Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzen
Zusammenfassung
Hanna Steinmüller kritisiert, dass die Union trotz ihres Anspruchs als Wirtschaftspartei Gesetze vorlegt, die von der Wirtschaft abgelehnt werden, etwa beim Bürokratierückbau. Zwar begrüßt die Rednerin Bürokratieabbau grundsätzlich, doch bemängelt sie, dass die geplante Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter und Makler auf breiten Widerstand der Branche stößt, weil diese Pflicht als Wettbewerbsvorteil gilt. Deshalb fordert sie, nicht jede Pflicht pauschal als Bürokratie zu diskreditieren, und verlangt einen echten Sachkundenachweis für Immobilienverwalter. Ihr Entschließungsantrag enthält Vorschläge, um deren Alltag zu erleichtern, damit die Union wieder eine echte Wirtschaftspartei wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Daniel BettermannSPDDaniel Bettermann von der SPD begründet den Gesetzentwurf zur Gewerbeordnung damit, dass die Gewerbefreiheit zwar jedermann offensteht, aber Grenzen braucht, weil das Allgemeininteresse geschützt werden muss. Deshalb sollen nicht zwingende Vorschriften und Berichtspflichten abgebaut werden, damit Unternehmen weniger Aufwand haben und Marktmechanismen sowie Wirtschaftswachstum gestärkt werden. Zugleich bleibt der Verbraucherschutz wichtig: Die Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter wird beibehalten, indem Qualität gesichert und Missbrauch verhindert wird. Der Beitrag fordert Zustimmung, weil der Gesetzgeber so liberale, wirtschaftliche und soziale Verantwortung wahrnimmt und die Gewerbeordnung zeitgemäß hält.
Mathias WeiserAfDMathias Weiser kritisiert für die AfD, dass die Bundesregierung beim Bürokratieabbau kaum vorankommt, weil sie mit 47 Millionen Euro Entlastung nur einen Bruchteil der versprochenen 16 Milliarden erreicht. Der Redner bemängelt, dass stattdessen neue Belastungen wie das Tariftreuegesetz beschlossen werden, weshalb er echte Reformen für weniger Staat und mehr Marktwirtschaft fordert. Zudem verlangt der Beitrag Transparenz und Kontrolle bei den Außenhandelskammern, da der Bundesrechnungshof erhebliche Mängel bei Buchhaltung, Leistungsmessung und Gehältern festgestellt hat, damit Steuergelder wirtschaftlich eingesetzt werden.- Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller kritisiert, dass die Union trotz ihres Anspruchs als Wirtschaftspartei Gesetze vorlegt, die von der Wirtschaft abgelehnt werden, etwa beim Bürokratierückbau. Zwar begrüßt die Rednerin Bürokratieabbau grundsätzlich, doch bemängelt sie, dass die geplante Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter und Makler auf breiten Widerstand der Branche stößt, weil diese Pflicht als Wettbewerbsvorteil gilt. Deshalb fordert sie, nicht jede Pflicht pauschal als Bürokratie zu diskreditieren, und verlangt einen echten Sachkundenachweis für Immobilienverwalter. Ihr Entschließungsantrag enthält Vorschläge, um deren Alltag zu erleichtern, damit die Union wieder eine echte Wirtschaftspartei wird.
Daniel WalterSPDDaniel Walter (SPD) spricht zur Änderung des Investitionsgesetzes Kohleregionen, damit Fördermittel zeitlich flexibler eingesetzt werden können. Er betont, dass die Menschen in den Braunkohlerevieren nach dem Kohleausstieg gute Arbeitsplätze und sichere Einkommen brauchen, weil sie über Jahrzehnte die Energieversorgung und den Wohlstand gesichert haben. Deshalb fordert der Redner Tempo und mehr Pragmatismus, da einige Kohleländer wie Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung hinterherhängen und sich in komplizierten Verfahren verheddert haben. Der Erfolg des Strukturwandels wird daran gemessen, ob die Menschen auch in Zukunft eine berufliche Perspektive in ihrer Heimat haben.
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- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDie Rednerin kritisiert die wohnungspolitischen Anträge der AfD als leer und ungerecht, weil deren Versprechen nicht eingehalten würden und die Vorschläge nur Reichen und Großkonzernen nützten. Sie belegt dies mit Widersprüchen bei Sozialwohnungen, Spekulationssteuern und Grundsteuer, wodurch Mieter und Kommunen belastet würden. Deshalb fordert sie dauerhafte Mietpreisbremse, begrenzte Mieterhöhungen, Wohnheimplätze, Starthilfe für Kautionen und langfristig gebundene Sozialwohnungen, damit bezahlbares Wohnen für Mieter, Azubis und Familien möglich wird.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDie Rede thematisiert die Wohnungsnot junger Menschen zu Beginn von Ausbildung und Studium. Weil viele keine bezahlbare Unterkunft finden und Studierende sowie Azubis einen Großteil ihres Einkommens für Miete aufwenden müssen, fordert die Rednerin eine Wohnheimoffensive, zweckgebundene Gelder für junges Wohnen, eintausend Euro Starthilfe für Auszubildende und ein an realen Mieten orientiertes BAföG. Kritisiert wird die Bundesregierung, die junge Menschen nicht ausreichend unterstütze. Der Beitrag begründet Chancengerechtigkeit mit bezahlbarem Wohnraum, damit Lehrjahre keine Hungerjahre werden und Selbstständigkeit gelingt.
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- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenHanna Steinmüller kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wohnen als reine Status-quo-Verwaltung, weil er drängende Probleme wie Wohngeldstreichung, fehlenden Hitzeschutz und steigende Mieten ignoriert. Am Beispiel eines Hauses in Berlin-Mitte zeigt die Rednerin, dass eine Rentnerin, eine belastete Familie und eine Physiotherapiepraxis unter fehlendem bezahlbarem Wohnraum und steigenden Gewerbemieten leiden. Deshalb fordert der Beitrag Investitionszuschüsse für neue Wohngemeinnützigkeit, eine Umbauprämie, kommunalen Erfahrungsaustausch und ein faires Gewerbemietrecht, damit bezahlbarer Wohnraum und lebendige Nachbarschaften erhalten bleiben.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungHanna Steinmüller thematisiert die zunehmende Hitze in Wohnungen, die besonders für ältere Menschen gefährlich ist. Da Vermieter bislang nicht verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, und Mieter selbst bei eigenständigem Einbau von außenliegendem Sonnenschutz die Zustimmung des Vermieters benötigen, fragt sie die Justizministerin, ob § 554 BGB geändert wird. Ziel ist ein Recht für Mieter, ihre Wohnung selbstständig zu kühlen, damit sie sich vor Hitze schützen können. Die Rede fordert eine gesetzliche Anpassung, um diese Hürde zu beseitigen, weil ohne Zustimmung keine eigenständige Kühlung möglich ist.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDie Rednerin kritisiert, dass trotz Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, wofür sie insbesondere das CSU-regierte Bayern verantwortlich macht. Deshalb fragt sie den Kollegen Kießling, ob die geplanten Kürzungen beim Wohngeld vor diesem Hintergrund sinnvoll seien. Stattdessen fordert sie, die im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionen in eine neue Wohngemeinnützigkeit umzusetzen, weil dadurch dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht. Indem sie die Wirksamkeit der bisherigen Wohnungspolitik infrage stellt, plädiert sie für eine andere Förderstrategie, damit bezahlbarer Wohnraum langfristig gesichert wird.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernIn der Debatte über die Anträge der Linken und der Grünen zum Erhalt des Wohngelds kritisiert Hanna Steinmüller die fehlende Evaluation des Wohngeld-Plus-Gesetzes, das in der letzten Wahlperiode mit Vereinfachungen, höheren Leistungen und einem größeren Berechtigtenkreis beschlossen wurde. Weil die für 2025 vorgesehene Evaluation noch aussteht, fragt sie, ob die Gegenseite wissenschaftliche Erkenntnisse einbezieht oder faktenfrei nach Kassenlage entscheidet. Damit begründet die Rednerin ihre Skepsis gegenüber den Kürzungsplänen und fordert eine zielgerichtete, evidenzbasierte Weiterentwicklung der Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner.
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