Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 24. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 75. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen
Zusammenfassung
Harald Orthey lehnt für die CDU/CSU die Oppositionsanträge zu billigeren ÖPNV-Tickets ab, weil sie kostenintensive Forderungen ohne Finanzierungsplan darstellen. Er verweist auf das Deutschlandticket, dessen Finanzierung bis 2030 gesichert sei und das gut angenommen werde. Statt Preissenkungen brauche es ein besseres Angebot, besonders im ländlichen Raum, wo das Auto oft alternativlos bleibe. Der Redner betont den Fahrermangel von über 20.000 Busfahrern, der bis 2030 auf über 80.000 steige. Deshalb investiere der Bund in Infrastruktur und Berufskraftfahrerausbildung, denn am Ende zähle ein funktionierendes Angebot vor Ort.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 75. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 17 Redebeiträge im Überblick
Alle 17 Redebeiträge anzeigen
Luigi PantisanoLinkeDer Vertreter der Linken kritisiert die Bundesregierung scharf, weil diese die Einführung eines 9-Euro-Tickets ablehnt, obwohl er argumentiert, dass er genügend Mittel zur Verfügung stünden, da täglich hohe Gewinne von Energiekonzernen erzielt werden. Er fordert daher ein Ticket für alle, ergänzt durch kostenlose Fahrten für bestimmte Gruppen, um die Lebenshaltungskosten für hart arbeitende Bürger zu senken. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit betont, die Arbeitsbedingungen und Löhne der Busfahrer zu verbessern, indem Arbeitsstunden bei vollem Lohn gekürzt werden. Dies soll sicherstellen, dass das Leben für die arbeitende Bevölkerung wieder bezahlbar wird.
Michael DonthCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zur Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, weil es jährlich über neun Milliarden Euro Steuergelder kosten und die Infrastruktur überlasten würde, ohne die eigentlichen Probleme wie überfüllte Busse oder fehlende Verbindungen zu lösen. Stattdessen plädiert er dafür, die Mittel in den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs zu investieren, damit auch ländliche Regionen besser angebunden werden. Zudem belaste ein solches Ticket indirekt alle Steuerzahler, auch die, die auf das Auto angewiesen sind und bereits unter hohen Spritpreisen leiden. Daher fordert er, die Infrastruktur zu verbessern, anstatt fast kostenlose Tickets einzuführen.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert die Anträge zur Förderung emissionsfreier Busantriebe, weil Elektrobusse doppelt so teuer und nur halb so reichweitenstark wie Dieselbusse seien. Der AfD-Politiker lehnt Nulltarif und höhere Zuschüsse ab, da diese Mittel anderswo fehlten und die THG-Quote nur ein Ablasshandel sei, der Benzin und Diesel verteuere. Stattdessen fordert er bezahlbares Autofahren, sicheren ÖPNV mit angemessenen Fahrpreisen und Sozialtarifen sowie den Erhalt des Dieselbusses, weshalb er die Vorlagen ablehnt.
Martin KröberSPDDer Beitrag erinnert an die Debatte um das 9-Euro-Ticket und begruendet, dass dieses vor allem den oeffentlichen Personennahverkehr staerker in den Fokus gerueckt habe, weil er oeffentliche Daseinsvorsorge sei. Kritisiert wird die Forderung nach einem kostenfreien Deutschlandticket, da dies jaehrlich mehr als zehn Milliarden Euro kosten und die Ausgaben fuer den Schienenpersonennahverkehr verdoppeln wuerde. Der Redner nennt den Kompromiss von 63 Euro unbefriedigend, betont aber, dass nun mehr Geld in Instandhaltung und Ausbau der Infrastruktur fliessen muesse, damit Menschen verlaessliche Anbindungen erhalten und der Nahverkehr modernisiert wird. Zudem mahnt er, dass Versprechen ohne Umsetzung Politikverdrossenheit foerdern, weshalb ehrliche Debatten noetig seien.
Victoria BroßartGrüneVictoria Broßart kritisiert die erneute Ölkrise und die Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor, die von einer Krise in die nächste führe. Statt Tankrabatt und Festhalten am Verbrenner fordert die Rednerin eine langfristige Perspektive mit unabhängiger Mobilität. Der Beitrag begründet, dass günstiger und verlässlicher ÖPNV den Menschen dauerhafte Wahlfreiheit biete, indem der Bund Kommunen dauerhaft unterstützt, die Infrastruktur modernisiert und GVFG-Mittel erhöht. Zudem wird Planungssicherheit für den Umstieg auf Elektrobusse verlangt, inklusive Ladeinfrastruktur und Netzanschluss, sowie eine Senkung der Stromsteuer, damit der ÖPNV günstig und unabhängig vom Öl wird.
Henning RehbaumCDUDer Redner lehnt die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets ab, weil es im Sommer 2022 zu überfüllten Bussen und Zügen, gestresstem Fahrpersonal und erheblichen Einnahmeverlusten geführt habe, ohne nennenswert neue Fahrgäste zu gewinnen. Stattdessen verweist er auf das Deutschlandticket als attraktive und finanzierbare Alternative. Kritisiert wird, dass ein erneutes 9-Euro-Ticket den Verkehrsunternehmen jährlich Milliardenverluste bescheren und dadurch notwendige Investitionen in Lohnerhöhungen, Elektrobusse und den Ausbau des Fahrplanangebots verhindern würde. Der Beitrag begründet, dass nur ausreichende Finanzierung einen flächendeckenden, alltagstauglichen Nahverkehr ermöglicht, und dankt den Beschäftigten ausdrücklich für ihre Arbeit.- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert den Antrag der Linken zur Förderung emissionsfreier Busantriebe als realitätsfern, weil ein kostenloser oder stark verbilligter ÖPNV wie das 9-Euro-Ticket 2022 zu überfüllten Zügen, Aggressivität und einem Rückgang der Verkaufszahlen geführt habe. Deshalb fordert er, nicht am Preis zu doktern, sondern die Qualität des öffentlichen Verkehrs zu verbessern. Der Beitrag begründet dies mit mangelnder Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit, da Bahnhöfe und Züge zu Angsträumen geworden seien. Nur so könne verantwortungsvolle Daseinsvorsorge gelingen, indem das Preis-Leistungs-Verhältnis stimme.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete verteidigt die Ablehnung von Oppositionsanträgen zur Förderung emissionsfreier Busantriebe, obwohl sie deren Ziele teilt. Sie verweist auf bereits verdoppelte GVFG-Mittel, das abgesicherte Deutschlandticket und einen Modernisierungspakt, weil der Bund nicht allein steigende Baukosten tragen könne und gesetzliche Mobilitätsgarantien ohne Personal und Infrastruktur wirkungslos blieben. Statt starrer Quoten setzt sie auf On-Demand-Angebote, Bürgerbusse und autonomes Fahren, damit auch ländliche Regionen einen wirtschaftlichen Takt erhalten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit solider Finanzierung und ehrlicher Politik gegenüber Fahrgästen und Steuerzahlern, wodurch der ÖPNV digitaler, klimafreundlicher und verlässlicher werden soll.
Tarek Al-WazirGrüneDie Rede fordert einen leistungsfähigen, klimafreundlichen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, weil dieser Daseinsvorsorge ist und nur so mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen. Al-Wazir begründet die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung für emissionsfreie Busse mit hohen Anfangsinvestitionen in Ladeinfrastruktur, damit Kommunen den Umstieg bewältigen können. Zudem warnt er, dass ein kostenloser ÖPNV bei gleichzeitiger Leistungsausweitung nicht finanzierbar wäre, da bereits ein Defizit von knapp 27 Milliarden Euro besteht. Deshalb verlangt der Redner bessere Löhne und mehr Personal, um den Fachkräftemangel zu beheben und die Attraktivität zu steigern.- Lars HaiseAfDDer Redner kritisiert, dass seine Zwischenfrage nicht zugelassen wurde, und trägt anschließend Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik vor, wonach ausländische Tatverdächtige bei Delikten wie Raub, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung überproportional vertreten seien. Er stellt eine Verbindung zur illegalen Massenmigration seit 2015 her und fragt den Grünen-Politiker Al-Wazir, wie dieser die Sicherheit der ÖPNV-Nutzer und der Beschäftigten von Bus und Bahn gewährleisten wolle. Damit begründet er seine Forderung nach einer sicherheitspolitischen Debatte im Kontext der Förderung emissionsfreier Busantriebe, indem er die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Migrations- und Kriminalitätsfragen verknüpft.
- Tarek Al-WazirGrüneDie Rede befasst sich mit der Verstetigung der Förderung emissionsfreier Busantriebe, wobei der Redner zunächst die Beschäftigten im ÖPNV in den Blick nimmt und einen verstorbenen Zugbegleiter mit Migrationshintergrund erwähnt. Er betont, dass Regeln für alle gelten müssten und Verstöße Sanktionen nach sich ziehen sollten, weil dies für ein sicheres Land notwendig sei. Kritisiert wird die AfD-Fraktion wegen zahlreicher Straftaten und Immunitätsaufhebungen, wodurch Rassismus das Land unsicherer mache. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, die Förderung emissionsfreier Busse fortzusetzen, um Beschäftigte zu schützen und Sicherheit zu gewährleisten.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert die Fixierung auf Verbrenner, weil sie enorme finanzielle Lasten verursacht und alle Menschen Tankrabatte finanzieren müssen, auch ohne Auto. Seiner Ansicht nach subventioniert die Gesellschaft jedes Auto mit 5000 Euro jährlich, inklusive Stau-, Flächen-, Umwelt- und Gesundheitskosten. Auf dem Land führe kein Weg am Auto vorbei, doch in der Stadt nutzten meist Reiche die Autos, während Geringverdienende sich keins leisten könnten. Öffentliche Parkplätze enteigneten Flächen dauerhaft. Der Redner fordert Klimaschutz radikal sozial, indem das 9-Euro-Ticket fortgeführt und Busse sowie Straßenbahnen gefördert werden.
- Jonas GeisslerCDUDer Beitrag behandelt die Förderung emissionsfreier Busantriebe und die Finanzierung des ÖPNV. Geissler kritisiert den hitzigen Ton der Linken und wirft ihr Verrohung vor, betont aber, dass die Mehrheit das Beste für die Menschen wolle. Viele Grünen-Forderungen wie bessere Kommunalfinanzen, Barrierefreiheit und autonomes Fahren unterstützt er. Allerdings bezweifelt er, dass der ÖPNV bei knappen Mitteln oberste Priorität hätte, da vor Ort Krankenhäuser, Schulen und Schwimmbäder wichtiger seien. Deshalb fordert er, Kommunen mehr Freiheit bei der Mittelverwendung zu geben und Pendler im ländlichen Raum stärker zu entlasten, etwa durch Tankrabatte statt 9-Euro-Ticket.
- Maximilian KnellerAfDDer AfD-Abgeordnete Kneller kritisiert in seiner Rede die Verkehrspolitik der Ampel und fordert eine verstetigte Förderung emissionsfreier Busantriebe. Er wirft der Opposition vor, mit dem 9-Euro-Ticket keine echte Entlastung zu schaffen, weil Sozialhilfeempfänger und Pendler bereits unterstützt würden. Zudem bemängelt er, dass die Grünen Magnetbahnen ablehnen, obwohl ein zitiertes Gutachten deren wirtschaftliche Vorteile belege. Deshalb plädiert er für den Bau von Magnetbahnen, um Kapazität, Pünktlichkeit und Automatisierung im ÖPNV zu verbessern und den ländlichen Raum anzubinden. Damit will er eine bedarfsgerechte Verkehrspolitik ohne Verbote erreichen.
- Victoria BroßartGrüneDie Rede befasst sich mit Magnetschwebebahnen und deren mangelndem verkehrlichen Nutzen. Victoria Broßart kritisiert, dass Gutachter für Projekte in Nürnberg, Berlin und Hamburg zwar technische Machbarkeit und Finanzierbarkeit bestätigen, aber keinen Mehrwert sehen, weil das Umsteigen die Nutzung verhindert. Der Beitrag verweist auf China, wo trotz Transrapid zum Flughafen Shanghai neun U-Bahn-Linien gebaut wurden, und auf Japan, wo seit den 70ern an einer Magnetschwebebahn gearbeitet wird, ohne Verkehrsfreigabe. Zudem konfrontiert die Rednerin einen Abgeordneten mit einer früheren Drohung, wodurch sie dessen Angriffe zurückweist.
- Maximilian KnellerAfDDer Redner spricht sich dafür aus, emissionsfreie Busantriebe zu fördern und Kommunen die Wahlfreiheit für moderne Verkehrsinfrastruktur zu geben. Er verweist auf Erfahrungen mit Magnetbahnen in China, weil diese zuverlässig, pünktlich und verschleißarm seien, da die Bahn schwebt und dadurch geringeren Energieverbrauch habe. Deshalb fordert er, auch in Deutschland eine Nahverkehrsmagnetbahn zu ermöglichen, ohne einen Generalerlass zu erlassen. Kritisiert wird eine Verbotspolitik, die Alternativen einschränke. Indem die Technologie in die Freiheit der Kommunen gelegt werde, könnten diese selbst zwischen Straßenbahn und Magnetbahn entscheiden. So solle eine deutsche Hochtechnologie gefördert werden.
- Harald OrtheyCDUHarald Orthey lehnt für die CDU/CSU die Oppositionsanträge zu billigeren ÖPNV-Tickets ab, weil sie kostenintensive Forderungen ohne Finanzierungsplan darstellen. Er verweist auf das Deutschlandticket, dessen Finanzierung bis 2030 gesichert sei und das gut angenommen werde. Statt Preissenkungen brauche es ein besseres Angebot, besonders im ländlichen Raum, wo das Auto oft alternativlos bleibe. Der Redner betont den Fahrermangel von über 20.000 Busfahrern, der bis 2030 auf über 80.000 steige. Deshalb investiere der Bund in Infrastruktur und Berufskraftfahrerausbildung, denn am Ende zähle ein funktionierendes Angebot vor Ort.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungHarald Orthey von der CDU/CSU-Fraktion richtet eine Frage an die Bundesregierung zur Positionierung gegenüber einem Vorschlag des Bundesrats, wonach die Bundesländer künftig selbst entscheiden sollen, ob Anträge auf Aufstiegs-BAföG ausschließlich digital eingereicht werden dürfen. Der Abgeordnete erkundigt sich, ob eine solche Digitalisierung die Bearbeitung beschleunigen könnte und wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu treffen gedenkt. Damit wird der Gegenstand der Debatte klar benannt: die mögliche Übertragung der Entscheidungshoheit über die digitale Antragstellung an die Länder sowie die erhoffte schnellere Bearbeitung durch digitale Verfahren.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenDer CDU-Abgeordnete Harald Orthey begründet den Gesetzentwurf zur Änderung der Infrastrukturfinanzierung damit, dass jährliche Unsicherheit und Verschiebungen Straßenprojekte verteuern. Deshalb soll die Autobahn GmbH künftig auf drei Säulen planen: Bundeshaushalt, fester Lkw-Mautanteil und ergänzende Kapitalmarktkredite, damit sie über mehrere Jahre verlässlich Bauaufträge vergeben und baureife Projekte umsetzen kann. Der Beitrag betont, dass Autobahnen im Bundeseigentum bleiben und nicht als Kreditsicherheit dienen. Kredite sind nur für Investitionen und Planung erlaubt, um laufende Ausgaben nicht auf Pump zu finanzieren. Die Kreditaufnahme muss für den Bundestag transparent sein. Das Ziel sei weniger Projekte auf dem Papier, mehr Bagger auf der Baustelle.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenIn der ersten Beratung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen spricht sich der CDU/CSU-Abgeordnete dafür aus, die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH zu ermöglichen. Er betont, dass diese Idee nicht neu sei, sondern bereits länger verfolgt werde, weshalb der Vorstoß an bestehende Überlegungen anknüpft. Indem er auf eine Aussage der Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta verweist, die sich eine solche Kreditfähigkeit vorstellen könne, begründet er, dass die Union mit ihrem Anliegen eigentlich den Grünen folge. Damit soll die Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Anschließend erteilt er das Wort an Wolfgang Wiehle von der AfD-Fraktion.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer CDU-Abgeordnete Harald Orthey lehnt den Gesetzentwurf der Grünen für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ab, weil Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Kostensenkung aus seiner Sicht anders besser erreicht werden. Neue E-Autos sparen mit über 2,4 Millionen Tonnen CO2 jährlich mehr ein als ein Tempolimit mit 2,2 Millionen Tonnen, weshalb der Beitrag auf Elektromobilität setzt. Bezahlbare Mobilität entstehe durch technische Effizienz und spritsparendes Fahren statt durch pauschale Verbote. Bei der Sicherheit vertraut der Redner auf Anschnallpflicht, Airbags, Assistenzsysteme und Eigenverantwortung, da diese Technik viele Menschenleben retten könne, weshalb ein Tempolimit abgelehnt wird.
- 11. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichternDer CDU/CSU-Abgeordnete Harald Orthey kritisiert zwei AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Simson-Kleinkrafträdern, weil sie Probleme dramatisieren und keine überzeugenden Lösungen bieten. Der Beitrag begründet, dass der Verbrennerbestand nicht vom Aus bedroht ist und marktwirtschaftliche Grundsätze weiter gelten, weshalb die AfD-Argumentation zum Gebrauchtwagenmarkt nicht überzeugt. Auch beim Simson-Export verweist er auf ausreichende bestehende Regelungen und die Einzelbetriebserlaubnis. Deshalb lehnt seine Fraktion die Anträge ab, da sie Rechtssicherheit und Verkehrssicherheit gefährden und Symbolpolitik darstellen.
- 26. März 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über IndustrieemissionenDer CDU/CSU-Abgeordnete Harald Orthey begründet in der abschließenden Beratung die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die die Verkehrsverwaltung digitalisiert, um Bürokratie abzubauen und Bürger zu entlasten. Er verteidigt die Ablehnung sozialer Staffelung von Parkgebühren, weil Straßenverkehrsrecht Ordnungsrecht sei und kein sozialpolitisches Instrument, wodurch ein kommunaler Flickenteppich vermieden werde. Datenschutzbedenken weist der Beitrag zurück, da Kennzeichen zweckgebunden sofort gelöscht würden, was jährlich 8,2 Millionen Euro spare. Die Inlandsbeschränkung des digitalen Führerscheins wird mit mutigem Vorangehen begründet. Durch digitale Fahrzeugpapiere, Bußgelder bis 50.000 Euro gegen Punktehandel und internationale Standards für automatisiertes Fahren würden Millionen Euro eingespart und Deutschland als Mobilitätsnation gestärkt.
- 6. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für GrundschulkinderDer Beitrag begruendet die Staerkung der Jugendarbeit im Ganztag waehrend der Schulferien, weil der Rechtsanspruch auf Ganztagsfoerderung ab August 2026 nur durch pragmatische Umsetzung tragfaehig wird. Orthey betont, dass Ferienangebote oeffentlicher und anerkannter freier Traeger den Anspruch nach Paragraph 11 SGB VIII erfuellen sollen, damit Kommunen flexibel bleiben und bestehende Strukturen wie Jugendverbaende, Sportvereine und Musikschulen genutzt werden. So wuerden Kommunen nicht ueberfordert und Qualitaetsstandards nicht verwaessert, da keine zusaetzliche Buerokratie entstehe. Dies schaffe Chancengerechtigkeit, Planungssicherheit fuer Eltern und Gemeinschaft fuer Kinder, ohne dass Familien zur Nutzung gezwungen waeren.
- 13. November 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement – und – Stellungnahme der BundesregierungDer CDU-Abgeordnete Harald Orthey begründet einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Lkw-Maut, der eine dritte Buchungsoption über eine mobile Anwendung einführt, weil besonders Betriebe mit nur gelegentlich mautpflichtigen Fahrzeugen durch On-Board-Unit und manuelle Eingabe unnötig belastet werden. Der Beitrag verweist auf jährlich über 93 000 eingesparte Arbeitsstunden und rund 2,3 Millionen Euro Entlastung, damit Bürokratie sinkt. Zugleich werden Rechtsgrundlagen für zusätzliche Datenabrufe geschaffen, indem Kontrollen verlässlicher werden. Zudem wird EU-Recht umgesetzt, sodass CO2-Emissionsklassen alle sechs Jahre automatisch neu eingestuft werden, ohne neuen Aufwand für Unternehmen. Deshalb bittet der Redner um Zustimmung.