Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die erneute Beratung des Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil die Koalition ihre Entlastungsprämie nach dem Scheitern im Bundesrat streichen musste und den Entwurf nun wortgleich ohne Entschuldigung wiedervorlegt. Zwar begrüßt er Ansätze wie die Öffnung beschränkter Befugnisse, vermisst jedoch eine echte Marktöffnung und Steuervereinfachung. Die geplante Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes lehnt er als unbegründete Steuererhöhung ab, da keine empirischen Belege für Verlagerungseffekte vorliegen. Deshalb wird seine Fraktion dem Gesetz nicht zustimmen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 20 Redebeiträge im Überblick
Alle 20 Redebeiträge anzeigen
Matthias HillerCDUMatthias Hiller (CDU/CSU) bringt den Entwurf des Neunten Steuerberateränderungsgesetzes erneut ein, weil die Entlastungsprämie im Bundesrat keine Mehrheit fand und die übrigen Änderungen dringend umgesetzt werden müssen. Der Beitrag begründet die Reform als größte Modernisierung des Steuerberaterrechts seit zwanzig Jahren, die Qualitätsstandards wahrt, indem nur qualifizierte Berufsträger beteiligt bleiben. Zudem sollen Flexibilisierungen bei der unentgeltlichen Hilfe, etwa Tax-Law-Kliniken, sowie Rechtsklarheit bei Share Deals durch Besteuerung nur bei Signing geschaffen werden. Schließlich wird der Gewerbesteuer-Mindesthebesatz von 200 auf 280 Prozent erhöht, damit extreme Niedrigsätze geglättet werden.- Torben BragaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die erneute Beratung des Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil die Koalition ihre Entlastungsprämie nach dem Scheitern im Bundesrat streichen musste und den Entwurf nun wortgleich ohne Entschuldigung wiedervorlegt. Zwar begrüßt er Ansätze wie die Öffnung beschränkter Befugnisse, vermisst jedoch eine echte Marktöffnung und Steuervereinfachung. Die geplante Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes lehnt er als unbegründete Steuererhöhung ab, da keine empirischen Belege für Verlagerungseffekte vorliegen. Deshalb wird seine Fraktion dem Gesetz nicht zustimmen.
Sascha MüllerGrüneSascha Müller kritisiert, dass das Steuerberatungsrecht erneut beraten werden muss, weil die Union kurz vor Abschluss sachfremd die Entlastungsprämie angehängt hatte und der Bundesrat diese stoppte. Deshalb würdigt der Beitrag nun das Gesetz: Tax Law Clinics und Erleichterungen für Lohnsteuerhilfevereine seien gut, der Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer helfe Kommunen. Kritisiert wird, dass Entlastungen für 3,5 Millionen kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige fehlen, zumal Kanzleien unter Fachkräftemangel leiden. Der Redner begrüßt die erneute Beratung ohne Entlastungsprämie und fordert pragmatische Lösungen, etwa bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Umsatzsteuervoranmeldung.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert die gescheiterte 1000-Euro-Prämie als Schnellschuss zulasten Dritter, die der Bundesrat stoppte, weshalb das Steuerberatungsgesetz nun ohne Prämie beraten wird. Der Beitrag begründet, dass das Fremdbesitzverbot reine Finanzinvestoren ausschließt, weil sonst Renditedruck und Verdrängung kleiner Strukturen drohen, wie bei Medizinischen Versorgungszentren. Achelwilm bemängelt eine Regulierungslücke, die Private-Equity über EU-Auslandsgesellschaften ermöglicht, und fordert eine formale Klarstellung, die im Referentenentwurf fehlte, möglicherweise wegen Beschwerden von Investmentfirmen. Sie freut sich über den Austausch mit Berufsverbänden und die durchgesetzte Regelung, weil sich das gelohnt habe.- Vivian TauschwitzCDUVivian Tauschwitz betont die besonderen Belastungen der Spezialkräfte der Bundeswehr und fordert eine angemessene besoldungsrechtliche Würdigung, weil diese hochriskante Aufträge übernehmen. Sie verweist auf laufende Überprüfungen im Verteidigungsministerium, warnt jedoch vor vorschnellen Einzelmaßnahmen, da das Zulagenwesen über Jahre zu komplex geworden ist und der Bundesrechnungshof vor Unübersichtlichkeit gewarnt hat. Statt kurzfristiger Schlagzeilen brauche es ein dauerhaft tragfähiges, gerechtes System, das die gesamte Truppe im Blick behält, damit keine Bereiche gegeneinander ausgespielt werden. Attraktivität entstehe nicht allein durch Zulagen, sondern auch durch moderne Ausstattung, verlässliche Perspektiven und eine anerkennende Führungskultur. Deshalb lehnt die Unionsfraktion den vorliegenden Antrag als zu kurz gedacht ab.
Sabine DittmarSPDSabine Dittmar kritisiert, dass spezialisierte Unterstützungskräfte der Marine und Air Mobile Protection Teams der Luftwaffe trotz vergleichbarer Belastungen nicht die Erschwerniszulagen nach §§ 23o und 23p erhalten. Diese Ungleichbehandlung sei sachlich nicht zu rechtfertigen, weshalb auch das Verteidigungsministerium eine besoldungsrechtliche Gleichstellung anstrebt. Die Verzögerung begründet die Rednerin mit der laufenden Überprüfung des Zulagenwesens durch das Innenministerium, dessen Abschlussbericht erst Ende April 2026 an den Bundesrechnungshof ging. Deshalb fordert sie, die Überarbeitung zügig voranzubringen, damit die Anerkennung sich an Auftrag, Belastung und Verantwortung orientiert und nicht vom Organisationsbereich abhängt.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener kritisiert den AfD-Antrag zur Bundeswehr, weil dieser aus zwei Eingaben und einem Verfahren einen Skandal konstruiere und nur prestigeträchtige Einheiten nenne, während Unterstützungskräfte wie der Sanitätsspezialzug in Leer fehlten. Der Beitrag begründet, dass ein solches Herausgreifen neue Ungleichheiten und ein militärisches Klassensystem schaffe, weshalb ein ganzheitlicher Ansatz nötig sei. Er betont, die Soldaten verdienten Respekt, doch Loyalität gelte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nicht rechtsextremen Netzwerken. Deshalb lehnt er Symbolpolitik ab und fordert faire Bedingungen sowie gute Fürsorge für alle Soldatinnen und Soldaten.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch wirbt für den Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil er Berichtspflichten reduziert, Doppelprüfungen vermeidet und Verfahren digitalisiert, damit Sicherheitsbehörden und Verwaltung weniger Papierarbeit leisten müssen. Der Redner kritisiert, dass übermäßige Bürokratie Wirtschaft und Gesellschaft lähmt, da Unternehmen und Bürger mehr Zeit mit Formularen als mit Wertschöpfung verbringen. Deshalb fordert er eine Kultur des Vertrauens statt permanenter Kontrolle, damit Eigenverantwortung gestärkt und Risiken nicht vollständig wegreguliert werden. Der Beitrag begründet den Schritt als pragmatisch, betont aber, dass auch die Gesellschaft umdenken muss, indem sie weniger Regulierung wagt.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts damit, dass der Staat einfacher, digitaler und handlungsfähiger werden müsse. Der Innenausschuss habe den Entwurf erweitert, insbesondere durch die Neuregelung der elektronischen Kommunikation im Verwaltungsverfahrensgesetz, sodass Dokumente künftig grundsätzlich per E-Mail die Schriftform wahren. Dadurch sollen Medienbrüche beendet, Verfahren beschleunigt und Bürger sowie Verwaltung entlastet werden. Der Beitrag nennt Einsparungen von bis zu 40 Millionen Euro jährlich, 85 000 Stunden weniger Aufwand und bis zu 230 Millionen Euro vermiedene Bürokratiekosten für die Wirtschaft. Der Redner ordnet die Reform als einen von vielen konkreten Schritten zum Bürokratieabbau ein, damit der Staat im Alltag spürbar besser funktioniert.- Jan KösteringLinkeKritisiert wird der Entwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil er Bürokratie nicht abbaut, sondern verlagert. Der Redner bemängelt, dass Vorschriften gestrichen und an anderer Stelle neu geschaffen werden, etwa beim Bundeskriminalamt durch eine eigene Sicherheitsüberprüfung. Dadurch würden Einsparungen sofort aufgezehrt. Köstering führt aus, dass die Regierung damit das kürzlich verschärfte Sicherheitsüberprüfungsgesetz umgehen wolle, da enge Verwandte aus sogenannten Hochrisikostaaten als Risiko gälten. Statt Sonderwege zu schaffen, fordert der Beitrag, das Gesetz zu überarbeiten, damit nicht mehr Regeln, Prüfungen und Belastung entstehen und die Menschen tatsächlich entlastet werden.
Saskia EskenSPDSaskia Esken kritisiert in ihrer Rede den Bildungsgipfel der AfD als unoriginell und stellt eigene Ideen der AfD als abstrus und menschenfeindlich dar. Sie bemängelt, dass Lehrkräfte nach AfD-Vorstellungen nur landeseinheitliche Lehrmaterialien nutzen dürfen und ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt werde, was verfassungswidrig sei. Auch die Geschichtsauffassung der AfD, die das Kaiserreich verherrliche und den Nationalsozialismus verdränge, sowie die Ablehnung demokratischer Mitwirkung und Inklusion werden kritisiert. Demgegenüber verweist sie auf das Startchancen-Programm der Regierung, das mit jährlich einer Milliarde Euro Bildungsgerechtigkeit fördere, damit Fachkräfte und Demokratie gesichert bleiben.- Matthias David MievesSPDDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung medizinischer Register, weil das Wissen aus über 350 Registern verstreut und kaum nutzbar ist, sodass es zu oft ungenutzt bleibt. Mieves veranschaulicht den Nutzen am TraumaRegister, das durch verknüpfte Daten die Überlebenschancen Schwerverletzter deutlich verbessern konnte. Der Entwurf schafft ein zentrales Registerverzeichnis, Qualitätsstandards und klare Zugangsregeln mit Datenschutz, damit Registerdaten besser verknüpft und für Forschung und Versorgung genutzt werden können. Kritisiert wird, dass Patienten, Forschende und kleine Register stärker eingebunden sowie die Finanzierung dauerhaft gesichert werden müssen, weil sonst Strukturen auf Sand gebaut würden.
Janosch DahmenGrüneDer Beitrag behandelt das Medizinregistergesetz, das rund 350 medizinische Register vernetzen und Qualität sowie Forschung verbessern soll. Der Redner begrüßt dieses Ziel, kritisiert jedoch die komplizierte Umsetzung, weil hoher Aufwand, ungeklärte Finanzierung und vier Widerspruchsarten mit separater Pseudonymisierung zu Kontrollverlust statt Datenschutz führen. Da Forschung vom Vertrauen der Bevölkerung lebt, fordert er eine zentrale Vertrauensstelle für einheitliche Pseudonymisierung, gebündelte Widersprüche und Transparenz, damit Register und Patienten den Überblick behalten. Zudem mahnt er eine sektorübergreifende Forschungskennziffer an, die die Regierung nicht geliefert habe. Seine Fraktion will das Gesetz konstruktiv verbessern.
Jens PeickSPDDer SPD-Abgeordnete Jens Peick begründet die Änderung des Preisangabenrechts, damit die Bundesländer Preisangaben an Ladepunkten für Elektroautos überwachen und Verstöße mit Bußgeldern bis zu 100 000 Euro ahnden können. Weil die Förderung von E-Autos allein ohne funktionierende Ladeinfrastruktur nicht ausreicht, braucht der Markt Regeln, die auch durchgesetzt werden. Der Redner verweist auf die EU-Richtlinie AFIR, die bereits einheitliche Vorgaben macht, und kritisiert, dass Regeln wie die 12-Uhr-Regel an Tankstellen trotz zahlreicher Verstöße kaum kontrolliert werden. Deshalb will er mit dem Gesetz die Menschen vor unlauterem Wettbewerb und Abzocke schützen.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil er die Eigentumsfrage der Ladeinfrastruktur ausklammert und privatwirtschaftliche Betreiber voraussetzt. Zwar befürwortet die Rednerin Preistransparenz, Sanktionen und Monitoring, doch der Entwurf stelle nicht die entscheidende Frage nach Eigentum und Betreiberinteressen. In der Praxis führe die Zersplitterung privater Anbieter zu einem Dutzend Ladekarten und Tarifsystemen, wodurch Einheitlichkeit verhindert werde. Der Beitrag verweist auf steigende Ölpreise durch den Iran-Konflikt, bei denen Mineralölkonzerne profitierten. Deshalb fordert sie, Ladeinfrastruktur als Daseinsvorsorge in öffentliche Hand zu überführen, damit sie flächendeckend, erschwinglich und krisenfest wird. Einen Entwurf ohne Eigentumsfrage lehnt sie ab.- Christian MoserCDUDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, weil organisierte und schwere Kriminalität grenzüberschreitend agiert. Deshalb sollen die Zusammenarbeit der Vermögensabschöpfungsstellen gestärkt, der Informationsaustausch verbessert und klare Strukturen für Vermögensverwaltungsstellen geschaffen werden, wobei Staatsanwaltschaften, Bundesamt für Justiz und Bundeskriminalamt feste Rollen erhalten. Moser betont, dass Täter keinen wirtschaftlichen Vorteil behalten dürfen, indem illegale Gelder abgeschöpft werden. Zudem soll die Notveräußerung von Grundstücken rechtlich klargestellt und die Einziehung unklarer Vermögen erleichtert werden, damit Vermögenswerte gesichert bleiben. So will der Entwurf rechtsstaatlich präzise Instrumente gegen schwere Kriminalität bereitstellen.
Axel MüllerCDUAxel Müller begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, weil Straftäter ihre illegalen Gewinne verlieren sollen und die Kriminalität zunehmend grenzüberschreitend im Internet agiert. Der Redner verweist auf die wachsende Bedeutung der Vermögensabschöpfung, die früher ein Schattendasein führte, und auf hohe Schäden durch Betrugsdelikte. Künftig sollen spezialisierte Vermögensabschöpfungsstellen bei Staatsanwaltschaften, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Justiz die Zusammenarbeit verbessern, damit Ersuchen schneller grenzüberschreitend bearbeitet werden können. Der Beitrag fordert eine konstruktive parlamentarische Beratung.- Luke HoßLinkeDer Bundestag berät einen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, der EU-Vorgaben zur Abschöpfung kriminell erlangter Vermögenswerte umsetzt. Luke Hoß kritisiert, dass die Regierung diese Pflicht nur formal erfülle, weil sie die Vermögen deutscher Milliardäre wie Klaus-Michael Kühne oder Susanne Klatten nicht antaste. Diese profitierten von NS-Enteignungen und Krisengewinnen, während Steuern für Reiche gesenkt wurden. Deshalb fordert der Linke eine gerechte Vermögenssteuer, damit die Reichsten endlich belastet werden, statt Arbeitnehmer weiter zu belasten. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass Krisengewinne nicht abgeschöpft werden und die Regierung stattdessen Armutsreformen plant.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet den Entwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und unsystematische Regeln Handlungsbedarf erzeugen. Deshalb werden Tax Law Clinics für unentgeltliche Hilfe ermöglicht, Lohnsteuerhilfevereine modernisiert und Bürokratie abgebaut. Der Beitrag begründet zudem die Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes auf 280 Prozent, damit steuermotivierte Unternehmensverlagerungen verhindert werden, sowie Änderungen bei der Grunderwerbsteuer, um Doppelbesteuerung bei Share Deals zu vermeiden. Die Rede betont, dass die Unabhängigkeit der steuerberatenden Berufe gestärkt wird, indem reine Finanzbeteiligungen eingeschränkt werden. Insgesamt sollen Rechtssicherheit, faire Verfahren und weniger Bürokratie erreicht werden.
Jens BehrensSPDJens Behrens unterstützt für die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf zum Steuerberatungsrecht, der trotz des Scheiterns der Entlastungsprämie zeitnah umgesetzt werden soll. Er begründet das Fremdbesitzverbot damit, dass berufsfremde Investoren keine sinnvolle Alternative zu Krediten darstellen und das Nachfolgeproblem nicht lösen. Durch die Lockerung des Leitungserfordernisses ermöglicht der Entwurf den Zusammenschluss mehrerer Kanzleien unter fachkundiger Leitung. Tax Law Clinics sollen Studierende unter Anleitung kostenfrei beraten lassen. Indem die Beitragsgrenzen bei Lohnsteuerhilfevereinen aufgehoben werden, profitieren künftig mehr Bürger von sozial gestaffelten Mitgliedsbeiträgen. Der Redner bedauert die Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat, respektiert sie aber und kündigt alternative Entlastungsmaßnahmen an.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer AfD-Abgeordnete Torben Braga fordert in seiner Rede ein Gesetz, das die Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft auch bei Auslandsreisen unter Strafe stellt, weil das bestehende Verbot sonst wertlos sei und dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Er begründet dies damit, dass kommerzielle Leihmutterschaft einen Verkauf von Kindern darstelle und der bestellende Elternteil bisher straflos bleibe. Der Entwurf orientiert sich am Organhandel und lässt das Abstammungsrecht unberührt, damit das Kind straflos bleibt. Braga appelliert an die Union, ihren Parteitagsbeschluss umzusetzen, und betont, Kinder seien keine Bestellware.
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen, die Demokratien weltweit schützen und Bündnisse schmieden wollen, weil dieser ein Netzwerk von Abgeordneten, Demokratieprojekte in den USA und eine Allianz gegen Verbündete vorsehe. Er wirft den Antragstellern Doppelstandards vor, da sie eigene Einmischung als demokratische Solidarität bezeichneten, fremde aber verurteilten. Zudem bemängelt er, dass deutsche Sicherheit von den USA abhänge, die Finanzierung unklar sei und der Antrag deutsche Interessen vernachlässige. Auch die Koalitionsanträge zum Völkerstrafrecht lehnt er ab, da das Völkerrecht nur selektiv angewendet werde, weshalb er die Anträge insgesamt ablehnt.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer AfD-Abgeordnete Torben Braga bewertet die Frühstartrente in der zweiten und dritten Beratung. Zwar erkennt er Verbesserungen wie den Schutz vor Abschlusskosten und die Streuung in globale Aktienfonds an, doch kritisiert er, dass die Förderung erst ab dem sechsten Lebensjahr greift und nur 10 Euro beträgt. Da das Geld Vermögen des Bundes bleibe, äußert er Misstrauen gegenüber einer zweckfremden Verwendung. Sein eigener Vorschlag eines Junior-Spardepots mit 100 Euro monatlich ab Geburt wurde abgelehnt. Die Stichtagsregelung benachteilige ältere Geschwisterkinder, und die geringe Förderung sei im Rentenalter kaum mehr wert als eine Zigarette.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Abgeordnete Torben Braga kritisiert die Fortsetzung der Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES, weil der Bundestag bei der Entscheidung über die Entsendung nach Litauen nicht einbezogen wurde und das Mandat vage Formulierungen enthält, die eine Ausweitung auf die Straße von Hormus andeuten. Da die notwendigen militärischen Fähigkeiten für eine solche Erweiterung fehlen, lehnt seine Fraktion den Einsatz in der vorliegenden Fassung mehrheitlich ab. Zudem sei eine Zustimmung des Iran für Einsätze in Hoheitsgewässern kaum denkbar, weshalb eine Ausweitung unter den gegebenen Umständen nicht vertretbar ist.
- 7. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseitsDer Redner lehnt das Mercosur-Partnerschaftsabkommen ab, weil es über reine Handelsfragen hinausgeht und Klimakonditionalität, Migrationsregelungen sowie Agrarkontingente enthält, die deutsche Landwirtschaft und Souveränität belasten. Da künftig undemokratische Gremien mitentscheiden und Brasilien kurz vor einem Regierungswechsel steht, fordert er trotz positiver Handelsinteressen deutscher Unternehmen einen zustimmungsfähigen Vertrag ohne diese Elemente. Das vorliegende Werk sei nach 25 Jahren Verhandlung deshalb abzulehnen, damit faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit gewahrt bleiben.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner befasst sich mit dem Regierungsentwurf zur Frühstartrente und kritisiert, dass der kapitalgedeckte Vermögensaufbau zwar die richtige Richtung einschlage, aber hinter dem eigenen Junior-Spardepot zurückbleibe. Moniert wird, dass die Mittel nach den §§ 22 und 23 Vermögen des Bundes bleiben und nicht den Kindern individuell zugeordnet werden, weshalb die Zweckbindung künftigen Haushaltslagen ausgesetzt sei. Zudem rügt er den Kostendeckel von einem Prozent, der von klassischen Anbietern ausgenutzt werde, sowie die willkürliche Stichtagsregelung, die Geburtsjahrgänge vor 2020 benachteilige und deshalb Klagen provoziere. Trotzdem will seine Fraktion das Gesetz konstruktiv begleiten.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen kritisiert der AfD-Abgeordnete die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen als unzureichend. Weil der Rabatt von etwa 17 Cent pro Liter erst ab Oktober gelte und die Preise zuvor bereits stark gestiegen seien, falle die Entlastung faktisch kaum ins Gewicht. Deshalb fordert er, die Energiesteuer auf das europäische Minimum zu senken und die CO2-Bepreisung abzuschaffen, damit Logistikunternehmen, Pflegedienste und Pendler spürbar entlastet werden. Der Beitrag begründet dies mit aktuellen Tankpreisen von über zwei Euro pro Liter.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im WestjordanlandDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag, der deutsche Unternehmen wegen der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland sanktionieren will. Zwar räumt er ein, dass die Siedlungen völkerrechtswidrig sind und die Zweistaatenlösung gefährden, doch lehnt er Sanktionen ab, weil das IGH-Gutachten nicht bindend sei und Strafmaßnahmen selten Staaten beeinflussten, dafür aber deutsche Firmen und den Mittelstand belasteten. Statt Importverboten und Boykottlisten fordert er einen offenen Gesprächskanal zu Israel, den die Bundesregierung endlich mit klaren Worten gegen die Siedlungspolitik nutzen müsse, damit Deutschland Einfluss behält.