Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 63. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Christina Baum lehnt den Gesetzentwurf zur Krankenhausreform ab, weil er das grundlegende Problem der Fallpauschalen und Renditeorientierung nicht löse. Kritisiert wird, dass neue Leistungsgruppen und Berichtspflichten zu mehr Bürokratie führen, kleine Kliniken gefährden und die Versorgung ausdünnen. Die Rede fordert einen Systemwechsel hin zu einer Gesundheitsversorgung als Daseinsfürsorge, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht und Gewinne im Gesundheitssystem beendet werden. Ihrer Ansicht nach wird das Gesetz die Schließung von Standorten und längere Wege für Patienten zur Folge haben, sodass die Notfallversorgung nicht mehr rechtzeitig gewährleistet sei.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 63. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Stephan PilsingerCDUDer Beitrag beklagt ein ineffizientes Gesundheitssystem, weil trotz hoher Pro-Kopf-Ausgaben und über 100 Milliarden Euro für den stationären Bereich die Ergebnisse mittelmäßig bleiben und zu viele Betten sowie lange Verweildauern bestehen. Deshalb wird die Krankenhausreform grundsätzlich begrüßt, wobei Fristen verlängert und Kooperationen erleichtert werden sollen, damit auch im ländlichen Raum bei schweren Notfällen wie Herzinfarkt oder Schlaganfall eine wohnortnahe Versorgung gesichert ist. Zudem sollen Fachkliniken abgesichert und der Bund soll 50 Prozent der Transformationskosten aus dem Sondervermögen übernehmen, damit die Zusatzbeiträge nicht massiv steigen.
Martin SichertAfDDer Redner kritisiert das Krankenhausreformanpassungsgesetz als bürokratisches Stückwerk, weil 46 Änderungsanträge und Sonderregelungen wie die Radiologie-Überweisung neue Verwaltungslast schaffen, ohne die Wartezeiten zu lösen. Er begründet damit das anhaltende Krankenhaussterben im ländlichen Raum, das Schließungen von Abteilungen, längere Rettungswege und überlaufene Praxen nach sich zieht. Kritisiert wird zudem, dass trotz hoher Ausgaben und mehr Ärzten die Versorgung schlechter werde, da über 40 Prozent der Kosten in Bürokratie flössen und Lobbyisten profitierten. Deshalb fordert er eine echte Reform zugunsten der Bürger, damit Beschäftigte wieder Zeit für Patienten haben.
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt begründet die Krankenhausreform damit, dass Deutschland das teuerste Gesundheitssystem in Europa habe, aber zu viele Kapazitäten und Fehlanreize die Versorgung gefährdeten. Deshalb sei die Ausgliederung der Personalkosten aus den Fallpauschalen und eine Vorhaltefinanzierung überfällig, damit Grundversorgung, Behandlungsqualität und Planungssicherheit gewährleistet werden. Kritisiert wird, dass wirtschaftlicher Druck unnötige Behandlungen fördere und nötige Kliniken insolvenzgefährdet seien. Der Beitrag begründet die Reform als Schritt zu verlässlicher Finanzierung, indem befristete Übergänge und Pflegestandards als Qualitätskriterien festgehalten werden, weil Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen werden dürfe.
Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert das Krankenhausreformanpassungsgesetz als faktische Rückabwicklung der vorherigen Reform, weil Qualitätskriterien, Mindestvorhaltezahlen und fachärztliche Vorgaben aufgeweicht werden. Dadurch könnten komplexe Eingriffe wieder in Kliniken ohne ausreichende Routine stattfinden, was die Patientensicherheit gefährde, denn Routine rettet Leben. Zudem würden ineffiziente Strukturen konserviert, der Transformationsfonds zweckentfremdet und die Krankenhausausgaben stiegen weiter, sodass Beitragszahler und Betriebe belastet werden. Kritisiert wird auch die SPD, die die Gesetze des eigenen Gesundheitsministers entkerne. Der Beitrag begründet, dass Spezialisierung notwendig ist.
Ates GürpinarLinkeDer Redner kritisiert die Krankenhausreform, weil die Fallpauschalen bestehen bleiben und keine echte Vorhaltefinanzierung geschaffen wird. Dadurch schließen bedarfsnotwendige Kliniken, während private Konzerne hohe Profite erzielen. Deshalb fordert er, sämtliche Personalkosten aus den Fallpauschalen herauszulösen und vollständig zu refinanzieren, damit Personal unabhängig von Fallzahlen finanzierbar ist. Zudem verlangt er ein Gewinnverbot für Klinikkonzerne, damit Versichertenbeiträge nicht in Aktionärsgewinne fließen. Gesundheitsversorgung müsse als Daseinsvorsorge bedarfsgerecht und wohnortnah gesichert werden, so der Redner.
Nina WarkenCDUNina Warken begründet die Anpassung der Krankenhausreform damit, dass die stationäre Versorgung ohne Bündelung, Spezialisierung und Qualität weder personell noch finanziell tragfähig bleibt, weil viele Häuser defizitär arbeiten und kommunale Haushalte belasten. Deshalb stellt der Bund bis zu 29 Milliarden Euro für den Transformationsfonds bereit, der ausschließlich strukturanpassende Krankenhäuser unterstützt. Weil zu starre Fallzahlvorgaben bewährte Krebszentren gefährdeten, erhalten Planungsbehörden Ausnahmen bei Leistungsgruppen und Standortdefinitionen, damit keine Versorgungslücken entstehen. Zudem werden Pflegebudgetmittel auf unmittelbare Patientenversorgung begrenzt, wodurch Fehlanreize entfallen und die Pflege am Bett gestärkt wird.- Christina BaumAfDDie AfD-Abgeordnete Christina Baum lehnt den Gesetzentwurf zur Krankenhausreform ab, weil er das grundlegende Problem der Fallpauschalen und Renditeorientierung nicht löse. Kritisiert wird, dass neue Leistungsgruppen und Berichtspflichten zu mehr Bürokratie führen, kleine Kliniken gefährden und die Versorgung ausdünnen. Die Rede fordert einen Systemwechsel hin zu einer Gesundheitsversorgung als Daseinsfürsorge, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht und Gewinne im Gesundheitssystem beendet werden. Ihrer Ansicht nach wird das Gesetz die Schließung von Standorten und längere Wege für Patienten zur Folge haben, sodass die Notfallversorgung nicht mehr rechtzeitig gewährleistet sei.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet die abschließende Anpassung der Krankenhausreform, indem er die Abkehr von der Fallzahlorientierung hin zu Qualität und Spezialisierung betont. Der Beitrag fordert verlässliche Vorhaltevergütungen, damit wirtschaftlicher Druck sinkt und die Versorgung auch im ländlichen Raum gesichert bleibt. Zudem wird die Finanzierung des Transformationsfonds aus Bundesmitteln hervorgehoben, wodurch die Krankenkassen um bis zu 25 Milliarden Euro entlastet werden. Pflegepersonaluntergrenzen bleiben Bedingung für Leistungsgruppen, und das Pflegebudget soll nur versorgungsnahe Kosten abdecken. So will er eine moderne Kliniklandschaft sichern, in der Qualität und nicht die Fallzahl entscheidet.- Ates GürpinarLinkeIn einer Kurzintervention kritisiert Ates Gürpinar die Behauptung, die Vorhaltefinanzierung mache das Krankenhaussystem mengenunabhängig. Er argumentiert, dass die bisherigen Fallpauschalen bestehen bleiben und die Vorhaltefinanzierung auf den Fallzahlen der Vorjahre basiert, sodass nur bei Erreichung dieser Mengen später Geld ausgezahlt wird. Deshalb fordert der Redner eine verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser durch Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen. Der Beitrag begründet, dass die Reform nicht zu einer mengenunabhängigen Finanzierung führt, weil die Fallpauschalen weiterhin Mengenmachen voraussetzen und die Vorhaltefinanzierung daran anknüpft.
- Christos PantazisSPDDer Beitrag befasst sich mit der verlässlichen Finanzierung der Krankenhäuser durch die Ausgliederung der Personalkosten aus den Fallpauschalen. Der Redner verweist auf das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, mit dem die Reform der Finanzierungsgrundlage eingeleitet wurde, indem erlösunabhängige Vorhaltepauschalen zusammen mit Struktur- und Qualitätsmerkmalen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen eingeführt wurden, damit der Mengendruck beendet wird. Kritisiert wird die Annahme, die Fallpauschale gelte weiterhin, denn vielmehr sei der tiefgreifendste Paradigmenwechsel der letzten 20 Jahre eingeleitet worden, der fortgeführt statt verwässert werde, damit mehr Qualität entsteht und der Druck auf die Beschäftigten sinkt.
Armin GrauGrüneArmin Grau wirft der Koalition vor, die Krankenhausreform der Ampel in weiten Teilen zurückzunehmen und dadurch erheblichen gesundheitspolitischen Schaden anzurichten. Weil ärztliche Personalstandards gesenkt, Ausnahmen trotz verfehlter Qualitätskriterien verlängert und Leistungsgruppen wie die Infektiologie gestrichen werden, würden die Reformziele konterkariert. Kritisiert wird zudem, dass die Vorhaltevergütung verschoben und die flächendeckende Krebsbehandlung als fadenscheinige Begründung für Aufweichungen genutzt wird. Dadurch entstünden Chaos und Verunsicherung, denn mögliche Einsparungen von rund neun Milliarden Euro jährlich blieben aus und Fördermittel würden zweckentfremdet. Der Beitrag wertet dies als Angriff auf Wirtschaftlichkeit und Versorgungsqualität.
Axel MüllerCDUDer Beitrag begründet das Krankenhausreformanpassungsgesetz, das das nie wirksame KHVVG ändert, weil dessen Missachtung der Länderrolle bei der Krankenhausplanung 2024 zum Eklat im Bundesrat führte. Müller will mit mehr Umsetzungszeit und Gestaltungsspielräumen für Länder und Träger Schnellschüsse vermeiden, ohne den Reformkern zu verwässern. Qualität verlange Konzentration in Leistungszentren statt hoher Krankenhaus- und Bettendichte, denn nur erfahrenes Personal und Routine sichern gute Versorgung. Zudem beseitigt das KHAG die hälftige Belastung gesetzlich Versicherter mit Reformkosten, sodass Mittel sofort verfügbar sind; offene Punkte sollen evaluiert werden.
Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Krankenhausreformanpassungsgesetz, weil es die Schließung von Kliniken im ländlichen Raum nicht stoppe und die Finanzierung des Transformationsfonds unseriös sei, da sie die GKV entlaste, aber den Steuerzahler belaste. Er verweist auf Bayern, wo 2025 sechs Häuser mit rund 300 Betten geschlossen wurden, und warnt, dass längere Wege bei Notfällen die Sterblichkeit erhöhten und qualifiziertes Personal abwandere. Zwar begrüßt er die Konzentration hochkomplexer Eingriffe, fordert aber die Abschaffung der DRG-Fallpauschalen. Da tiefgreifende Reformen fehlten, lehnt seine Fraktion das Gesetz ab.
Lina SeitzlSPDDie Rede begründet die Zustimmung zur Krankenhausreform, damit diese in der Praxis gut umgesetzt werden kann und mehr Qualität für Patientinnen und Patienten bringt. Der Bund habe die Reform bestmöglich umgesetzt und komme den Ländern bei der Finanzierung entgegen. Kritisiert wird, dass Baden-Württemberg als schlechtes Beispiel bei der Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung dasteht, weil die Landesregierung Ausnahmen fordert und an Unikliniken Stellenabbau droht. Deshalb fordert die Rednerin, dass die Länder ihre Hausaufgaben machen, indem sie ihrer Verantwortung nachkommen.
Johannes WagnerGrüneIn der Debatte zur Krankenhausreform kritisiert der Grünen-Politiker Johannes Wagner, dass die Bundesregierung die versprochenen Reformen nicht umsetze, sondern die Reform mit Ausnahmen durchlöchere, sodass wichtige Kliniken weiterhin pleitegingen. Besonders dramatisch sei die Streichung von Leistungsgruppen in Infektiologie, Notfallmedizin und Kinderheilkunde, weil Kinder spezielle Behandlungen, Geräte und Fachpersonal benötigten. Der Beitrag begründet damit, dass Kinder in der Gesundheitspolitik zuletzt kämen, und fordert, dem Grünen-Antrag zuzustimmen oder eigene Maßnahmen zu ergreifen, damit die Gesundheit der Kinder nachhaltig gesichert wird.
Matthias HillerCDUDer CDU-Abgeordnete Matthias Hiller begründet das Krankenhausreformanpassungsgesetz damit, dass es Spezialisierung und Zusammenarbeit fördere, wodurch Behandlungsqualität und Patientensicherheit stiegen und Ressourcen effizienter genutzt würden. Zudem schließe es eine Lücke in der ländlichen Versorgung, weil das bisherige Reformgesetz dort unzureichend gewesen sei. Der Beitrag betont, dass Bund, Länder und Parlament gemeinsam eine konstruktive Lösung erzielt hätten, die das stationäre System stabiler und zukunftsfester mache. Allerdings räumt der Redner ein, dass weitere Beschlüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung nötig bleiben, da das Gesetz nicht alle Probleme löse.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Pflegereform als politisches Versagen, weil die Regierung die demografische Entwicklung seit Jahren ignoriert und Steuergelder für Auslandshilfen und Migration ausgegeben habe, statt die Pflege zu stärken. Deshalb bemängelt sie die Streichung des Entlastungsbudgets für Pflegegrad 1, höhere Schwellenwerte und Beitragszuschläge für Ehegatten, wodurch Pflegebedürftige und Familien belastet würden. Zudem fordert sie, bürokratische Hürden abzubauen und die Familienpflege finanziell zu unterstützen, damit Angehörige ihre Liebsten selbst betreuen können. Die Vorschläge der Linken und Grünen lehnt sie als ideologisch ab.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDie AfD-Abgeordnete Christina Baum lehnt die Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz ab, weil dadurch jeder Mensch ohne ausdrückliche Zustimmung als Organspender gelte und die Organentnahme zum Normalfall werde. Kritisiert wird, dass der Staat über den Körper von Menschen verfüge, die zu Lebzeiten keine Entscheidung getroffen hätten, wodurch das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung zudem mit Zweifeln an der Hirntoddefinition und der Sorge, dass Krankenhäuser aus finanziellen Interessen Organe lukrativ verwerten könnten. Stattdessen fordert sie die freiwillige aktive Zustimmung.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitChristina Baum kritisiert für die AfD die Kürzung des Gesundheitseinzelplans um 34,4 Prozent von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro, während zugleich Ausgaben für den Beamtenapparat und das Robert Koch-Institut steigen. Sie beklagt eine Deckungslücke der Pflegeversicherung von bis zu zehn Milliarden Euro ab 2027 sowie die geplante Ertüchtigung des Systems für den Kriegsfall. Der Beitrag begründet dies mit einer Misstrauenskultur aus Bürokratie und Dokumentationspflichten, die das medizinische Personal belaste und die Versorgung gefährde. Dem setzt die Rednerin die Forderung nach Selbstbestimmung, freier Therapiewahl, Abschaffung der Masernimpfpflicht und einem Impfstoffmoratorium entgegen, damit Ärzte wieder nach dem hippokratischen Eid arbeiten können.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeChristina Baum lehnt die Widerspruchslösung bei Organspenden ab, weil die grundgesetzlich garantierte körperliche Unversehrtheit über den Tod hinaus gelte und nur die aktive, bewusste Zustimmung dieses Recht außer Kraft setzen dürfe. Kritisiert wird, dass viele Menschen sich nicht mit dem Sterben befassen wollen und deshalb nicht widersprechen, was von Befürwortern beabsichtigt sei, um mehr Organe zu gewinnen. Zudem befürchtet die Rednerin, dass der Körper als materieller Wert für medizinische Akteure und die Pharmaindustrie behandelt wird. Sie wirft Fragen zu Schmerzempfinden, Organkriminalität und Wesensveränderungen auf. Deshalb fordert sie, die bisherige Regelung beizubehalten, damit jeder ohne moralischen Druck selbstbestimmt entscheiden kann.
- 26. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellenChristina Baum kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen die Zustände im deutschen Gesundheitswesen. Sie bemängelt, dass Rettungswagen wegen fehlender Betten von Klinik zu Klinik fahren und Personal mit unzureichenden Deutschkenntnissen oder gefälschten Qualifikationen auf Patienten trifft. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, dass ausländische Ärzte das deutsche Staatsexamen ablegen und hundertprozentige Deutschkenntnisse nachweisen müssen, weil Medizin Kommunikation sei. Zudem kritisiert sie, dass Zuwanderung keine Lösung sei, da ausländische Mitarbeiter im Kriegsfall Deutschland verlassen würden. Stattdessen müssten eigene Fachkräfte ausgebildet und gehalten werden.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungChristina Baum von der AfD kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Ärztin Dr. Bianca Witzschel wegen angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde, obwohl sie tatsächlich Atteste ausgestellt habe. Der inhaftierten Medizinerin gehe es gesundheitlich sehr schlecht. Die Rednerin betont, dass es hier um die Gesundheit von Frauen gehe, und fordert damit eine Auseinandersetzung mit diesem Einzelfall. Die Sitzungsleitung weist jedoch darauf hin, dass dies nicht zur Ursprungsfrage gehöre und ein Einzelfall sei, weshalb eine weitere Hauptfrage zugelassen wird.
- 12. November 2025a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den FallpauschalenChristina Baum kritisiert in ihrer Rede zum Krankenhausreformanpassungsgesetz, dass die Gesundheitsversorgung zur profitorientierten Gesundheitswirtschaft verkommen sei, weil der wirtschaftliche Druck Kliniken zu Fallzahlen und Übertherapien zwinge. Die Reform der Reform sei teuer, kleinteilig und schaffe keine Sicherheit, sondern verwalte Unsicherheit. Ausnahmeregelungen für Leistungsgruppen erzeugten Bürokratie und Rechtsunsicherheit, während Zentralisierung wohnortnahe Strukturen gefährde. Deshalb fordert die AfD-Politikerin eine fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung, einen Transformationsfonds für Daseinsvorsorge und weniger Bürokratie, damit das Patientenwohl über der Rendite steht und die Versorgung verlässlich bleibt.
- 6. November 2025Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)Christina Baum kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf über die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, dass die WHO nach dem gescheiterten Coronamanagement keine glaubwürdige Instanz sei, weil sie durch zweckgebundene Spenden von Pharmafirmen und Milliardären abhängig sei und kritische Stimmen unterdrücke. Die AfD-Abgeordnete begründet ihre Ablehnung damit, dass die neuen IGV Maßnahmen gegen Fehl- und Desinformation vorschrieben und so die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes gefährdeten, indem unliebsame Meinungen gelöscht und Freiheitseinschränkungen legitimiert würden. Sie fordert, die Verantwortung nicht an internationale Organisationen abzugeben.