Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)
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Zusammenfassung
Die Rede kritisiert sexualisierte Gewalt in der Bundeswehr als strukturelles Problem, das durch Macht, Hierarchie und männliche Dominanz begünstigt wird, und wendet sich gegen die These, es sei ein Migrationsproblem. Weil Vorgesetzte oft nicht konsequent ermitteln und Betroffene sich nicht trauen zu melden, bleibt die Dunkelziffer hoch; der Jahresbericht 2025 nennt 430 Erstmeldungen, überproportional betroffen sind junge Soldatinnen und Minderjährige. Deshalb fordert der Beitrag den Verteidigungsminister auf, die Ursachen anzugehen statt nur Kommandeure auszutauschen, und verlangt, Minderjährige nicht in die Truppe aufzunehmen, damit sexualisierte Gewalt wirksam bekämpft wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Henning OtteCDUDer Beitrag würdigt den Jahresbericht des Wehrbeauftragten als klare, kritische und konstruktive Bestandsaufnahme, weil die Sicherheitslage angesichts des russischen Angriffskriegs und hybrider Bedrohungen ernst ist. Deshalb fordert die Rede schnellere Beschaffung, Personalaufwuchs, bessere Infrastruktur und weniger Bürokratie, damit die Bundeswehr verteidigungsfähig bleibt und Zusagen an die NATO erfüllt. Kritisiert wird, dass notwendige Reformen erst spät angegangen werden, obwohl bis 2029 nur wenig Zeit bleibt. Betont werden Fürsorge, Innere Führung und Anerkennung für die Truppe, denn nur mit Rückhalt aus Politik und Gesellschaft gelingt die Landes- und Bündnisverteidigung.
Sebastian HartmannSPDIn der Beratung über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten würdigt Sebastian Hartmann den Dienst der Soldatinnen und Soldaten, weil dieser Disziplin, Mut und persönliche Opfer verlange und deshalb bestmögliche Rahmenbedingungen verdiene. Angesichts des geopolitischen Epochenbruchs und der realen Bedrohungslage fordert der SPD-Politiker, die jahrzehntelangen Versäumnisse bei Ausrüstung, Personal und Infrastruktur in Rekordzeit aufzuholen, damit die Bundeswehr verteidigungsbereit und kriegstüchtig wird. Er verweist auf das Sondervermögen und beschleunigte Beschaffungsverfahren, die nun umgesetzt werden müssten, und ruft die Abgeordneten dazu auf, die nächsten gesetzlichen Weichen zeitgerecht zu stellen.
Hannes GnauckAfDDer AfD-Abgeordnete Gnauck kritisiert in seiner Rede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten die anhaltende Personalmisere der Bundeswehr, weil der Aufwuchs von 3000 Soldaten jährlich nicht für die Zielgröße von 260000 bis Mitte der 2030er-Jahre reiche. Er bemängelt unbesetzte Dienstposten, hohe Abbruchquoten und ein hohes Durchschnittsalter, die auf Bürokratie und mangelnde Attraktivität zurückzuführen seien. Deshalb fordert er mehr Kämpfer statt Verwaltung, bessere Infrastruktur und modernes Material. Zudem lehnt er ideologische Projekte ab und verlangt einen klaren Verteidigungsauftrag, damit die Truppe kampfbereit werde.
Thomas ErndlCDUThomas Erndl (CDU/CSU) dankt dem Wehrbeauftragten für dessen ersten Jahresbericht und betont, dass die Bundeswehr angesichts der größten militärischen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg bis 2029 verteidigungs- und abschreckungsfähiger werden muss. Weil die Zielmarke näher rückt, fordert der Redner maximales Tempo, lobt die Koalitionsbeschlüsse zu Verteidigungsausgaben, Wehrdienst und Beschaffung und verlangt zugleich neue Laufbahnmodelle sowie weniger Bürokratie. Damit das Gerät schnell in der Truppe ankommt, braucht es aus seiner Sicht mehr technologische Innovation und Wettbewerb statt überkomplexer Verträge.
Robin WagenerGrüneDer Beitrag würdigt den Jahresbericht des Wehrbeauftragten und betont, dass eine verteidigungsfähige Bundeswehr vor allem auf jeder Soldatin und jedem Soldaten beruht, denen Respekt und gute Bedingungen geschuldet sind, weil sie im Ernstfall ihr Leben riskieren. Kritisiert wird, dass einsatzversehrte Soldaten teils jahrelang auf die Anerkennung ihrer Wehrdienstbeschädigung warten, weshalb die Bundesregierung die Verfahren vereinfachen, beschleunigen und traumasensibler gestalten soll, damit Betroffene nicht im Stich gelassen werden. Zudem ruft Robin Wagener dazu auf, den Nationalen Veteranentag am 15. Juni sichtbarer zu machen und vor Ort Veranstaltungen zu organisieren, um der Truppe Dankbarkeit zu zeigen.
Sören PellmannLinkeDer Linken-Abgeordnete kritisiert den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, weil die Bundeswehr bei der Personalauswahl für Litauen auf Freiwilligkeit setzt, aber nur zehn Prozent freiwillige Meldungen vorliegen und deshalb eine Verpflichtung drohe. Deshalb fordert er, den Einsatz zu beenden und das Geld für Unterkünfte, Sanitäranlagen und Sporträume im Inland zu nutzen. Zudem beanstandet er den dritten Anstieg meldepflichtiger Extremismusfälle auf 304 im Jahr 2025 sowie einen Vorfall an der Unteroffizierschule Delitzsch, bei dem der Kommandeur erst nach elf Tagen zurücktrat, weshalb konsequentes Vorgehen fehle. Auch Missstände wie ein 22 Jahre verzögerter Lastenaufzug und Schimmelbefall in Wilhelmshaven werden kritisiert, damit sich die Zustände ändern.
Sabine DittmarSPDSabine Dittmar dankt dem Wehrbeauftragten für den Jahresbericht 2025, der Fortschritte und strukturelle Defizite der Bundeswehr offenlegt. Damit junge Menschen gewonnen und gehalten werden, muss der freiwillige Wehrdienst attraktiv, flexibel und gesellschaftlich anschlussfähig umgesetzt werden. Kritisiert wird, dass Soldatinnen und Soldaten vorzeitig ausscheiden, weil Planbarkeit, Infrastruktur und Vereinbarkeit von Dienst und Familie unzureichend sind. Deshalb fordert die Rednerin moderne Arbeitsbedingungen, digitale Prozesse und eine wertschätzende Führungskultur. Zwar gibt es Fortschritte bei Bewerbungen, doch lange Bearbeitungszeiten und Bürokratie bleiben bestehen. Die digitale Gesundheitsakte soll Ende 2027 kommen. Abschließend würdigt sie den Einsatz der Soldaten und den Veteranentag als Zeichen dauerhafter Anerkennung.- Jan Ralf NolteAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten und der materiellen wie immateriellen Ausstattung der Bundeswehr. Kritisiert wird, dass die Politik dem Soldatenbild als Kämpfer und dem Patriotismus ablehnend gegenüberstehe, wodurch die Identifikation der Truppe leide. Der Redner begründet dies mit der fehlenden Tradition und dem seit Jahren ausbleibenden Liederbuch. Daraus folge, dass sich Soldaten Vorbilder an falscher Stelle suchten. Deshalb fordert der Beitrag, den Kriegeraspekt stärker anzuerkennen, damit Kampfbereitschaft und Zusammenhalt erhalten bleiben. Zudem wird die unterschiedliche Behandlung von Patriotismus und Ministerämtern bemängelt.
- Jan Ralf NolteAfDDer Redebeitrag befasst sich mit dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten und kritisiert, dass die angesprochene Abgeordnete nicht auf die Anliegen der Soldaten eingeht, sondern stattdessen eine Frage zu einem externen Abgeordneten stellt. Der Redner wirft der Partei vor, kein Interesse an den Problemen der Bundeswehr zu haben, weil sie ein Gedenken an einen gefallenen Soldaten verhindern wollte. Deshalb fordert der Beitrag die Abgeordneten auf, Kasernen zu besuchen, mit Soldaten zu sprechen und deren Eingaben sowie Beschwerden ernst zu nehmen, damit die Anliegen der Truppe tatsächlich gelöst werden. Kritisiert wird zudem, dass der Partei die Bereitschaft fehle, sich auch nur eine Stunde im Jahr den Soldaten zu widmen.
Vivian TauschwitzCDUVivian Tauschwitz dankt dem Wehrbeauftragten für den Jahresbericht 2025, den sie als Instrument parlamentarischer Kontrolle und als Arbeitsauftrag wertet. Weil sich die sicherheitspolitische Lage grundlegend verändert hat, fordert die Rednerin einen klaren Plan für Personal, Einsatzfähigkeit und Struktur. Der Beitrag begründet Personalaufwuchs, gezielte Förderung von Soldatinnen, Bürokratieabbau, moderne Ausrüstung und bessere Infrastruktur, damit die Bundeswehr umfassend ausgestattet ist. Kritisiert wird die lange Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen, weshalb Wertschätzung für Veteranen eingefordert wird. Bei sexualisierter Gewalt gilt null Toleranz, wobei Verantwortung in der Führung beginnt.
Niklas WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Wagener kritisiert in der Aussprache über den Wehrbericht 2025, dass die Bundeswehr trotz voller Auftragslage bei Drohnenabwehr, Digitalisierung und Infrastruktur nicht vorankommt, weil Beschaffung und Reformen stocken. Er verlangt vom Verteidigungsministerium endlich Transparenz gegenüber dem Parlament, damit Abgeordnete Rüstungsvorhaben wie D-LBO kontrollieren können, und fordert eine zügige Beschaffungsreform, damit Soldatinnen und Soldaten einsatzfähige Ausrüstung erhalten. Angesichts von 67 Milliarden Euro Investitionsbedarf und jahrelangen Verzögerungen müsse Pistorius liefern statt anzukündigen, sonst verliere die Truppe das Vertrauen.- Desiree BeckerLinkeDie Rede kritisiert sexualisierte Gewalt in der Bundeswehr als strukturelles Problem, das durch Macht, Hierarchie und männliche Dominanz begünstigt wird, und wendet sich gegen die These, es sei ein Migrationsproblem. Weil Vorgesetzte oft nicht konsequent ermitteln und Betroffene sich nicht trauen zu melden, bleibt die Dunkelziffer hoch; der Jahresbericht 2025 nennt 430 Erstmeldungen, überproportional betroffen sind junge Soldatinnen und Minderjährige. Deshalb fordert der Beitrag den Verteidigungsminister auf, die Ursachen anzugehen statt nur Kommandeure auszutauschen, und verlangt, Minderjährige nicht in die Truppe aufzunehmen, damit sexualisierte Gewalt wirksam bekämpft wird.
Christoph SchmidSPDDer SPD-Abgeordnete Schmid würdigt den Jahresbericht des Wehrbeauftragten als wichtige Arbeitsgrundlage und Stimmungsbarometer, weil über 4000 Eingaben subjektive Verbesserungsvorschläge aus der Truppe liefern und tiefere Strukturfehler aufdecken können. Kritisiert wird der kaum gestiegene Frauenanteil von 13,71 Prozent, weshalb entschiedenes Vorgehen gegen Diskriminierung nötig sei, damit Vielfalt selbstverständlich werde. Zugleich weist der Beitrag den Vorwurf skandalisierender Oppositionspolitik beim Digitalisierungsprojekt D-LBO zurück, da Verzögerungen nicht an fehlendem Nachdruck des Ministeriums lägen. Die gestiegene Zahl der Eingaben erklärt Schmid mit der schwierigen Sicherheitslage und mahnt das Parlament, seiner Verantwortung für die Soldaten gerecht zu werden.
Andreas PaulAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, weil die Personalstärke der Bundeswehr mit 184.000 Soldaten deutlich unter den seit 2018 gesteckten Zielen liege und fast jede dritte Mannschaftsstelle unbesetzt sei. Besonders besorgniserregend sei, dass nur noch elf Prozent der jungen Erwachsenen einen Dienst an der Waffe in Betracht zögen. Der Redner bemängelt, dass die Regierung stattdessen Symbole wie die Regenbogenflagge setze, anstatt echte Anreize zu schaffen. Zudem würden ausscheidende Soldaten nicht über zivile Anschlussverwendungen informiert, wodurch wertvolles Personal verloren gehe. Er fordert eine echte Perspektive für Soldaten und mehr Wertschätzung für den Dienst am Vaterland.
Thomas RöwekampCDUDer Jahresbericht des Wehrbeauftragten erfüllt laut dem Redner drei Funktionen: Er gibt Einblick in die Gefühlswelt der Soldaten, zeichnet ein Stimmungsbild der Truppe und benennt politische Notwendigkeiten. Röwekamp dankt für die Bearbeitung der fast 3000 Eingaben, weil diese viel Empathie erfordern. Er betont die Verfassungstreue der Mehrheit, da die Zahlen dies belegen. Nachdenklich stimmt ihn die mangelnde öffentliche Wertschätzung für Auslandseinsätze, weshalb das Parlament den Soldaten Dankbarkeit vermitteln müsse. Angesichts militärischer Bedrohungen fordert er den personellen Aufwuchs, den SPD, Grüne und Union gemeinsam tragen, während er die AfD als Totalausfall kritisiert, weil sie alle Vorschläge ablehnt.
Kerstin ViereggeCDUDie Rede behandelt den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der als Anwalt der Soldaten und Seismograf der Truppenstimmung gewürdigt wird, weil er parlamentarische Kontrolle und Truppenrealität verbindet. Kritisiert wird, dass bürokratische Hemmnisse und langsame Einstellungsprozesse weiterhin Soldaten vergraulen, obwohl erste Entlastungen sichtbar sind. Deshalb fordert die Rednerin eine beschleunigte Umsetzung von Modernisierung und Personalaufwuchs, damit aus politischen Zielen militärische Realität wird. Zudem wird betont, dass Freiwilligkeit allein nicht ausreicht, weshalb das Parlament weitere Schritte nicht scheuen darf, um die Sicherheit nicht zu gefährden.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDesiree Becker von der Linken fordert, die EU-Mission Irini zu beenden, weil sie zivile Seenotrettung behindert und gleichzeitig libysche Küstenwache unterstützt, die Geflüchtete in Folterlager zurückbringt. Sie kritisiert, dass die EU Menschenrechte nur auf dem Papier verteidigt und die Festung Europa ausbaut. Ein Sea-Watch-Bericht dokumentiere 107 schwere Gewaltvorfälle seit 2016, überwiegend durch libysche Kräfte. Irini bekämpfe offiziell Schleuserkriminalität, kooperiere aber mit genau den Kräften, denen Verbrechen vorgeworfen werden. Die Durchsetzung des Waffenembargos werde vernachlässigt, um gute Beziehungen zu Libyen und Haftar zu wahren. Stattdessen fordert sie zivile Seenotrettung und Menschenrechtsschutz.
- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDie Rednerin fordert, den EU-Einsatz EUNAVFOR MED IRINI zu beenden und stattdessen die Seenotrettung zu stärken, weil die derzeitige Mission nicht ausreiche. Sie verweist auf das frühere italienische Programm Mare Nostrum, das ein weit größeres Einsatzgebiet abdeckte, und sieht darin eine praktikable Alternative. Ihr Antrag enthalte entsprechende Vorschläge, sodass die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache überflüssig würde. Deshalb appelliert sie an die Regierungsfraktionen, dem Antrag zuzustimmen, damit eine humanitäre Rettung von Menschen auf See wieder möglich wird und die Kooperation mit der libyschen Küstenwache entfällt.
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Linke lehnt den Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes ab, weil dadurch Fristen verkürzt, Beteiligungs- und Klagerechte eingeschränkt sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen gestrichen werden sollen, damit militärische Bauvorhaben schneller umgesetzt werden können. Kritisiert wird, dass das Verteidigungsministerium beim Trinkwasserschutz selbst zur Prüfinstanz würde und kostspielige Doppelstrukturen entstünden, während Kommunen Personal und Geld fehlen. Die Rednerin verweist auf Milliardenverschwendung und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten und warnt, die als Ausnahme gedachten Sonderrechte könnten dauerhaft zur Normalität werden. Statt Militarisierung fordert sie Naturerhalt und Friedensgestaltung als echte Sicherheit.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Resolution zur Beendigung der US-Blockade gegen Kuba, weil die Bundesrepublik nach 24 Jahren Zustimmung am 28. Oktober von ihrem bisherigen Votum abgewichen ist. Da die USA die Blockade verschärft und um ein Ölembargo erweitert haben, fragt Becker die Bundesregierung, warum sie sich enthalten hat und welche Rolle diplomatischer und wirtschaftlicher Druck aus den USA dabei spielte. Damit fordert sie eine Begründung für den Kurswechsel und hinterfragt mögliche externe Einflussnahme auf die deutsche Position. Die Abgeordnete verlangt Aufklärung über die Motive und Konsequenzen dieser Entscheidung.
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