Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil dieser widersprüchlich sei. Einerseits werde eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser gefordert, andererseits sehe der Antrag die Umsetzung von 66 Vorschlägen einer Sparkommission vor, die eine Reduktion der Klinikfinanzierung, den Abbau von Gelegenheitsversorgung und die Zurückdrängung unwirtschaftlicher Parallelstrukturen verlange. Dadurch entstehe ein unauflöslicher Gegensatz zwischen den öffentlichen Beteuerungen und den tatsächlichen Maßnahmen. Der Beitrag begründet seine Kritik mit konkreten Textstellen des Antrags und hinterfragt die Glaubwürdigkeit der Grünen in der Krankenhauspolitik, indem er auf die Diskrepanz zwischen Rede und Antrag hinweist.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Britta HaßelmannGrüneBritta Haßelmann fordert für ihre Fraktion eine Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil diese exorbitant gestiegen sind und das Gesundheitssystem dringend reformiert werden muss. Sie begründet dies mit Effizienzproblemen wie langen Wartezeiten und fehlenden Plätzen, weshalb die 66 Vorschläge einer Kommission als Grundlage für Veränderungen genutzt werden sollten. Kritisiert wird, dass die Regierung nichts unternehme und stattdessen Geld aus dem Gesundheitsfonds entnehme, anstatt versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dadurch sollen Beitragszahlende und Betriebe entlastet werden, indem der Bund die Kosten für Bürgergeldempfänger übernimmt und faire Preise für Medikamente durchsetzt.- Sascha van BeekCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge als wenig neu, betont aber die Notwendigkeit, das Gesundheitssystem zu stabilisieren, weil in den vergangenen Jahren zu wenig geschehen sei. Er verweist auf bereits eingeleitete Reformen wie Krankenhausplanung, Notfallreform und Pflegestärkung, die langfristig wirken sollen. Zwar seien evidenzbasierte Vorschläge sinnvoll, doch müssten sie gesellschaftlich tragbar sein. Der Beitrag begründet, dass der parlamentarische Prozess weitere Anpassungen bringen werde, damit Beiträge tatsächlich sinken können. Kritisiert wird zudem, dass die Opposition sich nicht mit der Planung des Gesundheitsministeriums befasst habe.
- Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Sichert kritisiert den Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge scharf. Er wirft den Grünen sowie CDU und SPD vor, mit ihren Plänen das deutsche Gesundheitswesen zu zerstören, weil sie Kliniken auf dem Land schließen, die Vergütung von Ärzten kürzen und notwendige Leistungen wie Krebsvorsorge oder Zahnersatz streichen wollen. Stattdessen würden versicherungsfremde Leistungen für Migranten und Trans-Personen finanziert, wodurch Fachkräfte vertrieben und die Versorgung verschlechtert werde. Der Redner fordert, die eigenen Arbeitslosen zu qualifizieren und die Beiträge durch Effizienzsteigerungen zu senken, damit der Sozialstaat erhalten bleibt.
Serdar YükselSPDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge als unredlich, weil die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung auf 370 Milliarden Euro steigen und ohne Reformen jährliche Defizite von 15 bis 30 Milliarden Euro drohen. Er verteidigt das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen gegen Angriffe und betont die Bedeutung ausländischer Pflegekräfte, da ohne sie das System nicht funktionieren würde. Zudem äußert er Bedenken gegen die Einschränkung der kostenlosen Familienversicherung und die Absenkung der Psychotherapeutenvergütung, weil dies Familien und die Versorgung belaste. Der Beitrag fordert eine nachhaltige Stabilisierung des Systems, damit die Beiträge nicht unbegrenzt steigen.
Ates GürpinarLinkeKritisiert wird der Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil er aus Sicht des Redners die Finanzierungsreform nur scheinbar entlastet und stattdessen Versicherte, Patienten und Beschäftigte belastet. Er wirft den Grünen vor, sich zwischen SPD und Union zu positionieren und die Empfehlungen der Regierungskommission unkritisch umzusetzen, obwohl fast alle Vorschläge die Arbeitgeber schonen. Statt einnahmeorientierter Ausgabenpolitik fordert er, die Bemessungsgrenze anzuheben und Pharmakonzerne stärker heranzuziehen, damit der Sozialstaat nicht weiter ausgehöhlt wird. Zudem beklagt er, dass die Koalition die wachsende Unzufriedenheit ignoriert, indem sie die Reichsten schont und die breite Bevölkerung belastet.
Katrin StafflerCDUKatrin Staffler kritisiert den Grünen-Antrag zur Senkung der Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte als unzureichend und populistisch, weil er demografische und finanzielle Realitäten ausblende. Sie betont, dass die Regierung mit ihrem Reformvorschlag dringende Anpassungen und Strukturreformen angehe, die schmerzhaft, aber notwendig seien, damit das Gesundheitssystem zukunftsfest und finanzierbar werde. Die Rednerin lobt die Gesundheitsministerin für konkrete Vorschläge zur Stabilisierung und plädiert für Ehrlichkeit und Mut im parlamentarischen Verfahren, indem sie verspricht, im weiteren Verlauf Nachbesserungen vorzunehmen, um die Versorgung langfristig zu sichern.- Nicole HessAfDNicole Hess von der AfD kritisiert den Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge und wirft der Bundesregierung vor, die gesetzliche Krankenversicherung als Ersatzhaushalt zu missbrauchen, weil sie versicherungsfremde Leistungen nicht aus dem Bundeshaushalt finanziere. Deshalb drohten höhere Beiträge, Zuzahlungen und Leistungskürzungen. Kritisiert wird zudem, dass Familien, Arbeitgeber und medizinische Berufe belastet werden, etwa durch Honorarkürzungen in der Psychotherapie und Unsicherheiten bei Kieferorthopäden. Die Rede bemängelt, dass für neue Schulden Geld vorhanden sei, nicht aber für eine ehrliche Finanzierung der GKV. Abschließend fordert sie eine Politik, die Bürger entlastet statt belastet.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl betont in ihrer Rede, dass die gesetzliche Krankenversicherung als solidarisches System allen unabhängig vom Einkommen gute Versorgung sichern soll. Sie räumt Probleme wie lange Wartezeiten und ungleiche Versorgung ein, weshalb Strukturreformen nötig seien, damit das System bezahlbar bleibt. Deshalb will die Koalition die Beitragszahler um mindestens 16 Milliarden Euro entlasten, ohne die Versorgung zu gefährden. Zudem fordert sie faire Löhne im Gesundheitswesen und soziale Absicherung für Familien und pflegende Angehörige. Reformen müssten am Gemeinwohl ausgerichtet sein, um das Vertrauen in die Krankenversicherung zu stärken.
Misbah KhanGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Misbah Khan kritisiert den Antrag der Koalition zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil die Finanzierung nur kurzfristig sei und strukturelle Defizite ungelöst blieben. Deshalb drohten ab 2029 erneut Milliardenlücken, die Versicherte belasten würden. Kritisiert wird zudem, dass der Bundeszuschuss gekürzt werde, was die Lage verschärfe. Khan bemängelt, dass Einsparungen zu Lasten von Krankenhäusern und Personal gingen, was die Versorgung verschlechtere und Fehler begünstige. Die eigentlichen Kostentreiber wie teure Medikamente und ineffiziente Strukturen würden ignoriert, obwohl Experten Einsparungen und Qualitätsverbesserungen aufzeigten. Damit gefährde die Reform das Vertrauen in den Sozialstaat.- Martin SichertAfDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil dieser widersprüchlich sei. Einerseits werde eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser gefordert, andererseits sehe der Antrag die Umsetzung von 66 Vorschlägen einer Sparkommission vor, die eine Reduktion der Klinikfinanzierung, den Abbau von Gelegenheitsversorgung und die Zurückdrängung unwirtschaftlicher Parallelstrukturen verlange. Dadurch entstehe ein unauflöslicher Gegensatz zwischen den öffentlichen Beteuerungen und den tatsächlichen Maßnahmen. Der Beitrag begründet seine Kritik mit konkreten Textstellen des Antrags und hinterfragt die Glaubwürdigkeit der Grünen in der Krankenhauspolitik, indem er auf die Diskrepanz zwischen Rede und Antrag hinweist.
- Misbah KhanGrüneMisbah Khan verteidigt den Antrag ihrer Fraktion zur Senkung der Krankenkassenbeiträge gegen Kritik aus dem Plenum, indem sie dem Zwischenrufer vorwirft, weder die Aussagen der Kommission noch die Position der Grünen verstanden zu haben. Die Rednerin verweist auf Expertinnen, Experten und die Wissenschaft, die seit Langem Fehlversorgung und Fehlsteuerung als zentrale Probleme des Gesundheitssystems benennen. Weil nicht sinnvolle Operationen teilweise attraktiv seien, müsse das System verbessert und gleichzeitig die Versorgung geschützt werden. Auf diese Weise ließen sich nach Darstellung der Kommission Einsparungen mit besserer Versorgung verbinden, weshalb die kritische Nachfrage nicht nachvollzogen werden kann.
- Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar äußert in seiner Rede zur Beratung des Grünen-Antrags zur Senkung der Krankenkassenbeiträge erhebliche Verunsicherung über die dort verfolgte Finanzierungssystematik. Er kritisiert, dass sich der Antrag an Vorschlägen der Expertenkommission orientiert, wonach sich die gesetzliche Krankenversicherung an der Grundlohnsumme ausrichten und Ausgaben gedeckelt werden sollen. Damit, so argumentiert der Redner, würden weitere Entlastungstarifverträge für Beschäftigte faktisch verunmöglicht, obwohl die Koalition Tariferhöhungen bereits hälftig refinanziert sehen wolle. Als Folge befürchtet er, dass ganze Versorgungsbereiche nicht mehr finanziert werden und eine Flucht aus den Gesundheitsberufen einsetzt, zumal diese Angst gerade in Berlin im Zusammenhang mit den Entlastungstarifverträgen bestehe. Der Beitrag wirft dem Antrag daher vor, diese Entwicklung aktiv mitzutragen, statt eine bessere Finanzierung zu sichern.
- Misbah KhanGrüneMisbah Khan von den Grünen begründet den Antrag zur Senkung der Krankenkassenbeiträge damit, dass das Gesundheitssystem täglich über eine Milliarde Euro kostet, ohne dass sich die Strukturen verbessern. Sie verweist auf seit Langem bekannte Probleme, die der Sachverständigenrat und Experten benannt hätten. Deshalb fordert die Rednerin, Fehlanreize und Fehlversorgung zu korrigieren, die Krankenhausstrukturreform anzugehen, deren Rücknahme nun teurer sei, sowie die Arzneimittelpreise anzupassen und Verhältnisprävention zu stärken. Weil all diese Maßnahmen die Ursachen adressieren, sollen sie bewirken, dass gesetzlich Versicherte nicht mehr die aktuellen Sorgen tragen müssen und die Beiträge nachhaltig sinken.
Hendrik StreeckCDUKritisiert wird der Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge um bis zu zwei Prozentpunkte, weil dafür über 40 Milliarden Euro Einsparungen nötig wären, ohne dass konkrete Maßnahmen benannt werden. Der Redner verweist auf eine strukturelle Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro, die kurzfristig durch eine Notbremse gebremst werden müsse, damit kein Beitragsschock entsteht. Statt Schaufensterpolitik fordert er eine präventionsorientierte Umgestaltung des Gesundheitssystems, indem Hausärzte als Lotsen gestärkt und Fehlanreize sowie Doppeluntersuchungen abgebaut werden, um die Ausgabenlogik dauerhaft zu verändern.
Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete Dahmen wirbt für den Antrag seiner Fraktion, die Krankenkassenbeiträge zu senken, indem die von der Regierungskommission vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen von 42 Milliarden Euro umgesetzt werden, weil dadurch Beitragssenkungen um 2,1 Prozentpunkte und eine arbeitgeberseitige Entlastung von 15 Milliarden Euro möglich wären. Kritisiert wird, dass die Koalition stattdessen eine Reform mit nur 16 Milliarden Euro plant und den Krankenkassen zwei Milliarden Euro entzieht, damit der Bundeshaushalt saniert wird. Dies belaste Beitragszahlende und Betriebe, statt Entlastung zu schaffen, und lasse die Beiträge absehbar steigen.- Hendrik StreeckCDUHendrik Streeck kritisiert den Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil die vorgeschlagenen 66 Maßnahmen der Finanzkommission aus seiner Sicht nicht umsetzbar sind. Insbesondere fehlten die nötigen zwölf Milliarden Euro im Bundeshaushalt, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Zudem lehnt er Kürzungen bei der Vergütung von Kurzzeittherapie und beim Krankengeld ab, da diese nicht als soziale Politik anzusehen seien. Der Redner betont, dass die parlamentarischen Beratungen fortgesetzt werden und weiterer Austausch möglich bleibt, bevor die nächste Rednerin das Wort erhält. Insgesamt fordert er eine ehrliche Debatte über die Finanzierbarkeit und lehnt Belastungen für Beitragszahlende und Betriebe ab.
Stella MerendinoLinkeDie Rednerin von Die Linke kritisiert scharf den Antrag zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, da sie darin eine schädliche, einnahmenorientierte Ausgabenpolitik sieht, welche das Gesundheitspersonal und die Betriebe massiv belastet. Sie führt Beispiele wie die Kündigung des Entlastungstarifvertrages an der Charité und die prekäre Lage des Jüdischen Krankenhauses an, um zu belegen, dass die aktuelle Strategie kontraproduktiv ist. Statt Effizienz zu predigen, fordert sie eine gerechte Beitragspflicht aller Einkommensgruppen und schlägt die Abschaffung der PKV zugunsten einer solidarischen Versicherung vor, um die Beschäftigten adäquat zu schützen. (119 Wörter)
Thomas PaulsCDUDer Redner dankt den Grünen für ihren Antrag zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, übt aber scharfe Kritik an der früheren Ampel-Politik, weil unter grüner Mitverantwortung die Sozialabgaben über 40 Prozent stiegen und die GKV-Kosten um über 30 Milliarden Euro wuchsen, ohne dass gegengesteuert wurde. Er begrüßt zwar die Einsicht in das Ausgabenproblem, lehnt jedoch einen Herstellerabschlag von 17 Prozent sowie die Verknüpfung mit Krankenhaus- und Notfallreform ab, da dies dem Standort und der Versorgung schaden könne. Beitragssenkungen befürwortet er, warnt aber vor einer gleichzeitigen Kürzung des Bundeszuschusses, weil diese die Beitragsstabilisierung gefährde.- Sebastian SchmidtCDUDer Redner kritisiert den Grünen-Antrag zur Senkung der Krankenkassenbeiträge als realitätsfern, weil er die bestehenden Finanzprobleme und die bereits geleistete Arbeit der Koalition ignoriere. Er verweist auf die Finanzkommission Gesundheit und den Kabinettsbeschluss, die eine solide Grundlage für Reformen böten. Der Beitrag begründet, dass die Koalition handlungsfähig sei und mit Ministerin Warken wissenschaftsbasierte Lösungen umsetze, um die wachsende Finanzierungslücke zu schließen. Zudem fordert er, Gesundheit als strategisches Investitionsgut zu begreifen, da die Branche über zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung ausmache und fast jeden fünften Arbeitsplatz stelle. Echte Reformen seien nötig, keine wohlklingenden Überschriften.
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