung und Agrarhaushalt drohen, fordert er einen Plan zur Schließung der Finanzlücke, damit strukturschwache Regionen nicht geschwächt werden. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse plädiert er für mehr Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft, Fischerei, regionale Wertschöpfung und Klimaanpassung, wobei Mittel aus Sondervermögen und KTF zusätzliche Investitionen auslösen müssten, statt Haushaltslöcher zu stopfen.
- 9. September 2026Einzelplan 4Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 4, dass der Versuch, rechten Populisten inhaltlich nachzueifern, gescheitert sei, weil diese komplexe Probleme wie die Klimakrise ausblenden und vereinfachte Versprechen machten. Deshalb fordert er grundlegende Reformen, die soziale Kürzungen und Rückschritte bei der Transparenz vermeiden, damit das Vertrauen in demokratische Prozesse gestärkt wird. Der Haushalt müsse soziale Sicherheit, bezahlbares Leben und eine starke Wirtschaft demokratisch einlösen, indem er konkrete Verbesserungen wie günstigen öffentlichen Verkehr und steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung ermöglicht. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft fälschlich als Reformen verkauft werden, weil dies den Frust der Betroffenen vergrößert.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert die mangelnde Finanzierung des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein, weil der Norden beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis stehe. Obwohl der Redner dem neuen Verkehrsminister Bilger gratuliert, vermisst er verbindliche Finanzierungszusagen für die Marschbahn, die Rader Hochbrücke und die Fehmarnbeltquerung, damit der Jütland-Korridor nach Dänemark nicht ins Stocken gerät. Zwar verfüge das Ministerium über so viel Geld wie nie und plane ein Sondervermögen für Wasserstraßen und Häfen, doch reiche dies nicht, solange der Bund die Seehafenfinanzierung auf die Küstenländer abwälze. Deshalb fordert die Rede zusätzliche Investitionen, damit diese auch im Norden ankommen.