Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 78. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen
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Zusammenfassung
Axel Müller (CDU/CSU) begrüßt den fraktionsübergreifend getragenen Gesetzentwurf zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, der mit der elektronischen Fußfessel eine Lücke im Gewaltschutz schließt. Er betont, dass die Verabschiedung nur ein Zwischenschritt sei, weil sich der Erfolg erst in der Praxis und nach Evaluation zeige. Der Redner verweist auf die Einkomponenten- und Zweikomponententechnik, die dem Opfer eine zusätzliche Warnzone bietet, sowie auf Vertrauenspersonen und soziale Trainingskurse für Täter. Abschließend bittet er um Zustimmung, da es sich um ein rechtlich gutes und praxistaugliches Gesetz handele.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 78. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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Carmen WeggeSPDCarmen Wegge fordert für die SPD eine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil Betroffene trotz Anzeigen und Gerichtsverfahren oft alleingelassen wurden und Annäherungsverbote bislang kaum durchgesetzt werden konnten. Deshalb beschließt der Bundestag eine elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild, höhere Strafen bei Verstößen, verpflichtende Antigewalttrainings sowie eine stärkere Ausrichtung auf die Täter. Indem der Staat Täter stoppt, statt Frauen die Schutzlast aufzubürden, soll ein Systemwechsel hin zu konsequentem Schutz, Gleichberechtigung und staatlicher Verantwortung eingeleitet werden. Weitere Vorhaben wie digitale Gewalt, K.-o.-Tropfen und Femizid als Mord sollen folgen, damit Frauen langfristig sicherer leben können.
Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Galla spricht zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt. Er unterstützt den Entwurf, weil die körperliche Unversehrtheit und Würde jedes Einzelnen zu schützen sind. Kritisiert wird, dass die Ursachen steigender Fallzahlen tabuisiert würden, die er in einer anderen Sozialisation sieht, bei der Frauen als Eigentum betrachtet werden. Die elektronische Fußfessel befürwortet er als wirksames Mittel, damit Annäherungsverbote technisch durchsetzbar werden. Soziale Trainingskurse und Gewaltpräventionsberatungen hält er dagegen für ungeeignet, da häusliche Gewalt meist in emotionalen Ausnahmesituationen entstehe und deshalb nicht durch Kurse zu erfassen sei.
Günter KringsCDUGünter Krings betont für die CDU/CSU die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil Frauen und Kinder besonders betroffen sind und bisherige Verbote zu wenig abgesichert waren. Der Redner begründet das neue Gewaltschutzgesetz damit, dass elektronische Fußfesseln das Entdeckungsrisiko erhöhen und Opfer entlasten. Er fordert zusätzlich strengere Strafen, ein Sexkaufverbot sowie eine Speicherpflicht für IP-Adressen, damit Kinder besser geschützt werden. Der Beitrag begründet, dass Gewalt gegen Mütter auch das Sorge- und Umgangsrecht beeinflussen soll, und kritisiert das Europäische Parlament für eine ablehnende Haltung zum Kinderschutz im Internet.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior von den Grünen fordert in ihrer Rede eine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil sie eine Sicherheitskrise sieht: Jede fünfte Frau fürchte um ihr Leben, Femizide nähmen zu. Die elektronische Fußfessel sei nur ein Instrument in Hochrisikofällen, kein Allheilmittel, da sie erst nach Taten greife. Kritisiert wird, dass die Union eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung ablehne und die Justizministerin keine Rechtsänderung plane. Stattdessen verlangt die Rednerin ausreichend finanzierte Frauenhäuser, Beratungsstrukturen, bessere Datenlage, Fortbildungen und Prävention, damit Gewaltschutz vor Taten beginnt.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fußfessel als bevormundend und unzureichend, weil er Betroffene nicht einbezieht und die Istanbul-Konvention verletzt. Statt isolierter Maßnahmen fordert er eine Gesamtstrategie mit Wohnraum, ökonomischer Unterstützung und spezialisierten Gerichten nach spanischem Vorbild. Der Redner begründet dies damit, dass die Regierung Ursachen von Männergewalt ignoriert und Frauen nach Ablauf der Maßnahme allein lässt. Deshalb sei die Fußfessel autoritäre Symbolpolitik, die Leben gefährde und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe. Zudem fehlten Schulungen für Familiengerichte, sodass Entscheidungen ohne Fachkenntnis getroffen würden.- Carmen WeggeSPDCarmen Wegge von der SPD weist den Vorwurf zurück, das Gewaltschutzgesetz missachte das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Sie betont, dass die Frau zu jedem Zeitpunkt Herrin des Verfahrens sei, weil das Gericht nur auf ihren Antrag hin tätig werden könne und sie diesen jederzeit zurückziehen dürfe. Auch bei der neu eingeführten Fußfessel könne die Betroffene die zweite Komponente ablehnen, damit psychischer Druck vermieden wird. Deshalb stärkten die bestehenden Regelungen die Autonomie der Frau, anstatt sie einzuschränken. Kritisiert wird die Unterstellung, die SPD achte das Selbstbestimmungsrecht nicht.
- Aaron ValentLinkeDer Redner kritisiert, dass die geplante Regelung zur Fußfessel bei häuslicher Gewalt dem Mitspracherecht der betroffenen Frau nicht ausreichend Rechnung trägt, weil sie nur die Wahl zwischen der Rücknahme des Antrags oder einer Entscheidung gegen ihren ausdrücklichen Willen lässt. Er richtet sich an die SPD-Politikerin Wegge und bezweifelt, dass die Istanbul-Konvention damit erfüllt wird, da die Frau lediglich über die technische Ausgestaltung der Fußfessel entscheiden könne, nicht aber über deren Anordnung selbst. Deshalb fordert er eine Gesamtstrategie zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle isolierter Einzelmaßnahmen, damit die Selbstbestimmung der Betroffenen gewahrt bleibt und nicht durch richterliche Anordnungen ausgehebelt wird.
- Stefanie HubigSPDStefanie Hubig fordert für die SPD eine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt statt isolierter Einzelmaßnahmen, weil der Rechtsstaat Menschen vor Gewalt schützen muss. Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt Betroffene durch elektronische Fußfessel und verpflichtende Täterarbeit, damit die Gewaltspirale endet. Der Beitrag begründet dies mit einem Femizid in Kassel und verweist auf Spaniens langjährige Erfahrung. Kritisiert wird, dass zwei Bausteine nicht ausreichen; deshalb plant die Regierung weitere Maßnahmen zu digitaler Gewalt, psychosozialer Begleitung und Sorgerecht. Die Rede fordert ein Gesamtkonzept mit Risikoanalyse und besserem Behördenaustausch, indem Gefährdungen früh erkannt werden.
Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Tobias Matthias Peterka richtet an die Ministerin die Frage, ob bei der von ihr geplanten Intensivierung der Täterarbeit nach kulturellem Hintergrund differenziert wird, weil ein einheitliches Vorgehen aus seiner Sicht scheitern könnte. Er möchte wissen, ob der entsprechende Bedarf evaluiert wurde, damit die Maßnahmen zielgerichtet greifen können. Der Beitrag bezieht sich auf die Debatte um eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, kritisiert isolierte Einzelmaßnahmen und fordert eine differenzierte Täterarbeit. Eine inhaltliche Antwort erfolgt zunächst nicht, da der Rednerin lediglich das Wort zur Beantwortung erteilt wird.- Stefanie HubigSPDDie Rednerin der SPD betont in ihrem Beitrag, dass häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt alle Gesellschaftsschichten, Nationalitäten und Religionen durchzieht und überwiegend von Männern ausgeht. Kritisiert wird, dass isolierte Einzelmaßnahmen nicht ausreichen, weshalb eine Gesamtstrategie erforderlich sei. Hinsichtlich der Täterarbeit, die in der Verantwortung der Länder liegt, fordert der Beitrag einen individuellen Ansatz, der den einzelnen Täter dort abholt, wo er steht, um Ursachen wie Persönlichkeitshintergründe gezielt zu bearbeiten. Nur so könne wirksam gehandelt werden, statt Maßnahmen mit der Gießkanne zu verteilen. Damit begründet die Rednerin die Notwendigkeit differenzierter, personenbezogener Interventionen.
Stephan BrandnerAfDDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, den er als unzureichend kritisiert, weil er nur minimale Verbesserungen bringe und die Ursachen nicht angehe. Er verknüpft Gewalt mit Zuwanderung und fordert deshalb Abschiebungen straffälliger Ausländer, schnellere Verfahren, härtere Strafen sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz. Der Beitrag begründet die Zustimmung dennoch damit, dass der Entwurf die Lage nicht verschlechtere, und betont, dass es auf Prävention und nicht auf den Umgang mit Tätern ankomme.
Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil die Polizeiliche Kriminalstatistik mit rund 266 000 Fällen für 2024 nur die Spitze des Eisbergs zeige und das Dunkelfeld groß bleibe. Deshalb begrüßt sie den Gesetzentwurf zum Gewaltschutzgesetz, der elektronische Aufenthaltsüberwachung, Täterarbeit, Zugriff auf das Waffenregister und Begleitung durch Vertrauenspersonen vorsieht, damit Täter zur Verantwortung gezogen und Opfer besser geschützt werden. Kritisiert wird die Abwesenheit des Innenministers, während sie die Richter verteidigt und eine solidarische Gesellschaft fordert, die hinsieht und eingreift.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Fußfessel als isolierte Einzelmaßnahme, weil er nur einen kleinen Täterkreis erreicht und die Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt nicht angeht. Sie fordert eine Gesamtstrategie nach der Istanbul-Konvention mit Prävention, Täterarbeit, Risikoanalysen und Schutz für besonders gefährdete Frauen. Indem sie Spanien als Vorbild nennt, begründet sie, dass eine breite Wirkung nur durch ein koordiniertes System mit spezialisierten Gerichten und Risikobewertung erzielt werden kann. Der Beitrag fordert daher umfassende Maßnahmen statt symbolischer Schritte, damit Gewalt als strukturelles Problem wirksam bekämpft wird.
Kathrin GebelLinkeDie Linke kritisiert, dass die Debatte über Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt auf eine Fußfessel verkürzt wird, obwohl das spanische Modell ein umfassendes Paket aus 625 Maßnahmen umfasst. Ihr Antrag auf eine Gesamtstrategie mit Risikoanalyse, spezialisierten Gerichten und Unterstützung wurde abgelehnt. Besonders problematisch sei, dass die Fußfessel nun auch gegen den Willen der Betroffenen angeordnet werden kann, was deren Selbstbestimmung missachtet und die Hemmschwelle für Gewaltschutzanträge erhöht. Strukturelle Probleme erforderten strukturelle Lösungen, damit eine Fußfessel nur als Teil einer umfassenden Strategie wirken könne.
Carsten MüllerCDUDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit als ersten Schritt gegen häusliche Gewalt, kritisiert aber die Untätigkeit der Grünen in der vorherigen Regierungszeit. Er betont, dass die Entscheidung über einen Gewaltschutzantrag allein bei der betroffenen Frau liege, und verweist auf das spanische Modell, weil es Todesfälle verhindert habe. Die Union habe das Gewalthilfegesetz nur durch ihre Zustimmung ermöglicht, während SPD und Grüne weitergehende Vorschläge blockiert hätten. Eine kurze Evaluierung nach drei Jahren soll prüfen, ob das Gesetz wirkt, damit rechtzeitig nachgesteuert werden kann.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg begrüßt ausdrücklich den gemeinsamen Schritt zu einer Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil isolierte Einzelmaßnahmen nicht ausreichen. Er würdigt, dass die Union in der letzten Wahlperiode das Gewalthilfegesetz ermöglicht hat, ohne das der Fortschritt nicht zustande gekommen wäre. Zugleich kritisiert der Redner, dass nun im Klein-Klein bemängelt werde, wer wann etwas vorgelegt habe. SPD und Grüne hätten das Paket gerne schon vor einem Jahr verabschiedet, doch die Union habe ein Jahr länger gebraucht. Deshalb müsse die Politik jetzt umso schneller gemeinsam handeln, damit gewaltbetroffene Frauen besser geschützt werden.- Carsten MüllerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert, dass die Oppositionsfraktionen Strafschärfungen nicht mittragen wollten und eine Änderung des § 177 ablehnten, weshalb sie vor einem Jahr nicht handlungsfähig gewesen seien. Deshalb begründet er die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, die über isolierte Einzelmaßnahmen hinausgeht, damit Strafverschärfungen in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. Seine Fraktion handle dagegen schnell und setze entschlossen und wirksam um. Der Beitrag betont, dass Wahrheit auch dann benannt werden müsse, wenn sie schmerze, und fordert eine Einbettung von Strafverschärfungen in ein Gesamtkonzept.
Knuth Meyer-SoltauAfDDer Redner begrüßt das Gesetz zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung als wichtigen und überfälligen Schritt gegen häusliche Gewalt, kritisiert jedoch, dass die Fußfessel nur als isolierte Einzelmaßnahme eingeführt wird. Damit sie wirke, brauche es eine bundesweit einheitliche Gefährdungsanalyse, professionelles Fallmanagement sowie ausreichend ausgestattete Polizei und Justiz, wie das spanische Modell mit spezialisierten Gerichten und Täterarbeit zeige. Ohne diesen Gesamtrahmen bleibe die Technik wirkungslos, weshalb der Redner eine Pilotphase fordert. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung auf den Koalitionsvertrag verweist und den Menschen Stückwerk als Sicherheit verkauft. Dennoch stimmt er zu, weil der Schutz Betroffener notwendig ist.
Josephine OrtlebSPDJosephine Ortleb fordert für die SPD-Fraktion eine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil jährlich über 250 000 Menschen betroffen sind und rund 200 Frauen sterben. Deshalb begrüßt sie das neue Gewaltschutzgesetz mit elektronischer Fußfessel, die in Spanien nachweislich Leben rettet, sowie Täterarbeit, damit Gewalt langfristig verhindert wird. Der Beitrag begründet weitere Vorhaben wie digitalen Gewaltschutz, K.-o.-Tropfen-Strafbarkeit und Umgangsrecht, indem betont wird, dass die Verantwortung stets beim Täter liegt. Kritisiert wird, dass der Opposition der Schritt zu klein erscheint, doch für Betroffene sei jeder Schutz wichtig.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu begrüßt die elektronische Fußfessel für schwerste Gewalttäter im Bereich häuslicher Gewalt, weil bestehende Annäherungs- und Aufenthaltsverbote bislang kaum kontrollierbar waren und Verstöße oft zu spät bemerkt wurden. Die Rednerin begründet dies mit 286 tödlichen Opfern im Jahr 2024 und der staatlichen Schutzpflicht auch im privaten Raum. Kritisiert wird die Behauptung, die Anordnung erfolge ohne Zustimmung des Opfers, da es sich um ein zivilrechtliches Antragsverfahren handelt. Damit Gewaltspiralen durchbrochen werden, fordert sie die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und sozialen Einrichtungen, um Betroffene zu ermutigen, den Antrag zu stellen.- Axel MüllerCDUAxel Müller (CDU/CSU) begrüßt den fraktionsübergreifend getragenen Gesetzentwurf zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, der mit der elektronischen Fußfessel eine Lücke im Gewaltschutz schließt. Er betont, dass die Verabschiedung nur ein Zwischenschritt sei, weil sich der Erfolg erst in der Praxis und nach Evaluation zeige. Der Redner verweist auf die Einkomponenten- und Zweikomponententechnik, die dem Opfer eine zusätzliche Warnzone bietet, sowie auf Vertrauenspersonen und soziale Trainingskurse für Täter. Abschließend bittet er um Zustimmung, da es sich um ein rechtlich gutes und praxistaugliches Gesetz handele.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert in ihrem Beitrag, dass die vorgeschlagene Regelung zur elektronischen Fußfessel an Hochrisikofälle geknüpft ist, ohne dass ein einheitliches Risikoanalyseinstrument existiere. Da auch Schulungen für Richter fehlten und nur zwölf Prozent der Betroffenen einen Gewaltschutzantrag stellten, seien die Hürden zu hoch. Zudem bemängelt die Rednerin, dass es für die Täterarbeit keine Finanzierung, keine Qualitätsstandards und keine Kapazitäten gebe. Deshalb fordert sie eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, damit das Gesetz in der Praxis ankommen kann, statt isolierte Einzelmaßnahmen zu beschließen.- Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU verteidigt den Gesetzentwurf gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil er Gerichten durch Gefährdungsanalysen, Akteneinsicht bei Polizeibehörden und Abfragen im Waffenregister wirksame Instrumente an die Hand gebe. Kritisiert wird die Annahme, Familienrichter seien nicht geschult, denn der Redner verweist auf verpflichtende Einführungskurse und regelmäßige Fortbildungen an der Deutschen Richterakademie, die jederzeit bewilligt würden. Zudem betont er die Bedeutung der Täterarbeit, die in den Ländern intensiv geleistet werde, und hofft, dass die Länder finanziell nicht nachlassen, damit das Gesetz funktionieren kann.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller von der CDU/CSU weist den Vorwurf zurück, er habe Strafrecht und höhere Strafen als sinnlos bezeichnet. Als ehemaliger Strafrichter betont er, solche Aussagen nie gemacht zu haben, und verweist auf das Protokoll. Vielmehr habe er sinngemäß auf kriminologische Forschung hingewiesen, wonach bei Jugendlichen und Heranwachsenden andere Faktoren wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite und gesellschaftliche Einflüsse maßgeblich für Straffälligkeit seien. Deshalb sei eine Verbesserung der Prävention erforderlich, anstatt die Strafmündigkeit abzusenken und Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Der Redner bezieht sich dabei auf andere Redner und fordert verstärkte präventive Maßnahmen, damit junge Menschen gar nicht erst straffällig werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts, den der Rechtsausschuss ablehnt. Axel Müller kritisiert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil dafür keine wissenschaftliche Grundlage bestehe und der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld gelte. Die Abschaffung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende sei unsauber ausgearbeitet, das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf geschlossene Unterbringung verletze das Elternrecht nach Artikel 6 Grundgesetz, und die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei sei aus demselben Grund verfassungswidrig. Der Redner betont, dass im Jugendstrafrecht allein der Erziehungsgedanke zähle und Abschreckung dort keinen Platz habe.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenAxel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf wahrt die Grundsätze der Gegenseitigkeit und des ordre public, konzentriert Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren, indem das Oberlandesgericht nur eine gebündelte Anhörung in Dreierbesetzung durchführt. Kritik am verkürzten Rechtsschutz weist er zurück, da es sich um eine Kannbestimmung handele und jeder Fall individuell geprüft werde. Gesprächsbedarf sieht er dennoch.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenAxel Müller von der CDU/CSU begründet die Strafverschärfung für K.-o.-Tropfen wie GBL damit, dass diese heimlich verabreichte, geschmacklose Industriechemikalie Opfer bewusstlos und willenlos macht und schwerste körperliche sowie psychische Folgen verursacht. Da der Bundesgerichtshof GBL nicht als Waffe einstufte, reicht die aktuelle Gesetzeslage nicht aus, weshalb der Begriff des gefährlichen Mittels in die §§ 177 und 250 StGB aufgenommen werden soll. Dadurch sollen Täter härter bestraft und Opfer umfassender geschützt werden. Der Beitrag verweist zudem auf das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, das Handel und Besitz von GBL bereits einschränkt.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAxel Müller verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz, da eine leistungsfähige Justiz essenziell für den demokratischen Rechtsstaat und die Attraktivität als Investitionsstandort ist. Er betont die Wichtigkeit der Mittel für die Richterakademie und den Opferschutz, weil diese die Qualität der Rechtspflege sichern. Der Beitrag kritisiert zudem den politischen Hang, Richtern Entscheidungsspielräume zu nehmen, und plädiert für die Einführung eines Sexkaufverbots. Abschließend mahnt der Redner die Politik, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben mehr Rücksicht auf die Rechtswelt zu nehmen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAxel Müller erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der zwei sachfremde Teile verbindet. Erstens soll das Verpflichtungsgesetz von 1974 modernisiert werden, damit Verpflichtungen künftig per Video statt persönlich erfolgen können, weil dies jährlich rund 5000 Vorgänge effizienter macht, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Zweitens wird § 3 Absatz 2 EuStAG gestrichen, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2023 umzusetzen, wonach die gerichtliche Kontrolle auf Vollstreckungsaspekte beschränkt ist. Der Beitrag begründet dies mit Praktikabilität und Europarechtskonformität, sodass der Rechtsausschuss den Entwurf unverändert annahm.