Redebeitrag

- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern
Zusammenfassung
Agnes Conrad kritisiert, dass viele Handwerksbeschäftigte trotz harter Arbeit unterdurchschnittlich bezahlt werden, weil die Tarifbindung in kleinen Betrieben unter 30 Prozent liegt. Deshalb fordert die Linke-Politikerin ein schärferes Tariftreuegesetz mit niedrigen Schwellenwerten und ohne Ausnahmen, damit öffentliche Aufträge nur an Betriebe mit fairen Löhnen gehen. Zudem verlangt sie gewerkschaftliche Beratungsstellen für Betriebsratsgründungen, die verbindliche digitale Arbeitszeiterfassung mit wirksamen Kontrollen sowie genossenschaftliche Betriebsübernahmen, damit Beschäftigte Nachfolgen selbst demokratisch gestalten und regionale Wertschöpfung sichern. So sollen Mitbestimmung und faire Arbeitsbedingungen im Handwerk gestärkt werden.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Sandra SteinGrüneSandra Stein stellt das Handwerk als zentralen Wirtschaftsfaktor mit 5,6 Millionen Beschäftigten in den Mittelpunkt, weil es Arbeitsplätze, Ausbildung und Integration vor Ort leistet. Sie kritisiert die Bundesregierung, da versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung ausbleiben und Vorschläge wie steuerfreie Auszahlungen an der Realität der Betriebe vorbeigehen. Zudem würden Sprach- und Integrationskurse gekürzt, wodurch Betrieben dringend benötigte Fachkräfte fehlen. Die Rede fordert deshalb mehr Wohnheimplätze, moderne Ausbildungsstätten, ein Mobilitätsbudget für Azubis und die Gleichwertigkeit beruflicher mit akademischer Bildung, damit das Handwerk Zukunft und Tradition verbindet.
Gitta ConnemannCDUDie Rede kritisiert den Antrag der Grünen zur Wirtschaftspolitik, weil er das Handwerk fälschlich als Angestellte bezeichne und zentrale Belange ignoriere. Connemann betont, dass Handwerker selbst haften und flexible Arbeitszeiten sowie Sonntagsarbeit benötigen. Sie listet auf, dass die Union bereits Gründerschutzzonen, Bürokratieabbau und Finanzierung überbetrieblicher Bildungsstätten umgesetzt habe, während die Grünen dagegen gestimmt hätten. Der Beitrag fordert, das Handwerk als Wirtschaftsmacht anzuerkennen und zu unterstützen, indem man es nicht mit dem öffentlichen Dienst verwechsle und seine spezifischen Bedürfnisse ernst nehme.
Manfred SchillerAfDKritisiert wird der Antrag zu Wirtschaft 2045, weil er aus Sicht des Redners die Sorgen des Handwerks und Mittelstands ignoriert und statt Steuerentlastung, unternehmerischer Freiheit und Nachwuchsförderung auf mehr Zuwanderung sowie Sprach- und Integrationskurse setzt. Manfred Schiller beklagt Deindustrialisierung, Bürokratie, horrende Energiepreise und Klimaschutzgesetze, die Investitionen verhindern und eine Resignation der Betriebe bewirken. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass neue Steuermilliarden in Ideologieprojekte fließen sollen, während günstiger Kernkraftstrom fehle und die Staatsquote bereits über 50 Prozent liege, weshalb der Antrag insgesamt abzulehnen sei.
Daniel BettermannSPDDer Redner würdigt das Handwerk als vielseitigen Wirtschaftsbereich mit über 130 Berufen, der Verantwortung für Energie- und Wärmewende, Ausbildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt. Weil hohe Energiekosten, Bürokratie und schwerer Kapitalzugang kleine Betriebe belasten, fordert er zielgenauere Unterstützung. Deshalb begrüßt er die Modernisierungsagenda, Stromsteuersenkungen, einfachere Genehmigungen und Digitalisierung, damit Handwerksbetriebe entlastet werden und Zukunftstechnologien nutzen können. Zudem mahnt er, bei der Steuerreform kleine und mittlere Einkommen sowie Personengesellschaften angemessen zu berücksichtigen und Kürzungen bei der Berufsausbildung zu vermeiden, weil sonst der Fachkräftenachwuchs gefährdet würde.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert, dass viele Handwerksbeschäftigte trotz harter Arbeit unterdurchschnittlich bezahlt werden, weil die Tarifbindung in kleinen Betrieben unter 30 Prozent liegt. Deshalb fordert die Linke-Politikerin ein schärferes Tariftreuegesetz mit niedrigen Schwellenwerten und ohne Ausnahmen, damit öffentliche Aufträge nur an Betriebe mit fairen Löhnen gehen. Zudem verlangt sie gewerkschaftliche Beratungsstellen für Betriebsratsgründungen, die verbindliche digitale Arbeitszeiterfassung mit wirksamen Kontrollen sowie genossenschaftliche Betriebsübernahmen, damit Beschäftigte Nachfolgen selbst demokratisch gestalten und regionale Wertschöpfung sichern. So sollen Mitbestimmung und faire Arbeitsbedingungen im Handwerk gestärkt werden.
Hans KollerCDUHans Koller kritisiert in seiner Rede die Grünen für ihre realitätsferne Darstellung von Betrieben und betont, dass faire Bezahlung und Behandlung von Arbeitnehmern notwendig seien, um Arbeitskräftemangel zu vermeiden. Er lobt den Beitrag des Handwerks zu Wohnungsbau und Energiewende, lehnt aber die Forderungen der Grünen ab. Als positive Beispiele nennt er Bayern mit dem Tag des Handwerks und dem kostenfreien Meisterbrief. Er fordert Wertschätzung für Absolventen von Mittel- und Realschulen sowie konkrete Maßnahmen wie flexiblere Arbeitszeiten, die Abschaffung des Sonntagsbackverbots und eine Erbschaftsteuerreform, um das Handwerk zu stärken.
Adam BaltenAfDDer Redner kritisiert den Antrag als paradox, weil dieser Probleme benenne, aber mit 36 Forderungen vertiefe, statt Ursachen zu beheben. Er verweist auf 500.000 abgebaute Arbeitsplätze und ein überholtes Klimaszenario. Dem stellt er ein technologieoffenes Zukunftsbild gegenüber: Drohnen, autonomes Fahren, Kernenergie, günstige fossile Energien, Gentechnik und Haushaltsroboter. Deutschland bleibe durch Green Deal und Bürokratie zurück, während China diese Realität bereits lebe. Deshalb fordert er, Klimahysterie und EU-Fesseln abzulegen, damit Innovationen entstehen und das Handwerk gestärkt wird. So könne Deutschland am Fortschritt teilhaben, statt in Führungsschwäche zu verharren.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel betont in ihrer Rede die zentrale Bedeutung des Handwerks für die Umsetzung der Modernisierungsagenda, da ohne Handwerker Infrastrukturprojekte, Gebäudemodernisierung und alltägliche Dienstleistungen nicht realisiert werden könnten. Sie kritisiert, dass Ausbildung und praktische Berufe oft als Plan B gelten, und plädiert dafür, jungen Menschen die vielfältigen Möglichkeiten einer handwerklichen Ausbildung aufzuzeigen. Die Rednerin verweist auf 130 Ausbildungsberufe und die Chance zur Selbstverwirklichung. Durch das Gebäudemodernisierungsgesetz und den Bauturbo will die Bundesregierung positive Aussichten und volle Auftragsbücher schaffen, indem Investitionen in die Infrastruktur Aufträge für den Mittelstand generieren und Vorschriften abgebaut werden.
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- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenAgnes Conrad kritisiert, dass jährlich über 100 000 mittelständische Betriebe ohne Nachfolge bleiben und deshalb schließen oder an Finanzinvestoren fallen, obwohl die Belegschaften sie weiterführen könnten. Deshalb fordert die Linke-Politikerin, dass Beschäftigte ihren Betrieb per Genossenschaft übernehmen, aus künftigen Gewinnen finanzieren und mitentscheiden können, ohne Lohnverzicht oder eigenes Vermögen. Zwar begrüßt sie die geplante Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes, doch kritisiert wird, dass schnellere Registereinträge allein keine Arbeitsplätze retten. Nötig seien klare gesetzliche Regeln, passende Kredite, staatliche Bürgschaften und frühzeitige Information der Beschäftigten bei Verkauf oder Schließung, damit diese selbst ein Angebot machen können.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAgnes Conrad von der Linken kritisiert den geplanten Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen bei Volkswagen in Deutschland sowie die Kündigung von Tarifverträgen, die ältere und gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte und Auszubildende schützen. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Stellenabbau zu stoppen und die Beschäftigung an den deutschen Standorten zu sichern. Die Abgeordnete begründet ihre Frage damit, dass die Bundesregierung zwar die Sicherung von Industriearbeitsplätzen behauptet, die Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie jedoch das Gegenteil erleben. Daher will sie wissen, ob die Ministerin persönlich zu dieser Aussage steht.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAgnes Conrad von der Linken kritisiert, dass Volkswagen über Jahre hinweg Fördergelder erhalten hat, und fragt die Bundesregierung, ob sie daraus eine implizite Verantwortung ableitet. Ihrer Ansicht nach darf die Regierung mit diesen Geldern keinen sozialen Kahlschlag fördern, sondern muss sich aktiv zum Haustarif bekennen und dessen aktuelle Konditionen sichern. Deshalb fordert die Abgeordnete konkrete Maßnahmen, damit die Bundesregierung klarstellt, dass sie ein Interesse an der Beibehaltung der tariflichen Bedingungen hat. Der Beitrag begründet diese Pflicht damit, dass öffentliche Mittel an das Unternehmen geflossen sind und deshalb eine Mitverantwortung für die sozialen Folgen besteht.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenAgnes Conrad kritisiert den AfD-Antrag zur Wirtschaftskrise, weil er fehlenden Kohle- und Atomstrom sowie Berichtspflichten als Hauptursachen benennt, während die tatsächlichen Gründe in jahrelangem Missmanagement, strategischen Fehleinschätzungen und Arroganz der Autokonzerne liegen. Der Beitrag bemängelt, dass der Antrag die Beschäftigten gar nicht erwähnt und Steuererleichterungen für Großunternehmen wichtiger nimmt. Statt einer Energiepolitik der 50er-Jahre fordert die Rednerin einen Schutzschirm für Beschäftigte, Qualifizierung und Investitionen in die Transformation, damit Industrien zukunftsfähig bleiben und gute tarifliche Arbeitsplätze erhalten werden. Deshalb lehnt sie den Antrag entschieden ab.
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