Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 18. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 64. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026
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Zusammenfassung
Der Beitrag erinnert an die erste freie Volkskammerwahl 1990 und zieht Parallelen zum Iran, wo ein Machtwechsel nicht nach dem Muster der friedlichen Revolution verlaufen könne, weil das Regime Massaker verübe. Hoffmann begrüßt militärische Schläge gegen die Infrastruktur des Regimes, da dies die Sicherheit erhöhe. Als Folge für Deutschland verteidigt er das Spritpreispaket der Koalition mit Ölreserven, Beweislastumkehr und Preisverboten, um Preissprünge abzufedern. Kritisiert werden Grüne und AfD für Populismus und Scheinlösungen, weil Steuersenkungen Haushaltslöcher reißen und Konzerne Gewinne maximieren würden.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 64. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Friedrich MerzCDUIn seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat begründet der Bundeskanzler die Notwendigkeit eines geeinten Europas mit der neuen Ordnung großer Mächte, weil nur vereint Sicherheit, Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit zu behaupten seien. Deshalb fordert er den Abbau von Bürokratie, die Vertiefung des Binnenmarktes, eine Kapitalmarkt- und Energieunion sowie eigene Verteidigungsanstrengungen, damit Europa sein Machtpotenzial nutzt. Kritisiert wird das iranische Regime, das destabilisiere; eine deutsche Beteiligung am Krieg lehnt er ohne Mandat ab. Im Innern verweist er auf Reformen bei Migration, Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, damit Deutschland gestärkt hervorgeht.
Tino ChrupallaAfDIn seiner Rede zum Europäischen Rat kritisiert der AfD-Abgeordnete Chrupalla die deutsche Beteiligung an Kriegen und fordert, keine Waffen wie Taurus zu liefern, weil Deutschland nicht am Hindukusch oder an der Straße von Hormus verteidigt werde. Er verlangt innere Sicherheit durch konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer und Asylzentren außerhalb Europas, damit das geltende Recht umgesetzt wird. Zudem lehnt er Sonderschulden ab, da diese den Kernhaushalt absicherten und keine Investitionen in Infrastruktur oder Entlastung ermöglichten. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Abgabe, um Bürger und Unternehmen zu entlasten, und plädiert für Frieden in Europa durch Annäherung an Russland.
Dirk WieseSPDDirk Wiese betont in seiner Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass eine starke und geeinte Europäische Union angesichts massiver außen- und innenpolitischer Herausforderungen die entscheidende Rückversicherung für Deutschland sei, weil nur so Europa selbstbewusst auftreten und seine Interessen deutlich machen könne. Der Beitrag verweist auf die Verleihung des Karlspreises an Maria Kalesnikava als Zeichen für Europas Werte und fordert Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen, damit Demokratie vor Ort gestärkt wird. Kritisiert wird die AfD, weil sie von steigenden Preisen profitiere, während die Bundesregierung erste Maßnahmen gegen hohe Energiekosten auf den Weg bringt. Zudem fordert er Strukturreformen und Bürokratieabbau, damit das Leben der Bürger einfacher wird.
Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge kritisiert in ihrer Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass der Bundeskanzler die durch die Grundgesetzänderung eröffnete Investitionschance nicht genutzt habe, weshalb Schulen, Klimaschutz und Wachstum litten. Sie begründet die erneute Zustimmung der Grünen zum Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und der Verantwortung für die Ukraine, fordert Taurus-Lieferungen und Führung gegenüber Trump, Orbán und Söder. Kritisiert wird zudem, dass Merz das fossile Zeitalter ignoriere und falsche Anreize für Öl- und Gasheizungen setze, indem er den Ausstieg aus fossilen Energien blockiere.
Jens SpahnCDUJens Spahn unterstützt in der Debatte zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat den Kurs des Bundeskanzlers, weil dieser Deutschland in turbulenten Zeiten führe und Europas Staats- und Regierungschefs zusammenhalte. Kritisiert wird die frühere Außenpolitik der Grünen, die mit Moralpredigten wenig erreicht habe. Der Beitrag begründet die Unterstützung für Israel und die USA im Iran-Krieg damit, dass das Mullah-Regime geschwächt hervorgehen müsse, damit es keine Atomwaffen erlangt und keinen Terror mehr finanziert. Zudem fordert er wirtschaftliche Stärkung durch Binnenmarkt, Kapitalmarktunion und Bürokratieabbau, da Europa sonst an Bedeutung verliere.
Heidi ReichinnekLinkeDie Rede kritisiert die Regierungserklärung zum Europäischen Rat scharf, weil diese zu völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Iran, der Aushungerung Kubas und der Hetze gegen Spanien schweige. Statt imperialistische Interessen zu bedienen, fordert die Rednerin die Schließung der Militärbasis Ramstein sowie Sanktionen gegen russische Oligarchen, damit Putin an den Verhandlungstisch gezwungen wird. Zudem prangert sie die Verschärfung des Asylrechts und die Rücknahme von Klimaschutz an. Angesichts explodierender Energie- und Lebensmittelpreise verlangt sie eine Übergewinnsteuer, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine Preisbeobachtungsstelle, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
Reinhard BrandlCDUReinhard Brandl kritisiert in seiner Rede, dass die Linke auf einem Parteitag in Niedersachsen antisemitische Strömungen erkennen ließ, entsprechende Anträge zugelassen wurden und der Antisemitismusbeauftragte zurücktrat. Der Redner wirft der Vorrednerin vor, in ihrer Rede zur Regierungserklärung kein Wort zu diesen Vorwürfen verloren zu haben, obwohl die Vorfälle schwer wiegen. Deshalb fordert er sie auf, dies nachzuholen, damit die Ereignisse nicht unkommentiert bleiben und eine klare Positionierung gegen Antisemitismus innerhalb der Linken erfolgt. Der Beitrag begründet die Kritik mit den konkreten Geschehnissen und verlangt eine öffentliche Stellungnahme.- Heidi ReichinnekLinkeDie Rede befasst sich mit der Aussprache zum Europäischen Rat, wobei die Rednerin zunächst auf den Bundesparteitag ihrer Partei in Halle eingeht, weil die Union offenbar keine inhaltlichen Fragen zum eigentlichen Tagesordnungspunkt stellt. Kritisiert wird, dass die Union sich auf Presseskandale stürze, anstatt mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Der Beitrag begründet den Beschluss ihrer Partei mit Solidarität zu Israel und Palästina, der Benennung von Völkermord sowie der Forderung, die Hamas zu entwaffnen. Indem sie das Existenzrecht beider Völker betont, wirft sie der Union Einseitigkeit vor und erteilt anschließend das Wort an die SPD-Fraktion.
Markus TönsSPDDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026 und betont, dass die EU Geschlossenheit braucht, weil die geopolitische Lage allein kaum lösbar ist. Kritisiert wird, dass die AfD keine demokratischen Werte vertrete, weshalb mit ihr kein Wohlstand und keine Souveränität zu erreichen seien. Töns fordert Verbesserungen beim Industrial Accelerator Act, Schutz für Stahl- und Chemieindustrie sowie eine Wettbewerbssäule im Mehrjährigen Finanzrahmen, damit Regionen zukunftsfähig bleiben. Zudem mahnt er die Senkung der Energiepreise und die verlässliche Bereitstellung des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine an, weil diese Mittel dringend für die Verteidigung gebraucht werden.
Alice WeidelAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede zum Europäischen Rat die Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der Irankrieg habe offengelegt, dass Kernkraftausstieg und Klimapolitik die sichere Energieversorgung zerstört hätten, weshalb sie die Abschaffung der CO2-Steuer und der Energiesteuern verlangt, damit die Spritpreise sinken. Kritisiert wird zudem der Niedergang der Industrie mit Auftragseinbrüchen und Stellenabbau sowie der Exodus von Unternehmen und Fachkräften. Die Rednerin fordert einen sofortigen Kurswechsel, den Wiedereinstieg in die Kernkraft und die Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland, weil Deutschland sonst als Industrienation nicht überlebe.- Alexander HoffmannCDUDer Beitrag erinnert an die erste freie Volkskammerwahl 1990 und zieht Parallelen zum Iran, wo ein Machtwechsel nicht nach dem Muster der friedlichen Revolution verlaufen könne, weil das Regime Massaker verübe. Hoffmann begrüßt militärische Schläge gegen die Infrastruktur des Regimes, da dies die Sicherheit erhöhe. Als Folge für Deutschland verteidigt er das Spritpreispaket der Koalition mit Ölreserven, Beweislastumkehr und Preisverboten, um Preissprünge abzufedern. Kritisiert werden Grüne und AfD für Populismus und Scheinlösungen, weil Steuersenkungen Haushaltslöcher reißen und Konzerne Gewinne maximieren würden.
- Adis AhmetovicSPDIn der Aussprache zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat kritisiert Adis Ahmetovic die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine als schädlich für Europa und die regelbasierte Ordnung. Der Beitrag begründet die Ablehnung einer militärischen Beteiligung Deutschlands am Iran-Krieg mit dessen Völkerrechtswidrigkeit und fehlender Strategie, wodurch Leid und Instabilität wachsen. Kritisiert wird zudem, dass der Libanon und die Ukraine in der Debatte vernachlässigt werden, weil US-Sanktionslockerungen Putins Kriegskasse füllen. Deshalb fordert der Redner eine diplomatische Initiative des Bundeskanzlers, damit beide Konflikte beendet und der Fokus wieder auf die Ukraine gelenkt wird.
- Roland TheisCDUDer Redebeitrag behandelt die Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19. und 20. März 2026 und begründet, dass geeintes europäisches Handeln nötig ist, weil nur so die Verteidigung der Ukraine und die europäische Friedensordnung gesichert werden können. Der Beitrag lobt die Führungsrolle des Bundeskanzlers, verweist auf deutlich gestiegene Verteidigungsausgaben und kritisiert die AfD, weil dieser vorgeworfen wird, die europäische Friedensordnung zu gefährden. Deutschland müsse Verantwortung übernehmen, damit Europa in der Welt nicht ohnmächtig wird; deshalb gelte es, die europäische Idee entschlossen zu verteidigen.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Der Beitrag begründet die Regierungserklärung zum Europäischen Rat damit, dass Europa im Systemwettbewerb nur gemeinsam mit stabiler innerer Ordnung bestehen könne. Hoffmann warnt vor Nationalisten und Extremisten, die Europa zersetzen wollten, und fordert, den EU-Haushalt nicht auf zwei Billionen Euro anwachsen zu lassen, weil eine Schuldenunion nicht vermittelbar sei. Er kritisiert linke und rechte Ränder, deren Forderungen zu höheren Beiträgen, Rentenlasten und Abhängigkeit von Russland führten. Der Redner wirft der Linken Umverteilung sowie mangelnde Distanz zu Antisemitismus vor und plädiert für eine starke deutsche Stimme in Brüssel.
- 9. September 2026Einzelplan 4Der Redner verteidigt den Einzelplan 4 und die Regierungspolitik gegen Angriffe von AfD und Grünen, indem er auf gesunkene Asylzahlen und den erfolgreichen Raumfahrtstart verweist. Er begründet die Modernisierung mit Rekordinvestitionen, der GKV-Reform, der Migrationswende und der Verteidigungsfähigkeit, weil sonst die Krankenkassenbeiträge auf 19 Prozent stiegen und der Bundeszuschuss zur Rente 2027 rund 137 Milliarden Euro betragen würde. Kritisiert wird die AfD als Moskauer Puppenkiste, während die Grünen für Angriffe auf den Kanzler gerügt werden. Der Beitrag fordert, den Reformweg trotz Herausforderungen fortzusetzen, damit Deutschland technologisch und sozial stabil bleibt.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageAngesichts globaler Unsicherheiten und Bedrohungen wie im Nahen Osten fordert der Redner eine gestärkte NATO mit Abschreckung, Geschlossenheit, Stabilität und Verlässlichkeit, weshalb er den jüngsten Gipfel als Erfolg wertet. Er kritisiert die Opposition für unrealistische Versprechen und wirft ihr Manipulation vor. Hoffmann begründet die Modernisierung des Landes mit 34 Punkten, darunter Arbeitsmarktflexibilisierung, Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Bekämpfung von Sozialmissbrauch, um Stabilität im Inneren zu sichern. Zudem stellt er eine Rentenreform und eine GKV-Reform vor, die Spitzenmedizin bei stabilen Beiträgen sichern und den Wirtschaftsstandort stärken sollen.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Der Redner begruendet vor dem Europaeischen Rat die Notwendigkeit umfassender Strukturreformen, weil Deutschland nur durch Eingriffe an Fundament und Statik zukunftsfest werde, waehrend Fassadenkosmetik und Nichtstun groessere Schaeden verursachten. Kritisiert wird die Opposition, da sie keine eigenen Vorschlaege einbringe und mit Angstmache staatspolitisch verantwortungslos handle, weshalb der Redner auf ihren Maßnahmenplan verweist. Hoffmann verteidigt Aufruestung und Schutz nach aussen, lobt die Brigade Litauen und wirft der AfD vor, als Moskauer Marionette Kremlpropaganda zu verbreiten, weshalb sie eine Schande fuer das Parlament sei.
- 29. Januar 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen LageDer CDU-Abgeordnete Hoffmann verteidigt in seiner Rede die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des Europäischen Rates und zur außenpolitischen Lage, indem er das Erbe Adenauers als Grundlage für NATO- und EU-Mitgliedschaft beschwört und die AfD für deren Infragestellung kritisiert. Er lobt Merz für besonnene Außenpolitik und betont eigene Stärke in Sicherheit und Wirtschaft. Freihandel und das Mercosur-Abkommen werden als Chancen für die deutsche Landwirtschaft begründet, während Grüne und AfD für Wachstumsskepsis und Manipulation angegriffen werden.
- 17. Dezember 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in BrüsselDer Redner kritisiert in seinem Beitrag, dass die zuvor gehaltene Rede seit zwei Jahren im Kern unverändert bleibe, und bemängelt, dass eine Zwischenfrage nicht zugelassen wurde. Er begründet, dass dank des Bundeskanzlers Bewegung in die Ukrainekrise gekommen sei, weshalb man sich intensiv mit der Nutzbarmachung eingefrorener russischer Vermögen für Wiederaufbau oder militärische Selbstverteidigung befasse, damit nicht der deutsche Steuerzahler einspringen müsse. Zudem fordert Hoffmann eine klare Haltung dazu, ob die USA bei ihren Besuchen im Interesse des deutschen Steuerzahlers zurückgewiesen wurden, und verlangt eine Erwiderung.
- 17. Dezember 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in BrüsselDer Redner verteidigt die Regierungserklärung zum Europäischen Rat und betont, dass die Koalition alle Themen abschließt und stabil steht. Er lobt den Bundeskanzler, weil dieser Europa aus der Rolle des Spielballs geholt habe und Deutschland wieder auf dem Spielfeld mitspiele. Kritisiert wird die AfD für Anti-Deutschland-Diplomatie und Maulheldendiplomatie, da sie nicht über Sicherheitsarchitektur oder eingefrorene russische Vermögen rede. Hoffmann fordert das Aus des Verbrenner-Aus, um Arbeitsplätze zu schützen, und wirft den Grünen ideologische Politik vor, die Europa schwäche.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratDer Beitrag behandelt den Einzelplan 04 Bundeskanzleramt und den Einzelplan 22 Unabhängiger Kontrollrat. Der Redner begründet die Ansätze damit, dass wirtschaftliche Stärke und militärische Relevanz nötig seien, um Deutschlands Gewicht zu erhöhen und die Ukraine sowie die NATO-Ostflanke zu schützen. Deshalb verteidigt er das Sondervermögen und die Bereichsausnahme als richtige Schritte. Kritisiert wird die Haltung von AfD und Linken, weil sie Verteidigungsfähigkeit untergraben und keine Beiträge leisten. Stattdessen wirbt er für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und innere Sicherheit, damit das Land vorankommt und die Menschen optimale Rahmenbedingungen vorfinden.