Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 30. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 57. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fundament unserer Demokratie – Zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer
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Zusammenfassung
Anlässlich des 150. Geburtstags Konrad Adenauers würdigt der Redner dessen Haltung gegenüber den Nationalsozialisten und seine Rolle beim Grundgesetz, kritisiert aber zugleich dessen Einsatz für ehemalige NSDAP-Mitglieder in der Bonner Republik und fordert daraus folgend eine klare Abgrenzung zu Rechtsradikalen und Faschisten. Zudem hebt er Adenauers Bereitschaft zum Lastenausgleich als Akt der Solidarität hervor und nutzt dies, um heutige Rekordschulden bei explodierenden Milliardärsvermögen als inakzeptabel zu kritisieren, weshalb er eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen verlangt, damit Vernunft und Zusammenhalt erhalten bleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 57. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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Jens SpahnCDUAnlässlich des 150. Geburtstags von Konrad Adenauer würdigt der Redner dessen Vermächtnis als ersten Kanzler der Bundesrepublik, weil dieser mit christlichem Glauben, Westbindung und sozialer Marktwirtschaft die junge Demokratie gegen Extremismen von links und rechts verteidigte. Der Beitrag begründet, dass Adenauers Haltung bis heute prägend für die Union sei, indem er die Aussöhnung mit Frankreich und Israel sowie die europäische Einigung als wegweisend hervorhebt. Kritisiert wird die AfD, da deren Umgang mit NS-Symbolik Adenauers Erbe widerspreche. Der Redner schließt mit dem Aufruf, dessen anpackende Zuversicht als Vorbild zu nehmen.
Alexander GaulandAfDDer Beitrag würdigt Konrad Adenauer als bedeutenden Staatsmann, der nach Hitlers Zerstörung Deutschlands Ansehen wiederherstellte, indem er den Westen band und militärischen Beistand anbot, weshalb Kritik am Weg zwischen den Blöcken zurückgewiesen wird. Kritisiert wird, dass Adenauer vereinnahmt werde, um konservative Ideen abzuwerten. Verteidigt wird sein pragmatischer Umgang mit belasteten Personen, weil die Deutschen erst wieder an Demokratie und Marktwirtschaft gewöhnt werden mussten. Als Folgen nennt der Redner die Rückkehr der Kriegsgefangenen 1955 und den Ausgleich mit Israel, der spätere Ostpolitik ermöglichte.
Martin RabanusSPDAnlässlich des 150. Geburtstags von Konrad Adenauer würdigt der SPD-Abgeordnete dessen demokratische Haltung, weil dieser sich 1933 den Nationalsozialisten widersetzte und nach 1945 eine wehrhafte Republik forderte. Der Beitrag begründet damit, dass Demokratie nicht naiv sein dürfe, sondern sich rechtsstaatlich gegen Verfassungsfeinde schützen müsse, indem verfassungsfeindliche Staatsdiener vom Staatsdienst ferngehalten und Parteiverbote beantragt wurden. Kritisiert wird jede Toleranz gegenüber Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, denn wer diese abschaffen wolle, dürfe nicht auf höfliches Zuschauen hoffen. Deshalb sieht der Redner in Adenauer ein Vorbild für die heutige Demokratiesicherung.
Anton HofreiterGrüneAnlässlich des 150. Geburtstags Konrad Adenauers würdigt der Redner dessen Verdienste um den Wiederaufbau der Demokratie, die Westbindung und die soziale Marktwirtschaft. Er warnt vor Rechtsextremen, die diese Errungenschaften zerstören wollen, und fordert alle Demokraten auf, deren Machtübernahme zu verhindern. Kritisiert wird die mangelnde juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen in der frühen Bundesrepublik, weil diese für den gesellschaftlichen Frieden nötig gewesen wäre. Besonders betont er Adenauers Einsatz für die europäische Aussöhnung und Einigung, damit Europa angesichts aktueller Bedrohungen handlungsfähig bleibt.- Dietmar BartschLinkeAnlässlich des 150. Geburtstags Konrad Adenauers würdigt der Redner dessen Haltung gegenüber den Nationalsozialisten und seine Rolle beim Grundgesetz, kritisiert aber zugleich dessen Einsatz für ehemalige NSDAP-Mitglieder in der Bonner Republik und fordert daraus folgend eine klare Abgrenzung zu Rechtsradikalen und Faschisten. Zudem hebt er Adenauers Bereitschaft zum Lastenausgleich als Akt der Solidarität hervor und nutzt dies, um heutige Rekordschulden bei explodierenden Milliardärsvermögen als inakzeptabel zu kritisieren, weshalb er eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen verlangt, damit Vernunft und Zusammenhalt erhalten bleiben.
Anja WeisgerberCDUAnlässlich des 150. Geburtstags von Konrad Adenauer würdigt Anja Weisgerber dessen Rolle als Präsident des Parlamentarischen Rates und erster Bundeskanzler, weil er Demokratie als Lebensform verstand und christlich-soziale Werte sowie Föderalismus im Grundgesetz verankerte, damit Freiheit gesichert und Macht begrenzt wird. Der Beitrag begründet, dass Adenauers Politik der Westbindung, europäischen Integration und sozialen Marktwirtschaft Freiheit, Sicherheit und Wohlstand förderte. Auch Franz Josef Strauß wird als Teil der Gründergeneration gewürdigt. Angesichts aktueller Herausforderungen fordert die Rednerin, die Demokratie entschlossen zu verteidigen, indem politische Weitsicht und Mut zur Entscheidung bewahrt werden.
Franziska KerstenSPDAnlässlich des 150. Geburtstags von Konrad Adenauer würdigt die Rednerin im Bundestag auch die vier Frauen im Parlamentarischen Rat, weil deren Einsatz für die Gleichberechtigung zentral war. Besonders Elisabeth Selbert setzte die Formulierung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ durch, indem sie von einer Kampagne der SPD unterstützt wurde, sodass die CDU einlenkte. Der Beitrag begründet damit die rechtliche Gleichstellung als Meilenstein und fordert, an den respektvollen Debattenstil anzuknüpfen, damit soziale Gleichberechtigung weiter vorangebracht wird, die noch nicht vollendet ist.
Ottilie KleinCDUOttilie Klein würdigt Konrad Adenauers 150. Geburtstag, indem sie zwei Schicksalstage betont: den 13. März 1933, als er als Kölner Oberbürgermeister vor den Nazis untertauchen musste, weil er sich geweigert hatte, Hitler mit Hakenkreuzfahnen zu empfangen, und den 3. März 1948, als seine Frau an den Folgen der Verfolgung starb. Da Adenauer selbst Verfolgung und Leid erfuhr, setzte er sich nach dem Krieg für den Wiederaufbau Deutschlands als freiheitliche Demokratie ein. Als Präsident des Parlamentarischen Rates und später als Bundeskanzler verfolgte er klare Grundwerte, weshalb sein Einsatz für Freiheit, Einheit, soziale Marktwirtschaft und ein vereintes Europa die Bundesrepublik bis heute prägt.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Der Beitrag kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf, weil trotz angekündigter Veränderungen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt keine Kurskorrektur erfolgt. Bartsch bemängelt die Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro, die vor allem ins Militär fließe, während bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, Wohngeld und humanitärer Hilfe gekürzt werde. Dadurch würden soziale Lücken geschlossen, indem man neue Löcher in die Portemonnaies der Menschen reiße, was die soziale Ungleichheit verschärfe. Kritisiert wird zudem die geplante Deckungslücke bis 2030. Er fordert, Rüstungspläne zu deckeln, soziale Kürzungen zurückzunehmen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren zu erhalten und die Stromsteuer zu senken, damit der Haushalt das Leben der Menschen verbessert.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Innenministeriums, weil dieser die Schuldenbremse über eine Bereichsausnahme umgeht und dadurch notwendige Investitionen nur verdeckt finanziert. Bartsch bemängelt, dass die Sicherheitsbehörden mehr Mittel erhalten, während bei politischer Bildung und Demokratieförderung gekürzt wird, was angesichts des Wahlergebnisses unverantwortlich sei. Zudem wirft er dem Minister PR-Politik und rechtswidrige Grenzkontrollen vor, die die überlastete Bundespolizei zusätzlich belasten. Die Annäherung an die Taliban durch Abschiebungen wird als beschämend verurteilt. Kritisiert wird auch der Drohnenabwehr-Flickenteppich ohne Strategie. Deshalb lehnt seine Fraktion den Haushalt ab.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDietmar Bartsch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07, dass das Bundesjustizministerium mit 1,3 Milliarden Euro nur rund ein Prozent des Verteidigungsetats erhält und trotz eigener Einnahmen von fast 760 Millionen Euro radikal gekürzt wird, weshalb er die Einsparungen beim Verbraucherschutz als Skandal bezeichnet. Er bemängelt, dass die Koalition nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters und steigenden Übergriffen auf Bahnmitarbeiter nur Strafverschärfungen diskutiert, statt zu handeln, damit der Strafrahmen ausgeschöpft und Verfahren beschleunigt werden. Zudem fordert er die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, weil dies die Justiz um Hunderttausende Fälle entlasten würde, und kritisiert, dass die Union eine Ergänzung des Grundgesetzes zum Diskriminierungsverbot blockiert. Deshalb lehnt er den Haushalt ab.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDietmar Bartsch kritisiert den Verteidigungsetat von 140 Milliarden Euro, der bis Ende des Jahrzehnts auf 183 Milliarden steigen soll, als maßlos und unverhältnismäßig, weil er den inneren Frieden gefährde und nicht mit europäischen Partnern wie Frankreich vereinbar sei. Der Beitrag bemängelt, dass diese Aufrüstung durch drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfe, Bildung, Elterngeld und Demokratiebildung finanziert werde, was unverantwortlich sei. Kritisiert wird zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kosten tragen müssten. Deshalb fordert der Redner eine Korrektur des Etats, damit Sicherheit nicht auf Kosten sozialer und humanitärer Aufgaben gehe.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Der Beitrag kritisiert den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, weil er auf Rekordschulden von über 200 Milliarden Euro setze, kaum Wachstum schaffe und soziale Ungleichheit zementiere. Bartsch verweist auf das Scheitern der CDU in Sachsen-Anhalt als Misstrauensvotum gegen Merz und wirft der Koalition vor, Arbeitnehmer zu belasten, während große Vermögen geschont werden. Kritisiert werden zudem Kürzungen beim Elterngeld, Wohngeld und Kindersofortzuschlag sowie Pläne, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren abzuschaffen. Die Rede fordert Investitionen in Infrastruktur und Entlastungen für die Mitte, lehnt das Gesetz als finanzpolitisch unsolide und sozial ungerecht ab.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)Dietmar Bartsch dankt dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes für dessen Arbeit und betont, dass der Rechnungshof als unabhängige Kontrollinstanz ohne Weisungsbindung die Haushaltsführung der Koalition klar kritisiert. Er verweist auf die attestierte Zweckentfremdung des Sondervermögens, die Warnung vor einer Verschuldungsdynamik und den Abbau von 200 Stellen seit 2019. Weil der Rechnungshof mit nur 0,1 Prozent der Haushaltsmittel auskommen muss, während die Schulden steigen, fordert der Redner, ihn personell und finanziell zu stärken, damit seine Prüfmöglichkeiten schneller wachsen als die Schulden, und die Diskreditierung der obersten Bundesbehörden zu beenden.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätWeil die AfD mit einem Normenkontrollantrag die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität angreift, kritisiert Dietmar Bartsch für Die Linke das Vorgehen als absurd und ohne Aussicht auf Erfolg. Er verweist auf hohe Zweckentfremdungsquoten bei den Sondervermögen, beklagt gebrochene Wahlversprechen und fehlende Investitionen. Statt Ankündigungen fordert er entschlossenes Handeln für bezahlbares Leben, da die Regierung Vertrauen verspiele und die Menschen belaste. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit dessen offensichtlicher Aussichtslosigkeit und mahnt, dass ein Haushalt ohne Klarheit Misstrauen schaffe, weshalb Investitionen ausblieben und das Land Schaden nehme.
- 6. März 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffenDie Rede von Dietmar Bartsch kritisiert die Union und deren Umgang mit der Vermögensfrage. Er wirft der Partei vor, Blockparteien übernommen zu haben, ohne auf Vermögen zu verzichten. Zudem weist er Behauptungen über Auslandsvermögen als Unsinn zurück und verweist auf seinen notariellen Verzicht. Die Vermögensfrage sei abschließend in einer Bundestagsdrucksache geklärt, und bei Funden werde das Dreifache gezahlt. Bartsch nennt die Aussagen des Vorredners populistisch und unsubstanziiert, was im Parlament unangemessen sei. Er betont, in seinem Wahlkreis mehr Stimmen erhalten zu haben. Die Rede fordert eine sachliche Debatte ein und kritisiert die Union scharf.