Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt
Zusammenfassung
Wolfgang Dahler (CDU/CSU) betont, dass Familien zu stärken und Kinder zu fördern ein gemeinsamer Auftrag sei, wobei sparsamer Umgang mit Steuergeld nicht über dem Kindeswohl stehe. Weil frühe Lebensjahre entscheidend sind, will er die Frühen Hilfen stärken. Der Redner unterstützt den Unterhaltsvorschuss, fordert aber, dass Unterhaltspflichtige stärker in die Pflicht genommen werden, damit geleistete Vorschüsse zurückgefordert werden. Beim Elterngeld kündigt er einen Gesetzentwurf an, der Partnerschaftlichkeit und Digitalisierung fördert. Die Grünenanträge lehnt er ab, weil sie finanziell überzogen seien und Gerechtigkeitsfragen vernachlässigten. Auch in der Bildungspolitik sieht er Nachholbedarf und verweist auf das Qualitätsentwicklungsgesetz.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 18 Redebeiträge im Überblick
Alle 18 Redebeiträge anzeigen
Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie trotz wachsender Kinderarmut und sozialer Ungleichheit keine wirksame Bildungspolitik betreibt, sondern Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss, Kinder- und Jugendhilfe sowie Elterngeld plant. Dadurch verlieren Hunderttausende Familien und Kinder zusätzlich an Sicherheit. Khan bemängelt, dass das BAföG an Wert verloren hat und viele Studierende trotz Jobs in Armut leben, weil die staatliche Unterstützung nicht ausreicht. Gleichzeitig fließen Milliarden in einen Tankrabatt, der vor allem Ölkonzernen zugutekommt. Deshalb fordert sie die SPD auf, einem Antrag für eine BAföG-Erhöhung zuzustimmen, damit Chancengerechtigkeit verbessert wird.- Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler (CDU/CSU) betont, dass Familien zu stärken und Kinder zu fördern ein gemeinsamer Auftrag sei, wobei sparsamer Umgang mit Steuergeld nicht über dem Kindeswohl stehe. Weil frühe Lebensjahre entscheidend sind, will er die Frühen Hilfen stärken. Der Redner unterstützt den Unterhaltsvorschuss, fordert aber, dass Unterhaltspflichtige stärker in die Pflicht genommen werden, damit geleistete Vorschüsse zurückgefordert werden. Beim Elterngeld kündigt er einen Gesetzentwurf an, der Partnerschaftlichkeit und Digitalisierung fördert. Die Grünenanträge lehnt er ab, weil sie finanziell überzogen seien und Gerechtigkeitsfragen vernachlässigten. Auch in der Bildungspolitik sieht er Nachholbedarf und verweist auf das Qualitätsentwicklungsgesetz.
Birgit BessinAfDBirgit Bessin kritisiert in ihrer Rede die Ampelpolitik und die vorgelegten BAföG-Anträge scharf, weil diese keine Antworten auf die demografische Krise böten und Einwanderung fälschlich als Lösung darstellten. Statt sozialistischer Gleichmacherei fordert die Rednerin, dass Sozialleistungen nicht disproportional an Flüchtlingsfamilien fließen, damit Familien wieder mehr Geld hätten. Zudem verlangt sie eine Rückbesinnung auf klassische Bildung mit Lesen, Schreiben und Rechnen sowie eine echte Bildungspflicht, weil die derzeitigen Zustände die Seelen der Kinder zerstörten. Nur so könne Deutschland wieder auf einen guten Weg kommen.
Saskia EskenSPDSaskia Esken kritisiert in ihrer Rede die AfD und fordert mehr Bildungsgerechtigkeit, weil viele Kinder und Jugendliche ohne Abschluss bleiben und 2,9 Millionen junge Menschen keine Ausbildung haben. Deshalb müssten arme Eltern gezielt unterstützt werden, etwa durch höhere Löhne, Entlastungen und beitragsfreie Kinderbetreuung. Zudem will sie mit dem Startchancen-Programm benachteiligte Schulen fördern und die BAföG-Erhöhung durchsetzen, damit Studierende angesichts hoher Lebenskosten Unterstützung erhalten. Die Rednerin betont, dass alle Verantwortlichen zusammenarbeiten sollten, um Nachteile auszugleichen.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede die Bundesregierung scharf für ihre geplanten Einsparungen im Bildungs- und Familienbereich, weil diese Kinder, Jugendliche und Familien im Stich ließen. Sie verweist auf eine Arbeitsgruppe im Kanzleramt, die trotz aller Beteuerungen weiter tagt und massive Kürzungen vorantreibe. Dadurch würden Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen, etwa beim Elterngeld, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss. Die Abgeordnete fordert stattdessen eine echte Kindergrundsicherung, kostenfreies Mittagessen, Investitionen in frühkindliche Bildung, Jugendarbeit und Therapieplätze, da ausreichend Geld für Rüstung und Steuergeschenke vorhanden sei, aber nicht für Zukunftsinvestitionen genutzt werde.- Oliver PöpselCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zur Kinder- und Jugendförderung als überladen und hält ihnen vor, in ihrer Regierungszeit vieles versäumt zu haben, weshalb der Vorwurf mangelnder Chancennutzung zurückgewiesen wird. Stattdessen wirbt der Beitrag für sachliche Reformen, damit Lohnnebenkosten sinken und Familien mehr Netto vom Brutto haben. Verwiesen wird auf eigene Maßnahmen wie Frühe Hilfen, Familienhebammen, Ganztagsbetreuung und verbindliche Sprachförderung. Das verpflichtende beitragsfreie letzte Kitajahr wird als unehrlich bezeichnet, weil es in grün mitregierten Ländern nicht eingeführt wurde. Man arbeite an einer soliden, finanzierbaren Kinder- und Jugendpolitik.
Sebastian MaackAfDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zu gleichen Bildungschancen, weil dieser zwar den schlechten Sprachstand bei der Einschulung richtig beschreibe, aber die Ursache in der ungeregelten Massenmigration der letzten elf Jahre nicht benenne. Stattdessen wolle man Kinder früh und lange von den Eltern trennen und dem Staat mehr Kompetenz als der Familie zuschreiben, was nachweislich falsch sei. Maack entwirft dagegen das Bild eines anderen Deutschlands, in dem ausländische Kinder Deutsch lernen, Eltern Zeit für ihre Kinder haben und ein Einkommen für die Familie reicht, damit Probleme gelöst statt Symptome kuriert werden.
Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar fordert eine Erhöhung des BAföG, weil Bildung kein Privileg sein dürfe und als wichtigstes Aufstiegsversprechen einer offenen Gesellschaft gelte. Deshalb verweist sie auf die Koalitionsvereinbarung zu einer umfassenden Reform mit höherer Wohnkostenpauschale, Grundförderung und Elternfreibetrag. Kritisiert wird der Grünen-Antrag, weil er keine Finanzierung vorlege. Die Rednerin betont, dass Regierungsfraktionen Themen beschließen und ausfinanzieren müssten, damit junge Menschen Verantwortung übernehmen können. Auf Talente dürfe nicht verzichtet werden, so die Sozialdemokratin.
Anja ReinalterGrüneDie Rede kritisiert, dass Bildungschancen in Deutschland weiterhin vom Einkommen der Eltern abhängen, obwohl Kinder ihre Herkunft nicht ändern können. Deshalb fordert die Rednerin eine nationale Bildungsoffensive mit mehr frühkindlicher Bildung, Sprachförderung und einem verpflichtenden, gebührenfreien letzten Kita-Jahr, damit alle Kinder gleiche Startbedingungen erhalten. Zudem verlangt sie mehr Berufsorientierung, Familienberatung, multiprofessionelle Teams und Ganztagsbetreuung. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz eigener Versprechen im Koalitionsvertrag, etwa zur Ausweitung des Startchancen-Programms auf Schulen und Kitas, nicht handelt. Der Beitrag begründet dies mit hohen Zahlen von Jugendlichen ohne Grundkompetenzen und ohne Abschluss.
Nicole GohlkeLinkeDie Rede kritisiert, dass in Deutschland die soziale Herkunft die Bildungschancen bestimmt, weil Wohlstand vererbt wird und benachteiligte Kinder systematisch zurückbleiben. Deshalb fordert sie Investitionen in Schulen, gebührenfreie Kitas und kostenfreies Schulmittagessen, um die soziale Spaltung zu überwinden. Der Beitrag begründet, dass die Grünen zwar BAföG verbessern wollen, aber kein existenzsicherndes Niveau und keine Streichung des Darlehensanteils fordern. Gohlke verlangt armutsfeste Sätze und eine Umverteilung von Reich zu Arm, damit Talent statt Herkunft zählt und allen Kindern gleiche Perspektiven offenstehen.
Konrad KörnerCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Bildungsfinanzierung als unrealistische Wunschliste, weil sie 36 Forderungen ohne Rücksicht auf die angespannte Haushaltslage erhebe. Er betont, dass die Koalition trotz Sparzwängen Schwerpunkte bei Familien und frühkindlicher Bildung setze, damit langfristig beste Bedingungen für Familien garantiert bleiben. Kritisiert wird, dass die Grünen eigene Regierungsbilanzen ignorierten, während der Redner auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie das antragslose Kindergeld und höhere Mittel für Frühe Hilfen verweist. Auf Nachfrage nennt er laufende Verhandlungen zum Qualitätsentwicklungsgesetz und eine angekündigte Strategie zur mentalen Gesundheit.
Christian ZaumAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag zur BAföG-Reform, weil dieser ein Rundum-sorglos-Paket für linke Langzeitstudenten sei. Er lehnt die Erhöhung der Wohnkostenpauschale ab und verweist auf günstigere Studienorte. Die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre sieht er als Möglichkeit für aus dem Bundestag ausscheidende Abgeordnete, ein weiteres Studium zu finanzieren. Flexibilitätssemester hält er für verzichtbar. Stattdessen fordert er, dass der Steuerzahler nicht für derartige Leistungen aufkommen solle. Deutschland brauche Macher, Azubis, Facharbeiter und Meister, keine Sozialarbeiter. Die hohen Lebenskosten seien Folge grüner Politik, etwa CO2-Bepreisung und teurer Mieten, weshalb Remigration Wohnraum schaffen solle. BAföG müsse eine Aufstiegsleiter bleiben, keine soziale Hängematte.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete fordert eine Reform des BAföG, damit junge Menschen unabhängig vom Einkommen der Eltern ihr Potenzial entfalten können. Sie begründet dies mit dem Fachkräfte- und Innovationsbedarf des Landes und verweist auf den Koalitionsvertrag. Deshalb sollen die Bedarfssätze an die realen Ausbildungskosten angepasst, mehr Zugänge geschaffen und digitale, bürokratieärmere Verfahren eingeführt werden. Der Beitrag versteht dies als Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit und Investition in die Zukunftsfähigkeit, weil Bildung und Forschung zentrale Treiber der Wettbewerbsfähigkeit seien. Die Rede betont, dass innovative Talente und kluge Menschen entscheidend sind, um Wertschöpfung zu erzielen und langfristiges Wachstum zu sichern.
Ayse AsarGrüneAyse Asar kritisiert in ihrer Rede das Regierungshandeln beim BAföG scharf als Trauerspiel in drei Akten. Sie bemängelt, dass die Koalition 250 Millionen Euro kürzt, monatelang über die Finanzierung streitet und dann keine Einigung erzielt, weil Jens Spahn das Ergebnis infrage stellt. Dadurch fehle der Rückhalt für eine Reform, was die SPD als Fake News bezeichnet. Asar wirft der Regierung vor, Prioritäten falsch zu setzen, indem sie Milliarden für Gastrosteuersenkung und Tankrabatt bereitstellt, aber nicht in Bildung investiert. Sie fordert ein existenzsicherndes BAföG ohne Formularberge und mit automatischer Auszahlung, damit Studierende unterstützt werden.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner kritisiert, dass trotz dreieinhalbjähriger Regierungsbeteiligung der Grünen Bildungsungleichheit, Fachkräftemangel und Probleme in der frühkindlichen Förderung nicht kleiner geworden sind. Deshalb fordert er statt neuer Programme und Milliardenforderungen eine pragmatische Politik, die auf Qualität, frühe Sprachförderung und Ganztagsangebote setzt, damit Unterstützung tatsächlich bei Kindern ankommt. Zudem müssten Fachkräfte durch weniger Bürokratie entlastet werden, weil Geld allein die Probleme nicht löse. Familien bräuchten Verlässlichkeit und Kinder faire Chancen unabhängig vom Elternhaus, weshalb der Beitrag zu mehr Alltagsverbesserungen aufruft.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD kritisiert in seiner Rede zum Antrag „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“, dass die Bildungskrise nicht primär eine Finanzierungsfrage, sondern eine Folge linker Ideologie sei. Er argumentiert, leistungsfeindliche sozialpädagogische Ansätze hätten Lehrer zu Sozialarbeitern gemacht und die Wissensvermittlung behindert. Die unkontrollierte Masseneinwanderung habe zu Gewalt und sinkendem Bildungsniveau geführt. Statt mehr Geld fordert er eine Rückkehr zu Realienbildung, Deutschpflicht und das Ende von Genderlehren. Nur mit der AfD sei ein Bildungsaufschwung möglich.
Felix DöringSPDIn der Debatte zur BAföG-Reform spricht Felix Döring für die SPD, konzentriert sich jedoch auf familienpolitische Änderungen, insbesondere das Elterngeld. Er kritisiert, dass Mütter 44 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit leisten und nur die Hälfte der Väter Elterngeldmonate in Anspruch nimmt, was patriarchale Strukturen widerspiegele. Deshalb fordert er, dass Reformen diesen Anteil deutlich erhöhen, um die Sorgearbeit gerechter zu verteilen. Zudem vermisst er die Einführung einer bezahlten Familienstartzeit für Väter direkt nach der Geburt, die über die U2-Umlage finanziert werden könne, ohne den Steuerzahler zu belasten. So sollen Mütter entlastet und finanzielle Spielräume geschaffen werden.
Joachim EbmeyerCDUDer Redner verteidigt das BAföG als bewährte, elternunabhängige Förderung, lehnt jedoch höhere Leistungen und Freibeträge ab, weil die Finanzierung ungeklärt bleibt und der Haushalt kaum Spielräume bietet. Kürzungen bestreitet er und verweist auf unveränderte Sätze. Statt Leistungserhöhungen fordert er Bürokratieabbau, Digitalisierung und bessere Information, damit mehr Berechtigte die Förderung tatsächlich erhalten. Höhere Wohnpauschalen lehnt er ab, weil bezahlbarer Wohnraum durch mehr Angebot entsteht. Der Beitrag betont, dass kein Grundrecht auf BAföG in Höhe des Existenzminimums besteht, und plädiert deshalb für ein chancengerechtes, finanzierbares Fördersystem.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernDer Beitrag behandelt die Anträge der Linken zum Unterhaltsvorschuss, insbesondere die hälftige Anrechnung des Kindergeldes und eine Ausweitung der Leistungen. Der Redner begründet, dass die Reform von 2017 zwar richtig war, aber die Ausgaben auf 3,3 Milliarden Euro gesteigert habe, während nur 585 Millionen Euro zurückgeholt würden. Deshalb fordert er einen besseren Datenaustausch, spezialisierte Rückholstellen und wirksame Sanktionen wie Führerscheinentzug, damit leistungsfähige Eltern ihrer Pflicht nachkommen. Kritisiert wird, dass die Linke eine Finanzierung der hälftigen Kindergeldanrechnung offenlasse und Leistungen bis zum 25. Lebensjahr ausweiten wolle, was zusätzliche Kosten verursache und die rechtliche Situation Volljähriger verkenne.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenWolfgang Dahler (CDU/CSU) verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Gen Z die Polizei und warnt davor, friedlich Demonstrierende mit Gewalttätern gleichzusetzen, weil mögliche Übergriffe zwar aufgeklärt werden müssten, aber Angriffe auf Beamte ebenso zu benennen seien. Der Beitrag begründet, dass die Forderungen der Jugend nach Bildung, bezahlbarem Wohnen und Zukunftsperspektiven ernst genommen werden müssten, indem man im Austausch bleibe und Systeme wie Rente und Pflege reformiere. Zugleich betont er, dass nicht jede Forderung erfüllt werden könne und eine starke Wirtschaft nötig sei, damit junge Menschen Ausbildungs- und Arbeitsplätze finden.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDer CDU/CSU-Abgeordnete äußert sich zu familienpolitischen Anträgen der Grünen und Linken, die Kürzungen ablehnen und Mutterschutz für Selbstständige fordern. Er verweist auf eigene Vorhaben wie das Startchancenprogramm und BAföG-Reformen, betont aber, dass der Sozialstaat nur durch Prioritätensetzung und Eigenverantwortung erhalten werden könne. Deshalb müsse man beim Elterngeld Einsparungen prüfen und beim Unterhaltsvorschuss die Rückholquote verbessern. Für Selbstständige brauche es eine Lösung, wobei deren besondere Risiken und die Finanzierung genau zu prüfen seien, damit der Sozialstaat auch künftig finanzierbar bleibt und Gerechtigkeit gewahrt wird.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeWolfgang Dahler begründet für die CDU/CSU die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe als ersten Zwischenschritt zu einer inklusiven Lösung, weil Einzelfallhilfen wie Schulbegleitungen stark zunehmen, Fachkräfte fehlen und die Kommunen finanziell an ihre Grenzen stoßen. Deshalb sollen infrastrukturelle Regelangebote gestärkt werden, während individuelle Ansprüche erhalten bleiben. Der Redner fordert Bildungsassistenz statt vieler Einzelbegleitungen, damit fest an Schulen eingesetzte Fachkräfte mehrere Kinder unterstützen können. Eine Experimentierklausel soll Kommunen mehr Gestaltungsspielraum geben, indem sie Jugendhilfe und Eingliederungshilfe gemeinsam organisieren. Entscheidend bleibe der individuelle Bedarf, sodass niemand Unterstützung verliert.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehenWolfgang Dahler kritisiert den AfD-Antrag, der Masseneinwanderung als entscheidende Ursache der Bildungskrise darstellt, weil die PISA-Studie diese verkürzte Erzählung nicht stützt. Zwar räumt der Redner Herausforderungen durch Zuwanderung ein, doch verweist er auf die gemeinsame Roadmap von Bund und Ländern, damit Mindeststandards gesichert und Leistungsspitzen gestärkt werden. Der Beitrag begründet frühe Hilfen, verbindliche Sprachstandserhebungen mit vier Jahren sowie das Startchancen-Programm damit, dass Förderung bereits vor der Schule ansetzen muss, damit aus kleinen Rückständen keine großen werden und jedes Kind erfolgreich starten kann.
- 10. Juni 2026Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025Wolfgang Dahler betont in seiner Rede die zentrale Rolle des Petitionsausschusses, der das Grundrecht aus Artikel 17 mit Leben fülle, indem er allen Bürgern unabhängig von Einfluss oder Sichtbarkeit eine Stimme gebe. Der Beitrag begründet, dass Petitionen frühzeitig gesellschaftliche Themen aufgreifen und dem Parlament zeigen, was die Menschen bewegt. Als Beispiele nennt er den Jugendschutz im Internet und ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren, die öffentlich beraten wurden. Zudem kritisiert er das zu niedrige Quorum von 30.000 Mitzeichnern und wirbt dafür, das offizielle Petitionsverfahren gegenüber privatwirtschaftlichen Plattformen zu stärken, weil nur hier ein geordnetes Verfahren mit öffentlicher Beratung existiere.
- 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenWolfgang Dahler verteidigt in der Aktuellen Stunde, dass staatliche Sozialleistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen, weil Kreise, Städte und Gemeinden unter wachsenden Aufgaben, steigenden Standards und knappen Haushalten leiden. Der Beitrag begründet dies mit der dynamischen Kostenentwicklung und dem demografischen Wandel, weshalb der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden müsse, indem Strukturen reformiert und Bürokratie abgebaut werden. Kritisiert wird die Skandalisierung vertraulicher Beratungen auf Arbeitsebene, da Demokratie geschützte Räume des Nachdenkens brauche, damit Reformen wie die SGB-VIII-Reform sachlich im Parlament entschieden werden können.
- 27. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhaltenDer Beitrag verteidigt das Programm Demokratie leben gegen den Vorwurf, es sterbe, und begründet seine Neuausrichtung damit, dass die Demokratie durch Rechtsextremismus, Linksextremismus und Antisemitismus unter Druck steht. Kritisiert wird, dass das Programm nicht alle Teile der Gesellschaft erreicht, weshalb es stärker auf Wirkung, Breite und Alltagsnähe ausgerichtet werden soll. Der Redner fordert, Menschen in Schulen, Vereinen und online zu erreichen, weil dort Vertrauen entsteht oder Distanz wächst. Zudem betont er die Bedeutung des digitalen Raums, da Radikalisierung dort gezielt stattfindet und junge Menschen oft hineingezogen werden, weshalb Demokratiebildung auch online befähigen muss.