Tagesordnungspunkt

Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine

Zusammenfassung

Angesichts des russischen Angriffskriegs fordert der Redner eine ungebrochene militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine, weil diese auch für Europas Sicherheit und Freiheit kämpfe. Daraus leitet er die Notwendigkeit einer europäischen Antwort auf globale Entwicklungen ab, indem er eine strukturelle Heranführung der Ukraine an die EU, eine Vertiefung der Union mit Mehrheitsentscheidungen bei Sanktionen und eine effektivere Beschaffung verlangt. Kritisiert wird das Anbiedern an Russland bei Linken und AfD, das Europa und die NATO schwäche. Deshalb brauche es klare Sprache gegenüber Putin und ein gestärktes Europa.

• Unterstützung der Ukraine
• EU-Erweiterung
• NATO
• Sanktionen
• Verteidigungsbeschaffung

Weitere Themen: europa · verteidigung

Zum selben Tagesordnungspunkt

Alle 9 Redebeiträge im Überblick

Weitere Reden dieser Person

• 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation Aspides zur Sicherung der Seewege. Der Redner betont die Bedeutung freier Seewege für die Exportnation, kritisiert jedoch die verschlechterte Sicherheitslage im Roten Meer und der Straße von Hormus, weil die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen. Er fordert eine grundsätzliche Debatte über Deutschlands Rolle in der Region, damit die großen Player vor Ort ihrer Verantwortung nachkommen. Statt reiner Rüstungsexporte plädiert er für eine Sicherheitspartnerschaft mit den Golfstaaten, indem Rüstungskooperationen und Hilfe zur Selbstverteidigung ausgebaut werden. Trotz Bedenken unterstützt er das Mandat und lehnt Enthaltung oder Ablehnung ab.
• 24. September 2026Vereinbarte Debatte: Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027Der Redner nimmt die Rede der Kommissionspräsidentin zum Anlass, um Verbesserungen bei Bürokratie, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu fordern, damit Europa im globalen Wettbewerb bestehen kann und die Mitgliedstaaten Einnahmen für den Mehrjährigen Finanzrahmen erzielen. Kritisiert wird, dass Brüssel mehr ausgeben wolle, während national gespart werde. Radwan plädiert für eine Bündelung der Kräfte, etwa bei der gemeinsamen Beschaffung seltener Erden, und wirbt für eine engere Zusammenarbeit mit Staaten wie Kanada, Norwegen, Großbritannien, Island und der Türkei, weil Europa erweiterungsfähig bleiben müsse. Der Beitrag begründet Europas Friedensprojekt und warnt vor dem Nationalismus der AfD, der die wirtschaftliche Existenz gefährde.
• 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im WestjordanlandDer Redner lehnt den Antrag der Linken zur israelischen Besatzungspolitik ab, weil dieser einseitig sei und den Nahostkonflikt nach Deutschland trage. Er verurteilt sowohl die Gewalt radikaler Siedler und die Äußerungen Ben-Gvirs als auch den Hamasterror vom 7. Oktober, weshalb er das Existenzrecht Israels betont und Judenhass entschieden entgegentreten will. Da Teile der Linken keine Aussöhnung anstrebten, könne seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. Stattdessen fordert er, in Deutschland und Europa jene Kräfte zu stärken, die die Aussöhnung zwischen den Konfliktparteien befördern, damit der Zwist nicht weiter nach Deutschland getragen wird.
• 4. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die Lage im Iran und in der RegionDer Beitrag befasst sich mit der Lage im Iran und in der Region, wobei der Redner die militärischen Angriffe auf das Terrorregime als Reaktion auf dessen Vernichtungspolitik gegen Israel und die Destabilisierung durch Proxys begründet. Radwan betont, dass der Iran auch Nachbarstaaten bombardiert und nach Atomwaffen strebt, weshalb völkerrechtliche Fragen neu beantwortet werden müssten. Er fordert einen Übergang vom militärischen zum diplomatischen Weg, wobei Deutschland eine Vermittlerrolle zukomme, damit Stabilität, Sicherheit Israels und eine Perspektive für Palästinenser erreicht werden.
• 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die transatlantischen Beziehungen neu denkenDer Redner lehnt den Antrag der Grünen zur Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen ab, weil dieser aus seiner Sicht nur ein Schaufensterantrag sei, der das grüne Parteiprogramm globalisieren wolle, statt ein starkes Europa und eine Strategie mit den USA auf Augenhöhe zu verfolgen. Kritisiert wird, dass die Grünen bei Bürokratieabbau, Freihandel, Energie, Innovation und Biotechnologie blockieren, indem sie an Green Deal, Lieferkettengesetz und Datenschutz festhalten. Deshalb müsse Deutschland militärisch, wirtschaftlich und technisch stark werden, damit es gemeinsam mit Europa Interessen und Werte vertreten kann, anstatt andere zum wirtschaftlichen Abstieg aufzufordern.
• 19. Dezember 2025Zölle durch positive Anreize für die USA senkenDer Redner kritisiert die AfD scharf und wirft ihr vor, Meinungsfreiheit nur für die eigene Linie zu dulden, indem abweichende Positionen gemaßregelt werden. Er begründet damit, dass die AfD nicht in der Lage sei, deutsche Interessen zu vertreten, weil sie sich im Kampf gegen die EU und Europa positioniere und Deutschland zum Spielball internationaler Mächte machen wolle. Deshalb fordert er, die Europäische Union zu bewahren und eigene Interessen eigenständig am Verhandlungstisch wahrzunehmen, damit Deutschland nicht nur zuschauen muss. Er lobt die Union für interne Debatten und Merz für die Interessenvertretung, weil nur so eigene Positionen eigenhändig verantwortet werden können.
• 6. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestaltenIn der Debatte zum 25-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325 betont der Redner der CDU/CSU, dass Frauen und Kinder besonders unter Krieg und Terror leiden, weil Gewalt gezielt gegen sie eingesetzt wird, um soziale Strukturen zu brechen. Deshalb fordert er, dass feministische Außenpolitik nicht nur ein Label bleibt, sondern durch Bildung, Ernährungssicherheit und wirtschaftliche Teilhabe mit Substanz gefüllt wird. Zwar teilt er das Ziel, Frauen weltweit zu schützen, doch kritisiert er die Grünen für symbolische Politik und mangelnde Gesprächsbereitschaft, wodurch den Frauen wenig geholfen sei. Zudem mahnt er an, die Rechte von Frauen auch in Deutschland zu wahren, da sonst eine Ungleichbehandlung entstehe.
• 6. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestaltenAlexander Radwan kritisiert, dass das Auswärtige Amt ein unterschriftsreifes Bildungsprojekt in Ägypten blockiert habe, weil es auf bestimmten Symbolformulierungen bestanden habe, obwohl die geforderten Inhalte bereits in anderen Verträgen geregelt gewesen seien. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass über ein deutsches Schulsystem Werte wie Geschlechtergerechtigkeit konkret vermittelt werden könnten, während abstrakte Forderungen die praktische Zusammenarbeit behinderten. Deshalb fordert er, feministische Außenpolitik solle sich auf konkrete Bildung und nicht auf symbolische Schaufensterpolitik konzentrieren, damit die Situation von Männern und Frauen vor Ort tatsächlich verbessert werde.