Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kerstin Przygodda, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels – Konsequenzen aus aktuellen Erkenntnissen ziehen
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Zusammenfassung
Martin Reichardt beantragt für die AfD einen nationalen Bildungsgipfel, weil Deutschland in einer tiefen Bildungskrise stecke, die sich daran zeige, dass 40 Prozent der 15-Jährigen Mindestkompetenzen in Lesen und Mathematik verfehlen. Als Ursachen nennt er die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, linke Gesinnungsindoktrination statt Realienbildung, Massenmigration mit unzureichenden Deutschkenntnissen sowie Lehrermangel. Kritisiert wird, dass mehr Geld und Schulsozialarbeiter nichts brächten. Der Beitrag fordert Leistungsprinzip, Realienbildung und Deutschpflicht vor Regelbeschulung, damit die Politik ihre Fehler behebe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Bildung und Ausbildung
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- Martin ReichardtAfDMartin Reichardt beantragt für die AfD einen nationalen Bildungsgipfel, weil Deutschland in einer tiefen Bildungskrise stecke, die sich daran zeige, dass 40 Prozent der 15-Jährigen Mindestkompetenzen in Lesen und Mathematik verfehlen. Als Ursachen nennt er die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, linke Gesinnungsindoktrination statt Realienbildung, Massenmigration mit unzureichenden Deutschkenntnissen sowie Lehrermangel. Kritisiert wird, dass mehr Geld und Schulsozialarbeiter nichts brächten. Der Beitrag fordert Leistungsprinzip, Realienbildung und Deutschpflicht vor Regelbeschulung, damit die Politik ihre Fehler behebe.
Michael HoseCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert den AfD-Antrag auf einen nationalen Bildungsgipfel scharf, weil das Landtagswahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt die Abschaffung der inklusiven Beschulung und der allgemeinen Schulpflicht fordert, was Chancengerechtigkeit, Integration und das Aufstiegsversprechen zerstören würde. Deshalb habe die AfD nichts zu fordern, sondern müsse erklären. Statt sinnloser Gipfel verweist er auf die substanzielle Bildungspolitik der Bundesregierung: die Roadmap von Bund und Ländern mit sieben Handlungsfeldern, das Startchancen-Programm über 20 Milliarden Euro, den Digitalpakt 2.0 und eine Strategie zur mentalen Gesundheit, damit alle Schüler die Mindeststandards in Deutsch und Mathe erreichen.
Anja ReinalterGrüneDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag für einen nationalen Bildungsgipfel als unzureichend, weil er keine konkreten Lösungen zur Chancengleichheit bietet. Sie verweist auf die UNICEF-Studie, die Deutschland auf Platz 25 von 37 wohlhabenden Ländern sieht, und beklagt, dass die Herkunft weiterhin über Bildungschancen entscheidet. Besonders arme Kinder erreichen oft nicht die Mindeststandards, was den Teufelskreis der Armut verstärkt. Statt eines weiteren Gipfels fordert sie Investitionen in frühkindliche Bildung, Sprachförderung, Schulsozialarbeit und Ganztag, damit Bildungsgerechtigkeit geschaffen wird. Die Regierung wird aufgefordert, das Startchancen-Programm auszuweiten. Der AfD-Antrag wird als Schafspelz bezeichnet, der Kulturkampf betreibe.
Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski kritisiert den Antrag der AfD auf einen nationalen Bildungsgipfel scharf, weil dieser keine echte Bildungspolitik sei, sondern eine Verhöhnung von Bildung. Sie verweist auf Sachsen-Anhalt, wo die AfD faktisch die Schulpflicht abschaffen wolle, wodurch Kinder aus der Gemeinschaft und dem demokratischen Miteinander herausgelöst würden. Deshalb wertet sie dies als gezielte Demokratiezersetzung. Unter Berufung auf Artikel 7 des Grundgesetzes betont die Rednerin, die Schulpflicht sichere jedem Kind Bildung unabhängig vom Elternhaus. Die Linke werde die Initiativen der AfD niemals unterstützen, da diese Partei die Demokratie als Schwäche begreife und deshalb verboten gehöre.
Ralph EdelhäußerCDURalph Edelhäußer kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag auf einen nationalen Bildungsgipfel, weil dieser bestehende Austauschformate zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Wissenschaft ausblende und kaum konkrete Lösungen etwa zum Lehrermangel, zur frühkindlichen Bildung oder zur Sprachförderung biete. Der Redner betont, Bildungspolitik brauche verlässliche Zusammenarbeit statt symbolischer Inszenierungen, damit die Bildungsqualität nachhaltig gestärkt wird. Kritisiert wird zudem pauschaler Alarmismus, der das Vertrauen in das Bildungssystem beschädigen könne, obwohl Lehrkräfte, Erzieher und Ausbilder täglich gute Arbeit leisteten. Deshalb lehnt er den Antrag ab und verweist auf laufende Maßnahmen vor Ort.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt wendet sich an die Bundesministerin und kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz, das seine Partei stets abgelehnt habe, weil aus ihrer Sicht nur zwei unveränderliche Geschlechter existieren. Er erinnert daran, dass die Union im Wahlkampf 2025 die Abschaffung versprochen habe, nun aber lediglich eine Evaluierung erfolge, weshalb er die Glaubwürdigkeit des Versprechens infrage stellt. Von der Ministerin als Vertreterin einer christlichen Partei will er deshalb wissen, wie sie Regelungen bewertet, die Erwachsenen und Jugendlichen einen Wechsel des Geschlechtseintrags ohne vorherige Begutachtung und ohne nachgewiesene Beratung durch unabhängige Dritte ermöglichen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt hinterfragt die wissenschaftliche Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil Medien berichten, dass Professor Pierre Thielbörger damit beauftragt worden sein soll. Da Thielbörger im Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sitzt und diese Stiftung das Gesetz stets befürwortet hat, zweifelt der Redner die Neutralität der Evaluation an. Deshalb fordert er von der Bundesregierung eine verbindliche Auskunft, ob diese Personalie tatsächlich zutrifft. Kritisiert wird somit die mögliche Voreingenommenheit der wissenschaftlichen Begleitung, die durch die Nähe des Gutachters zu einer befürwortenden Institution entstehen könnte, weshalb eine unabhängige Bewertung des Gesetzes gefährdet erscheint.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenZum Orange Day gedenkt der Redner zunächst der im Ersten Weltkrieg verhungerten deutschen Frauen und beklagt, dass diese Opfer in der Erinnerungskultur kaum Beachtung finden. Anschließend bezeichnet er Gewalt gegen Frauen in Deutschland als gravierendes, überwiegend importiertes Problem, weil die Migrationspolitik der Vorgängerregierungen archaische Gewalt und Ehrenmorde befördert habe. Kritisiert wird, dass Presse und Politik die Herkunft der Täter verschleierten und den Begriff Femizid nutzten, um kulturelle Hintergründe zu verdecken, wodurch Prävention verhindert werde. Deshalb fordert er umfassende Aufklärung über kulturell begründete Gewalt und macht geltend, nur seine Partei könne Deutschland für Frauen wieder sicher machen.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Abgeordnete Reichardt begründet den Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck, indem er eine Berliner Studie anführt, wonach knapp 30 Prozent der Lehrkräfte religiöse Regeln über schulische Regeln gestellt sehen und muslimische Mädchen besonders betroffen seien. Kritisiert wird, dass die Antidiskriminierungsstelle und andere Parteien das Problem vertuschten, deshalb fordert der Beitrag, den religiös motivierten Zwang und die Folgen der Zuwanderung aus archaischen Kulturkreisen zu beenden, damit betroffene Kinder geschützt werden, und wirbt um Zustimmung zu dem Vorstoß.
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- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt nimmt Stellung zu den Grünen-Anträgen für Familienleistungen wie Unterhaltsvorschuss und Elterngeld, die er zwar als richtig und diskutabel bezeichnet, aber als Folge familienfeindlicher Politik der schwarz-roten und Ampel-Regierungen einordnet. Statt bei Kindern und Familien zu sparen, fordert er Einsparungen bei Energiewende, Migration und Ukrainehilfe, weil diese Milliarden verschwendet würden. Zudem kritisiert er verlogene Steuerpläne der Grünen. Seine Rede schweift ab und enthält persönliche Angriffe, weshalb die Präsidentin sie als weite Auslegung des Themas abtut.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenDer AfD-Abgeordnete verteidigt die Wahl von Landtagspräsident und Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt als Ausdruck demokratischer Mehrheitsverhältnisse, weil das Wahlergebnis den Volkswillen abbilde. Deshalb wirft er Linken, Grünen und SPD vor, mit NS-Vergleichen und Symbolik wie der Weißen Rose die Demokratie zu instrumentalisieren, um eigene Besitzstände zu sichern. Kritisiert wird deren Empörung als Angst vor Machtverlust. Zugleich lobt er mutige CDU-Mitglieder, die eine konservative Wende ermöglichen könnten, und bietet ihnen Zusammenarbeit an, damit die Brandmauer falle. Ein SPD-Abgeordneter hält ihm dagegen Extremismus und Geschichtsverfälschung vor.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenIn der Aktuellen Stunde zum Umgang mit Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt einen angeblichen Interessenkonflikt zwischen einem Amt im Parteivorstand und dem Landtagspräsidenten. Deshalb fragt er die SPD, warum sie darin einen Konflikt sehe, obwohl ihr eigener Kandidat Willingmann gleichzeitig Landesminister ist. Damit will er auf eine doppelte Maßstabsanwendung hinweisen, indem er die parallele Ämterkombination des SPD-Politikers anführt. Der Beitrag fordert eine Antwort von der SPD, um die Glaubwürdigkeit der SPD in der Debatte infrage zu stellen. Kritisiert wird eine widersprüchliche Haltung, weil die SPD bei anderen Maßstäbe anlege als bei sich selbst.