Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Peter Bohnhof kritisiert in seiner Rede das Tariftreuegesetz der Bundesregierung scharf. Er argumentiert, dass das Gesetz in Wahrheit ein Tarifanwendungszwangsgesetz sei, weil es die Tarifautonomie aushöhle und Unternehmen durch staatliche Vorgaben wie Nachweis-, Prüf- und Kontrollpflichten belaste. Besonders kleine und mittlere Betriebe sowie Start-ups würden dadurch benachteiligt, während große Konzerne profitierten. Zudem bemängelt er die Bevorzugung von DGB-Tarifverträgen und die Benachteiligung freier Gewerkschaften. Aus diesen Gründen lehnt seine Partei den Entwurf ab und fordert echte Tarifautonomie ohne Staatszwang.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 16 Redebeiträge anzeigen
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt begründet für die SPD das Tariftreuegesetz damit, dass die geplanten Investitionen von 500 Milliarden Euro in Infrastruktur und Digitalisierung nur mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen umgesetzt werden könnten. Deshalb müssten sich Empfänger von Steuergeldern an Tarifverträge halten, damit die Beschäftigten direkt von den Investitionen profitieren und faire Unternehmer geschützt werden, die nach Tarif zahlen. Die Rednerin verweist auf niedrigere Einkommen und längere Arbeitszeiten ohne Tarifvertrag und verteidigt die Tarifbindung als stabilisierend für Löhne, Planungssicherheit und Wettbewerb, indem sie wirtschaftliche Dynamik und Sozialpartnerschaft als vereinbar bezeichnet.- Peter BohnhofAfDDer AfD-Abgeordnete Peter Bohnhof kritisiert in seiner Rede das Tariftreuegesetz der Bundesregierung scharf. Er argumentiert, dass das Gesetz in Wahrheit ein Tarifanwendungszwangsgesetz sei, weil es die Tarifautonomie aushöhle und Unternehmen durch staatliche Vorgaben wie Nachweis-, Prüf- und Kontrollpflichten belaste. Besonders kleine und mittlere Betriebe sowie Start-ups würden dadurch benachteiligt, während große Konzerne profitierten. Zudem bemängelt er die Bevorzugung von DGB-Tarifverträgen und die Benachteiligung freier Gewerkschaften. Aus diesen Gründen lehnt seine Partei den Entwurf ab und fordert echte Tarifautonomie ohne Staatszwang.
Wilfried OellersCDUOellers begründet das Tariftreuegesetz, das gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Bundesaufträgen schaffen soll, indem nicht die Tarifbindung, sondern die Einhaltung repräsentativer Tarifstandards entscheidet. Er betont, dass nicht tarifgebundene Unternehmen keine schlechteren Arbeitgeber seien, und verweist auf die eins zu eins übernommenen tariflichen Regelungen per Rechtsverordnung. Der Lieferbereich wurde ausgenommen, damit Unternehmen von Abgrenzungsfragen und Sanktionsrisiken entlastet werden. Präqualifikation und das Informationsverfahren der Rentenversicherung sollen die Umsetzung unbürokratisch und rechtssicher machen. Eine Evaluation ist vorgesehen, um die Ziele zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern.
Ricarda LangGrüneRicarda Lang bewertet das Tariftreuegesetz zwiegespalten: Sie begrüßt, dass es Wettbewerbsgleichheit für gute Löhne schafft und damit Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindert. Kritisiert wird jedoch, dass zahlreiche Ausnahmen – etwa für Lieferaufträge, Verteidigung und Aufträge unter 50 000 Euro – das Ziel von 80 Prozent Tarifbindung untergraben. Die Rednerin betont, dass Tarifbindung gute Löhne und Arbeitsbedingungen sichert und die Sozialpartnerschaft stärkt. Besonders die Ausnahmen für die Rüstungsindustrie lehnt sie ab. Ihr Entschließungsantrag zeige, wie ein wirksames Gesetz aussehen könnte, das Familien entlastet.
Pascal MeiserLinkeDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen als löchrig, weil hohe Schwellenwerte, der Ausschluss von Lieferleistungen und die Ausnahme von Bundeswehrbedarfen den Anwendungsbereich stark einschränken. Zudem gelte das Tariftreueversprechen in den ersten zwei Monaten nur für den Lohn, nicht für Arbeitszeit und Urlaub, und Subunternehmer sowie Leiharbeit seien von Nachweispflichten befreit. Deshalb würden Lohndumping und Wettbewerbsvorteile für schlechte Arbeitgeber fortbestehen. Kritisiert wird, dass dadurch mehr als die Hälfte der Aufträge nicht erfasst werde. Gefordert werden ein umfassendes Tariftreuegesetz und ein Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung.
Annika KloseSPDAnnika Klose verteidigt den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen des Bundes, weil Tarifflucht Beschäftigte jährlich Tausende Euro koste und die Arbeitsbedingungen verschlechtere. Sie begründet die Zustimmung damit, dass Steuergeld keine Tarifflucht finanzieren dürfe und öffentliche Aufträge ordentliche Bezahlung sichern müssten. Der Beitrag verweist auf die geringe Tarifbindung, niedrigere Löhne und selteneres Urlaubsgeld ohne Tarifvertrag. Kritisiert wird die Ablehnung durch Die Linke, während die Grünen für ihre Zustimmung gelobt werden. Die Rede fordert, den Sinkflug der Tariftreue zu beenden, damit sich Arbeit wieder lohnt.- Carsten BeckerAfDDer AfD-Abgeordnete Becker kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie durch Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes scharf. Obwohl er die Problemdiagnosen des CDU-Parteitags lobt, bemängelt er, dass der Entwurf aus der sozialistischen Mottenkiste stamme und deshalb mehr Bürokratie für Unternehmen bringe. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen sei die Nachunternehmerhaftung ein kaum kalkulierbares Risiko, weshalb das Gesetz abzulehnen sei. Zwar habe der Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD Lieferverträge ausgenommen, doch reiche das nicht aus. Kritisiert wird zudem ein Entschließungsantrag der Grünen, der den Schwellenwert weiter senken wolle. Daher fordert er mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen äußert als Berichterstatterin Bedenken zum Tariftreuegesetz, weil kleine und mittelständische Unternehmen durch Dokumentations- und Prüfpflichten belastet werden könnten. Zwar teilt sie das Ziel fairer Arbeitsbedingungen, bezweifelt aber, dass die Tarifbindung wirksam gestärkt wird. Nach zehn Berichterstattergesprächen anerkennt sie Verbesserungen: Der Lieferbereich wird ausgenommen, das Bundesarbeitsministerium benötigt für repräsentative Tarifverträge das Einvernehmen des Wirtschaftsministeriums, anlassbezogene Prüfungen nutzen vorhandene Daten, und tarifgebundene Unternehmen werden privilegiert. Dennoch bleibt sie unzufrieden, da in der angespannten Wirtschaftslage zusätzliche Hürden vermieden werden müssten, damit Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsbedingungen gemeinsam erreicht werden.
- Armin GrauGrüneDer Beitrag behandelt das Tariftreuegesetz, das Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen des Bundes sichern soll. Grau begründet dies damit, dass Tarifautonomie und flächendeckende Tarifverträge gute Arbeit und fairen Wettbewerb gewährleisten, weil nicht tarifgebundene Unternehmen sonst durch Lohndruck Vorteile bei Ausschreibungen erlangen. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf im Vergleich zum Ampelgesetz löchrig ist, indem hohe Schwellenwerte, Ausnahmen für Bundeswehr und Lieferverträge sowie abgeschwächte Kontrollen den Anwendungsbereich stark einschränken. Deshalb fordert er einen nationalen Aktionsplan, damit die Tarifbindung steigt, und warnt vor Angriffen auf Arbeitnehmerrechte in der Krise.
- Jan DierenSPDDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren begründet in seiner Rede die Zustimmung zum Tariftreuegesetz, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes Tariftreue verlangt. Weil die Tarifbindung von einst 80 auf unter 50 Prozent gesunken sei, könne das Gesetz diesen Rückgang zumindest bremsen. Kritik an angeblichem Tarifzwang weist er zurück, da Unternehmen weiterhin bieten könnten und der Staat als Auftraggeber nur faire Löhne verlange. Zwar sei die Regelung ein Koalitionskompromiss mit Ausnahmen und Schwellenwert, doch verbessere sie Arbeitsbedingungen und Löhne vieler Beschäftigter, weshalb er um Zustimmung bittet.
- Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Tariftreuegesetz die CDU/CSU scharf, weil sie entgegen ihrer Wahlversprechen ein linkes Gesetz unterstütze, das mehr Staat und weniger Wettbewerb bringe. Er argumentiert, das Gesetz führe zu mehr Bürokratie, belaste den Mittelstand und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit, indem es höhere Löhne vorschreibe und zusätzliche Prüfstellen schaffe. Besonders in der Rezession sei dies der falsche Weg. Deshalb lehnt seine Fraktion das Gesetz ab und fordert stattdessen Wettbewerb, einen schlanken Staat und Leistungsanreize.
Peter AumerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Tariftreuegesetz zur Stärkung der Tarifautonomie bei Bundesaufträgen. Aumer betont, dass die Tarifbindung sinke und tarifgebundene Unternehmen keine Nachteile haben dürften, weshalb das Gesetz mit Augenmaß eingeführt werde, indem der Anwendungsbereich begrenzt, Verteidigungsaufträge befristet freigestellt und Nachweispflichten reduziert werden. Kritisiert wird, dass Tariftreue allein die Tarifbindung nicht automatisch stärke, weil auch in Ländern mit solchen Gesetzen die Bindung zurückgegangen sei. Nötig seien daher Vertrauen in die Sozialpartner, attraktive Verbandsstrukturen und wirtschaftliche Stärke, damit Mittelstand und faire Löhne gesichert bleiben und notfalls nachgesteuert werden kann.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck von den Grünen begründet in der zweiten und dritten Beratung des Tariftreuegesetzes, dass ihre Fraktion Tarifbindung und faire Löhne unterstützt, gleichzeitig aber Innovationen und Klimaschutz beschleunigen will. Deshalb fordert sie flexiblere Ausnahmen für Start-ups, damit der Staat als Ankerkunde junge Unternehmen in der Gründungsphase nicht überfordert. Kritisiert wird, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen starren Grenzen nicht funktionieren. Stattdessen sollen öffentliche Auftraggeber vor Ort selbst entscheiden können, welches innovative Unternehmen den Zuschlag erhält. So könnten Start-ups wachsen und später tarifgebundene Arbeitgeber werden.
Bernd RützelSPDDer Bundestag beschließt ein Tariftreuegesetz, damit der Staat bei öffentlichen Aufträgen keine Lohndumping-Anbieter mehr finanziert. Der Redner begründet dies damit, dass 14 von 16 Ländern bereits solche Regeln haben und faire Bezahlung bei Staatsaufträgen gelten müsse. Kritik an Bürokratie und Nachweispflichten weist er zurück, weil Kontrolle nötig sei und die Knappschaft-Bahn-See digitalisierte Strukturen aufbaue. Nach sechs Monaten Beratung profitieren nun Beschäftigte mit Tarifvertrag von besserer Bezahlung, während frühere Verzögerungen der FDP angelastet werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, indem er auf die geplanten 500 Milliarden Euro verweist, die nur an fair bezahlende Unternehmen gehen sollen.- Nora SeitzCDUNora Seitz äußert sich zur zweiten und dritten Beratung des Tariftreuegesetzes, das die Tarifautonomie bei öffentlichen Aufträgen stärken soll. Sie betont, dass der Änderungsantrag Lieferleistungen ausklammert, die Beteiligung des Wirtschaftsministeriums vorsieht und Zertifikate für tarifgebundene Betriebe vereinfacht. Der Kompromiss sei notwendig, um Rechtssicherheit zu schaffen, ohne die Wirtschaft übermäßig zu belasten. Kritisiert wird, dass das Gesetz keine spürbare Entlastung für den Mittelstand bringe und zusätzliche Bürokratie drohe. Die Rednerin fordert eine sorgfältige Begleitung der Umsetzung, um zu prüfen, ob mehr Tarifbindung erreicht wird.
Johannes WinkelCDUJohannes Winkel begründet die Zustimmung der Union zum Tariftreuegesetz damit, dass es im Koalitionsvertrag stehe und die Fraktion vertragstreu sei. Der Redner dankt den Berichterstattern für die parlamentarische Arbeit, weil der erste Entwurf für kleine und mittlere Unternehmen sowie beim Bürokratieabbau nicht akzeptabel gewesen sei. Er betont die Grundrechtsbindung des Staates und die negative Koalitionsfreiheit, wonach keine Pflicht zum Tarifvertrag bestehe. Kritisiert wird die Gleichsetzung fehlender Tarifbindung mit Lohndumping, da über 95 Prozent der nicht tarifgebundenen Unternehmen kein Lohndumping betrieben. Der Beitrag fordert, die Sozialpartnerschaft zu stärken, indem sich der Bundestag nicht ständig in Details einmischt.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung sowie zum Westbalkan-Kontingent, weil diese aus seiner Sicht den Fachkräftemangel nicht beheben, sondern die Sozialsysteme zusätzlich belasten. Statt Masseneinwanderung fordert er Automatisierung, Qualifizierung und Rückführung, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt. Er lehnt erleichterten Familiennachzug und die Westbalkanregelung ab und verlangt eine restriktive Migrationspolitik. Nur so könne der Sozialstaat für diejenigen erhalten werden, die ihn durch Arbeit finanzieren. Die Grünen setzten dagegen den alten Irrweg fort, so der Redner.
- 9. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichenDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede den Streit der Regierungskoalition über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, weil dieser Unsicherheit erzeuge und die Beiträge steigen lasse, während die Renten sänken. Er fordert, die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren ohne Kopplung an die Lebenserwartung festzuschreiben, damit Leistungsträger nicht länger arbeiten müssen. Zudem will er versicherungsfremde Leistungen aus der Beitragskasse verbannen, Abgeordnete und Staatsbedienstete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, ein Mischsystem mit Betriebsrente und Junior-Spardepot einführen sowie einen Steuerfreibetrag für Weiterarbeit und eine teilweise Anrechnungsfreiheit bei Grundsicherung schaffen.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDer Redner der AfD lehnt den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips ab, weil dieser aus seiner Sicht den deutschen Sozialstaat aushöhlt und in eine bedingungslose Vollversorgung mündet. Kritisiert wird, dass Masseneinwanderung und Sozialtourismus die Sozialsysteme belastet hätten und die Linke mit Forderungen wie der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und der privaten Krankenversicherung eine Umverteilungsmaschine schaffe. Der Beitrag begründet, dass Solidarität nur bei Gegenleistung und begrenzter Gemeinschaft funktioniere, weshalb die AfD Bürgerarbeit, Pendelmigration und Leistungen erst nach Einzahlung verlangt. Daher wird der Antrag vollständig abgelehnt.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenIn einer Kurzintervention kritisiert Peter Bohnhof eine vorangegangene Äußerung, die ihm fälschlich zuschreibe, er habe behauptet, die Linke fordere etwas bereits Bestehendes. Tatsächlich habe er nur gesagt, die Linke habe dies gefordert, weshalb die Darstellung eine Unwahrheit sei. Der Beitrag begründet den Vorwurf damit, dass die Verfälschung möglicherweise einen Effekt erzielen solle, und bewertet dieses Vorgehen als unseriös. Deshalb fordert der Redner die Rednerin auf, das Protokoll zu prüfen und die Aussage zu berichtigen, damit der Sachverhalt korrekt wiedergegeben wird. Kritisiert wird zudem, dass eine solche Entstellung nicht in Ordnung sei und Vertrauen in die Debatte beschädige.
- 10. Juli 2026Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an SitzungstagenDer Redner kritisiert, dass alle Abgeordneten im Juli die automatische Diätenerhöhung von fast 500 Euro erhalten haben, obwohl Union und SPD die Erhöhung trotz breiter Ablehnung hinnahmen. Weil der Druck von AfD und Öffentlichkeit zu spät kam, musste ein komplizierter Gesetzentwurf die Erhöhung im August verrechnen, der zudem fehlerhaft war und nur durch einen AfD-Hinweis korrigiert wurde. Deshalb fordert er, den Automatismus zu beenden, damit der Bundestag offen über Gehaltserhöhungen debattiert und ausdrücklich zustimmt. Zudem soll Regierungsmitgliedern ein Bezugsverzicht ermöglicht werden, um Verzicht glaubwürdig vorzuleben.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag als reine Showpolitik, weil sie von den eigentlichen Problemen ablenke und die wirtschaftliche Misere auf Arbeitnehmer abwälze. Statt Verantwortungsbereitschaft zu stärken, würden Beschäftigte unnötig in Arztpraxen getrieben, wodurch Hausärzte überlastet und Wartezeiten verlängert werden, ohne medizinischen Mehrwert. Bohnhof verweist darauf, dass das Entgeltfortzahlungsgesetz Arbeitgebern bereits erlaube, ein Attest ab Tag eins zu verlangen, weshalb die Neuregelung überflüssig sei. Kritisiert wird zudem die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Die Regierung solle sich auf Energiepreise, Migration und Bürokratieabbau konzentrieren, da diese die wahren Krankmacher seien.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede eine drastische Begrenzung von Sozialleistungen für Ausländer, weil der Sozialstaat sonst zum Einwanderungsmagneten werde. Er verweist auf Betrugsfälle in Dortmund, bei denen Jobcenter für überhöhte Mieten zahlten und Banden mit gefälschten Verträgen Bürgergeld erschlichen. Kritisiert wird, dass fast die Hälfte der SGB-II-Empfänger Ausländer seien, was struktureller Missbrauch zulasten der arbeitenden Bevölkerung sei. Sein Antrag sieht gemeinnützige Arbeit nach sechs Monaten, sofortigen Leistungsstopp bei unerlaubter Abwesenheit, Bezahlkarten und Datenherausgabe durch PayPal vor. Zudem sollen Ausländer erst nach zehn Jahren Arbeit, B2-Deutsch und Niederlassungserlaubnis Leistungen erhalten.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026)Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der die automatische Diätenerhöhung für 2026 einmalig aussetzt, weil die Regierungsparteien seinen früheren Antrag zur endgültigen Abschaffung des Automatismus abgelehnt hätten und nun aus Angst vor öffentlichem Druck in einer Nachtsitzung handelten. Während Bürger unter Inflation, Energiepreisen und Steuern litten, hätten die Abgeordneten fast 500 Euro monatlich mehr kassieren wollen. Deshalb fordert er die dauerhafte Abschaffung der automatischen Erhöhung, damit die Diäten nicht länger vom Steuerzahler abgekoppelt bleiben und die Altparteien nicht weiter gegen das Volk regieren.