Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 22. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 81. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne Arbeitszeitpolitik
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren verteidigt den Achtstundentag gegen Bestrebungen, ihn abzuschaffen, und stellt klar, dass dies nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Am Beispiel der Restaurantbeschäftigten Tina schildert er, wie Beschäftigte aus Verantwortung freiwillig länger arbeiten, früher aber unter Druck gerieten. Der Redner argumentiert, dass Mehrarbeit möglich bleiben soll, Beschäftigte im Konfliktfall jedoch ein Recht brauchen, Nein zu sagen, um Arzttermine, Freizeit oder Familie zu priorisieren. Deshalb dürfe der Achtstundentag nicht leichtfertig aufgegeben werden, damit Arbeitszeiten nicht vom Wohlwollen der Chefin abhängen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 81. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 18 Redebeiträge im Überblick
Alle 18 Redebeiträge anzeigen
Ines SchwerdtnerLinkeDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Arbeitszeit, der Arbeitstage von 13 Stunden ermöglichen soll. Ines Schwerdtner wirft der SPD vor, den historischen Achtstundentag aufzugeben, weil sie sich dem Koalitionsfrieden und Machtinteressen beugt. Sie betont, dass überlange Arbeitszeiten Körper, Psyche und Familienleben zerstören, und ruft die Beschäftigten zum Widerstand auf. Ab dem 1. Juni sollen Proteste im ganzen Land starten, damit die Angriffe auf Arbeitsrechte gestoppt werden. Die Rednerin nennt die Politik einen Verrat an den arbeitenden Menschen und fordert, dass Merz mit seiner Kettensägenpolitik nicht durchkommt.
Wilfried OellersCDUDer Beitrag begründet die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes mit dem Wunsch von Beschäftigten und Unternehmen nach mehr Flexibilität, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nach EU-Recht eingeführt werden, um Arbeitszeiten flexibel über die Woche zu verteilen. Oellers betont, dass der Arbeitsschutz erhalten bleibt und keine Verschlechterung erfolgen darf. Zudem fordert er unbürokratische Zeiterfassung, Ausnahmen für kleine Betriebe und rechtssichere Vertrauensarbeitszeit, weil dies die Akzeptanz erhöht. Die Anträge der Linken und Grünen kritisiert er als realitätsfern beziehungsweise zu reglementierend, da sie Flexibilität einschränken.- Cansin KöktürkLinkeDie Rede greift die Debatte über eine moderne Arbeitszeitpolitik auf und kritisiert, dass statt konkreter politischer Ergebnisse pauschal fehlende Arbeitsbereitschaft unterstellt wird. Köktürk verlangt von Oellers eine sachliche Antwort auf die Frage, ob dieser anerkennt, hart arbeitende Menschen abzuwerten, und wann beleidigende Worte wie 'zu faul' zurückgenommen werden. Damit wird die mangelnde Wertschätzung gegenüber Beschäftigten angeprangert, weil die aktuelle Rhetorik deren Leistung missachtet. Zugleich wird eine sachliche Auseinandersetzung eingefordert, damit endlich Lösungen für eine moderne Arbeitszeitpolitik entstehen und Respekt statt Verfügbarkeit im Mittelpunkt steht.
- Wilfried OellersCDUWilfried Oellers weist Vorwürfe zurück, er habe Menschen als faul bezeichnet oder geschrien, und kritisiert, dass Zwischenfragen der Kollegin vorbereitet und abgelesen seien; deshalb rät er, Redezeit für diese Themen zu vereinbaren. Inhaltlich betont der Redner, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz bleibt und eine Abwägung zwischen Arbeitsschutz und Flexibilisierung nötig ist. Flexibilisierung dürfe nicht um ihrer selbst willen erfolgen, sondern müsse passen und die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit berücksichtigen, damit Arbeitsschutz gewahrt bleibt. Er verweist auf seine Rede im Protokoll.
Robert TeskeAfDDer Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Arbeitszeitpolitik, weil sie auf EU-weite Regulierung und zentralistische Vorgaben setzen, statt nationale Schutzstandards und Subsidiarität zu stärken. Er bemängelt, dass die Vorschläge keine Entlastung bei Abgaben und Steuern vorsehen, damit sich Leistung wieder lohnt. Statt Brüsseler Bürokratie fordert er unternehmerische Selbstbestimmung, Tarifautonomie und nationale Verantwortung, um sozialen Fortschritt organisch zu ermöglichen. Die Rede betont die gewachsene deutsche Arbeitskultur und warnt vor neuer Rechtsunsicherheit durch zusätzliche EU-Vorgaben, die wirtschaftliche Belastungen erzeugen würden.- Jan DierenSPDDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren verteidigt den Achtstundentag gegen Bestrebungen, ihn abzuschaffen, und stellt klar, dass dies nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Am Beispiel der Restaurantbeschäftigten Tina schildert er, wie Beschäftigte aus Verantwortung freiwillig länger arbeiten, früher aber unter Druck gerieten. Der Redner argumentiert, dass Mehrarbeit möglich bleiben soll, Beschäftigte im Konfliktfall jedoch ein Recht brauchen, Nein zu sagen, um Arzttermine, Freizeit oder Familie zu priorisieren. Deshalb dürfe der Achtstundentag nicht leichtfertig aufgegeben werden, damit Arbeitszeiten nicht vom Wohlwollen der Chefin abhängen.
Ricarda LangGrüneRicarda Lang kritisiert in ihrer Rede die von der Regierung geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten, weil sie bei jungen Familien zu mehr Erschöpfung und Druck führe. Statt Verfügbarkeit fordert die Grünen-Politikerin Vereinbarkeit und skizziert drei Maßnahmen: Erhalt des Achtstundentags, mehr Mitbestimmung bei Arbeitszeit und -ort sowie strukturelle Lösungen gegen den Fachkräftemangel. Der Beitrag begründet dies mit der Lebensrealität von Beschäftigten, die trotz Überstunden und hoher Arbeitsbelastung wenig Anerkennung erfahren. Kritisiert wird, dass die Regierung Probleme individualisiere, statt gerechte und empathische Politik zu machen, weshalb Vertrauen verloren gehe und die Erschöpfung der Menschen zunehme.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin der CDU/CSU kritisiert die Anträge der Grünen und Linken zur Arbeitszeitpolitik, weil deren Misstrauen gegenüber Arbeitgebern realitätsfern sei. Sie fordert mehr Flexibilität bei der Verteilung der Arbeitszeit innerhalb einer Woche, wie es die EU-Arbeitszeitrichtlinie mit maximal 48 Stunden vorsieht, damit Arbeitnehmer Familie, Ehrenamt und Freizeit besser vereinbaren können und Unternehmen Auftragsspitzen und Schichtarbeit effizienter organisieren können. Da fast 60 Prozent der Beschäftigten eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit befürworten und andere EU-Länder dies bereits praktizieren, lehnt die Union die Anträge ab, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zukunftsfest zu machen.
Anne ZerrLinkeAnne Zerr kritisiert in ihrer Rede die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, weil dadurch die 12. und 13. Arbeitsstunde ermöglicht würde, obwohl 98 von 100 Beschäftigten nicht länger als zehn Stunden täglich arbeiten wollen. Sie wirft der angesprochenen Fraktion vor, bei der Stärkung von Betriebsräten, verbindlichen tariflichen Schutzregeln und echten Mitbestimmungsrechten stets zu bremsen, während sie bei mehr Spielräumen für Arbeitgeber sofort vorne mit dabei sei. Damit begründet die Rednerin ihre Ablehnung einer Arbeitszeitpolitik, die Arbeitgebern mehr Weisungsrechte einräumt, statt die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben zu fördern, und fordert verbindliche Schutzgrenzen.- Ottilie KleinCDUDie Rede von Ottilie Klein (CDU/CSU) befasst sich mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch moderne Arbeitszeitpolitik. Kritisiert wird, dass die Linke ihre Redezeit nicht nutze und vorgetragene Zahlen nicht verifizierbar seien, während sich die Rednerin auf eine forsa-Umfrage stützt. Betont wird, es gehe nicht um eine Verpflichtung zu Mehrarbeit oder Zwang, sondern um sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen, damit mehr Flexibilität für beide Seiten entsteht. Nur wenn beide Seiten profitieren, entstünden gute Lösungen. Die Unterstellung, die Union wolle etwas anderes, weist sie entschieden zurück, weil sie sonst keine tragfähigen Kompromisse ermöglichen könne.
Peter BohnhofAfDDer Redner lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Arbeitszeit ab, weil sie auf EU-Vorgaben und mehr Bürokratie setzen. Er verweist auf das bewährte deutsche Arbeitszeitgesetz, das Ausnahmen ermögliche und Zustimmung finde, weshalb er nationale Regelungen statt Brüsseler Zentralismus fordert. Die eigentlichen Probleme sieht er in Energiepolitik, Bürokratie, Abgabenlast und Migration, denn diese belasteten Betriebe und Beschäftigte. Die Regierung inszeniere Schaukämpfe ohne echte Lösungen, damit die Medien berichten. Seine Fraktion wolle bezahlbare Energie, Bürokratieabbau, weniger Abgaben und Zuwanderungsbegrenzung, um Arbeitsplätze und Sozialsysteme zu sichern. Er prognostiziert das Scheitern der Koalition.
Angelika GlöcknerSPDDie Rede kritisiert Bestrebungen, die tägliche Höchstarbeitszeit auszuweiten, weil überlastete Beschäftigte häufiger krank werden, mehr Fehler machen und länger ausfallen, was Unternehmen und Wirtschaft schwächt. Angelika Glöckner verteidigt den Achtstundentag als Schutzmauer gegen Dauerstress und Überlastung, denn Menschen seien keine Maschinen. Kritisiert wird, dass Flexibilität oft nur den Druck auf Beschäftigte erhöhe, statt ihnen zu nützen. Der Beitrag begründet, dass Arbeitszeitgrenzen auch Lebenszeit und Demokratie schützen, indem sie Zeit für Familie, Erholung, Ehrenamt und Gemeinwesen sichern. Deshalb müsse sich jede Reform am bewährten Arbeitszeitgesetz messen lassen.
Armin GrauGrüneDer Redner kritisiert die von der Regierung geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, weil bestehende Regelungen bereits flexible Lösungen ermöglichen und Forderungen nach kompletter Verfügbarkeit die Gesundheit gefährden. Er fordert stattdessen eine moderne Arbeitszeitpolitik mit flexibler Vollzeit zwischen 30 und 40 Stunden, mehr Mitgestaltung bei der Lage der Arbeitszeit sowie ein Recht auf Homeoffice, damit Beschäftigte und Familien entlastet werden. Der Beitrag begründet dies mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und dem Schutz vor langen Arbeitszeiten, die körperliche und psychische Erkrankungen fördern. Der Achtstundentag müsse als zentraler Eckpfeiler des Sozialstaats erhalten bleiben.- Anne ZerrLinkeDie Linke fordert, den Achtstundentag im EU-Recht zu verankern, weil Arbeitgeberverbände die tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen wollen, um angeblich wettbewerbsfähig zu bleiben. Kritisiert wird, dass dieser Unterbietungswettbewerb nur Superreiche bereichere, während Beschäftigte ausbrennen und ihre Miete kaum zahlen können. Der Beitrag begründet, dass die Höchstarbeitszeit besonders Kellnerinnen, Paketbotinnen und Reinigungskräfte vor Arbeitgeberwillkür schützt, damit überlange Arbeitstage verhindert werden. Deshalb müsse die SPD sich zwischen einer arbeitnehmerfeindlichen Koalitionsvereinbarung und den Beschäftigten entscheiden. Statt Sozialstaat und Arbeitszeitgesetz anzugreifen, will die Rednerin europäische Schutzstandards durchsetzen, damit Arbeit mit dem Leben vereinbar bleibt und Freizeit, Freundschaften und Ehrenamt möglich sind.
Peter AumerCDUDer Redner kritisiert, dass die Debatte über Arbeitszeitpolitik nicht die wirtschaftliche Lage und die Sorgen der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze in den Blick nehme. Deshalb fordert er flexiblere Arbeitszeiten, damit Beruf und Familie vereinbar bleiben, ohne Schutzrechte einzuschränken. Begründet wird dies mit einem Ingenieur, der wegen starrer Regeln internationale Termine nicht wahrnehmen könne. Kritisiert wird zudem, dass der vorliegende Antrag auf europäischer Ebene nicht entscheidbar sei und die Debatte im Europaparlament anders verlaufe. Aumer ruft zu einer ernsthaften, verantwortungsvollen Diskussion auf, um Arbeitsplätze zu sichern und Deutschland zu stärken.- Bernd SchattnerAfDDer Beitrag behandelt die Debatte um den Achtstundentag und lehnt sowohl die Flexibilisierung durch die Regierung als auch den Antrag der Linken ab. Kritisiert wird, dass die Regierung mit dem Begriff Flexibilisierung in Wahrheit mehr Verfügbarkeit und Druck für Beschäftigte schaffe, während die Linke auf mehr Staat und Regulierung setze. Der Redner begründet seine Haltung damit, dass der Achtstundentag Arbeitnehmer schütze und Betrieben Planungssicherheit gebe, Ausnahmen seien bereits tariflich möglich. Statt Arbeitszeit zu verlängern, müsse die Politik Fachkräftemangel, Bürokratie und hohe Abgaben angehen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und Leistung nicht bestraft wird.
Bernd RützelSPDDer Beitrag behandelt die Debatte um ein modernes Arbeitszeitgesetz und argumentiert, dass die bestehenden Regelungen bereits ausreichend flexibel seien, um die Bedürfnisse der Beschäftigten nach Vereinbarkeit abzudecken. Der Redner verweist auf Umfragen, wonach die Mehrheit kürzere Arbeitszeiten wünscht, und betont, dass mehr Flexibilität nur mit verlässlicher Kinderbetreuung, Schulen und Pflege funktioniere. Kritisiert wird die Forderung nach ständiger Erreichbarkeit, weil Gesundheitsschutz und Ruhezeiten eingehalten werden müssten. Der Beitrag begründet, dass die vorhandenen Spielräume ausreichen, damit Beschäftigte Arbeit und Leben besser vereinbaren können.
Nora SeitzCDUNora Seitz kritisiert in ihrer Rede, dass das bestehende Arbeitszeitgesetz nicht mehr zur modernen Arbeitswelt passt, weil es starre Tagesgrenzen statt flexibler Wochenarbeitszeit vorsieht. Besonders in der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie im Handwerk fielen unregelmäßige und lange Arbeitszeiten an, die Ausgleichszeiten erfordern. Deshalb fordert die Rednerin eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Gesundheit zu verbessern. Zudem verlangt sie eine Ausnahme für das Bäckereihandwerk an Sonn- und Feiertagen, damit Rechtssicherheit entsteht. Die beiden vorliegenden Anträge lehnt sie ab, da sie keine praxisnahen, flexiblen Lösungen böten.
Weitere Reden dieser Person
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, insbesondere die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Er vergleicht dies mit der Kohl-Reform von 1996, die Karenztage einführte und Massenproteste auslöste. Dieren argumentiert, dass die Neuregelung zu mehr Arztbesuchen, höheren Ansteckungsrisiken und steigenden Krankentagen führen könnte, weil Betroffene wie Migränepatienten länger krankgeschrieben werden. Statt Misstrauen gegenüber Beschäftigten fordert er eine gesunde Gesellschaft, die Krankheit erlaubt, und eine starke Wirtschaft, die kurze Ausfälle verkraftet.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren kritisiert die Kritik an der Mitbestimmung und betont deren essenziellen Wert für die Arbeitnehmer. Er entkräftet die Behauptung, Mitbestimmung sei eine bürokratische Belastung, indem er auf erfolgreiche Beispiele wie bei Bosch verweist. Diese zeigen, dass Betriebsräte und Gewerkschaften den Wandel aktiv und erfolgreich gestalten, was zu gesünderen und produktiveren Unternehmen führt. Deshalb fordert er, dass die Rechte der Betriebsräte modernisiert werden müssen, damit sie bei aktuellen Herausforderungen wie Digitalisierung und KI mitgestalten können. Die Diskussion über die genannten Anträge soll daher im Ausschuss fortgesetzt werden.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der KinderDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Linken zur Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern. Jan Dieren begrüßt die Initiative, weil Beschäftigte sonst im Konflikt zwischen Beruf und Familie auf Lohn verzichten müssten. Er verweist auf acht bis zehn Krankheitstage pro Kind und das geringere Kinderkrankengeld, das viele Eltern wirtschaftlich überfordere. Kritisiert wird, dass der gesellschaftliche Interessenkonflikt zwischen kurzfristiger Arbeitserledigung und langfristiger Fürsorge auf die Beschäftigten abgewälzt werde, sodass diese in einem unlösbaren Dilemma steckten. Deshalb fordert der Redner eine politische und gesellschaftliche Lösung, damit Eltern nicht allein zwischen Arbeit und Kinderbetreuung entscheiden müssen, und begrüßt die Fortsetzung der Beratung im Ausschuss.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren begründet in seiner Rede die Zustimmung zum Tariftreuegesetz, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes Tariftreue verlangt. Weil die Tarifbindung von einst 80 auf unter 50 Prozent gesunken sei, könne das Gesetz diesen Rückgang zumindest bremsen. Kritik an angeblichem Tarifzwang weist er zurück, da Unternehmen weiterhin bieten könnten und der Staat als Auftraggeber nur faire Löhne verlange. Zwar sei die Regelung ein Koalitionskompromiss mit Ausnahmen und Schwellenwert, doch verbessere sie Arbeitsbedingungen und Löhne vieler Beschäftigter, weshalb er um Zustimmung bittet.
- 28. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindernIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete Vorschläge, wonach Beschäftigte noch mehr arbeiten sollen, und verweist auf gestiegene Produktivität sowie hohe Wochenarbeitszeiten. Er betont, dass Teilzeit häufig dem Gesundheitsschutz und der Vereinbarkeit mit Familie dient und nicht mangelnder Arbeitsmoral entspringt, weshalb moralische Vorwürfe unangebracht sind. Zunehmender Stress und psychische Belastungen schwächen zudem das Vertrauen in die Demokratie, weil sich Betroffene politisch machtlos fühlen. Deshalb fordert er, die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen ernst zu nehmen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, statt Politik gegen sie zu machen.
- 18. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes mit der Umsetzung einer EU-Verordnung, die einheitliche Produktsicherheitsstandards gewährleistet, damit Verbraucher beim grenzüberschreitenden Einkauf auf sichere Waren vertrauen können. Er kritisiert, dass trotz Freizügigkeit weiterhin unterschiedliche Löhne und Arbeitsbedingungen in der EU ausgenutzt werden, um Beschäftigte um Lohn zu prellen und Arbeitsschutzstandards zu umgehen, was Sozialkassen und gesetzestreue Unternehmen schädigt. Weil Betroffene aus Sprachbarrieren und Unkenntnis ihrer Rechte selten klagen, unterstützt und finanziert der Gesetzentwurf die Beratungsstelle Faire Mobilität des DGB, die grenzüberschreitend Beschäftigte berät und ihre Rechte durchsetzt.
- 18. Dezember 2025a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der zugehörigen Beschlussempfehlung. Der Redner lehnt die Abschaffung ab, weil das Gesetz Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte in Lieferketten zu prüfen, und dadurch Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen sowie Pestizideinsatz auf Bananenplantagen in Ecuador verringert. Zwar entstünden Kosten, doch seien diese gemessen am Umsatz von Unternehmen wie Lidl mit 0,0004 bis 0,005 Prozent äußerst gering. Eine Abschaffung würde Beschäftigten in Deutschland nicht helfen, sondern schlechtere Arbeitsbedingungen und günstigere Importe fördern. Deshalb fordert er, den AfD-Antrag abzulehnen.
- 5. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützenDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zum Schutz von Paketzustellern vor Überlastung und Ausbeutung. Jan Dieren schildert eigene Erfahrungen im Paketwagen, wo täglich bis zu zwei Tonnen bewegt werden, und kritisiert, dass über die Hälfte der Beschäftigten bei Subunternehmen arbeitet, die durch mehr Pakete, Zeitdruck und niedrigere Löhne die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Zwar verlangt das Gesetz bei schweren Paketen Hilfsmittel oder eine zweite Person, doch fehlende Verordnungen aus dem Wirtschaftsministerium verhindern die Wirksamkeit. Deshalb fordert der Redner bessere Arbeitsbedingungen und Respekt für die Paketboten, damit ihre Belastung sinkt.