Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 24. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 75. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen
Zusammenfassung
Denise Loop kritisiert in der Aktuellen Stunde ein geleaktes Vorschlagsbuch einer Arbeitsgruppe, das Einsparungen bei Alleinerziehenden, minderjährigen Geflüchteten, Careleavern und beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vorsieht. Sie argumentiert, diese Maßnahmen seien kurzsichtig und verachtend, weil sie die ärmsten Gruppen träfen und die UN-Kinderrechtskonvention verletzten. Die Rede betont, dass die Bundesregierung sich wegducke und erste Vorschläge bereits umsetze, was zu höheren Folgekosten und verdeckter Wohnungslosigkeit führe. Deshalb fordert sie, diese Vorschläge nicht umzusetzen, da sie junge Menschen, Familien und Menschen mit Behinderungen benachteiligen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 75. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 17 Redebeiträge im Überblick
Alle 17 Redebeiträge anzeigen
- Denise LoopGrüneDenise Loop kritisiert in der Aktuellen Stunde ein geleaktes Vorschlagsbuch einer Arbeitsgruppe, das Einsparungen bei Alleinerziehenden, minderjährigen Geflüchteten, Careleavern und beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vorsieht. Sie argumentiert, diese Maßnahmen seien kurzsichtig und verachtend, weil sie die ärmsten Gruppen träfen und die UN-Kinderrechtskonvention verletzten. Die Rede betont, dass die Bundesregierung sich wegducke und erste Vorschläge bereits umsetze, was zu höheren Folgekosten und verdeckter Wohnungslosigkeit führe. Deshalb fordert sie, diese Vorschläge nicht umzusetzen, da sie junge Menschen, Familien und Menschen mit Behinderungen benachteiligen.
Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler verteidigt in der Aktuellen Stunde, dass staatliche Sozialleistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen, weil Kreise, Städte und Gemeinden unter wachsenden Aufgaben, steigenden Standards und knappen Haushalten leiden. Der Beitrag begründet dies mit der dynamischen Kostenentwicklung und dem demografischen Wandel, weshalb der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden müsse, indem Strukturen reformiert und Bürokratie abgebaut werden. Kritisiert wird die Skandalisierung vertraulicher Beratungen auf Arbeitsebene, da Demokratie geschützte Räume des Nachdenkens brauche, damit Reformen wie die SGB-VIII-Reform sachlich im Parlament entschieden werden können.- Cansin KöktürkLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert Cansin Köktürk geplante sozialpolitische Kürzungen, die Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen treffen. Der Beitrag begründet, dass Einschnitte bei Zukunftsinvestitionen und Bildungschancen die nächste Generation schwächen, weil dadurch Armut verfestigt und höhere soziale Kosten entstehen. Kritisiert wird, dass eine starke Wirtschaft beschworen, aber gleichzeitig bei genau jenen Investitionen gespart wird, welche die wirtschaftliche Tragfähigkeit langfristig sichern. Die Rede fordert, den Rotstift nicht bei Kindern und Zukunftsinvestitionen anzusetzen, damit keine neuen Armutskreisläufe entstehen und die Wirtschaft dauerhaft stark bleibt. Damit stellt die Rednerin die Sparlogik grundsätzlich infrage.
Martin ReichardtAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Grünen scharf als heuchlerisch, weil sie gegen Sozialkürzungen protestieren, obwohl sie jahrelang Migration und Ukrainehilfen unterstützt hätten. Deshalb lehnt er die geplanten Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss und bei Fahrdiensten für behinderte Menschen ab, da diese die Schwächsten träfen. Stattdessen fordert er, das Geld für soziale Leistungen statt für Rüstung und Ukraine-Krieg zu verwenden. Seiner Ansicht nach haben die Grünen kein Recht, sich als Anwalt der Sozialschwachen aufzuspielen, weil ihre Politik Deutschland arm gemacht habe und die Kosten nun die Schwächsten tragen müssten.
Heike HeubachSPDHeike Heubach kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass ein Papier aus dem Kanzleramt grundlegende Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche infrage stellt, weil es wirtschaftliche Interessen über gleichberechtigte Teilhabe stellt. Sie warnt, dass Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts bei Hilfsmitteln die Selbstbestimmung gefährden und Probleme langfristig verschärfen, indem sie Betroffene an den Rand der Gesellschaft drängen. Die Rede fordert, Teilhabe als Menschenrecht zu sichern, und schlägt zur Finanzierung Übergewinn-, Erbschaft- und Vermögensteuer vor, damit der Sozialstaat nicht auf Kosten der Schwächsten saniert wird.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe sowie Familienleistungen, weil diese ohne Beteiligung von Verbänden und Betroffenen beschlossen würden. Sie wirft der Regierung vor, mit der Streichung persönlicher Assistenz, dem Unterhaltsvorschuss und den Hilfen zur Erziehung Hunderttausende Kinder, Jugendliche und Alleinerziehende zu treffen. Die Rede fordert, Überreiche zu besteuern und die Schuldenbremse abzuschaffen, damit Kommunen entlastet und soziale Leistungen finanziert werden können. Kritisiert wird zudem das Schweigen der Familienministerin und die soziale Kälte der Koalition.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner weist den Vorwurf des Sozialabbaus zurück, weil das kritisierte Papier kein Beschluss, sondern nur eine Sammlung von Prüfaufträgen sei, die kontroverse Vorschläge zunächst bewerten solle. Er begründet die nötige Weiterentwicklung des Achten Sozialgesetzbuches mit stark steigenden Kosten und unübersichtlichen Zuständigkeiten, damit Leistungen für Kinder mit und ohne Beeinträchtigung verzahnt und durch Infrastrukturangebote ergänzt werden. Individuelle Hilfen blieben zentral, Übergänge in die Volljährigkeit sollen verbessert und die Rechtsanwendung klarer werden. Kritisiert wird, dass aus dem internen Papier ein Skandal konstruiert werde, was die Menschen verunsichere und Reformen erschwere.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert in der Aktuellen Stunde ein Arbeitspapier aus dem Kanzleramt, das sie als Teil eines Gesamtkonzepts der Union einordnet, weil parallel der Bundeskanzler eine Basisrente und der JU-Vorsitzende ein Dreiklassensystem im Gesundheitswesen fordert. Dadurch werde suggeriert, dass besonders harte Reformen nötig seien, indem bei den Schwächsten gekürzt werde. Deshalb warnt die Rednerin vor Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen. Sie greift die Frage eines Rüstungslobbyisten auf, warum Geld für Schulen fehle, aber bei den Schwächsten gekürzt werde, und fordert die Regierung auf, diese Frage zu beantworten.- Ralph EdelhäußerCDUDer Beitrag behandelt die Aktuelle Stunde zu der Forderung, keinen Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen vorzunehmen. Ralph Edelhäußer begründet die Notwendigkeit von Verteidigungsausgaben damit, dass in der aktuellen Zeit diese Mittel unvermeidbar seien. Er verweist auf die finanziellen Belastungen der Kommunen, deren Haushalte durcheinandergeraten und die am Tropf hängen. Deshalb plädiert er für eine Eingrenzung der Sozialausgaben, damit langfristig noch gestaltet werden kann und nicht nur die politischen Ränder profitieren. Kritisiert wird ein ungebremster Sozialabbau, der die Handlungsfähigkeit gefährde.
- Cansin KöktürkLinkeDie Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Forderung, keinen Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen zuzulassen. Cansin Köktürk von der Linken kritisiert, dass die Bundesregierung auf schriftliche Nachfragen keine klaren fachlichen Antworten zu Auswirkungen und Zahlen liefert. Der Beitrag begründet, dass die Regierung die Folgen ihrer Politik bewusst verschweigt, weil dies ihren Kurs entlarven würde, das Leben der Schwächsten weiter zu verschlechtern. Kritisiert wird, dass ausgerechnet bei diesen Gruppen gekürzt wird, während andere Einsparungsmöglichkeiten unangetastet bleiben. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, ob dies politische Unfähigkeit oder eine bewusste Entscheidung gegen die Wehrlosesten sei.
- Ralph EdelhäußerCDUIn der Aktuellen Stunde zum Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen weist der Redner der CDU/CSU zunächst Vorwürfe zurück, er habe eine Kollegin angeschrien, räumt jedoch ein, dass die aufgeheizte Stimmung ihn dazu gebracht habe, sich darüber hinwegzusetzen. Inhaltlich betont er, dass es derzeit nicht um konkrete Zahlen gehe, weil zuerst Ziele und der Weg dorthin geklärt werden müssten. Zahlen, Daten und Fakten folgten später, da eine frühzeitige Nennung kontraproduktiv wäre. Deshalb fordert der Beitrag gemeinsame Gespräche, um Machbares und Nichtmachbares zu klären, und bietet die Bereitschaft zur Zusammenarbeit an.
Anna RathertAfDAnna Rathert von der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde ein geleaktes Kürzungspapier des Bundeskanzleramts, das Einsparungen bei Jugendhilfe, Behindertenassistenz und Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende vorsieht. Sie wirft der Regierung vor, die Schwächsten für die Folgen ihrer eigenen Politik zahlen zu lassen, während Geld für Ukraine-Hilfe, Entwicklungshilfe und NGO-Projekte vorhanden sei. Die Rednerin begründet ihre Ablehnung damit, dass der Staat zuerst bei sich selbst sparen müsse, bevor er Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen Leistungen streiche. Sie fordert eine Politikwende hin zu wirtschaftlicher Stärke und Entlastung.
Truels ReichardtSPDTruels Reichardt kritisiert in der Aktuellen Stunde eine unausgereifte Ideensammlung zu Sozialkürzungen, weil diese Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen belasten würde. Er verweist auf die psychische Belastung junger Menschen und steigende Fallzahlen in der Jugendhilfe, weshalb Hilfen nicht zu früh enden dürfen, damit teure Folgekosten vermieden werden. Der Redner lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss ab und fordert stattdessen Kinderrechte im Grundgesetz, Elterngeld für Pflegeeltern sowie Tarifanerkennung in der Eingliederungshilfe, um Qualität zu sichern und langfristig zu sparen.
Corinna RüfferGrüneDie Grünen-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Union und SPD geplante Einschnitte bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Leistungen für Familien und Menschen mit Behinderungen als harmlose Fachvorschläge darstellen, obwohl es sich um reale Kürzungen handelt. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich öffentlich und eindeutig von diesen Vorschlägen zu distanzieren, weil sonst junge Volljährige aus der Jugendhilfe in Obdachlosigkeit geraten, Alleinerziehende belastet und individuelle Rechtsansprüche behinderter Menschen gestrichen würden. Der Beitrag begründet dies mit bereits vorliegenden Papieren und einer verschwiegenen Arbeitsgruppe zu effizienterem Ressourceneinsatz, die Leistungskürzungen von A bis Z vorbereite.
Wilfried OellersCDUWilfried Oellers (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass ein vertrauliches Arbeitspapier mit über 70 Vorschlägen zur Sozialfinanzierung durch einen Leak öffentlich skandalisiert werde, obwohl es weder Gesetzentwurf noch Regierungsbeschluss sei. Der Redner begründet die nötige Debatte mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen, deren Defizit 2025 bei 32 Milliarden Euro liege, sowie mit stark steigenden Ausgaben der Eingliederungshilfe, die sich binnen neun Jahren fast verdoppelt hätten. Deshalb fordert er Einsparungen durch Effizienz und Bürokratieabbau statt Leistungskürzungen, damit Ansprüche der Betroffenen langfristig finanzierbar bleiben und die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert wird.
Jan FeserAfDIn der Aktuellen Stunde zum angeblichen Sozialabbau kritisiert Jan Feser, dass das Maßnahmenpaket noch nicht beschlossen sei, und wirft den Grünen vor, den Sozialstaat selbst sabotiert zu haben. Er lehnt Kürzungen bei Jugendlichen und Behinderten ab, verteidigt aber Rationalisierung, Entbürokratisierung und eine stärkere Kostenbeteiligung Besserverdienender, weil dadurch mehr Mittel für Bedürftige frei würden. Die nötigen Einsparungen begründet der Redner mit dem wirtschaftlichen Abschwung durch hohe Energiekosten, fehlender Konnexität und unkontrollierter Migration, wodurch keine Mittel für Behinderte blieben. Daher wirft er den Grünen Bigotterie vor.
Markus ReichelCDUMarkus Reichel (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde die populistische Debatte über geleakte Sozialpläne und betont, dass die Koalition verantwortungsvoll notwendige Veränderungen gestalten wolle. Er argumentiert, das soziale Schutzniveau müsse der Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens entsprechen, weil sonst der Sozialstaat nicht nachhaltig finanzierbar sei. Steigende Ausgaben für Eingliederungshilfe und Hilfen zur Erziehung überforderten die Kommunen, deshalb seien Reformen nötig. Der Redner fordert einen effizienteren Mitteleinsatz, etwa durch geteilte Assistenzkräfte und Tarifbegrenzungen, damit Hilfe zur Selbsthilfe gestärkt wird und der Sozialstaat auch künftig verlässlich funktioniert.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rede kritisiert die ungleichen Bildungschancen in Deutschland, die stark von der sozialen Herkunft abhängen und sich bereits in der Kita zeigen. Der Gesetzentwurf setze zwar Standards und stärke die Sprachförderung, doch die geplanten Kürzungen der Investitionen von zwei auf eine Milliarde Euro gefährdeten die Qualität, weil Kommunen und Länder die Finanzierungslücke nicht auffangen können. Besonders die Personalausstattung leide, da der Bund keine Mittel bereitstelle. Deshalb fordert Denise Loop mit einem Entschließungsantrag dauerhaft drei Milliarden Euro, damit alle Kinder ihre Talente entfalten und Erzieherinnen und Erzieher bessere Arbeitsbedingungen erhalten.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Denise Loop, dass junge Menschen aus einem Ohnmachtsgefühl heraus auf die Straße gehen, weil sie sich nicht gehört fühlen. Als Belege führt sie das Wohngeld, den Kindersofortzuschlag und das Elterngeld an, bei denen die Belange junger Menschen keine Berücksichtigung finden. Daraus leitet die Rednerin die Forderung ab, dass die Regierung darlegen müsse, wie sie junge Menschen ernst nimmt, ihnen zuhört und Mitbestimmung gestaltet. Zuvor hatte ihre Kollegin vergeblich nach der Haltung der Regierung gefragt, worauf keine Antwort erfolgte. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit, junge Menschen stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDie Rede fordert einen gesetzlichen Mutterschutz für Selbstständige, weil diese im Gegensatz zu angestellten Müttern keinen Anspruch haben und die Kosten für die Zeit vor und nach der Geburt oft selbst tragen müssen. Dadurch entstehen strukturelle und finanzielle Nachteile für jährlich rund 27.000 Frauen, die vor der Wahl zwischen Kind und Selbstständigkeit stehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit Geschlechtergerechtigkeit und unternehmerischen Chancen. Konkret wird ein pauschaler Basisausgleich von 5.000 Euro sowie Unterstützung für Vertretung oder Betriebshilfe gefordert. Da aktuell Änderungen beim Elterngeld verhandelt werden, drängt die Rednerin auf eine schnelle gemeinsame Umsetzung, damit das politische Zeitfenster nicht verstreicht.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeDie Rede befasst sich mit der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie einem AfD-Antrag zur Rückbesinnung auf biologische Geschlechter. Kritisiert wird, dass die inklusive Kinder- und Jugendhilfe um Jahre verschoben werde, weil klare Zuständigkeiten und Bürokratieabbau fehlten und Kommunen Planungsunsicherheit drohe. Die Rednerin bemängelt, dass die erhofften Einsparungen ohne belastbare Daten geschätzt seien und unabhängige Stellen sogar Mehrkosten erwarten, weshalb Leistungen für Familien gekürzt würden. Zudem sei der Vorrang von Strukturangeboten problematisch, da er neue Bürokratie und Misstrauen gegenüber Fachkräften schaffe. Deshalb fordert sie, das Verfahren zu stoppen und eine Expertenkommission einzusetzen.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDenise Loop kritisiert im Bundestag den Haushaltsentwurf für Bildung, weil die Bundesregierung die Mittel für KiTa-Qualität halbiert und das Lesestart-Programm streicht, obwohl sie frühkindliche Bildung und Sprachtests fordert. Sie wirft der Union vor, Eltern für PISA-Ergebnisse verantwortlich zu machen, statt Systemversagen anzuerkennen, und fordert eine nationale Bildungsoffensive mit mehr Ganztag und Personal. Der Beitrag begrüßt die Erhöhung des Kinder- und Jugendplans, bemängelt aber die Streichung für queere Organisationen wie Lambda und fordert Nachbesserungen, damit Bildungsgerechtigkeit und sichere Räume für Jugendliche gestärkt werden.
- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenDenise Loop kritisiert für die Grünen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie als unzureichend, weil er sich auf Strafverschärfungen beschränkt und den Opferschutz vernachlässigt. Deshalb fordert sie in einem eigenen Antrag 34 Maßnahmen, darunter ein Aufenthaltsrecht unabhängig von der Mitwirkung im Strafverfahren, Spezialeinheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaften sowie eine Bundesstrategie gegen die Ausbeutung Minderjähriger. Zudem verlangt die Rednerin eine gesetzlich verankerte Berichterstattungsstelle, eine nationale Koordinierungsstelle und zusätzliche Haushaltsmittel, damit Betroffene wirksam geschützt und Täter erfolgreich verurteilt werden. Der Entwurf müsse im parlamentarischen Verfahren deutlich verbessert werden.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchenDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zu deutschen Bezügen der Epstein-Akten, den die Rednerin ablehnt, weil er Betroffene instrumentalisiere, statt ihnen zu helfen. Kritisiert wird, dass sexualisierte Gewalt und Menschenhandel strukturelle Probleme seien, denen mit Prävention, ausreichender Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe sowie gesichertem Zugang zu Hilfesystemen begegnet werden müsse. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag keine strukturellen Lösungen biete, und fordert konsequente Aufklärung sowie internationale Zusammenarbeit, damit niemand sich der Verantwortung entziehen kann. Zudem verlangt sie, Betroffenen zuzuhören und sie zu unterstützen.
- 5. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindernDenise Loop von den Grünen betont in der Aktuellen Stunde, dass digitale Räume für Kinder und Jugendliche Chancen bieten, aber auch Risiken wie Cybergrooming und Desinformation bergen. Sie kritisiert die Debatte um ein Mindestalter für Social Media als zu kurz greifend, weil pauschale Ausschlüsse die digitale Teilhabe gefährden und Kompetenzen nicht durch Fernhalten entstehen. Deshalb fordert die Rednerin, Schutz, Befähigung und Teilhabe als gleichwertige Kinderrechte zu verstehen. Medienkompetenz müsse als Querschnittsaufgabe in bestehende Programme integriert und durch verlässliche Strukturen gefördert werden, damit junge Menschen kritisch und solidarisch handeln können. Zudem brauche es analoge Begegnungen und gestärkte Jugendhilfe, um Kinder für Technologien wie KI zu wappnen.