Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 22. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 73. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation made in Germany neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen
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Zusammenfassung
Sonja Lemke kritisiert in ihrer Rede, dass die Raumfahrt kein Menschheitsprojekt sei, sondern militärischen und privaten Interessen diene. Sie verurteilt die geplante Aufrüstung im Weltraum mit 35 Milliarden Euro für die Bundeswehr, weil dadurch eine gefährliche Spirale entstehe. Zudem prangert sie die Macht von Milliardären wie Elon Musk an, deren Starlink-Satelliten Staaten erpressen könnten. Die Linke-Abgeordnete fordert, dass der Zugang zum Weltraum öffentliches Gut wird und verbindliche internationale Regeln geschaffen werden, damit die Raumfahrt friedlich und kooperativ genutzt wird, statt Umwelt und Wissenschaft zu zerstören.
Weitere Themen: verteidigung · auswaertiges · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 73. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Dorothee BärCDUDorothee Bär begründet in der Aktuellen Stunde, dass Deutschland eine Raumfahrtnation ist, weil bei der Artemis-2-Mission deutsche Schlüsseltechnik zum Einsatz kam und die NASA einem deutschen Astronauten die Teilnahme an künftigen Mondflügen zugesagt hat. Deshalb fordert sie, Forschung und Innovation made in Germany zu stärken, indem New Space, Start-ups und einheitliche Standards gefördert werden. Kritisiert wird ein AfD-Zwischenruf, der vom Thema ablenke. Ihr Beitrag verweist auf 7,5 Milliarden Euro Forschungsmittel und würdigt Dresdner Arbeiten an einem Mond-Verkehrsleitsystem, damit Europa souveräner und wettbewerbsfähiger wird.
Andreas MayerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland, dass die Bundesregierung seit fast einem Jahr keine konkreten Ergebnisse vorlege und keinen Zeitplan für ein nationales Raumfahrtgesetz nenne, weshalb die Bilanz miserabel sei. Er bemängelt, dass Deutschland bei Launch-Kapazitäten und Innovationen abgehängt werde, während private Unternehmen wie SpaceX dominierten. Kritisiert wird zudem der EU Space Act, der durch Regulierung und Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit gefährde. Stattdessen fordert der Beitrag Deregulierung, Marktwirtschaft und Eigeninitiative, damit die Raumfahrtindustrie und die nationale Sicherheit gestärkt werden.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner betont, dass Raumfahrt ein zentrales Anliegen deutscher Forschungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ist. Sie kritisiert die AfD für deren negative Haltung und verweist auf die hohe deutsche Beteiligung an der ESA-Ministerratskonferenz 2025, wodurch Gelder über den Geo-Return-Mechanismus in die deutsche Industrie fließen und Arbeitsplätze geschaffen werden. Am Beispiel der Artemis-Mission zeigt sie, dass deutsche Technologie unverzichtbar ist, weil das europäische Servicemodul lebenswichtige Funktionen liefert. Raumfahrt fördert wissenschaftliche Innovationen, stärkt den Industriestandort und hat geopolitische Bedeutung, weshalb Deutschland aktiv mitarbeiten muss, um zukunftsfähig zu bleiben.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller betont in der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland die Bedeutung der Artemis-2-Mission, warnt aber, dass die Streichung des NASA-Gateways den Mondflug eines deutschen Astronauten gefährdet. Sie lobt die strategische Relevanz des Weltraums und die 35 Milliarden Euro des Verteidigungsministeriums, kritisiert jedoch, dass kleine und mittlere Unternehmen bei zentralen Projekten wie SATCOMBw zu wenig berücksichtigt werden. Deshalb fordert die Rednerin ein Nationales Raumfahrtgesetz, das mit dem European Space Act verzahnt ist, damit der lebendige Wettbewerb und die Start-up-Szene nicht durch Regulierung erdrückt werden und die deutsche Raumfahrt nach den Sternen greifen kann.- Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert in ihrer Rede, dass die Raumfahrt kein Menschheitsprojekt sei, sondern militärischen und privaten Interessen diene. Sie verurteilt die geplante Aufrüstung im Weltraum mit 35 Milliarden Euro für die Bundeswehr, weil dadurch eine gefährliche Spirale entstehe. Zudem prangert sie die Macht von Milliardären wie Elon Musk an, deren Starlink-Satelliten Staaten erpressen könnten. Die Linke-Abgeordnete fordert, dass der Zugang zum Weltraum öffentliches Gut wird und verbindliche internationale Regeln geschaffen werden, damit die Raumfahrt friedlich und kooperativ genutzt wird, statt Umwelt und Wissenschaft zu zerstören.
Rainer KraftAfDIn der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland hinterfragt Rainer Kraft die zuvor behaupteten negativen Klimaauswirkungen von Raketenstarts. Er verweist auf die Ariane 6, die mit flüssigem Sauerstoff und flüssigem Wasserstoff angetrieben wird und lediglich Wasserdampf ausstößt, weshalb er die unterstellten Klimaeffekte nicht nachvollziehen kann. Indem der AfD-Politiker nach einer konkreten Begründung fragt, stellt er die vorgebrachte Umweltargumentation infrage und fordert eine sachliche Prüfung der technischen Grundlagen. Damit zielt sein Beitrag darauf, die Debatte um Forschung und Innovation made in Germany von pauschaler Klimakritik zu lösen und die wissenschaftliche Bewertung stärker zu berücksichtigen.- Sonja LemkeLinkeIn der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland kritisiert Sonja Lemke von der Linken die AfD scharf für deren Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Sie betont, dass jeder Treibstoff und die ins All geschossenen Materialien sowie verglühende Satelliten Umweltauswirkungen haben, die noch nicht abschließend beurteilt werden können. Deshalb wirft sie der AfD vor, wissenschaftliche Fakten zu ignorieren, und fordert sie auf, sich damit zu befassen. Die Rede stellt damit die Umweltfolgen der Raumfahrt in den Mittelpunkt und begründet ihre Kritik mit dem fehlenden wissenschaftlichen Fundament der AfD-Position.
Florian MüllerCDUDer Beitrag begruendet die Raumfahrt als strategische Infrastruktur und zentralen Standortfaktor, weil sie Innovation, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit sichert und dadurch Wohlstand sowie soziale Verteilungsspielräume schafft. Kritisiert wird eine Politik, die industrielle Stärke gegen soziale Verantwortung ausspielt, denn ohne Wachstum fehle die Grundlage des Sozialstaats. Gefordert werden weniger Regulierung, mehr Planbarkeit, der Staat als Ankerkunde sowie eine bessere Vermittlung des Nutzens, damit Raumfahrt Akzeptanz findet. Sie stärke MINT-Bildung, Gründergeist und Sicherheit. Deutschland dürfe bei dieser Schlüsseltechnologie nicht nur Zuschauer sein, sondern müsse sie aktiv gestalten, um Souveränität und Arbeitsplätze zu erhalten.- Stefan SchröderAfDStefan Schröder kritisiert in seiner Rede die Aktuelle Stunde zur Weltraumnation Deutschland als Realitätsverweigerung, weil die Industrie unter Druck stehe, Energiepreise ein Standortnachteil seien und Unternehmen abwanderten. Er wirft der Regierung Doppelmoral vor, da sie Bürger und Mittelstand mit Klimaauflagen belaste, während Raketenstarts enorme CO2-Emissionen verursachten. Zudem bemängelt er, dass das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt Studien über Lastenräder erstelle, statt sich auf Raumfahrt zu konzentrieren. Der Beitrag begründet, dass echte Innovation nur mit weniger Bürokratie, bezahlbarer Energie und Technologieoffenheit möglich sei, nicht mit ideologischer Planwirtschaft.
Oliver KaczmarekSPDOliver Kaczmarek betont in der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland die vielfältigen Interessen, die mit Raumfahrt verbunden sind: Erkenntnisgewinn, wirtschaftliche Chancen und Sicherheit. Der Beitrag begründet dies mit Beispielen wie Betonforschung auf der ISS, die Innovationen für Nachhaltigkeit und Bauwesen ermöglicht. Kritisiert wird, dass die AfD nationale und europäische Interessen ignoriert. Deutschland engagiert sich international, zeichnete über fünf Milliarden Euro bei der ESA und setzt auf europäische Souveränität. Zudem fordert er, dass Staaten über die Nutzung des Weltalls entscheiden, nicht Milliardäre. Die Sicherheitsinitiative von 35 Milliarden Euro bis 2030 soll auch die Dual-Use-Forschung stärken.
Ayse AsarGrüneDie Rede würdigt deutsche Raumfahrtbeiträge zur Artemis-2-Mission, kritisiert jedoch das Fehlen einer klaren Strategie, weil das nationale Raumfahrtgesetz ohne Eckpunkte bleibt und das Haftungsregime aus den 1970er-Jahren private Investitionen bremst. Asar fordert einen europäischen Ansatz mit einheitlichem Binnenmarkt und verbindlichen Regeln, damit Start-ups grenzüberschreitend wachsen können. Der EU Space Act schließe Sicherheitslücken und regele auch für Nichteuropäer, während Weltraummüll mit Kessler-Syndrom kritische Infrastruktur bedrohe. Kritisiert wird zudem die Trennung von Raumfahrt- und Verteidigungsministerium, da Dual-Use-Technologien technologische Souveränität erfordern. Nötig seien exzellente Forschung, kluge Innovationspolitik und ein klares Bekenntnis zu Europa.- Hans TheissCDUDer Beitrag begründet die deutsche Raumfahrtpolitik mit Rekordinvestitionen von 5,4 Milliarden Euro bei der ESA und dem Ziel, dass ein deutscher Astronaut als erster Europäer den Mond betritt, damit Deutschland vom Zuschauer zum aktiven Spieler der internationalen Raumfahrtszene wird. Theiss verweist auf Unternehmen wie Rocket Factory Augsburg und Isar Aerospace, die Trägerraketen entwickeln und hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Zudem zeigt die Rede, dass Schwerelosigkeit konkrete medizinische Fortschritte ermöglicht, etwa in Krebsforschung, Alterungsprozessen, Immunologie und 3D-Bioprinting. Kritisiert wird implizit, dass politischer Wille und verlässliche Rahmenbedingungen nötig sind, um wissenschaftliche Exzellenz konsequent zu nutzen.
Nicole HöchstAfDDie Rednerin kritisiert die Bundesregierung scharf, obwohl deutsche Beiträge zu internationalen Raumfahrtmissionen anerkannt werden, da sie meint, der Erfolg spiegle nicht die mangelnde politische Zustimmung wider. Sie argumentiert, dass der deutsche Ansatz zu staatlich sei und dadurch Innovationen gehemmt würden, im Gegensatz zu privaten Modellen wie SpaceX. Deshalb fordert sie ein schlankes nationales Raumfahrtgesetz, Bürokratieabbau und mehr Weltraumkapitalismus, damit Deutschland nicht international hinterherhinkt. Kritisiert wird zudem, dass Milliarden ins Ausland fließen, während eigene Zukunftstechnologien erstickt würden.- Joachim EbmeyerCDUDer Redner würdigt die Mondmission Artemis 2 als Erfolg deutscher Ingenieurskunst, weil das in Bremen gebaute European Service Module als Herzstück Antrieb, Energie, Sauerstoff und Temperaturkontrolle lieferte. Daraus leitet er ab, dass Deutschland eine Raumfahrtnation ist, die auf Forschung, Innovation und technologische Souveränität setzt. Er verweist auf EU-Investitionen von über 22 Milliarden Euro sowie auf Satellitenprogramme wie Copernicus, Galileo und IRIS2, die Klimaforschung, Navigation, Kommunikation und Sicherheit ermöglichen. Deshalb fordert er starke Forschungsprogramme, schnellere Entwicklungen und Investitionen, damit Deutschland im globalen Wettbewerb bestehen und Kinder stolz auf eigene Leistungen sein können.
Stephan AlbaniCDUDer Redner der CDU/CSU begründet in der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland die Bedeutung der Raumfahrt mit Technologietransfers, indem er Parallelen zu Star Trek zieht. Er zeigt, dass Forschung im All Innovationen wie Tablets, Echtzeitübersetzer und 3D-Drucker inspiriert hat. Medizinische Anwendungen von Weltraumforschung, etwa für Frühchen oder Osteoporose, belegen den praktischen Nutzen. Albani betont, dass Raumfahrt kein Luxus, sondern ein Innovationslabor ist. Zudem plädiert er für internationale Zusammenarbeit, weil diese den Fortschritt vorantreibt. Deutschland solle sich stark beteiligen, damit die Erfolge fortgeführt werden.
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- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDie Rede befasst sich mit dem Digitale-Identitätengesetz und der geplanten EU-Brieftasche d-you-Wallet. Kritisiert wird, dass der Starttermin unrealistisch sei, weil technische und kommunale Fragen ungeklärt blieben und Unternehmen ohne Prüfung Daten anfordern könnten. Dadurch drohten massenhafte Datenabflüsse und eine Abhängigkeit von Google und Apple, weshalb eine konzernunabhängige Lösung gefordert wird. Zudem wird die Altersgrenze von 13 Jahren als Vorbereitung eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche abgelehnt. Die Rednerin verlangt, den Starttermin zu verschieben, die Experimentierklausel zu streichen und das Gesetz zu überarbeiten.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSonja Lemke von der Linken thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die schwierige Lage von Berufsanfängern in der Informatik. Der Beitrag begründet, dass Unternehmen zunehmend glauben, die Arbeit von Informatikern könne durch KI-Systeme ersetzt werden, weshalb gerade Hochschulabsolventen kaum noch Jobs finden. Kritisiert wird diese kurzfristige Strategie, weil Deutschland als Industrienation auf diese Fachkräfte angewiesen ist und auch das Ministerium sie benötigt. Deshalb fordert die Rednerin konkrete Vorschläge, um Berufsanfänger zu stärken. Damit soll die Bundesregierung Maßnahmen entwickeln, die den Einstieg in den Beruf erleichtern und die Zukunftsfähigkeit des Standorts sichern.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeSonja Lemke kritisiert in ihrer Rede den Antrag der AfD für eine Migrationswende scharf, weil sie die darin enthaltene Diffamierung ganzer Personengruppen als Rassismus wertet. Sie wirft der AfD Menschenfeindlichkeit vor und fordert den anwesenden Redner Seif auf, sich von dieser Abwertung zu distanzieren, statt nur auf bereits bestehende Maßnahmen zu verweisen. Lemke betont, dass das Recht auf Asyl eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Versagen der Schutzgewährung vor dem Nationalsozialismus sei. Deshalb müsse es verteidigt werden, ebenso das Recht auf Familien- und Kindesnachzug. Sie gibt Seif die Chance, die Abwertung klarzustellen und zurückzuweisen.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenSonja Lemke kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Debatte über KI-Regulierung nicht aus echter Einsicht entstehe, sondern weil Tech-Konzerne ihre Geschäftsmodelle absichern und Konkurrenz behindern wollen. Deshalb fordert sie Entschädigung für Kreativschaffende und Datenarbeitende, deren Arbeit KI-Systeme erst ermöglicht, sowie eine Stärkung des Arbeitsrechts und der Mitbestimmung, damit Beschäftigte nicht ersetzt oder stärker belastet werden. Zudem warnt die Rednerin vor Machtkonzentration, Überwachungsindustrie und ökologischen Folgen wie Flächenverbrauch und Wasserverschwendung. Eine europäische KI-Lösung löse diese Probleme nicht, sondern wiederhole Datendiebstahl, Raubbau und fossilen Stromverbrauch, weshalb echte Regulierung nötig sei.
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