Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Ökodesign-Regeln, weil er zwar die Kreislaufwirtschaft fördern soll, aber die öffentliche Beschaffung nicht einbezieht und Reparaturbetriebe außerhalb der Handwerksordnung benachteiligt. Zudem lehnt er den sachfremden Änderungsantrag der Koalition ab, der die geplante Abschaffung der 65-Prozent-Pflicht für nachhaltige Heizungswärme vorwegnimmt. Deshalb stimmt seine Fraktion gegen den Entwurf. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Regeln Produkte langlebiger, reparierbarer und wiederverwertbarer machen sollen, aber die Markteinführung nicht ausreichend fördern. Kritisiert wird auch, dass Hersteller über die Gleichbehandlung von Reparaturbetrieben entscheiden.

• Ökodesign
• Kreislaufwirtschaft
• öffentliche Beschaffung
• Reparaturbetriebe
• Heizungspflicht

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