Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 18. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 64. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde tato auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Wettbewerb an der Tankstelle
Zusammenfassung
Iris Nieland kritisiert in der Aktuellen Stunde die Debatte über Tankstellenwettbewerb als Ablenkung von der wahren Belastung durch Steuern und Abgaben. Sie bemängelt, dass der Staat jährlich über 33 Milliarden Euro allein aus der Energiesteuer auf Benzin und Diesel einnimmt, während die Regierung keine Entlastung biete. Deshalb fordert die AfD-Politikerin die Abschaffung der CO2-Steuer und eine deutliche Senkung der Energiesteuer, damit Verbraucher und Unternehmen wieder Luft zum Atmen haben. So will sie bezahlbare Mobilität sichern und die Interessen der Deutschen in den Vordergrund stellen.
Weitere Themen: umwelt · wirtschaft-energie · verkehr
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 64. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 15 Redebeiträge im Überblick
Alle 15 Redebeiträge anzeigen
Tilman KubanCDUDer Redner kritisiert stark gestiegene Spritpreise in Deutschland, die schneller als im europäischen Vergleich zulegen, weshalb er den Verdacht hegt, dass Mineralölkonzerne die Lage ausnutzen. Einen Tankrabatt lehnt er ab, weil Steuergeld überwiegend bei den Konzernen gelandet sei und keine Entlastung gebracht habe. Stattdessen fordert er eine Beweislastumkehr für Kartellbehörden, damit Ölkonzerne höhere Preise rechtfertigen müssen, die Freigabe internationaler Ölreserven, um mehr Angebot zu schaffen, sowie eine Begrenzung auf eine Preiserhöhung pro Tag, damit Verbraucher geschützt und der Wettbewerb gestärkt wird. Populistische Spritpreisbremsen verwirft er als planwirtschaftlich.- Bernd SchattnerAfDDie Aktuelle Stunde zum Wettbewerb an der Tankstelle wird von der AfD genutzt, um die Bundesregierung für hohe Spritpreise verantwortlich zu machen. Kritisiert wird, dass Steuern und Abgaben rund 60 Prozent des Preises ausmachen und der Staat von gestiegenen Preisen profitiere, während die Koalition von den eigentlichen Ursachen ablenke. Der Beitrag begründet die Belastung mit Energiesteuer, CO2-Steuer und Mehrwertsteuer und verweist auf günstigere Preise im Ausland. Gefordert werden sofortige Entlastungen, weil weniger Staat mehr Geld bei den Bürgern lasse, weshalb ein politischer Wechsel nötig sei, damit bezahlbare Energie möglich werde.
- Stefanie HubigSPDStefanie Hubig begründet für die SPD die Aktuelle Stunde mit den Folgen des Iran-Kriegs für die Spritpreise, weil über 100 Euro pro Tankfüllung für viele Verbraucher nicht mehr tragbar seien. Deshalb fordert die Rednerin die Einmal-am-Tag-Regel für Preiserhöhungen, mehr Transparenz und ein verschärftes Wettbewerbsrecht, damit das Bundeskartellamt gegen Preisabsprachen vorgehen kann. Kritisiert wird, dass die Spritpreise stärker als die Rohölpreise stiegen und die Konzerne keine stichhaltige Erklärung lieferten. Der Beitrag begründet zudem die Energiewende als besten Verbraucherschutz, indem erneuerbare Energien vor Ölkrisen und Preisschocks schützen sollen.
Andreas AudretschGrüneDer Redner kritisiert die Union dafür, dass sie angesichts steigender Tank- und Heizkosten keine Entlastung schafft und keine Übergewinnsteuer einführt, obwohl Robert Habeck 2022 2,5 Milliarden Euro abgeschöpft und das 9-Euro-Ticket eingeführt habe. Stattdessen treibe die Union Deutschland erneut in die Öl- und Gasabhängigkeit, würge die Erneuerbaren ab und lege ein Heizungsgesetz vor, das Millionen Menschen in die Kostenfalle führe. Weil die fossile Abhängigkeit Preissprünge und Macht für Trump und Putin bedeute, fordert er, die Stromsteuer zu senken, Übergewinne abzuschöpfen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert in der Aktuellen Stunde die aus seiner Sicht exzessiven Spritpreise und wirft den Ölkonzernen Abzocke vor, weil sie täglich 21 Millionen Euro an Extragewinnen erzielten und die Preise in Deutschland weit stärker als in Polen stiegen. Deshalb fordert er eine Übergewinnsteuer mit 50 Prozent Steuersatz und ohne Ausnahme für reine Vertriebsgesellschaften, eine echte Preisaufsicht sowie sofortige Entlastungen wie ein Energiekrisengeld und das 9-Euro-Ticket. Zudem bemängelt er, dass die Koalition den Ausbau erneuerbarer Energien und des Nahverkehrs behindere und damit die Abhängigkeit von fossiler Energie verlängere, weshalb die Menschen nicht auf Kartellamtsprüfungen warten könnten.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener von der CDU/CSU äußert sich zur Aktuellen Stunde über gestiegene Benzinpreise und mögliches Marktversagen. Er verweist auf die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts von Februar 2025, die unzureichenden Wettbewerb bei Raffinerien und im Großhandel feststellt, weshalb Preismeldesysteme durch häufige Preisänderungen unterlaufen werden. Der Redner fordert evidenzbasierte Eingriffe statt populistischer Schnellschüsse, damit die Behörden bei Marktmissbrauch schnell handeln können. Zudem ordnet er den Preisanstieg historisch als moderat ein und verweist auf die erhöhte Pendlerpauschale als Entlastung. Angesichts möglicher weiterer Preisschübe durch den Irankonflikt müsse fiskalisches Pulver trocken gehalten werden; morgen werde das Kraftstoffmaßnahmenpaket beraten.- Thomas StephanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Aktuelle Stunde der Koalition zum Tankstellenwettbewerb scharf, weil die Regierung planlos und hilflos agiere, während Spritpreise und Heizölkosten explodieren. Er wirft ihr Symbolpolitik vor, da eine Taskforce und seltene Preiserhöhungen nichts brächten. Der Redner verweist auf den ADAC, der die Preissteigerungen als hausgemacht bezeichnet, und auf Steuern und Abgaben, die über die Hälfte des Benzinpreises ausmachten. Deshalb fordert er, die CO2-Abgabe auszusetzen sowie Energie- und Mehrwertsteuer zu senken, damit Bürger und Unternehmen entlastet werden. Zudem warnt er vor Wettbewerbsverlusten und Staatsbankrott.
Isabel CademartoriSPDIn ihrer Kurzintervention kritisiert Isabel Cademartori die AfD-Darstellung, der Staat bereichere sich an hohen Spritpreisen. Sie verweist darauf, dass CO2-Abgabe und Energiesteuer fixe Steuern seien, die bei steigenden Spritpreisen nicht mitwachsen, weshalb die Staatseinnahmen daraus nicht zunehmen. Zudem vergleicht die Rednerin Deutschland mit Italien, wo Abgaben und Steuern sieben Cent höher liegen, die Spritpreise aber rund dreißig Prozent niedriger sind. Daher fragt sie nach einer Erklärung für diese Preisunterschiede und dafür, wie sich der Staat angesichts fixer Steuern und erwarteter sinkender Einnahmen durch geringeren Verbrauch bereichern solle, zumal die Bundesregierung wegen der schwierigen Wirtschaftslage von niedrigeren Steuereinnahmen ausgeht.- Thomas StephanAfDIn der Aktuellen Stunde zur Wettbewerbslage an Tankstellen fordert Thomas Stephan von der AfD, dass der Bundestag die CO2-Steuer abschafft, weil der Staat an den hohen Spritpreisen über 200 Millionen Euro verdient und die zusätzliche Mehrwertsteuer die Abgaben weiter erhöht. Der Redner kritisiert, dass die Koalition und die Grünen eine finanzielle Entlastung der Bürger aus ideologischen Gründen ablehnen. Er betont, dass das Parlament die Möglichkeit hätte, die Verbraucher zu entlasten, dies aber politisch nicht gewollt sei. Der Beitrag begründet die Forderung mit den hohen staatlichen Einnahmen und der daraus resultierenden Belastung der Bürger.
Sebastian RoloffSPDAngesichts kriegsbedingt stark gestiegener Spritpreise fordert der SPD-Abgeordnete eine Verschärfung des Kartellrechts, weil der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt erheblich gestört ist und Mineralölkonzerne ihre Marktmacht missbrauchen. Deshalb soll das Bundeskartellamt schneller gegen marktbeherrschende Unternehmen vorgehen können, auch ohne Hinweis auf illegale Preisabsprachen. Zudem dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen, damit Verbraucher und Unternehmen entlastet werden. Kritisiert wird, dass Konzerne im Windschatten des Ölpreises Extramargen einstreichen, wie schon beim Tankrabatt. Der Redner bringt eine Übergewinnsteuer und eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel, um weitere Entlastungen zu finanzieren.
Sandra DetzerGrüneDie Rede kritisiert die Abhängigkeit von fossilen Energien, weil sie Krisen und Kosten für Verbraucher verschärft. Deshalb fordert Detzer den Umstieg auf fossilfreie Technologien wie E-Autos und Wärmepumpen, wofür Planungssicherheit nötig sei, damit Deutschland und Europa wettbewerbsfähig bleiben. Zudem begründet sie die Stärkung des Kartellrechts und des Kartellamts, damit fairer Wettbewerb an Tankstellen durchgesetzt wird. Sie wirft der CDU/CSU vor, diese Instrumente blockiert zu haben, und begrüßt deren späte Zustimmung. Der Beitrag verbindet Klimapolitik mit Wettbewerbspolitik, um Verbraucher und Unternehmen zu stärken.
Andreas LenzCDUDer Redner begründet die Stärkung des Wettbewerbs an Tankstellen mit den stark gestiegenen Spritpreisen infolge des Iran-Konflikts, die Verbraucher, Pendler und Unternehmen belasten. Schuldzuweisungen an die Koalition weist er zurück, weil es sich um einen externen Schock handle. Deshalb bringt die Koalition ein Kraftstoffmaßnahmenpaket ein, damit es vor Ostern in Kraft tritt. Vorgesehen sind eine Beweislastumkehr für Mineralölkonzerne, eine vereinfachte Sektoruntersuchung des Kartellamts und das österreichische Modell, indem so der Wettbewerb gestärkt und Preise gesenkt werden sollen. Zudem rechtfertigt er die Freigabe von Ölreserven als internationales Signal an die Märkte.- Iris NielandAfDIris Nieland kritisiert in der Aktuellen Stunde die Debatte über Tankstellenwettbewerb als Ablenkung von der wahren Belastung durch Steuern und Abgaben. Sie bemängelt, dass der Staat jährlich über 33 Milliarden Euro allein aus der Energiesteuer auf Benzin und Diesel einnimmt, während die Regierung keine Entlastung biete. Deshalb fordert die AfD-Politikerin die Abschaffung der CO2-Steuer und eine deutliche Senkung der Energiesteuer, damit Verbraucher und Unternehmen wieder Luft zum Atmen haben. So will sie bezahlbare Mobilität sichern und die Interessen der Deutschen in den Vordergrund stellen.
- Isabel CademartoriSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Spritpreise in Deutschland stärker als in anderen EU-Ländern gestiegen sind, während Mineralölkonzerne und Aktionäre hohe Gewinne erzielen. Sie widerlegt das Argument, der Staat profitiere durch Steuern, da diese fix seien und die Einnahmen sogar sänken, weil Verbraucher weniger fahren. Deshalb fordert sie mehr Transparenz bei Preisänderungen, eine Stärkung des Kartellamts mit Beweislastumkehr sowie eine Übergewinnsteuer, damit Wettbewerb durchgesetzt und Verbraucher entlastet werden. Kritisiert wird zudem, dass frühere Steuersenkungen nur teilweise an Kunden weitergegeben wurden.
Wilhelm GebhardCDUWilhelm Gebhard kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Tankstellenpreisentwicklung, dass einige Parteien jede Krise politisch ausschlachten, statt Ruhe und Besonnenheit zu wahren. Der Redner betont die reale Belastung für Verbraucher, besonders im ländlichen Raum, wo das Auto unverzichtbar ist. Vorschläge wie ÖPNV-Ausbau, Deutschlandticket oder Übergewinnsteuer lehnt er ab, weil sie kurzfristig nichts ändern, Bürokratie schaffen und rechtliche Unsicherheit erzeugen. Der Beitrag begründet, dass mehr Staat und Steuererhöhungen nicht helfen, und warnt vor Angstmache durch die AfD. Stattdessen fordert er den Dreiklang der Koalition, damit Wettbewerb an der Tankstelle durchgesetzt und Verbraucher sowie Unternehmen gestärkt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenIris Nieland von der AfD betont in ihrer Rede die Notwendigkeit eines leistungsfähigen Zolls zur Bekämpfung von Geldwäsche, Clankriminalität und Organisierter Kriminalität, damit kriminelle Vermögen konsequent eingezogen werden. Sie begrüßt die Streichung einer ursprünglich geplanten Regelung, die eine Vermögenseinziehung durch einen einzelnen Richter ermöglicht hätte, weil diese rechtsstaatlich bedenklich gewesen sei. Zwar sieht die Rednerin Korrekturen nach der Sachverständigenanhörung positiv, doch fordert sie weniger Bürokratie, effiziente Ermittlungen und echte Schlagkraft. Der Schutz unbescholtener Bürger müsse stets gewährleistet sein, weshalb die AfD unter dieser Bedingung zustimmen könne.
- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine ab, weil die behördliche Zusammenarbeit auf einem schwachen Fundament stehe. Iris Nieland erkennt den wirtschaftlichen Nutzen solcher Abkommen für exportabhängige Unternehmen grundsätzlich an, bezweifelt jedoch die Verlässlichkeit der ukrainischen Behörden. Kritisiert wird die geringe Punktzahl im Korruptionswahrnehmungsindex sowie die von der EU-Kommission benannten Defizite bei Korruptionsbekämpfung, Justiz und Finanzermittlungen. Da die steuerliche Zusammenarbeit auf rechtsstaatliche Strukturen angewiesen sei, fehle dem Vertrag die tragfähige Grundlage. Deshalb fordert der Beitrag die Ablehnung, weil die Risiken nicht akzeptabel seien.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenIris Nieland kritisiert für die AfD den Regierungsentwurf zur Frühstartrente, weil er zu viele Ziele gleichzeitig verfolge und mit monatlich zehn Euro keine nennenswerte Altersvorsorge ermögliche. Auch die Finanzbildung sei fraglich, da Bildung Ländersache bleibe und ein Depot keine vernünftige Vermittlung ersetze. Zudem entstehe erheblicher Verwaltungsaufwand, den neun Änderungsanträge noch vergrößerten, sodass ein Missverhältnis zwischen Aufwand und geringer Vorsorgewirkung bestehe. Deshalb fordert die Rednerin, stattdessen dem AfD-Antrag für ein Junior-Spardepot zuzustimmen, der einen früh beginnenden, ausreichend großen Kapitalstock für langfristigen Vermögensaufbau schaffe.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernIris Nieland kritisiert die von Linken und Grünen vorgelegten Steuerinitiativen, weil sie unterschiedliche Sachverhalte pauschal als Gerechtigkeitslücke einstuften und damit Leistungsträger stärker belasten wollten. Die AfD-Politikerin lehnt die Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer ab, da der Immobilienwirtschaft sonst Milliarden für Wohnungsbau, Instandhaltung und Renovierung fehlten. Auch die geplante Streichung der Zehnjahresfrist bei privaten Immobilienverkäufen wird kritisiert, weil Inflation, fehlende Verlustverrechnung und verfassungsrechtliche Rückwirkungsfragen ignoriert würden. Stattdessen fordert sie niedrigere Steuern und Abgaben, damit sich Investitionen und Vermögensaufbau wieder lohnen.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenKritisiert wird die Frühstartrente der Bundesregierung, weil monatlich nur zehn Euro vom sechsten bis zum achtzehnten Lebensjahr einen völlig unzureichenden Kapitalstock ergäben und weder deutsche Staatsangehörigkeit noch Daueraufenthalt verlangt würden, sodass Geld ins Ausland abfließen könne. Dem stellt die Rednerin das eigene Junior-Spardepot mit hundert Euro ab Geburt gegenüber. Der Linken-Antrag zur finanziellen Bildung gehe zudem über Kernbereiche wie Sparen und Haushaltsführung hinaus und betreibe Vermögensumverteilung und politische Umerziehung, weshalb man Zahlen und Konstruktion prüfen und Sachverständige anhören wolle.
- 24. April 2026b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenIris Nieland von der AfD begründet die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur kurzfristigen Entlastung mit der kriegerischen Lage im Nahen Osten, die über Engpässe bei Öl und Gas die Preise treibe und die rezessive deutsche Wirtschaft schwer belaste, weshalb schnelle Entlastung nötig sei. Kritisiert wird, dass nur Benzin und Diesel entlastet werden, nicht aber Heizöl oder Gas, obwohl die Preissteigerungen dort ebenso spürbar seien. Deshalb fordert die Rednerin strukturelle Reformen: Anhebung der Pendlerpauschale, Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und Rückkehr zur Kernenergie, damit die Ursachen bekämpft werden statt nur kurzfristig reagiert wird.
- 16. April 2026Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassenDie AfD-Abgeordnete kritisiert die hohen Kraftstoffpreise und die aus ihrer Sicht unzureichenden Entlastungen der Bundesregierung, weil diese nur zwei Monate die Energiesteuer senke und eine Entlastungsprämie beschließe, die Unternehmer überfordere. Deshalb fordert sie die sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe, das vollständige Aussetzen der Energiesteuer und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, damit berufstätige Pendler und der Mittelstand spürbar entlastet werden. Der Beitrag begründet dies mit der Belastung der Pendler und der hohen Insolvenzgefahr für Handwerk, Mittelstand und Industrie, die durch zusätzliche Zahlungen weiter zunehme.
- 5. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären EinzelhandelIris Nieland fordert für die AfD die verpflichtende Annahme von Eurobargeld im stationären Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Dienstleistungen mit persönlichem Kundenkontakt, weil Bargeld anonym, bedingungslos und unabhängig von Energieversorgung oder Konzernen funktioniere. Dadurch sollen Wahlfreiheit geschützt, soziale Ausgrenzung älterer oder sozial schwächerer Menschen verhindert und ein stabiles Zahlungssystem gesichert werden. Ausgenommen bleiben Onlinehandel, Automaten und rein digitale Dienste. Kritisiert wird, dass linke Parteien Bargeldzahler unter Geldwäscheverdacht stellten. Die Rede begründet die Pflicht als verhältnismäßig und notwendig, indem sie Parallelen zu Preisauszeichnung und Gewährleistungsregeln zieht, um Selbstbestimmung und die Bedeutung des Bargelds zu bewahren.