Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 21. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 6. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz kritisiert in seiner Befragung der Bundesregierung, dass der Bundesinnenminister bei den Grenzkontrollen kaum eigene Akzente gegenüber seiner Vorgängerin setze und dies mit einer scherzhaften Bemerkung quittiert. Der Kern seiner Kritik richtet sich jedoch auf die Missachtung parlamentarischer Fragefristen: Von Notz verweist darauf, dass bei nahezu allen 18 zuvor gestellten Fragen die Fristen gerissen wurden, und wirft dem Minister vor, das parlamentarische Fragerecht nicht ernst zu nehmen. Er fragt, ob dies auf Startschwierigkeiten im Ministerium zurückzuführen sei oder ob die Fragen zu schwierig seien, um fristgerecht beantwortet zu werden, und stellt klar, dass dies nicht die Hauptfrage betreffe.
Weitere Themen: justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 6. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander DobrindtCDUDer Beitrag stellt den Höchststand politisch motivierter Kriminalität von über 84.000 Fällen vor, wobei der rechte Phänomenbereich mehr als die Hälfte ausmacht. Dobrindt verweist auf die Zerschlagung der rechtsextremistischen Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle“, die Brandanschläge auf Asylbewerberheime verübt und Morde geplant haben soll, weshalb der Staat sich gegen Angriffe auf die freiheitliche Grundordnung wehrt. Zudem fordert er eine Begrenzung illegaler Migration, damit das GEAS schneller in Kraft tritt und nachgeschärft wird, und national durch Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte, Abschaffung der Expresseinbürgerung, Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen.
Verena HubertzSPDVerena Hubertz fordert in ihrer Rede zur Befragung der Bundesregierung mehr Tempo, Technologie und Toleranz im Baubereich, weil die Bauwirtschaft als Lokomotive der Volkswirtschaft angekurbelt werden muss. Deshalb will die SPD-Politikerin die Baugesetzbuchnovelle mit einem Bauturbo zügig vorlegen, serielles, modulares und KI-gestütztes Bauen fördern sowie ein Innovations-Hub unterstützen, damit Kosten sinken und schneller gebaut wird. Zudem braucht es Regeln wie die Mietpreisbremse, damit bezahlbares Wohnen und lebendige Stadtentwicklung gelingen. Die Rednerin wirbt dafür, Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung zusammenzudenken und beherzt anzupacken, wobei sie auf Fragen der Abgeordneten eingeht.
Gottfried CurioAfDGottfried Curio von der AfD hinterfragt die Wirksamkeit der Grenzkontrollen und Asylpolitik, indem er die Diskrepanz zwischen rund 2000 wöchentlichen Asylsuchenden und nur etwa 32 Zurückweisungen aufzeigt. Kritisiert wird, dass die Bundespolizei sich auf Stichproben beschränkt, weshalb weniger als ein Prozent der Migranten zurückgewiesen werde und knapp 99 Prozent offenbar gar nicht aufgegriffen würden. Der Beitrag begründet damit Zweifel, ob die Regierung eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik eingeleitet hat. Deshalb fordert der Redner eine Erklärung, ob diese Zahlen das Wahlversprechen der Union einlösen, vom ersten Tag an ausnahmslos alle zurückzuweisen, und zielt so auf die Überprüfung der Regierungspolitik ab.- Alexander DobrindtCDUDer Beitrag des Abgeordneten behandelt die Asylwende, die durch verstärkte Zurückweisungen an den Grenzen umgesetzt wird. Er begründet dies damit, dass die Bundespolizei von 11.000 auf 14.000 Kräfte aufgestockt wird, um mehr Zurückweisungen zu ermöglichen. Dadurch steigen die Zahlen erheblich, und erstmals werden auch Asylantragsteller zurückgewiesen. Kritisiert wird, dass die genannten Asylstatistiken Menschen betreffen, die bereits vor Wochen oder Monaten eingereist sind, weshalb sie nicht mit den aktuellen Grenzmaßnahmen vergleichbar seien. Der Redner betont die zeitliche Präzision und bietet eine Nachfrage an.
- Gottfried CurioAfDGottfried Curio fragt den Minister, wie die Zugehörigkeit zu vulnerablen Gruppen bei Grenzzurückweisungen rechtssicher festgestellt wird, da das BAMF ein Dutzend Unterkategorien führt. Er verlangt Auskunft, ob bei Kranken nur Selbstauskunft oder ein Attest einer vertrauenswürdigen Behörde genügt, ob bei Minderjährigen ohne Pass eine medizinische Altersfeststellung erfolgt und wie geschlechtsspezifisch Verfolgte nachgewiesen werden. Damit will der Abgeordnete klären, ob bereits die bloße Behauptung, krank, minderjährig oder schwanger zu sein, ausreicht, um eine Zurückweisung zu verhindern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit klarer, überprüfbarer Verfahren an der Grenze, weil ohne solche Nachweise Missbrauch möglich wäre und die Ausnahmen faktisch jede Zurückweisung unterlaufen könnten.
- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt Alexander Dobrindt von der CDU/CSU die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten an der Grenze, die teilweise in Zwölfstundenschichten ihren Dienst verrichten. Der Redner bringt höchstes Vertrauen in diese Einsatzkräfte zum Ausdruck und betont, dass sie die umstrittene Weisung des Bundesinnenministers sehr sorgfältig, genau und konsequent umsetzen. Weil er Vertrauen in die Polizei in Deutschland hat, ist er überzeugt, dass sie an der Grenze das Richtige tun. Damit stärkt er den Grenzbeamtinnen und -beamten den Rücken und rechtfertigt die ministerielle Anweisung, indem er ihre korrekte Umsetzung hervorhebt.
Josef OsterCDUJosef Oster richtet eine Frage an den Bundesinnenminister zum Verbot des sogenannten „Königreichs Deutschland“ am 13. Mai. Zunächst bemerkt der Redner ironisch, dass der Name an alte Schlager erinnere, betont aber sogleich, dass die Angelegenheit ernst sei. Der Minister habe sich der Sache konsequent angenommen, weshalb Oster nach Ziel und Zweck der Maßnahme fragt. Damit will er die Begründung und beabsichtigte Wirkung des Verbots erfahren. Der Beitrag dient der Aufklärung über die Hintergründe und die Notwendigkeit dieser Maßnahme, indem er den Minister zu einer Erklärung auffordert.- Alexander DobrindtCDUDer Redner Dobrindt befasst sich mit der Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“, die einen Umsturz geplant und einen Gegenstaat aufgebaut habe. Er begründet das Verbot damit, dass die kriminelle Vereinigung die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehne und ihre Anhänger betrügerisch um Geld gebracht habe, etwa durch eine Reichsbank und eine Reichsversicherungsanstalt. Obwohl die Gruppe nach eigenen Angaben 6000 Anhänger habe, schätzt der Redner die Zahl auf etwa 1000. Weil sie den Umsturz vorbereitet habe, werde sie verboten. Der Beitrag begründet die Maßnahme und nennt die betrügerischen Aktivitäten als weitere Folge.
- Josef OsterCDUJosef Oster greift die von der Bundesregierung vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität auf, die eine deutliche Zunahme verzeichnet. Der Redner bezeichnet diese Entwicklung als besorgniserregend und betont, dass die Bundesregierung sie sehr ernst nehme. Vor diesem Hintergrund fragt er, welche Maßnahmen das zuständige Ministerium angesichts des Anstiegs plant. Damit fordert der Beitrag eine konkrete Antwort der Regierung zu geplanten Instrumenten und Strategien ein, weil die gestiegene Zahl politisch motivierter Straftaten Handlungsbedarf begründet. Der Fragesteller verknüpft die vorgelegten Zahlen mit der Erwartung, dass die Exekutive nachvollziehbar darlegt, mit welchen Vorhaben sie der Zunahme begegnen will, damit die Öffentlichkeit die geplanten Schritte nachvollziehen kann.
- Alexander DobrindtCDUDer Beitrag befasst sich mit der Bekämpfung einer vielfältigen Kriminalität, die von leichten bis zu sehr schweren Straftaten reicht, weshalb unterschiedliche Maßnahmen erforderlich sind. Dobrindt begründet eine Doppelstrategie, indem er zum einen neue Ermittlungsmöglichkeiten für die Polizei fordert, damit diese effektiver gegen die Täter vorgehen kann, und zum anderen Strafverstärkungen verlangt, weil die bisherigen Sanktionen nicht ausreichen. Dadurch sollen Personen, die sich gegen den Staat stellen, mit maximaler Härte verfolgt werden. Kritisiert wird implizit, dass die vorhandenen Instrumente unzureichend sind, weshalb auch neue digitale Möglichkeiten einbezogen werden müssen. Der Redner betont die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen Staatsfeinde.
Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller kritisiert in ihrer Rede die mangelnde inhaltliche Tiefe der Antwort der Ministerin und warnt vor steigenden Mieten, die vor allem einkommensschwache Haushalte belasten. Weil immer mehr Menschen einen wachsenden Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen, fordert sie von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen Verdrängung und für bezahlbaren Wohnraum. Neben dem Neubau müsse die Regierung auch Instrumente einsetzen, damit die Mieten nicht weiter stark steigen. Die Rede begründet die Dringlichkeit mit der sozialen Schieflage und verlangt eine Antwort auf die Frage, was neben dem Bauen für einkommensschwache Haushalte getan wird, um deren finanzielle Belastung zu verringern und ihnen eine Perspektive in den Städten zu bieten.- Verena HubertzSPDVerena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Bauen nicht nur Neubau, sondern auch den Umbau leerstehender Büro- und Gewerbeflächen zu Wohnraum umfasse, weil bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt wird. Deshalb fordert die Rednerin kostengünstigeren Neubau und verweist auf die neue Wohngemeinnützigkeit, an die angeknüpft werden könne. Kritisiert wird zudem Missbrauch im Mietrecht, etwa möblierte Wohnungen zu Wucherpreisen, weshalb der Instrumentenkasten vollständig geöffnet werden müsse. Justizministerin Hubig arbeite mit Hochdruck daran, damit Mietpreisbremse und Markt differenzierter betrachtet werden.
- Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede von Hanna Steinmüller thematisiert die Notwendigkeit von Fortschritten im Mietrecht, weist jedoch darauf hin, dass die angesprochene Zuständigkeit nicht bei der Befragten liegt. Deshalb hakt die Rednerin bei der neuen Wohngemeinnützigkeit nach, die zuvor erwähnt wurde. Sie bezieht sich auf den Koalitionsvertrag, in dem Investitionszuschüsse für gemeinnützige Wohnungsunternehmen vorgesehen sind, und verlangt eine konkrete Aussage darüber, wann diese Zuschüsse kommen und in welcher Höhe sie gewährt werden. Damit soll Planungssicherheit für gemeinnützige Wohnungsunternehmen geschaffen werden, weil verlässliche Rahmenbedingungen für deren Arbeit unerlässlich sind. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit der fehlenden Zuständigkeit und der Dringlichkeit klarer Zusagen.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz von der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Investitionszuschüsse ein zentraler Baustein seien, damit Bauen attraktiv bleibe. Weil derzeit zwei sehr sportliche Verfahren für die Haushalte 2025 und 2026 liefen, darf die Rednerin Gespräche dazu noch nicht vorwegnehmen. Dennoch versichert sie, dass dieses Thema ganz oben auf ihrer Liste stehe, weshalb man so schnell wie möglich loslegen wolle. Deshalb lädt die Abgeordnete zu weiteren Beratungen in den Ausschuss ein, um dort alle miteinander konkret darüber zu sprechen. Anschließend erteilt sie das Wort an Angelika Glöckner.
Angelika GlöcknerSPDIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner den beschleunigten Wohnungsbau, den Ministerin Hubertz in den Vordergrund stellt. Weil die Wohnungsmärkte in vielen Regionen sehr angespannt sind, möchte die Rednerin konkret wissen, welche einzelnen Vorhaben vorgesehen sind, um den Wohnungsbau gerade dort tatsächlich voranzutreiben. Der Beitrag begründet ihr Interesse mit der Dringlichkeit der Lage und fragt nach den Instrumenten, die den Bau beschleunigen sollen. Kritisiert wird nicht, sondern es wird eine präzise Auskunft über die geplanten Maßnahmen eingefordert, damit die angespannten Märkte spürbar entlastet werden und die Vorhaben zielgerichtet wirken können.- Verena HubertzSPDVerena Hubertz fordert in der Befragung der Bundesregierung eine umfassende Beschleunigung des Bauens durch Änderungen am BauGB, weil Planungsverfahren zu langsam und zu kompliziert sind und das Land in Normen erstickt. Deshalb sollen ein Bau-Turbo auch außerhalb angespannter Wohnungsmärkte sowie ein stärkerer Umwandlungsschutz verhindert werden, dass Mietwohnungen in Eigentum übergehen. Der Beitrag begründet zudem den Gebäudetyp E, indem auf verzichtbaren Komfort verzichtet wird, damit Baukosten von 2000 bis 3000 Euro pro Quadratmeter statt 5000 bis 6000 Euro erreicht werden. Kritisiert wird, dass das Kabinett insgesamt zu langsam agiert und Interessen zusammengeführt werden müssen.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz betont in ihrer Rede, dass der soziale Wohnungsbau einen großen Teil ihres Haushalts ausmacht. Für dieses Jahr sind 3,5 Milliarden Euro vorgesehen, um den Bau bezahlbarer Sozialwohnungen zu fördern. Weil viele gemeinwohlorientierte Unternehmen sich auf entsprechende Projekte in den Ländern bewerben, will die Rednerin diese Förderung schrittweise verstärken. Damit soll noch mehr sozialer Wohnraum entstehen, da der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen weiterhin hoch ist. Die Rede begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen und verweist auf die Nachfrage durch gemeinwohlorientierte Unternehmen, sodass die Mittel langfristig aufgestockt werden sollen.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert, dass durch die Umwandlung von Mietwohnungen in illegale Ferienwohnungen, vor allem über Airbnb, massiv Wohnraum verloren geht, weshalb die Mieten stark steigen. Weil Spaniens Regierung bereits die Vermietung zehntausender Wohnungen gestoppt hat, warnt die Abgeordnete vor Verödung der Innenstädte und Zwangsräumungen. Da tagtäglich weitere Wohnungen aus der Vermietung fallen, fordert sie von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um diese Wohnungen zurück auf den Mietwohnungsmarkt zu holen und dauerhaft als Mietwohnungen zu schützen, denn das bisherige Bauen allein löst die Wohnraumkrise nicht.- Verena HubertzSPDDie Rednerin erläutert die Diskussion um möbliertes Wohnen und Airbnb, die sie aus Trier kennt, wo der Stadtrat konkret entscheidet, weil nicht alles von Berlin aus geregelt werden kann. Als ersten Schritt fordert sie, das Vermieten von nur scheinbar möblierten Wohnungen zu verbieten, da eine alte Couch keine echte Möblierung darstellt und dauerhaft Wucherpreise ermöglicht. Beim Airbnb-Thema plädiert sie für eine differenzierte Betrachtung, weil die Situation je nach Stadt unterschiedlich ist. Innovationen seien nicht generell schlecht, doch müsse genügend Wohnraum vorhanden sein, damit ein Sowohl-als-auch in Städten und ländlichen Gebieten gewährleistet wird.
- Katalin GennburgLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Katalin Gennburg, dass die Ministerin selbst in einer Airbnb-Wohnung wohnt, und fragt, was konkret gegen die Zweckentfremdung von Mietwohnungen unternommen wird. Sie bemängelt, dass der Umwandlungsschutz gestärkt werden müsse, weil Wohnungen, die zuvor Mietwohnungen waren, von Käufern über Airbnb angeboten werden. Deshalb reiche die Strategie „Bauen, bauen, bauen“ nicht aus, um das Problem zu lösen. Die Rede fordert von der Ministerin konkrete Maßnahmen gegen die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen und bezweifelt, dass Neubau allein den Wohnungsmarkt entlastet, indem sie auf die Notwendigkeit von Regulierung hinweist.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz von der SPD stellt in der Befragung der Bundesregierung klar, dass Urlaub in verschiedenen Unterkünften wie Airbnb möglich sein soll, die Wohnungspolitik aber mehr als nur Neubau erfordern muss. Deshalb setzt sich die Rednerin für einen Umwandlungsschutz ein, weil verhindert werden soll, dass Investoren Mehrfamilienhäuser kaufen, private Interessen verfolgen und Wohnungen dem Markt entziehen. Das Ministerium wird entsprechende Ideen entwickeln, damit bezahlbarer Wohnraum gesichert bleibt. Die Abgeordnete begründet dies mit der Notwendigkeit, vielfältige Urlaubsformen und wohnungspolitische Ziele miteinander zu vereinbaren, ohne dass Fehlentwicklungen entstehen.
- Otto StraußAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Otto Strauß die geplante Mietpreisdeckelung, weil private Investoren bei drohenden Verlusten vom Bau abgehalten würden. Er begründet, dass private Bautätigkeit auf Gewinnerzielung ausgerichtet sei, weshalb ein Mietpreisdeckel die Investitionsbereitschaft senke. Deshalb fragt er, mit wie vielen Milliarden Subventionen die Regierung Anreize schaffen wolle, damit mehr gebaut wird, und bezweifelt, dass dies der eigentliche Zweck sein könne. Zudem möchte der Redner wissen, wie preiswerter gebaut und wie private Investoren tatsächlich zu Investitionen bewegt werden sollen.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz stellt klar, dass sie nicht über einen Mietpreisdeckel, sondern über die bereits bestehende Mietpreisbremse gesprochen hat. Diese gilt laut Gesetz nicht für Neubauten, weshalb die von ihr immer wieder gehörte Sorge der Investoren, dass dann niemand mehr Wohnungen baue, an dieser Stelle unbegründet ist. Die Politikerin erklärt, Investoren benötigten verlässliche Rahmenbedingungen und ein gutes Umfeld, damit sie hier schnell bauen können und dies kostengünstig gelingt. Auf diese Weise könne sogar ein neuer Investor preisgünstig eine Wohnung bauen und finde Mieterinnen und Mieter, die darin gerne und gut wohnen wollen. Abschließend fragt sie nach einer Nachfrage.
- Otto StraußAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Otto Strauß von der AfD, dass der Staat für etwa 40 Prozent der Baukosten verantwortlich sei. Deshalb fragt der Redner, wie die Bundesregierung die Baukosten senken will, damit das Ziel von 15 Euro pro Quadratmeter Miete tatsächlich erreicht werden kann. Der Beitrag verlangt eine konkrete Antwort und begründet die Forderung mit der hohen Staatsquote beim Bauen. Indem er die staatlichen Kostenanteile als Ursache benennt, stellt er die Umsetzbarkeit der Mietpreisvorstellung infrage und fordert von der Regierung konkrete Maßnahmen zur Kostensenkung, weil sonst die angestrebte Miete nicht realisierbar sei.
- Verena HubertzSPDDie Rednerin befasst sich mit den staatlichen Einflussmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Sie verweist auf das Bündnis bezahlbarer Wohnraum der vergangenen Legislaturperiode, das über 170 Maßnahmen entwickelte, damit alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Hubertz betont, dass bei Mieten von 15 Euro pro Quadratmeter die Finanzierungskosten gesenkt werden müssen, weil dieser Kostenblock besonders schwer wiegt. Der Staat könne mit seinem Baukasten an Garantien und guter Bonität diese Belastung reduzieren, indem er entsprechende Sicherheiten bereitstellt. Damit begründet sie, dass trotz des großen staatlichen Anteils alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um die Wohnkosten zu senken.
Andreas AudretschGrüneAndreas Audretsch von den Grünen schildert in der Befragung der Bundesregierung die Situation in seinem Wahlkreis Neukölln, wo massiv mit Wohnungen spekuliert wird. Weil Menschen durch Sanierungen vertrieben und Wohnungen teuer verkauft werden, fordert er klare Regeln. Auch möblierte Vermietung treibe die Mieten in die Höhe, weshalb vor Ort bereits Maßnahmen ergriffen wurden, der Baustadtrat sich aber in einer Grauzone befinde. Zudem sei das Vorkaufsrecht nicht mehr klar geregelt, sodass auch dort eine eindeutige Regulierung fehle. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit gesetzlicher Klarheit und fragt, wann diese endlich kommt.- Verena HubertzSPDDie SPD-Abgeordnete Verena Hubertz verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem mietrechtliche Vorhaben konkret festgehalten seien. Zugleich sei eine Expertenkommission vereinbart worden, die von Stefanie Hubig eingesetzt werde und bis Ende des nächsten Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten solle, weil die Bandbreite der Problemlagen etwa in Neukölln ebenso betrachtet werden müsse wie das große Problem der Indexmieten. Der Beitrag begründet, dass alle konstruktiv gewillt seien, einen starken Mieterschutz mit den Interessen der Vermietenden zusammenzubringen, damit diese Lust behalten, zu investieren und Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Deshalb sollen die beiden Interessen übereinkommen.
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert die Ablehnung des Berliner Mietendeckels durch die Ministerin, weil dieses Instrument den Mietenanstieg wirksam gestoppt und Berliner Mieterinnen und Mieter um drei Milliarden Euro entlastet habe. Da die Mietpreisbremse hingegen nicht wirke, fragt die Abgeordnete konkret nach, wie die Bundesregierung nachbessern will, damit sie den Mietenanstieg tatsächlich eindämmen kann. Der Beitrag begründet die Forderung nach wirksamer Begrenzung der Mietpreise mit den Einsparungen des Mietendeckels und hinterfragt zugleich die Wirksamkeit der bestehenden Regelung, sodass die Ministerin konkrete Nachbesserungen darlegen muss.- Verena HubertzSPDDie SPD-Abgeordnete Hubertz widerspricht der Kritik an der Mietpreisbremse und betont, dass diese wirke, weil ohne sie die Lage auf dem Wohnungsmarkt überall im Land noch angespannter wäre. Deshalb sei eine Verlängerung dringend erforderlich. Da Wohnen Teil der Daseinsvorsorge sei und sich grundlegend von Konsumgütern wie Autos oder Handys unterscheide, müsse geprüft werden, wie mehr gemeinwohlorientierter Wohnraum entsteht. Genannt werden die Förderung sozialer Wohnungen, eine neue Wohngemeinnützigkeit sowie die Prüfung der gesamten Bandbreite regulatorischer Möglichkeiten durch eine Expertenkommission, damit der Markt gemeinwohlorientierter ausgerichtet wird.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard von der AfD kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Mietpreisbremse als wirkungslos, weil die Mieten seit ihrer Einführung in Deutschland im Schnitt um 45 Prozent gestiegen seien und in Berlin sogar um über 100 Prozent. Er verweist auf die Einigkeit der Experten und fragt die Ministerin, warum sie an der Fortsetzung festhalte und was sie tun werde, damit die Bremse wirklich greife. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit diesen Zahlen und fordert wirksame Maßnahmen statt einer bloßen Verlängerung des Instruments, da die bisherige Regelung ihr Ziel klar verfehle.- Verena HubertzSPDVerena Hubertz betont in ihrer Rede, dass die Mietpreisbremse ein zentrales Instrument sei, um den Anstieg der Mieten zu dämpfen, auch wenn das Problem damit nicht vollständig gelöst werde. Sie verweist auf Berechnungen, die eine Wirkung der Mietpreisbremse belegen, und kritisiert indirekt die Skepsis der Opposition gegenüber diesen Fakten. Damit begründet die Sozialdemokratin die Notwendigkeit, an der Maßnahme festzuhalten, weil sie als essenzielles Puzzleteil gegen steigende Mieten wirke. Zugleich leitet sie zur nächsten Frage über und bittet um Nachsicht, dass keine weiteren Nachfragen zugelassen werden, damit mehrere Fragen behandelt werden können. Der Beitrag unterstreicht die Bedeutung der Mietpreisbremse im Kampf gegen steigende Mieten.
Jan-Marco LuczakCDUDer Unionsabgeordnete Luczak begrüßt in der Befragung der Bundesregierung die Priorität der Bauministerin auf Bauen, weil dadurch die Märkte wieder ins Gleichgewicht kommen und das Problem an der Wurzel gepackt wird. Er fordert einen umfassenden bundesweiten Bau-Turbo, der maximale Wirkung entfaltet und den Kommunen die Entscheidung überlässt, was gebaut werden kann, statt sich nur mit Regulierungsfragen zu befassen. Zudem mahnt er Tempo an und erinnert an den Koalitionsvertrag, der einen solchen Vorschlag bis zur Sommerpause vorsieht. Deshalb bittet er die Ministerin, ihre Überlegungen und den Zeitplan für einen solchen Vorschlag kurz zu skizzieren.- Verena HubertzSPDVerena Hubertz von der SPD erläutert den Stand der vorbereitenden Maßnahmen für eine Bau-Gesetzesnovelle, die sich in Ressortabstimmung und Frühkoordinierung befindet. Sie betont, dass ein mutiger, proaktiver Ansatz verfolgt wird, damit schnell vorangekommen werden kann. Neben dem sogenannten Bau-Turbo sollen auch Lärmregulierungen im Baugesetzbuch angepasst werden, weil pragmatische Lösungen für Wohnungen nahe Gewerbe oder Volksfeste gefunden werden müssen. Zudem soll der Umwandlungsschutz adressiert werden. Da das BauGB weitere Themen bietet, ist in dieser Legislatur ein zweiter Schritt geplant. Die Rednerin will dem Regierungsprozess Raum geben und deshalb noch nicht zu sehr ins Detail gehen.
- Jan-Marco LuczakCDUDer Redner thematisiert den großen Bauüberhang in Deutschland, weil viele genehmigte Wohnungen nicht gebaut werden. Als Grund nennt er fehlende Verlässlichkeit und Planbarkeit bei den Förderbedingungen in den vergangenen Jahren, weshalb Bauvorhaben trotz Genehmigungen stocken. Deshalb setzt sich der Beitrag dafür ein, den EH55-Standard wieder förderfähig zu machen, damit die vorhandenen Genehmigungen schneller in bezahlbaren Wohnraum umgesetzt werden können. Diese Maßnahme wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, um Planungssicherheit zu schaffen und den Bau zu beschleunigen. Abschließend bittet er um Auskunft zum aktuellen Stand der Umsetzung, weil ihn der Fortschritt interessiert.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz von der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung den Bauüberhang als wertvolle Reserve, da über 800 000 Baugenehmigungen vorliegen, deren Bau noch nicht begonnen wurde. Weil die formalen Voraussetzungen bereits erfüllt sind, könnte eine schnelle Aktivierung dieser Genehmigungen erheblichen Fortschritt bringen. Deshalb prüft die Koalition derzeit im Rahmen der Haushaltsaufstellung, wie finanzielle Anreize den Baubeginn beschleunigen können. Die Rednerin verweist auf den entsprechenden Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag und kündigt zwei Nachfragen an, beginnend mit der AfD-Fraktion. Kritisiert wird nicht, vielmehr wird die Chance betont, durch Anreize den Wohnungsbau voranzubringen.
- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann greift in der Befragung der Bundesregierung die steigenden Mieten als soziales Problem auf und verweist auf den geplanten Bau-Turbo. Sie betont, dass zwar gebaut werden müsse, weil Wohnungen fehlen, dass aber Regulierung und steigende Baupreise das Angebot an Wohnungen erschweren. Kritisiert wird, dass die Regierung bislang vor allem auf der Angebotsseite ansetze. Bachmann fordert deshalb, auch die Nachfrageseite nach Wohnungen in den Blick zu nehmen, indem sie auf die hohe Einwohnerzahl Deutschlands verweist und fragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung hier ergreift.
- Verena HubertzSPDDie Rednerin betont, dass jeder, der in Deutschland leben möchte und sich an die Regeln hält, willkommen ist. Deshalb lehnt sie es ab, die Nachfrage nach Zuwanderung zu kontrollieren oder zu steuern. Wer hier wohnt, hat ihrer Ansicht nach ein Recht auf eine Unterkunft. Damit positioniert sie sich gegen restriktive Migrationspolitik und für Integration. Die Rede begründet dies mit dem Prinzip der Gastfreundschaft und der Rechtsgleichheit für alle hier lebenden Menschen. Sie fordert, dass Wohnen als Grundrecht anerkannt wird, unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Indem sie so argumentiert, plädiert sie für eine offene Gesellschaft, die allen ein Dach über dem Kopf garantiert.
Stephan StrackeCDUDer Abgeordnete Stephan Stracke greift die Ankündigung der Bundesministerin auf, beim Bauen aufs Tempo zu drücken, und fragt nach konkreten Maßnahmen zur Straffung und Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa durch ein einheitliches Verfahren für alle. Damit will er erfahren, wie die angekündigte Beschleunigung praktisch umgesetzt werden soll. Die Frage zielt auf Tempo und Vereinfachung, weil die derzeitigen Verfahren als zu langsam und zu komplex gelten. Der Redner fordert Klarheit über die geplanten Schritte, damit Bauvorhaben schneller realisiert werden können. Indem er auf ein Verfahren für alle verweist, soll zudem der bürokratische Aufwand sinken und die Genehmigungspraxis vereinheitlicht werden.- Verena HubertzSPDVerena Hubertz fordert in der Befragung der Bundesregierung, Bauprozesse stärker zu standardisieren und zu vereinfachen, weil 16 unterschiedliche Landesbauordnungen Zeit und Entscheidungen verzögern. Sie verweist auf den Hamburger Standard als gutes Beispiel und regt an, diesen in der Bauministerkonferenz auf andere Bundesländer zu übertragen und Mitmacher zu suchen. Neben Standardisierung nennt sie Digitalisierung und Umweltkataster als weitere Bereiche, in denen jedes Ressort prüfen müsse, wo Zeit verbraucht wird, damit Entscheidungsprozesse beschleunigt und Probleme schneller gelöst werden. Der Beitrag begründet dies mit dem Ziel, das Land einfacher und effizienter zu machen.
Marcel EmmerichGrüneDer Redner kritisiert die Weisung des Bundesinnenministers an die Bundespolizei, Schutzsuchenden die Einreise zu verweigern, weil die rechtliche Grundlage dafür unklar bleibt. Er verweist auf widersprüchliche Aussagen: Der Minister habe Artikel 72 AEUV genannt, während Kanzleramtschef und Vizekanzler dies verneinten. Deshalb fragt er, ob ein Rechtsbruch ohne oder mit Rechtsgrundlage vorliege, und fordert eine klare Antwort, ob man sich auf Artikel 72 AEUV beziehe. Damit thematisiert er die fehlende Rechtsklarheit und die widersprüchliche Kommunikation innerhalb der Bundesregierung, sodass die Öffentlichkeit keine verlässliche Einordnung der Maßnahme erhält.- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung antwortet Alexander Dobrindt auf die Frage des Kollegen Emmerich und verweist darauf, dass er bereits am ersten Tag in einer Pressekonferenz die Rechtsgrundlage seiner Weisung an die Bundespolizei dargelegt habe. Damals habe er die Rücknahme einer alten Weisung angekündigt, gestützt auf nationales Recht, nämlich § 18 Absatz 2 Asylgesetz in Verbindung mit Artikel 72 AEUV. Daran habe sich nichts geändert, und deshalb bleibe es dabei. Der Redner betont, diese Rechtsgrundlage sei nachvollziehbar, wenn man bereit sei zuzuhören, und gibt dem Fragesteller anschließend die Chance zu einer Nachfrage.
- Marcel EmmerichGrüneDer Beitrag von Marcel Emmerich thematisiert die von der Bundesregierung erklärte Notlage, wobei der Verdacht geäußert wird, dass es sich dabei um eine Einzelmeinung und nicht um die Position der Regierung handelt, weil Kabinettskollegen und der Regierungssprecher anderes ausgesagt hätten. Kritisiert wird zudem die hohe Belastung der Bundespolizei durch Zwölfstundenschichten, eine Kündigungswelle und ausfallende Fortbildungen, weshalb dem Bundesminister die Verantwortung für ein entstehendes Sicherheitsrisiko zugeschrieben wird. Der Redner fordert zudem Aufklärung darüber, woher die 3 000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stammen, damit die Personalplanung nachvollziehbar wird.
- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung weist Alexander Dobrindt eine Unterstellung zurück, wonach eine nationale Notlage vorliege. Der Redner begründet dies damit, dass kein Ausnahmezustand bestehe, sondern nationales Recht angewendet werde, das in europäisches Recht eingebettet sei. Deshalb empfiehlt er, den Versuch der Missinterpretation als nationale Notlage zu unterlassen. Anschließend lässt er drei Nachfragen zu und erteilt Filiz Polat von Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Der Beitrag dient der Klarstellung der Rechtslage und der Zurückweisung einer falschen Einordnung, indem er die geltende Rechtsgrundlage betont.
Filiz PolatGrüneDie Rede von Filiz Polat thematisiert die am 7. Mai angeordnete Zurückweisung schutzsuchender Menschen an deutschen Grenzen. Kritisiert wird, dass die Anordnung zwar Ausnahmen für vulnerable Personen wie Minderjährige, Familien oder Schwangere vorsieht, jedoch andere schutzbedürftige Gruppen wie Menschen mit Behinderung, Betroffene von Menschenhandel oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder schwere Gewalt erlitten haben, nicht erfasst. Deshalb fragt die Rednerin den Bundesminister des Innern, warum diese Gruppen von den Ausnahmen ausgenommen wurden. Der Bundesfachverband Minderjährigkeit verurteilt die Anordnung zu Recht, weil sie nicht alle vulnerablen Gruppen berücksichtigt. Die Rednerin fordert eine Begründung für die Auslassung.- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Alexander Dobrindt, dass bei der Anwendung von § 18 Absatz 2 Zurückweisungen vulnerable Gruppen bewusst ausgenommen wurden, weil die humanitäre Verantwortung wahrgenommen werden soll. Er dankt der Kollegin Polat für den Hinweis und unterstreicht, dass die Polizei vor Ort dies in einer hervorragenden, sensiblen Art und Weise umsetzt, damit der Schutz besonders schutzbedürftiger Personen gewährleistet bleibt. Bisherige Berichte bestätigen, dass genau diese Ausnahme praktiziert wird. Der Beitrag begründet die Regelung mit dem Schutz vulnerabler Gruppen und verweist auf die positive Umsetzung durch die Einsatzkräfte, wodurch Migrationskontrolle und humanitäre Standards miteinander vereinbart werden.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler fragt den Bundesinnenminister nach den verstärkten Kontrollen an der Grenze zu Dänemark, die seit dessen Amtsübernahme durchgeführt werden. Er verweist auf die Gewerkschaft der Polizei, die mitteilt, dass der Aufwand nur noch wenige Wochen durchgehalten werden kann, weil es den Beamtinnen und Beamten an moderner Ausrüstung fehlt. Deshalb erkundigt sich der Redner, welche Maßnahmen ergriffen wurden und ergriffen werden, um dieser Überlastung entgegenzutreten. Zudem fordert der Beitrag eine Rechtfertigung der Verhältnismäßigkeit dieser Kontrollen an der dänischen Grenze. Kritisiert wird somit die personelle und materielle Belastung der Polizei, damit die Verantwortung für die Kontrollpraxis geklärt wird.- Alexander DobrindtCDUDer Abgeordnete Alexander Dobrindt erläutert die seit dem vergangenen Jahr an allen deutschen Binnengrenzen zu den europäischen Nachbarländern bestehenden Kontrollen, die verstärkt wurden und auch gegenüber Dänemark erfolgen. Er begründet dies damit, dass die Maßnahmen in gutem Einvernehmen mit den dänischen Kolleginnen und Kollegen stehen, die ihrerseits an der dänisch-deutschen Grenze kontrollieren. Deshalb sei es richtig, auch dort mit Polizeipräsenz dafür zu sorgen, dass Zurückweisungen theoretisch möglich sind. Allerdings schränkt er ein, dass diese Grenze nicht der Hauptfokus der Grenzen in Deutschland sei, die Kontrollen dort aber dennoch stattfänden.
Ferat KoçakLinkeDer Abgeordnete Ferat Koçak kritisiert in seiner Befragung der Bundesregierung den Umgang mit EU-Recht durch den angesprochenen Minister. Er verweist auf das gescheiterte Pkw-Maut-Projekt, bei dem trotz anderslautender Zusicherung EU-Recht verletzt worden sei und dem Steuerzahler dadurch Kosten von 243 Millionen Euro entstanden seien. Auf dieser Grundlage fragt er, ob der Minister diesmal zurücktreten werde, falls Gerichte eine erneute Verletzung von EU-Recht im Bereich Migration bestätigen. Damit begründet der Beitrag den Vorwurf eines wiederholten Rechtsbruchs und verbindet den materiellen Schaden mit einem immateriellen Schaden durch den Umgang mit Schutzsuchenden.- Alexander DobrindtCDUDer Redner Alexander Dobrindt verweist auf die anwendbare Rechtsnorm und nutzt die verbleibende Zeit, um den zuvor unbeantworteten Teil einer Frage zu ergänzen. Im Mittelpunkt steht die Belastung der Bundespolizei durch zusätzliche Aufgaben, die als Zumutung bezeichnet wird, jedoch in engem Austausch mit der Behörde erfolge. Der Bundespolizeipräsident habe bestätigt, dass die Bundespolizei in der Lage sei, alle notwendigen Maßnahmen temporär und über einen längeren Zeitraum umzusetzen. Damit begründet der Beitrag die Handlungsfähigkeit der Bundespolizei trotz der zusätzlichen Anforderungen, weil der enge Austausch und die Bestätigung des Präsidenten dies stützen, und leitet anschließend zur nächsten Hauptfrage über, damit weitere Fragen behandelt werden können.
- Sonja EichwedeSPDSonja Eichwede von der SPD-Fraktion verweist auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Zivilschutzes, also der zivilen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Angesichts der angespannten außen- und innenpolitischen Lage hält die Abgeordnete dieses Vorhaben für besonders dringlich, weil die Sicherheit der Bevölkerung davon abhängt. Deshalb fragt sie den Bundesinnenminister, welche Pläne sein Haus verfolgt, um den Zivilschutz schnell und effektiv zu stärken. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit der aktuellen Sicherheitslage und fordert konkrete Auskünfte über das weitere Vorgehen der Bundesregierung in diesem Politikfeld, damit die Umsetzung zügig vorankommt.
- Alexander DobrindtCDUAlexander Dobrindt betont, dass der Zivil- und Bevölkerungsschutz in dieser Wahlperiode zu den Hauptaufgaben im Sicherheitsbereich gehört und eng mit dem militärischen Schutz vernetzt ist. Wegen der Zeitenwende sei eine neue Betrachtung nötig, weil die bisherige Ausrichtung nicht mehr ausreiche. Der Redner fordert deshalb eine deutliche Stärkung der zuständigen Organisationen wie THW und Feuerwehren durch bessere finanzielle Ausstattung, damit eine Modernisierung schnell erfolgen kann. Er wirbt dafür, die Möglichkeit zur Finanzierung außerhalb der Schuldenbremse zu nutzen, um THW, Feuerwehr und andere Organisationen zügig zu modernisieren und so die Handlungsfähigkeit im Sicherheitsbereich zu erhöhen.
- Sonja EichwedeSPDIn der Befragung der Bundesregierung verlangt Sonja Eichwede vom Bundesinnenminister Auskunft über geplante Gesetzesreformen im Bereich der Sicherstellungs- und Versorgungsgesetze, für die das Ministerium die federführende Koordinierung trägt. Der Beitrag begründet dies mit einem bestehenden Reformbedarf zum Schutz der Bevölkerung und betont, dass hierauf eine Priorität gesetzt werden sollte. Kritisiert wird implizit die fehlende zeitliche Planung, weshalb die Rednerin nach konkreten Angaben fragt, wann entsprechende Gesetzesreformen aus dem Haus angedacht sind. Damit soll Transparenz über den Fahrplan und die Dringlichkeit der Vorhaben hergestellt werden, damit der Schutz der Bevölkerung zeitnah verbessert wird.
- Alexander DobrindtCDUAlexander Dobrindt von der CDU/CSU-Fraktion plädiert dafür, mit den Kolleginnen und Kollegen abzustimmen, damit noch in diesem Jahr eine sehr schnelle parlamentarische Umsetzung gelingt. Dies sei im Gesamtkonzept eines Zivil- und Bevölkerungsschutzes dringend notwendig, weshalb er anstrebt, dass sich der Deutsche Bundestag im Herbst mit der Angelegenheit befasst. Der Beitrag begründet die Eile mit der Notwendigkeit einer raschen gesetzlichen Regelung und nennt als Ziel, die parlamentarische Behandlung zeitnah zu ermöglichen. Anschließend wird eine weitere Nachfrage von Lukas Benner zugelassen, sodass die Debatte fortgesetzt werden kann.
Lukas BennerGrüneDer Beitrag von Lukas Benner greift den Bevölkerungsschutz auf und betont, dass dieser in Deutschland maßgeblich vom Ehrenamt getragen wird. Da Millionen Freiwillige in unterschiedlichen Organisationen aktiv sind, fordert der Grünen-Politiker, endlich die Helfergleichstellung voranzutreiben. Kritisiert wird, dass nach wie vor eine Ungleichbehandlung der Helfenden zwischen den verschiedenen Organisationen besteht. Deshalb richtet er die Frage an den Minister, ob er beabsichtigt, diesen Missstand zu beheben, damit alle Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz gleich behandelt werden und ihre wichtige Arbeit dieselbe Anerkennung erfährt.- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete die Unterscheidung von Helfern und ob dafür eine rechtliche Grundlage besteht oder ob es sich um unnötige Differenzierungen handelt. Eine abschließende Antwort kann er nicht geben, zeigt sich jedoch bereit, den Sachverhalt im Detail zu prüfen und später darüber zu berichten. Damit wird die Notwendigkeit einer genaueren Untersuchung begründet, weil die bestehende Praxis möglicherweise nicht ausreichend rechtlich fundiert ist. Anschließend erhält die Fraktion Die Linke die Möglichkeit zu einer Hauptfrage, wodurch die Debatte weitergeführt wird und weitere Klärung erfolgen kann.
- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Migrationspolitik der Union zunehmend der AfD ähnele. Sie vergleicht Forderungen nach stationären Grenzkontrollen, dem Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie Ausreisehaft und stellt fest, dass Innenminister Dobrindt diese Punkte ebenfalls vertrete. Deshalb fordert die Abgeordnete eine klare Abgrenzung. Da ihre Redezeit abläuft, kann sie die Frage nach dem Unterschied zwischen CSU und AfD nicht mehr stellen. Der Beitrag begründet den Vorwurf, die Union schreibe bei der AfD ab.
- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Alexander Dobrindt eine Wortmeldung aus dem Plenum, indem er auf den Applaus aus dem Umfeld der AfD verweist und der Rednerin eine Nähe zu Putin unterstellt. Er begründet dies damit, dass die CSU eine proeuropäische Partei sei und die Parteien der Mitte sich durch Europafreundlichkeit auszeichneten, weshalb er bei der Angesprochenen und deren Unterstützern Zweifel an dieser Haltung anmeldet. Der Beitrag fordert die Rednerin auf, sich weiter mit diesem Thema zu beschäftigen, und endet mit dem Hinweis auf eine Nachfrage. Damit will er die politische Haltung der Angesprochenen infrage stellen und die eigene Position als klar proeuropäisch abgrenzen.
- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert die geplante Abschaffung des Rechtsbeistands für Geflüchtete in der Abschiebehaft, weil diese Menschen bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht mehr anwaltlich vertreten wären. Sie bewertet dies als zutiefst rassistisch und stellt die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit. Der Beitrag begründet ihre Haltung damit, dass ohne anwaltliche Vertretung der Zugang zum Recht und ein faires Verfahren vor Gericht nicht gewährleistet seien. Deshalb fordert die Rednerin die Bundesregierung auf, darzulegen, wie sie die rechtliche Vertretung in der Abschiebehaft sicherstellen will und wo hier die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. Kritisiert wird somit eine Einschränkung rechtsstaatlicher Garantien.
- Alexander DobrindtCDUAlexander Dobrindt fordert die Abschaffung des Rechtsbeistands in der Abschiebehaft und begründet dies damit, dass Betroffene bereits alle rechtlichen Maßnahmen negativ durchlaufen hätten und nun unmittelbar vor der Abschiebung stünden. Deshalb müsse die Abschiebung zügig durchgeführt werden. Der Beitrag stellt die These auf, dass der bisherige Rechtsbeistand in der Haft nicht mehr erforderlich sei, weil das Verfahren rechtlich abgeschlossen ist. Anschließend eröffnet der Redner die Befragung der Bundesregierung und lässt zu dieser Hauptfrage drei Nachfragen zu, bevor er das Wort an Stephan Brandner für die AfD-Fraktion erteilt.
Stephan BrandnerAfDIn der Befragung der Bundesregierung greift der Abgeordnete Stephan Brandner eine frühere Äußerung des heutigen Bundesinnenministers zur Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland auf, indem er dessen Aussage aus dem März 2018 zitiert, wonach der Islam in egal welcher Form nicht zu Deutschland gehöre. Zudem verweist er auf die damalige Rede von einem Maulkorb in dieser Debatte. Kritisiert wird damit eine mögliche Diskrepanz zwischen früheren Positionen und der heutigen Haltung des Ministers, weil die Frage auf eine Klärung der aktuellen Bewertung der damaligen Aussage abzielt. Damit dient der Beitrag der Prüfung von Gemeinsamkeiten und Abgrenzung zwischen den Parteien.- Alexander DobrindtCDUDer Redner befasst sich mit der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, und stellt fest, dass beide Aussagen zulässig sind. Er betont, dass Menschen muslimischen Glaubens, die in dieser Gesellschaft gerne leben, sich integrieren und mit uns leben wollen, zu diesem Land gehören. Damit begründet er eine integrationsbezogene Haltung, die nicht an der Religionszugehörigkeit ansetzt, sondern am Willen zur Teilhabe. Der Beitrag ordnet die Debatte als zulässigen Meinungsstreit ein und verweist anschließend auf den nächsten Redner der Fraktion. Kritisiert wird eine verkürzte Zuordnungsdebatte, indem die Aussage über den Islam von der Aussage über die hier lebenden Menschen getrennt wird.
Alexander ThromCDUAlexander Throm greift die von der Linken behauptete Nähe zwischen CDU/CSU und AfD auf und verweist auf angebliche dauerhafte Grenzkontrollen. Er bittet den Minister, Ziel und Dauer solcher Kontrollen darzustellen, weil die Freizügigkeit für Freizügigkeitsberechtigte erhalten bleiben soll. Gleichzeitig soll darauf gedrängt werden, dass Grenzkontrollen nur im Rahmen des Notwendigen erfolgen. Damit will er die Behauptung der Linken entkräften und die eigene Position zu Grenzkontrollen klären. Der Beitrag fordert eine klare zeitliche Begrenzung und rechtfertigt Kontrollen allein mit Erforderlichkeit, nicht als Dauerzustand. Indem er so argumentiert, soll die Freizügigkeit gewahrt und zugleich notwendige Kontrollen ermöglicht werden.- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung weist Alexander Dobrindt eine Unterstellung zurück, wonach dauerhafte Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Europas angestrebt würden. Der Redner betont, das Gegenteil sei der Fall: Langfristig sollen die Binnengrenzkontrollen entfallen, indem das Migrationsgeschehen an den Außengrenzen der Europäischen Union bearbeitet wird. Für den Weg dorthin seien Binnengrenzkontrollen jedoch vorübergehend notwendig, weil die Außengrenzen noch nicht ausreichend geschützt seien. Damit begründet er die aktuelle Notwendigkeit von Kontrollen mit dem Ziel, sie später wieder abzuschaffen. Der Beitrag fordert somit eine europäische Lösung an den Außengrenzen, damit die Binnengrenzkontrollen überflüssig werden.
- Chantal KopfGrüneDie Rede von Chantal Kopf befasst sich mit der Berufung des Bundesinnenministers auf Artikel 72 AEUV, weil sie die genaue Fakten- und Datenbasis für dessen Aktivierung hinterfragt. Da dieses Land mit freihändigen Interpretationen europäischen Rechts bereits schlechte Erfahrungen gemacht hat, fordert die Rednerin eine nachvollziehbare Begründung, damit die Inanspruchnahme nicht willkürlich erscheint. Kritisiert wird, dass die Regierung nicht ausreichend belegt, warum sie sich auf diese Ausnahmevorschrift stützt. Der Beitrag verlangt Transparenz und eine solide Grundlage, indem er auf frühere problematische Vorgehensweisen verweist und so die Notwendigkeit einer klaren Rechtfertigung betont.
- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung verdeutlicht Alexander Dobrindt die rechtliche Grundlage migrationspolitischer Maßnahmen, indem er auf die Normenkette und Artikel 72 AEUV verweist. Er begründet die Begrenzung des Familiennachzugs damit, dass Deutschland nach zehn Jahren erheblicher Migration an vielen Stellen am Limit sei. Deshalb seien Maßnahmen wie in anderen Ländern, etwa Österreich, gerechtfertigt. Der Redner betont, dass die Debatte darüber bereits in der Vorwoche im Bundestag geführt wurde. Kritisiert wird die Annahme, er habe die Rechtsgrundlage nicht genannt. Anschließend erteilt der Sitzungsleiter das Wort an Martin Hess von der AfD für die nächste Hauptfrage.
- Martin HessAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Hess kritisiert die stark gestiegene Messerkriminalität in Deutschland, die 2024 bei 29 014 Delikten lag, also alle 18 Minuten ein Messerdelikt. Polizeibeamte seien dadurch im Einsatz häufiger mit Messertätern konfrontiert und müssten wegen versagender Pfeffersprays meist zur Schusswaffe greifen. Deshalb fordert der Beitrag seit Jahren die Ausstattung der Bundespolizei mit dem Distanzelektroimpulsgerät, umgangssprachlich Taser, dessen Unbedenklichkeit und Effektivität längst nachgewiesen seien. Hess wirft der früheren SPD-Innenministerin Faeser vor, dies beharrlich verweigert und nur einen Prüfauftrag erteilt zu haben. Er fragt den Minister, ob er notfalls gegen den Widerstand der SPD die Bundespolizei mit Tasern ausstatten werde und bis wann konkret damit zu rechnen sei.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner erklärt, dass er mit dem Koalitionspartner in engem Austausch stehe, um gemeinsame Projekte zu verabreden, was auch für den Taser gelte. Er bekennt sich als überzeugter Anhänger des Tasers und fordert dessen schnelle Einführung bei der Polizei. Dafür will er in der Koalition eine Mehrheit organisieren, weil er den Einsatz für notwendig hält. Damit begründet er die Notwendigkeit, den Taser einzusetzen und einzuführen, und zeigt die Folge auf, dass die Koalition dies möglichst schnell umsetzen soll. Der Beitrag macht deutlich, dass die Einführung des Tasers bei der Polizei vorangetrieben werden soll, indem eine Mehrheit in der Koalition gesichert wird, damit das Projekt zügig realisiert werden kann.
- Martin HessAfDMartin Hess erkundigt sich bei der Bundesregierung nach dem konkreten Zeitplan für die Einführung von Tasern bei der Bundespolizei, weil ihm die bisherige Antwort zum zeitlichen Horizont nicht genügt. Deshalb bittet der Abgeordnete um eine grobe Einschätzung, ob mit sechs, zwölf oder vierundzwanzig Monaten zu rechnen ist. Daran knüpft er die Frage, ob weitere Ausstattungsinstrumente erforderlich sind, damit die Einsatzkräfte besser geschützt werden. Insbesondere nennt er stich- und schnitthemmende Schutzkomponenten, deren Notwendigkeit er für gegeben hält. Der Beitrag zielt somit auf mehr Verbindlichkeit bei der Beschaffungsplanung und auf eine erweiterte Schutzausstattung.
- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Alexander Dobrindt zur Einführung des Tasers bei der Bundespolizei. Er erklärt, dass die Grundlagen in seinem Haus vorbereitet werden, kann aber keinen zeitlichen Rahmen nennen, weil die Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist. Der Hinweis, dass die Einführung gewollt ist, soll für heute genügen. Bezüglich der Ausstattung der Bundespolizei betont der Minister das große Interesse an bestmöglicher Ausrüstung unter den gegebenen Bedingungen, damit die Polizei handlungsfähig bleibt. Er stellt klar, dass neben der Ausstattung auch maximale politische Rückendeckung gewährt wird, indem die Politik hinter der Polizei steht. Nachfragen liegen nicht vor, und es folgt die nächste Hauptfrage an Stefan Seidler.
- Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler richtet an den Bundesinnenminister die Frage nach der Zusammenführung der Minderheitenpolitik in dessen Haus. Er begrüßt grundsätzlich, dass die Kulturförderung der nationalen Minderheiten aus dem Bundeskanzleramt ins BMI überführt wird, weil dadurch die Zuständigkeit gebündelt werden soll. Allerdings liegen ihm bislang keine Informationen darüber vor, ob und in welchem Umfang die Haushaltsmittel aus den Töpfen des BKM in den Einzelplan des BMI übertragen werden. Deshalb möchte der Abgeordnete wissen, ob die Mittel in gleicher Höhe vorgesehen sind wie bei der Aufstellung des Haushalts 2025. Damit fordert er Transparenz über die finanzielle Ausstattung nach dem Zuständigkeitswechsel.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner kann keine abschließende Antwort zur Umsetzung des Organisationserlasses geben, weil diese derzeit zwischen den Häusern abgestimmt wird. Deshalb will er Details, insbesondere zu den Finanzen, nicht vorwegnehmen. Die Bundesregierung bereitet in Abstimmung mit dem Finanzministerium die Beratung der Haushalte 2025 und 2026 im Kabinett und im Deutschen Bundestag vor. Erst nach Umsetzung des Erlasses entsprechend der Vereinbarung seien bessere Auskünfte zu den Finanzzahlen möglich. Der Beitrag macht damit deutlich, dass konkrete finanzielle Aussagen erst nach abgeschlossener Abstimmung und Umsetzung des Organisationserlasses zu erwarten sind.
- Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler erkundigt sich nach den Folgen der vorläufigen Haushaltsführung für ehrenamtliche Organisationen und Minderheitenorganisationen, die dadurch vor enorme Herausforderungen gestellt werden. Weil ein Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom Montag vorsieht, dass die im Haushaltsverfahren zum ersten Regierungsentwurf gefassten Beschlüsse des Haushaltsausschusses verbindlich berücksichtigt werden sollen, fragt der Abgeordnete, ob diese Regelung analog auch für die in das Ministerium überführten Titel gilt. Damit will er klären, ob die betroffenen Organisationen trotz der vorläufigen Haushaltsführung Planungssicherheit erhalten, und bittet den Minister um eine erste Einschätzung.
- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung erklärt Alexander Dobrindt, dass derzeit Bedarfe identifiziert werden, die im Haushalt angemeldet und anschließend im bilateralen Verfahren mit dem Bundesministerium der Finanzen besprochen werden. Der Redner nutzt die Gelegenheit, um auf den dringendsten Bedarf bei den Integrationsprogrammen hinzuweisen, weil diese aus seiner Sicht für das laufende Jahr nicht ausreichend mitfinanziert sind. Deshalb stehe man in engem Austausch mit dem BMF, damit noch in diesem Jahr ausreichende Finanzierungen bereitgestellt werden können. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel und verweist auf die laufenden Abstimmungsprozesse zwischen den Ressorts.
- Mirze EdisLinkeIn der Befragung der Bundesregierung im Bundestag greift Mirze Edis von der Linken eine Äußerung von Friedrich Merz auf, wonach an den Grenzen nur unvernünftige Menschen angehalten würden. Der Redner fordert den Minister auf, zu erklären, wie zwischen vernünftigen und unvernünftigen Menschen unterschieden werden soll. Damit hinterfragt er die praktische Umsetzbarkeit und die Kriterien einer solchen Differenzierung, weil unklar bleibt, nach welchen Maßstäben die Einordnung erfolgt. Die Frage zielt auf die Begründung und Rechtfertigung der Grenzpolitik, indem sie auf die Willkürlichkeit solcher Zuschreibungen hinweist. Kritisiert wird eine unbestimmte Unterscheidung, die geeignet ist, Willkür zu ermöglichen, und deshalb den Rechtsstaat gefährdet.
Marc HenrichmannCDUMarc Henrichmann würdigt in der Befragung der Bundesregierung die hohe Wertschätzung, die Minister Dobrindt den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei entgegenbringt, und erkennt deren große Arbeit in herausfordernden Zeiten ausdrücklich an. Der Redner verweist darauf, dass Wertschätzung allein nicht genüge, weil eine moderne und taugliche Rechtsgrundlage für die Bundespolizei sowie für die Sicherheitsbehörden insgesamt geschaffen werden müsse. Deshalb fragt er konkret nach den Planungen zur Modernisierung dieser Grundlagen, damit die Sicherheitsbehörden in Deutschland ihre Aufgaben zeitgemäß und rechtssicher erfüllen können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Reform mit der anspruchsvollen Lage und fordert von der Regierung konkrete Angaben zu geplanten Maßnahmen.- Alexander DobrindtCDUDer Redner berichtet von einem Besuch bei der Bundespolizei an der Grenze, wo er auf hochmotivierte und dankbare Einsatzkräfte traf, die ihren Dienst gerne und überzeugt leisten. Er betont die Notwendigkeit, Wertschätzung zu zeigen und zugleich die Rahmenbedingungen zu verbessern, weil die Polizistinnen und Polizisten den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten. Deshalb will er das Bundespolizeigesetz von 1994 reformieren, damit digitale Möglichkeiten wie Quellen-TKÜ und künstliche Intelligenz bei Nachverfolgungen genutzt werden können. Der Beitrag begründet dies damit, dass das alte Gesetz digitale Optionen noch gar nicht berücksichtigen konnte. Diese Modernisierung soll die Bundespolizei auf einen zeitgemäßen Stand bringen und umgehend umgesetzt werden.
- Alexander DobrindtCDUDer Abgeordnete betont die Notwendigkeit der Speicherung von IP-Adressen als wesentliches Instrument zur Bekämpfung digitaler Kriminalität. Er sieht darin ein dringend erforderliches Mittel, um Täter im virtuellen Raum identifizieren zu können, weil dies oft die einzige Möglichkeit darstellt, Verbrechen aufzudecken und nachzuverfolgen. Deshalb wird die Maßnahme als einer der notwendigsten Schritte betrachtet, die gemeinsam umgesetzt werden sollten. Zugleich wird hervorgehoben, dass die Abstimmung mit dem zuständigen Bundesministerium essenziell ist, damit dieser wichtige Bereich effektiv gestaltet werden kann. Kritisiert wird dabei nichts; vielmehr begründet der Beitrag die Dringlichkeit der Regelung mit den begrenzten Alternativen der Strafverfolgung.
- Konstantin von NotzGrüneIn der Befragung der Bundesregierung hakt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz zur Cybersicherheit nach, weil der Kollege Henrichmann die Frage seiner Ansicht nach anders gemeint habe. Kritisiert wird, dass die Union im letzten Jahr die Gespräche zur Umsetzung von NIS 2 und zur Erhöhung der Cybersicherheit verweigert hat. Deshalb sei die Bundesregierung nun sehr spät dran, und die Lage wird als äußerst dringlich beschrieben, indem von einer lichterloh brennenden Hütte die Rede ist. Der Beitrag fordert den Minister auf, konkret darzulegen, was er wann tun will, damit die Cybersicherheit in Deutschland endlich erhöht wird.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner weist den Vorwurf der Verspätung beim KRITIS-Dachgesetz entschieden zurück und betont, dass die vergangene Regierung die Umsetzung versäumt habe. Deshalb sieht er die aktuelle Regierung nicht in der Pflicht, sondern vielmehr früh dran, das Versäumte nachzuholen. Kritisiert wird, dass die Vorgängerregierung es nicht geschafft habe, das Gesetz umzusetzen, weshalb die jetzige Koalition diese Aufgabe nun wahrnehme. Der Beitrag begründet das eigene Handeln mit der Untätigkeit der Vorgänger und ordnet die eigene Rolle als nachholend ein. Zugleich wird eine weitere Nachfrage des Vorredners ausgeschlossen und zur nächsten Hauptfrage übergeleitet, damit die Befragung fortgesetzt werden kann.
Irene MihalicGrüneDie Rednerin kritisiert, dass der Innenminister die Frage des Kollegen von Notz zur noch ausstehenden Umsetzung der NIS-2-Richtlinie nicht beantwortet hat, indem er lediglich auf die Vorgängerregierung verwies. Da die aktuelle Regierung nun in der Verantwortung steht, fordert sie konkret Auskunft darüber, welche Maßnahmen der Minister und sein Haus planen oder bereits ergriffen haben, um die Cybersicherheit in Deutschland zu erhöhen. Der Beitrag begründet dies mit der angespannten Sicherheitslage, in der sich das Land befindet, und mahnt, dass die bisherige Antwort keine Klarheit über das Vorgehen der Bundesregierung schafft. Damit wird die Dringlichkeit der Umsetzung betont, weil die Cybersicherheit angesichts der Umstände erhöht werden muss.- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung wirft Alexander Dobrindt der Vorgängerregierung vor, die Umsetzung von NIS 2 und dem KRITIS-Dachgesetz versäumt zu haben. Deshalb sieht der Redner die aktuelle Koalition in der Pflicht, diese Versäumnisse zu korrigieren. Sein Haus bereite die Gesetze bereits vor, um sie ins Kabinett und in den Bundestag einzubringen, damit die Cybersicherheitsvorgaben zügig umgesetzt werden. Er begründet dies damit, dass die Vorgängerregierung die Chance gehabt, aber nicht genutzt habe. Kritisiert wird also die Untätigkeit der früheren Regierung, während der Beitrag die zügige Verabschiedung fordert. Anschließend wechselt die Sitzung zur nächsten Hauptfrage an Sandra Detzer von den Grünen.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer kritisiert die Grenzkontrollen der Bundesregierung und fragt den Bundesminister nach deren Bedeutung für den europäischen Binnenmarkt. Sie betont, dass der Binnenmarkt die Topdestination für europäische Unternehmen sei, die in wirtschaftlicher Schwäche auf funktionierenden Warenfluss angewiesen seien. Dieser funktioniere jedoch wegen der Politik des Ministers nicht, da es erhebliche Probleme an den deutschen Grenzen gebe. Deshalb will sie wissen, warum er Aspekte aus dem CSU-Parteiprogramm und europarechtswidrige Grenzkontrollen höher gewichte als die Interessen der deutschen Wirtschaft und Unternehmen. Aus seinen bisherigen Ausführungen habe sie keine Antwort entnehmen können.- Alexander DobrindtCDUDer Redner betont, dass die Grenzkontrollen bereits in der vergangenen Wahlperiode an allen deutschen Grenzen eingeführt wurden, und bemängelt, dass die Regierung lange gebraucht habe, um deren Notwendigkeit gegen illegale Migration anzuerkennen. Nun werden diese Kontrollen verstärkt, um illegale Migration zurückzudrängen, ohne den Binnenmarkt übermäßig zu stören. Durch intelligente Maßnahmen wie stichprobenartige Kontrollen wird der Warenverkehr bestmöglich aufrechterhalten und gleichzeitig ein Optimum an Aufklärung erreicht. Somit wurde das von der Vorgängerregierung Eingeführte verbessert, indem man auf Effizienz und Funktionalität achtet.
- Sandra DetzerGrüneSandra Detzer kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Bedeutung der Wirtschaft in der vorherigen Antwort nicht erwähnt wurde, und schließt daraus, dass andere Interessen über die der deutschen Wirtschaft gestellt werden. Deshalb fragt die Abgeordnete konkret nach, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Belastung für die deutsche Wirtschaft so gering wie möglich zu halten, nachdem drei Maßnahmen skizziert wurden. Der Beitrag fordert damit eine klare Priorisierung wirtschaftlicher Belange, indem er eine nachvollziehbare Entlastungsstrategie verlangt, damit die Wettbewerbsfähigkeit nicht durch zusätzliche Lasten gefährdet wird und die Wirtschaft spürbar entlastet wird.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner verteidigt die Ziele der Bundesregierung, illegale Migration zu bekämpfen und Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, und lehnt es ab, diese gegeneinander auszuspielen, weil beides gut zusammengebracht werde. Er verweist auf einen funktionierenden Binnenmarkt und den Kampf gegen illegale Migration, um zu zeigen, dass die Regierung beides gleichzeitig verfolgt. Zugleich kritisiert er die Fragesteller scharf: Nach drei Jahren Rezession hätten sie zur Stärkung der Wirtschaft nichts anderes zustande gebracht, als die Ampel zum Bruch zu bringen, weshalb ihre wirtschaftspolitische Kompetenz nicht ernst zu nehmen sei. Damit begründet er die Ablehnung der Frage und betont die eigene Regierungslinie, indem er die Vorwürfe zurückweist.
Sandra SteinGrüneSandra Stein kritisiert, dass Innenminister Dobrindt die vorherige Frage ihrer Kollegin nicht beantwortet hat, und hakt deshalb erneut nach. Im Zentrum steht die Sorge des produzierenden Mittelstands um seine Wettbewerbsfähigkeit, weil die Transportkosten schon jetzt eine enorme Belastung darstellen und lange Standzeiten diese weiter in die Höhe treiben werden. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einer Rechtfertigung, wie der Minister diese zusätzlichen Belastungen für den deutschen Mittelstand verantworten will. Kritisiert wird also, dass die Unternehmen durch steigende Transport- und Standzeitkosten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährdet werden, sodass die Politik hier dringend Erklärungen liefern muss.- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung berichtet Alexander Dobrindt von Gesprächen mit dem produzierenden Mittelstand. Er hebt hervor, dass dort Hoffnung aufkommt, weil mit einer neuen Wirtschaftsministerin wieder Fortschritte erwartet werden. Zudem betont der Redner, dass er in einer Grenzregion lebt und im engen Austausch mit den Nachbarländern steht. Deshalb kann er die geäußerten Bedenken als unbegründet zurückweisen. Der Beitrag begründet diese Einschätzung mit den direkten Erfahrungen vor Ort und den positiven Signalen aus der Wirtschaft. Kritisiert wird indirekt die bisherige Politik, indem die Erwartung an einen Neuanfang deutlich gemacht wird.
- Alexander ThromCDUDer Abgeordnete erkundigt sich bei der Bundesregierung nach dem sicherheitspolitischen Nutzen der bereits im Vorjahr eingeführten Grenzkontrollen. Zunächst grenzt er sich von den Grünen ab, die offenbar andere Wirtschaftsvertreter konsultierten, und verweist auf Lob aus der Wirtschaft für die Grenzmaßnahmen, weil diese rücksichtsvoll erfolgten. Neben dem Thema irreguläre Migration und Grenzübertritt interessiert ihn ein weiterer Vorteil der Kontrollen, den er unter dem Stichwort Beifang fasst. Damit fordert der Beitrag eine Bewertung des zusätzlichen sicherheitspolitischen Gewinns, der sich aus den bestehenden Kontrollen ergibt, und verlangt Aufschluss darüber, welche weiteren Effekte die Maßnahmen entfalten.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet die Notwendigkeit fortgesetzter Grenzkontrollen damit, dass dabei erhebliche weitere Straftaten aufgedeckt werden, etwa Drogendelikte, Waffenbesitz sowie nicht vollstreckte Straf- und Haftbefehle. Diese Aufgriffe rechtfertigen aus seiner Sicht die Kontrollen in der aktuellen Lage, weil sie über die Bekämpfung illegaler Migration hinausgehen. Zudem verweist er darauf, dass auch europäische Nachbarn auf deren Verlängerung setzen, um Kriminalität und illegale Migration zu bekämpfen. Damit widerspricht er dem Eindruck, Deutschland sei das einzige Land mit solchen Maßnahmen. Abschließend kündigt er eine weitere Nachfrage an, bevor zur nächsten Hauptfrage übergegangen wird.
- Konstantin von NotzGrüneDer Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz kritisiert in seiner Befragung der Bundesregierung, dass der Bundesinnenminister bei den Grenzkontrollen kaum eigene Akzente gegenüber seiner Vorgängerin setze und dies mit einer scherzhaften Bemerkung quittiert. Der Kern seiner Kritik richtet sich jedoch auf die Missachtung parlamentarischer Fragefristen: Von Notz verweist darauf, dass bei nahezu allen 18 zuvor gestellten Fragen die Fristen gerissen wurden, und wirft dem Minister vor, das parlamentarische Fragerecht nicht ernst zu nehmen. Er fragt, ob dies auf Startschwierigkeiten im Ministerium zurückzuführen sei oder ob die Fragen zu schwierig seien, um fristgerecht beantwortet zu werden, und stellt klar, dass dies nicht die Hauptfrage betreffe.
- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Alexander Dobrindt die Bedeutung der Einhaltung von Fristen für eine gute Zusammenarbeit. Er weist darauf hin, dass aus seinem Haus um eine Verlängerung gebeten wurde, und geht davon aus, dass diese wie üblich gewährt wird. Damit sollen auch künftige Fragen in den nächsten Wochen und Monaten zufriedenstellend behandelt werden. Der Redner dankt dem Minister und leitet zur nächsten Hauptfrage über. Der Beitrag zielt auf kooperatives Verhalten und gegenseitiges Verständnis im parlamentarischen Verfahren ab, indem er die Notwendigkeit von Fristentreue und die übliche Praxis von Verlängerungen hervorhebt.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann thematisiert Schrott- und Problemimmobilien, die vor allem in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet eine erhebliche Rolle spielen und die Atmosphäre in Quartieren und ganzen Stadtteilen vergiften. Weil diese Missstände die Wohnqualität beeinträchtigen, begrüßt der Beitrag, dass im Koalitionsvertrag die Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen verankert ist. Bollmann bittet die Ministerin, die Bedeutung dieser Regelung zu skizzieren und darzulegen, in welcher Form sie umgesetzt werden soll. Damit zielt die Anfrage darauf, Handlungsmöglichkeiten der Kommunen gegen problematische Immobilien zu klären und so die städtebauliche Entwicklung zu verbessern.- Verena HubertzSPDDie Rednerin der SPD thematisiert die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts, weil Problem- und Schrottimmobilien das Erscheinungsbild von Städten und Nachbarschaften negativ prägen. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dieses Recht auszuweiten, damit Kommunen leichter zugreifen können. Bisher scheitert die praktische Umsetzung oft daran, dass Immobilien betreten werden müssen. Der Beitrag begründet die Stärkung damit, dass so lebenswerte Nachbarschaften entstehen, in denen man gut und gerne lebt. Kritisiert wird die schwerfällige Handhabung, weshalb eine praktikablere Lösung gefordert wird, um den Kommunen den Zugriff zu ermöglichen und städtebauliche Missstände zu beseitigen.
- Verena HubertzSPDDie Redebeiträge behandeln die Prüfung von Förderprogrammen als Reaktion auf eine konkrete Anfrage. Verena Hubertz von der SPD begrüßt die Idee und betont, dass man im Einzelfall das jeweilige Programm genau untersuchen müsse, ob es sich um ein europäisches, nationales oder regionales handelt. Dabei sollten die Förderbedingungen detailliert geprüft werden, weil nur so eine passgenaue Unterstützung möglich ist. Sie bietet Hilfe bei konkreten Fragen zum Ruhrgebiet an, damit Betroffene die passenden Fördermittel finden. Anschließend erteilt die Sitzungsleitung das Wort für eine weitere Nachfrage an die Kollegin Mirow, wodurch der Austausch fortgesetzt wird.
- Verena HubertzSPDDie SPD-Abgeordnete Verena Hubertz betont in ihrer Antwort auf eine Nachfrage, dass das Vorkaufsrecht insgesamt gestärkt werden müsse, und zwar ausdrücklich auch in Milieuschutzgebieten. Zudem will man sich gemeinsam der Problematik der Schrottimmobilien annehmen, damit die Kommune einen wirksamen Baukasten erhält, um dort zu reagieren und proaktiv tätig zu werden. Die Rede begründet dies mit dem Ziel, Handlungsmöglichkeiten vor Ort zu verbessern. Anschließend erteilt sie das Wort an die Kollegin Mirow von der Linkspartei für die nächste Hauptfrage, wobei sie die Abgeordnete einlädt, stehen zu bleiben.
Sahra MirowLinkeSahra Mirow von der Linken adressiert eine Frage an Ministerin Hubertz und bezeichnet Wohnungslosigkeit als drängendes gesellschaftliches Problem, das entschlossen angegangen werden müsse. Deshalb möchte die Abgeordnete wissen, ob die Ministerin diese Einschätzung teilt und welche Maßnahmen gegen die steigende Wohnungslosigkeit geplant sind, gerade mit Blick auf die Dunkelziffer betroffener Menschen. Zudem fragt sie, wie junge wohnungslose Menschen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit künftig besser unterstützt werden sollen, weil diese Gruppen allzu oft aus den Hilfsstrukturen herausfallen. Damit fordert der Beitrag konkrete Antworten zu Prävention und zielgruppenspezifischer Hilfe.- Verena HubertzSPDVerena Hubertz dankt ihrer Vorgängerin Klara Geywitz und dem Ministerium für den erstmals in der letzten Legislatur aufgelegten Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, der dem Housing-First-Ansatz folgt, damit jeder ein Dach über dem Kopf erhält. Zudem müsse verhindert werden, dass Menschen überhaupt erst wohnungslos werden, indem verpasste Zahlungen nicht sofort zur Kündigung führen und der Hinauswurf auf die Straße vermieden wird. Der Beitrag begründet, dass der Aktionsplan auch die Wohnungslosigkeit von Jugendlichen und Migranten adressiert, weil die Dunkelziffer oft nichts aussage und daher eine starke Zusammenarbeit nötig sei, worauf aufgebaut werde.
- Sahra MirowLinkeSahra Mirow von der Linken hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung, wie die Lücke zwischen dem Nationalen Aktionsplan und der Situation wohnungsloser Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit geschlossen werden soll. Sie führt an, dass rund ein Drittel der Menschen ohne Unterkunft keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Kritisiert wird, dass der Aktionsplan lediglich Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt vorsieht, nicht aber in den Wohnungsmarkt. Deshalb fordert die Rednerin von der Bundesregierung, konkrete Antworten darauf zu geben, mit welchen Instrumenten sie künftig auch den Zugang zum Wohnungsmarkt verbessern will, damit diese Gruppe nicht weiter benachteiligt bleibt.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Unterstützung vor allem den Menschen zukommen soll, die sie tatsächlich benötigen. Sie verweist auf das von der Caritas betriebene Benedikt-Labre-Haus in Trier, das in einer Grenzregion liegt und vielen Zugewanderten hilft. Deshalb müssten solche Einrichtungen gezielt gefördert werden, damit sie ihre Arbeit leisten können. Für Personen mit zahlreichen Problemen sei der Eintritt in den Arbeitsmarkt möglicherweise nicht das vorrangige Ziel, weil zunächst ein geregelter Alltag wiederhergestellt werden müsse. Die Rednerin begründet damit eine sozialpolitisch differenzierte Unterstützung, die zuerst Stabilisierung ermöglicht, bevor berufliche Integration angestrebt wird.
- Caren LayLinkeCaren Lay von der Linken unterstützt in ihrer Rede viele kleinere Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans, doch entscheidend bleibt für sie, ob mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Kritisiert wird, dass das beschlossene Investitionsprogramm bisher kein Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum vorsieht, obwohl der Deutsche Mieterbund und die Gewerkschaften dies fordern. Deshalb fragt die Abgeordnete die Bundesregierung, ob sie sich für ein solches Sondervermögen einsetzen wird, damit deutlich mehr in den sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau investiert werden kann. Der Beitrag zielt somit auf eine finanzielle Priorisierung des bezahlbaren Wohnens ab, weil ohne zusätzliche Mittel die Wohnungsnot kaum zu lindern ist.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz von der SPD bedankt sich beim Kanzler, beim Vizekanzler und beim Finanzminister dafür, dass sie den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum angesprochen haben. Die Rednerin betont, dass nun in den Haushaltsberatungen geklärt werden müsse, mit welchem Programm dieses Ziel erreicht werden könne, weil die konkrete Ausgestaltung noch offen ist. Kritisiert wird nicht, vielmehr fordert der Beitrag massive und zusätzliche Investitionen, damit bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Hubertz unterstreicht die Notwendigkeit, mehr Mittel bereitzustellen, und verweist auf die anstehenden Gespräche, um die Umsetzung gemeinsam zu regeln.
- Marc BernhardAfDMarc Bernhard von der AfD kritisiert in der Befragung der Bundesregierung den Wohnungsmangel von 800 000 Einheiten und den notwendigen jährlichen Neubau von 400 000 Wohnungen. Weil die Fertigstellungsquote unter der Vorgängerin von 300 000 auf 150 000 bis 175 000 sank, fragt er die Ministerin, wie viele Wohnungen sie in ihrer Amtszeit bauen will. Zudem fordert der Beitrag eine Erklärung, was sie anders machen wird, damit sie nicht wie ihre Vorgängerin an diesem Thema scheitert. Kritisiert wird die gesunkene Bautätigkeit, und der Redner verlangt konkrete Ziele und Maßnahmen, um den Wohnungsbau wieder zu steigern.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz von der SPD zeigt sich in der Befragung der Bundesregierung zunächst widerwillig, auf die Frage zu antworten. Sie begründet dies damit, dass in den vergangenen Jahren nicht im luftleeren Raum Politik gemacht wurde, weil Inflation, Energiepreiskrise und Krieg in Europa die Bedingungen prägten. Deshalb hält die Rednerin es für falsch, eine feste Zahl in Stein zu meißeln und ihr vier Jahre hinterherzulaufen. Stattdessen fordert der Beitrag regionale und bedarfsorientierte Prognosen, damit der Bauüberhang abgebaut und schneller gebaut wird. Alle Anstrengungen sollen gebündelt werden, um bei den Zahlen wieder hochzukommen. Abschließend beruhigt sie, dass die Lage nicht so schlimm werde, wie oft skizziert.
- Marc BernhardAfDIn der Befragung der Bundesregierung bemängelt Marc Bernhard, dass konkrete Maßnahmen fehlen, und führt die Baukrise auf zu hohe Baukosten zurück, die zu 40 Prozent staatlich verursacht seien, vor allem durch Energie- und Dämmvorschriften sowie steuerliche Belastungen. Deshalb fordert der Redner die Regierung auf, konkret darzulegen, wie sie Bauen wieder bezahlbar machen will, damit sie nicht wie ihre Vorgängerin scheitert. Kritisiert wird, dass die Antworten wolkig bleiben und keine greifbaren Schritte genannt werden. Der Beitrag verlangt klare Instrumente statt Ankündigungen, weil ohne konkrete Eingriffe in diese Kostentreiber bezahlbarer Wohnraum nicht entstehen kann.
- Verena HubertzSPDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Verena Hubertz, dass die Zuhörer den vorangegangenen Ausführungen nicht richtig gefolgt seien, und verweist auf konkrete Maßnahmen wie den Bau-Turbo und den Gebäudetyp E. Für die Regierung, ihr Haus und die Sozialdemokratie betont sie, dass Menschen und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, weil nachhaltiges und bezahlbares Bauen zusammengehören. Deshalb müsse beides gemeinsam verwirklicht werden, damit eine integrierte Politik ökologische und soziale Ziele vereint. Daran will sie sich am Ende ihrer Amtszeit messen lassen. Die Rede fordert somit eine Politik, die nachhaltiges Bauen und bezahlbares Bauen zusammen denkt, und begründet dies mit der Notwendigkeit, beides nicht gegeneinander auszuspielen.
Michael KießlingCDUIn der Regierungsbefragung greift Michael Kießling die von der Ministerin betonte Förderung des nachhaltigen Bauens und des Bauens mit Holz auf, weil er das Potenzial dieses Baustoffs für den Wohnungsmarkt klären möchte. Da der Holzbau im Wohnungsbau derzeit nur etwa fünf Prozent ausmacht, fragt er nach den möglichen Auswirkungen auf den mehrgeschossigen Wohnungsbau, um zu ergründen, ob Holz dort stärker eingesetzt werden kann. Zudem erkundigt er sich nach der Haltung der Ministerin zur Technologieoffenheit beim Materialeinsatz, damit deutlich wird, ob alternative Baustoffe politisch gleichberechtigt gefördert werden.- Verena HubertzSPDIn der Befragung der Bundesregierung spricht Verena Hubertz über nachhaltiges Bauen mit Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen. Sie betont, dass bereits Hochhäuser und sogar Feuerwachen aus Holz gebaut werden, weil das Material vielseitig einsetzbar ist. Allerdings dürfe man sich nicht auf einen Stoff versteifen, da verschiedene nachwachsende Rohstoffe der Landwirtschaft neue Erlösmodelle eröffnen. Deshalb fordert die Rednerin, den gesamten Lebenszyklus und den CO2-Fußabdruck zu betrachten. Holz helfe, CO2 zu speichern und den Gebäudesektor schrittweise klimaneutral zu gestalten, der bisher kein großer Treiber der Dekarbonisierung sei. Sie schließt mit dem Hinweis, dass man gerne in Holzhäusern wohnen könne.
- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg thematisiert die steigenden Preise am Wohnungsmarkt und fragt die Bundesregierung nach geplanten Maßnahmen dagegen. Dabei betont sie, dass nicht nur die Baukosten, sondern auch die steigenden Bodenpreise ein erhebliches Hemmnis darstellen. Deshalb erkundigt sich die Abgeordnete gezielt nach Instrumenten zur Senkung der Bodenpreise. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit staatlichen Handelns mit der Preisentwicklung und fordert konkrete Auskünfte über entsprechende Vorhaben. Kritisiert wird implizit, dass bislang keine ausreichenden Antworten auf die Wohnungskrise vorliegen. Damit verlangt die Rednerin von der Ministerin eine Darlegung der geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Bodenpreise und zur Entlastung des Wohnungsmarktes.
- Verena HubertzSPDDie Rednerin der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung, dass bei der Diskussion über Wohnen nicht nur Hülle und Energie, sondern auch Grund und Boden eine zentrale Rolle spielen. Deshalb arbeitet ihr Haus an neuen Modellen des Erbbaurechts und der Erbpacht, um alternative Wohnformen zu ermöglichen. Indem das Ministerium einen Mustererbpachtvertrag bereitstellt, sollen Kommunen entlastet werden, damit sie sich nicht jeweils neu mit der Thematik befassen müssen. Die Rednerin will diesen Ansatz weiter vertiefen und verfolgen, weil sie darin eine wichtige Möglichkeit sieht, den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu verbessern.
Wilhelm GebhardCDUWilhelm Gebhard bittet die Ministerin um konkrete Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums im sozialen Wohnungsbau, weil dort erhebliches Potenzial durch viele Leerstände besteht. Der Redner betont seine eigene Herkunft aus dem ländlichen Raum und beklagt, dass dieser Aspekt in der bisherigen Debatte fehle. Deshalb fragt er nach Förder- und Anreizprogrammen, mit denen das vorhandene Potenzial genutzt werden soll, damit weniger über sozialen Wohnungsbau in Großstädten gesprochen werden müsse. Zuvor lobt er den neuen Antrieb der Ministerin und wünscht ihr Erfolg bei ihrer Aufgabe, wodurch er seine Wertschätzung ausdrückt.- Verena HubertzSPDVerena Hubertz thematisiert die Lage im ländlichen Raum, wo Neubaugebiete dem oft leerstehenden Dorfkern gegenüberstehen, weil alte Gebäude wie Bauernhäuser kaum übernommen werden. Deshalb verweist die Rednerin auf das Programm „Jung kauft Alt“, das derzeit weiterentwickelt wird, damit junge Menschen solche Immobilien erwerben können. Zudem betont sie, dass die Städtebauförderung trotz ihres großen Namens auch kleine Gemeinden adressiert, indem sie das Miteinander vor Ort organisiert. Ihr Haus vergesse die ländlichen Regionen nicht, so die SPD-Politikerin, die selbst aus dem ländlichen Raum stammt und die Herausforderungen kennt.
Pascal MeiserLinkeDer Linken-Abgeordnete Meiser kritisiert, dass die klimaschutzorientierte Sanierung des Wohnungsbestands derzeit zulasten der Mieterinnen und Mieter geht, weil die Umlagefähigkeit der Kosten die Mieten explodieren lässt. Deshalb fordert er von der Ministerin eine Garantie, dass die notwendige klimaneutrale Sanierung nicht zu weiteren Erhöhungen der Warmmieten führt. Zudem regt er an, die Warmmieten bei Modernisierungsmaßnahmen auf dem aktuellen Niveau zu deckeln und die darüber hinausgehende Umlage der Kosten zu untersagen, damit Klimaschutz und Wohnungspolitik zusammengedacht werden. Der Beitrag begründet dies mit der sozialen Schieflage und verlangt eine politische Absicherung, um Mieter zu entlasten.- Verena HubertzSPDDie Rednerin der SPD bezeichnet es als Mammutaufgabe, Vermieter bei Sanierungsmaßnahmen zu unterstützen, ohne Mieter zu überfordern. Beim Heizungsgesetz sei eine Modernisierungsumlage eingeführt, aber bei 50 Cent gedeckelt worden, was Kevin Kühnert verhandelt habe. In diese Richtung müsse man denken, damit die Kosten nicht zu einer Überforderung führen. Zudem brauche es Unterstützungsangebote, damit die Sanierung überhaupt angegangen wird. Kluge Ideen seien nötig, um beide Interessen zusammenzuführen, sodass man nachher in einer gut sanierten Wohnung wohnt. Der Beitrag begründet die Deckelung mit dem Schutz der Mieter und fordert zugleich Anreize für Vermieter.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch zeigt sich in der Befragung der Bundesregierung erfreut über die konsequente Bekämpfung illegaler Migration und von Extremismus durch den Bundesinnenminister. Der CDU/CSU-Abgeordnete rückt jedoch die Clankriminalität in den Mittelpunkt, weil diese Form der Organisierten Kriminalität in den letzten Jahren stark zugenommen hat und Deutschland unsicherer macht. Deshalb fragt er, welche Pläne das Bundesinnenministerium verfolgt und welche Priorität das Thema genießt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, dieser Kriminalität den Boden zu entziehen, damit Deutschland wieder sicherer wird, und fordert Auskunft über das weitere Vorgehen.- Alexander DobrindtCDUDer Beitrag des Abgeordneten Alexander Dobrindt befasst sich mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Clankriminalität als zentrale sicherheitspolitische Aufgabe. Er begründet die Notwendigkeit einer Beweislastumkehr damit, dass der Staat derzeit in jedem Einzelfall die kriminelle Herkunft von Vermögen nachweisen muss, was das finanzielle Austrocknen der Täterstrukturen erheblich erschwert. Deshalb fordert der Redner, die Beweislast umzukehren, um kriminellen Clans und Banden die finanziellen Mittel entziehen zu können. Dies sei der empfindlichste Punkt, um die finanzielle Grundlage ihres Handelns zu treffen. Der Beitrag begründet dies damit, dass enorme Summen durch kriminelle Machenschaften generiert werden und ohne Beweislastumkehr oft nicht eingezogen werden können.
- Siegfried WalchCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Siegfried Walch greift die bereits gestellte Frage zur IP-Adressen-Speicherung auf und verbindet sie mit dem Thema Clankriminalität. Er möchte vom Bundesinnenminister wissen, welche konkrete Rolle die Speicherung von IP-Adressen bei der Bekämpfung dieses Phänomens spielt und wie wichtig sie ist, damit das Ministerium handlungsfähig bleibt und Sicherheit gewährleisten kann. Indem er den Bezug zu einem spezifischen Kriminalitätsfeld herstellt, zielt die Nachfrage darauf ab, die praktische Relevanz des Instruments für die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu klären. Damit fordert der Beitrag eine Einschätzung, ob die Speicherung für die Bekämpfung von Clankriminalität unverzichtbar ist.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner fordert die Speicherung von IP-Adressen und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, weil normale Ermittlungsmethoden bei Clanstrukturen nicht mehr greifen. Er begründet dies damit, dass sich die Clankriminalität längst auf herkömmliche Telekommunikationsüberwachung eingestellt hat. Deshalb seien diese Instrumente zentral, um Zugriff auf IP-Adressen zu erhalten und ein klares Stoppsignal zu setzen. Der Beitrag begründet den Kampf gegen Clankriminalität mit der Notwendigkeit, bei kriminellen Strukturen die Quellen-TKÜ anzuwenden, damit der Staat entschlossen gegen Clankriminalität vorgeht und die Ermittlungsarbeit wieder wirksam wird.
Marlene SchönbergerGrüneMarlene Schönberger von den Grünen thematisiert in der Befragung der Bundesregierung das Verbot des sogenannten „Königreichs Deutschland“ als längst überfälligen Schlag gegen die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Sie betont, dass deren Weltbild zutiefst antisemitisch geprägt sei und sich bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreite. Deshalb fragt die Abgeordnete, was die Bundesregierung gegen diese Verbreitung zu unternehmen gedenke. Die Rede fordert konkrete Maßnahmen, weil die Gefahr durch diese Szene wächst und antisemitische Narrative sich ausbreiten. Kritisiert wird die bisherige Untätigkeit, indem auf die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens hingewiesen wird.- Alexander DobrindtCDUDer Redner thematisiert den massiven Anstieg von Judenhass und Antisemitismus in Deutschland, wobei er sowohl rechtsradikale als auch importierte Formen benennt. Deshalb fordert er ein klares Signal, dass Antisemitismus jeglicher Art keinen Platz habe und massiv bekämpft werde. Als konkrete Folge kündigt er an, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die durch antisemitische Straftaten auffallen, das Land verlassen müssen. Damit begründet er eine verschärfte migrationspolitische Konsequenz und unterstreicht den Bekämpfungswillen der Regierung. Der Beitrag betont die Notwendigkeit entschlossenen Handelns, weil die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland nur so gewährleistet werden könne. Indem er die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität anführt, untermauert er die Dringlichkeit der Maßnahmen und die Ablehnung jeder Form von Antisemitismus.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil dieser keine klaren Zuständigkeiten schaffe, sondern kontraproduktive Doppelstrukturen fördere und die dringend nötige Reform des Hackerparagrafen sowie das Schwachstellenmanagement vernachlässige. Angesichts massiver Bedrohungen durch staatliche Akteure, Kriminalität und KI fordert er eine zupackende Bundesregierung, die digitale Resilienz stärkt, das BSI ausbaut und Unternehmen unterstützt, indem sie präventiv vorsorgt statt erst nachträglich zu reagieren. Stattdessen dominierten Cyberdome und Hackbacks die Debatte, weshalb seine Fraktion die Vorlage ablehnt.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenDer Redner behandelt den Spionagefall um August Hanning, den er als schweren Schlag für die Sicherheitsbehörden und Belastung für den Auslandsnachrichtendienst wertet. Trotz Unschuldsvermutung seien die Vorwürfe massiv und substantiiert, weshalb eine Aktuelle Stunde gerechtfertigt sei. Er kritisiert die AfD für ihre Zurückhaltung und das Verbreiten verschwörungstheoretischer Inhalte, weil sie dadurch unglaubwürdig erscheine. Der Fall sei kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem, weshalb gesetzliche Regelungen nötig seien, damit ehemalige Beamte keine Kenntnisse an autoritäre Regime weitergeben. Eine vollständige Aufklärung und Konsequenzen werden gefordert.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil dieser den KI-Einsatz in Asyl- und Aufenthaltsverfahren ohne klare Grenzen erlaube. Kritisiert wird, dass weitreichende Befugnisse für Verfahrensmonitoring und die Nutzung sensibler Echtdaten geschaffen werden, wodurch erhebliche Diskriminierungsrisiken entstehen. Da Betroffene nicht einmal erfahren, ob KI eingesetzt wurde, fehle wirksamer Rechtsschutz. Der Beitrag fordert deshalb präzise gesetzliche Vorgaben, verbindliche Kontrollen, qualifizierte menschliche Aufsicht und volle Transparenz, damit der Rechtsstaat nicht zur Blaupause für unkontrollierte KI wird.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenIn der Aktuellen Stunde fordert der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, die Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen zu gewährleisten, weil KI nicht nur wirtschaftliche Chancen biete, sondern auch eine reale Bedrohung darstelle. Deshalb müsse der Staat seiner Schutzverantwortung nachkommen, den EU-AI-Act entschlossen umsetzen, Aufsichtsbehörden stärken und klare Haftungsregeln schaffen. Kritisiert wird, dass die Kontrolle milliardenschwerer KI-Firmen bislang unzureichend sei. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer internationalen Aufsichtsinstanz, einer Beweislastumkehr und des Primats menschlicher Entscheidungen, damit die Technologie den Menschen dient und nicht entgleitet.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesKonstantin von Notz kritisiert die Nachrichtendienstreform der Koalition als überzogen und warnt, dass überzogene Inlandsbefugnisse sowie Pläne für Geheimdiensttätigkeit im Inland die notwendige Stärkung des BND gefährden, weil das Gesetz ohnehin in Karlsruhe scheitern werde. Er begründet die Reform mit der wachsenden Bedrohung durch Russland, weshalb die Dienste schlagkräftiger werden müssten, damit Deutschland resilienter wird. Zugleich verlangt der Beitrag Nachbesserungen: Spionageabwehr beim BfV, Resilienzklausel, Schutz von Berufsgeheimnisträgern, Schwachstellenmanagement und klarere Kontrolle, damit Freiheitsrechte gewahrt bleiben und die Dienste handlungsfähig sind.
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenKonstantin von Notz kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur biometrischen Massenerkennung, weil sie zu unbestimmt seien, keine verhältnismäßigen Sicherungsmechanismen enthielten und die Tür für Palantir offen ließen. Der Grünen-Politiker warnt, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde und damit keine Sicherheit schaffe. Er fordert stattdessen, digitale Polizeiarbeit rechtsstaatlich zu gestalten, indem das Programm Polizei 20/20 umgesetzt, neue Technologien in Reallaboren getestet und auf digitale Souveränität statt auf ausländische Akteure gesetzt wird. So ließen sich Bürgerrechte wahren und zugleich die öffentliche Sicherheit stärken.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandDer Grünen-Abgeordnete von Notz begrüßt die Aktuelle Stunde zum Bevölkerungsschutz, kritisiert jedoch, dass Innenminister Dobrindt das Thema lange vernachlässigt habe und nun mit einer Einkaufsliste statt einem Konzept komme. Er fordert, die Resilienz der Gesellschaft substanziell zu erhöhen, weil Deutschland durch Digitalisierung, Extremwetter und autoritäre Staaten vor enormen Herausforderungen stehe. Deshalb seien Strukturreformen, die Verankerung des Zivil- und Katastrophenschutzes als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz sowie eine monatliche öffentliche Gefahrenanalyse nötig. Der Beitrag begründet dies mit der Zeitknappheit und wirft dem Minister vor, die KRITIS- und ND-Reform zu verschleppen, wodurch notwendige Entscheidungen ausblieben.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz wendet sich an den Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, Minister Frei, und verweist auf die veränderte geopolitische Lage, in der sich Russland mit Europa und Deutschland in einem Schattenkrieg befindet. Er betont, dass Desinformationskampagnen gegen den Bundeskanzler mit Diffamierungen und falschen Geschichten Teil dieser Kampagnen sind. Deshalb fragt er, was die Bundesregierung unternimmt, um sich gegen diese illegitime Beeinflussung der Demokratie zu wehren. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der aktuellen Bedrohungslage und fordert konkrete Maßnahmen, damit die Demokratie geschützt wird.