Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft und ihre Folgen
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Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert anlässlich des 40. Jahrestags von Tschernobyl den Antrag der Grünen als Wahlkampfpropaganda, die das Gedenken an die Opfer für ideologische Zwecke instrumentalisiere. Er verweist auf die anhaltende radioaktive Belastung, etwa die Vernichtung Tausender Wildschweine im Jahr 2025, und beklagt, dass Deutschland trotz modernster und sicherster Reaktoren sowie vorhandenen technologischen Wissens die Kernkraft aufgegeben habe. Insbesondere die Abschaltung der Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 während der Energiekrise und des Ukrainekriegs habe die Menschen und Betriebe in seiner Heimatregion belastet. Deshalb müsse Deutschland wieder auf Kernkraft setzen, statt Strom aus französischen Reaktoren zu importieren.
Weitere Themen: umwelt · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Harald EbnerGrüneHarald Ebner erinnert an die Katastrophe von Tschernobyl 1986, deren radioaktiver Fallout auch Deutschland erreichte und hierzulande das Bundesumweltministerium sowie den Atomausstieg einleitete. Der Grünen-Politiker begründet den Ausstieg mit unkalkulierbaren Risiken, weil kein Betreiber einen GAU ausschließen kann und keine Versicherung das horrende Schadenspotenzial deckt. Zudem gefährde Atomkraft in der aktuellen geopolitischen Lage die Sicherheit, da Anlagen im Krieg verwundbar sind und Putin sie als Erpressungsinstrument nutzt. Deshalb fordert er, den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik Lingen zu stoppen, und warnt, ein Wiedereinstieg wäre der größte strategische Fehler.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens (CDU/CSU) erinnert an den 40. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und die verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt. Sie betont, dass die damaligen sowjetischen Anlagen nicht mit deutschen Sicherheitsstandards vergleichbar seien, weshalb ein solcher Reaktor in Deutschland nie genehmigt worden wäre. Der Beitrag drückt Mitgefühl für die Opfer und Helfer aus und verweist auf anhaltende Kontaminationen. Kritisiert wird, dass der Antrag der Grünen die gesamte Atomtechnologie pauschal infrage stellt, was mit der Technologieoffenheit der Union unvereinbar sei. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab.
Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete wirft den Grünen vor, anlässlich des 40. Jahrestags von Tschernobyl die Opfer politisch zu instrumentalisieren und auf ihren Gräbern zu trampeln. Er schildert die Vorgeschichte der Katastrophe, indem er auf vertuschte Leistungsexkursionen im sowjetischen RBMK-Reaktor von 1975 und den 1983 nachgewiesenen positiven Scram-Effekt verweist. Weil Ideologie, Machtinteressen und Karrieredenken der Nomenklatura über Vernunft triumphiert hätten, sei die bekannte Gefahr nicht behoben worden. Deshalb hätten die Reaktorfahrer die Katastrophe nicht verhindern können. Der Beitrag würdigt die sechs Männer der Nachtschicht, die trotz aussichtsloser Lage gehandelt hätten.
Rita Schwarzelühr-SutterSPDAnlässlich des 40. Jahrestags der Tschernobyl-Katastrophe erinnert die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter an die dauerhaften Folgen für Gesundheit, Heimat und Zukunft der Betroffenen und würdigt ehrenamtliche Hilfsinitiativen, die Ferienaufenthalte, medizinische Versorgung und Bildungsstipendien ermöglichten. Weil Tschernobyl kein Einzelfall war, verweist sie auf Fukushima und Three Mile Island sowie auf enorme Kosten und das reale Restrisiko, besonders bei alternden Anlagen in dicht besiedelten Gebieten Europas. Kritisiert wird zudem die jahrhundertelange Belastung durch hochradioaktiven Atommüll, die Verwundbarkeit von Kernkraftwerken in Konfliktregionen und die Unwirtschaftlichkeit der Atomkraft. Deshalb fordert der Beitrag erneuerbare Energien als Zukunft der Energieversorgung.
Lorenz Gösta BeutinLinkeAnlässlich des 40. Jahrestags von Tschernobyl verbindet der Redner der Linken seine persönliche Erinnerung an den Super-GAU mit der Forderung, die Atomkraft endgültig hinter sich zu lassen. Weil die Katastrophe die Gefahren der Kernenergie offenbarte und der zivile Widerstand frühere Ausbaupläne stoppte, kritisiert er erneut die Apologeten der Atomkraft und warnt vor angeblich sicherer Technik sowie fehlender Endlagerung. Damit begründet er die Ablehnung neuer AKW-Pläne und bekräftigt das Motto Atomkraft nein danke. Zudem ruft er dazu auf, den Widerspruch gegen die Atomlobby fortzusetzen, indem er auf die Strahlenopfer verweist und die Unmöglichkeit sicherer Endlagerung betont.
Alexander EngelhardCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zum 40. Jahrestag von Tschernobyl, weil dieser vor allem dem eigenen Antiatomnarrativ diene und von Angstmache lebe, weshalb er ihnen vorwirft, das Endlagersuchverfahren bewusst komplex gemacht und den Atomausstieg mitten in der Energiekrise als Erfolg gefeiert zu haben, obwohl viele Menschen darin einen Fehler sähen. Statt ständiger Angstdebatten fordert er, gemeinsam Lösungen für den vorhandenen hochradioaktiven Abfall zu finden, etwa durch Wiederaufbereitung und Transmutation, damit Gefährdungszeiträume deutlich verkürzt werden. Abschließend rügt die Präsidentin einen persönlichen Angriff als unparlamentarisch.- Marcel QueckemeyerAfDDer Redner der AfD kritisiert anlässlich des 40. Jahrestags von Tschernobyl den Antrag der Grünen als Wahlkampfpropaganda, die das Gedenken an die Opfer für ideologische Zwecke instrumentalisiere. Er verweist auf die anhaltende radioaktive Belastung, etwa die Vernichtung Tausender Wildschweine im Jahr 2025, und beklagt, dass Deutschland trotz modernster und sicherster Reaktoren sowie vorhandenen technologischen Wissens die Kernkraft aufgegeben habe. Insbesondere die Abschaltung der Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 während der Energiekrise und des Ukrainekriegs habe die Menschen und Betriebe in seiner Heimatregion belastet. Deshalb müsse Deutschland wieder auf Kernkraft setzen, statt Strom aus französischen Reaktoren zu importieren.
Jakob BlankenburgSPDDer Beitrag befasst sich mit den anhaltenden Gefahren der Atomkraft anlässlich des 40. Jahrestags von Tschernobyl. Jakob Blankenburg verweist auf einen russischen Drohnenangriff, der die Schutzhülle beschädigte, sodass die Internationale Atomenergiebehörde den Einschluss radioaktiver Stoffe als nicht mehr gewährleistet ansieht. Weil Atomkraftwerke ein Havarierisiko bergen, das Versicherer nicht abdecken und stattdessen der Staat haftet, kritisiert der Redner die Technologie als teuer und unsicher. Zudem gefährdeten Angriffe auf Atomanlagen wie Saporischschja grenzüberschreitend die Bevölkerung, weshalb er einen früheren Umstieg auf erneuerbare Energien fordert.
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- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen, weil die Frist bereits abgelaufen sei und die Bundesregierung nun nachträglich verschärfte Vorgaben wie Umweltmanagement und Berichtspflichten durchsetze. Dadurch würden 10.000 deutsche Anlagen belastet, während die Regierung die Kosten mit nur 326.000 Euro jährlich absurd niedrig ansetze. Zudem verzichte sie freiwillig auf eine EU-Ausnahmeregelung, wodurch Wettbewerbsnachteile gegenüber Frankreich, Polen und den Niederlanden entstünden. Der Parlamentarische Beirat habe das Gesetz ohne echte Prüfung abgesegnet. Deshalb lehnt der Beitrag das Gesetz ab, da es Industriestandorte und Arbeitsplätze gefährde.
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- 26. Februar 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer kritisiert das geplante Hochseeschutzgesetz zur Umsetzung des UN-Abkommens über die biologische Vielfalt der Meere, weil dadurch neue internationale Verwaltungsstrukturen und zusätzliche Berichtspflichten entstehen. Der Beitrag bemängelt, dass Schutzgebiete und Genehmigungsverfahren die Nutzung der Hochsee einschränken und nationale Zuständigkeiten aushöhlen, während die Kosten Bürger und Unternehmen tragen. Da Deutschland und die EU bereits strenge Umweltregeln hätten, fordert er wirksamen Meeresschutz durch bestehende Regeln statt neuer globaler Gremien und lehnt das Ausführungsgesetz ab.
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