Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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Zusammenfassung
Dunja Kreiser stellt zwei Gesetzentwürfe vor, die CO2-Speicherung im Meeresuntergrund unter strengen Umweltauflagen ermöglichen und das Hohe-See-Einbringungsgesetz an internationale Vorgaben anpassen. Sie begründet dies mit dem Koalitionsvertrag, der Klimaschutz und Meeresschutz verbinden soll. Der Rahmen erlaubt CCS nur ergänzend zur Emissionsminderung, verlangt Schutzziele und Alternativenprüfung. Kreiser betont, das Meer dürfe keine Problemhalde werden, und fordert einen klaren Rechtsrahmen, der Klimaschutz, Innovation und Meeresnaturschutz vereint. Damit sollen Unternehmen Planungssicherheit erhalten und Deutschland eine sichere CCS-Nutzung vorantreiben, ohne die Meere zum regellosen Experimentierfeld zu machen.
- CO2-Speicherung im Meeresuntergrund
- Hohe-See-Einbringungsgesetz
- Meeresschutz
- CCS-Technologien
- Klimaschutz
Weitere Themen: wirtschaft-energie · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Nina WarkenCDUNina Warken begründet für die CDU/CSU die Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes damit, dass der ursprüngliche Kerngedanke der Versorgung schwerkranker Menschen wiederhergestellt werden soll, weil seit Inkrafttreten des Ampelgesetzes die Importmenge von Cannabisblüten sprunghaft gestiegen ist und Modelle ohne direkten Arzt-Patienten-Kontakt den Verdacht auf Freizeitkonsum nahelegen. Deshalb soll Medizinalcannabis künftig nur nach persönlichem Arzt-Patienten-Kontakt verschrieben werden, bei Folgeverschreibungen ist innerhalb von vier Quartalen ein persönlicher Kontakt nötig, und die Abgabe in der Apotheke setzt eine persönliche Beratung voraus, während Botendienste zulässig bleiben und die Versorgung schwerkranker Patienten weiterhin sichergestellt ist.- Carina SchießlAfDCarina Schießl kritisiert die geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes als bloßen Reparaturversuch der Ampel-Legalisierung von 2024. Sie begründet dies mit einem starken Anstieg importierten medizinischen Cannabis bei nur geringem Zuwachs an Kassenrezepten, was auf Missbrauch über Telemedizin und Onlineapotheken hindeute. Zudem verweist die Rednerin auf eine Zunahme cannabisbedingter Psychosen und ein Erstarken des Schwarzmarkts. Daher befürwortet die AfD zwar Verschärfungen wie Arztkontakt und Versandhandelsverbot, fordert aber ein Ende der Legalisierung, weil diese mehr Schaden als Nutzen bringt.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag behandelt die erste Beratung zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes und begründet, dass es vor allem um Patientinnen und Patienten mit schweren Erkrankungen wie MS, Spastiken oder chronischen Schmerzen geht, die auf eine sichere und barrierefreie Versorgung angewiesen sind. Gleichzeitig wird Missbrauch kritisiert, etwa Rezepte ohne ärztlichen Kontakt, anonyme Bestellungen oder Werbeaktionen. Deshalb fordert die Rede eine Lösung, die Versorgung und Missbrauchsbekämpfung verbindet, wobei telemedizinische Angebote und der Versand durch Apotheken erhalten bleiben sollen, damit auch Menschen in ländlichen Regionen erreicht werden.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, weil dieser unausgegoren sei und die Versorgung von Cannabispatientinnen und -patienten verschlechtere. Sie vermutet, dass die Regierung das Gesetz peinlich finde oder Zweifel an der Rechts- und Europarechtskonformität habe. Kritisiert wird, dass einseitig nur für medizinisches Cannabis die Verschreibungs- und Versandregeln verschärft werden, wodurch Patienten unter Generalverdacht gestellt würden. Stattdessen fordert sie, das Kriterium der Austherapiertheit zu hinterfragen und das gesamte System der Fernverschreibung zu reformieren. Zudem mahnt sie die Schließung von Rechtslücken bei der Werbung an und verlangt ganzheitliche, europarechtskonforme Beratungen im Ausschuss.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, weil dieser den Schwarzmarkt stärke, indem er legale Bezugswege einschränke. Der Linke-Abgeordnete bemängelt, dass die Ampelkoalition keine Fachgeschäfte oder Cannabis Social Clubs ermögliche und Konsumenten dadurch in die Illegalität treibe. Stattdessen werde Gesundheitsschutz vorgeschoben, obwohl jährlich null Menschen an Cannabis, aber fünfstellig viele an Medikamentenmissbrauch sterben. Kritisiert wird zudem, dass der Versandhandel bei anderen Medikamenten nicht reguliert werde. Der Beitrag fordert sinnvolle Verbote etwa gegen Privatjets oder Waffenexporte, anstatt Cannabis zu verbieten.
Artur AuernhammerCDUIn der ersten Beratung zum Medizinal-Cannabisgesetz spricht Artur Auernhammer für die CDU/CSU, konzentriert sich jedoch auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Dessen Start wird auf den 1. Januar 2027 verschoben, weil offene Fragen sauber geklärt werden müssen. Die gewonnene Zeit soll für ein umfassendes Downgrading genutzt werden, damit Produkte der Haltungsstufe 3 auch Fleisch aus höheren Haltungsformen enthalten dürfen, was den Markt entlastet und den Bauernfamilien hilft. Zudem fordert der Redner die Anbindung an bestehende Systeme wie ITW oder QS, um kein Konkurrenzsystem zu schaffen. Schließlich mahnt er an, das Gesetz dürfe kein Bürokratiemonster werden, sondern brauche schlanke Verfahren.- Marcel BauerLinkeKritisiert wird der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, wobei Marcel Bauer von der Linken der Bundesregierung vorwirft, statt notwendiger Anpassungen beim Pflanzenschutzrecht untätig zu bleiben und nur Kosmetik bei Berichtspflichten zu betreiben. Der Beitrag begründet dies damit, dass bei vielen zugelassenen Pflanzenschutzmitteln keine Risikobewertung vorliege und Stoffe wie Chlortoluron im Krebsverdacht stünden, weshalb Menschen und Umwelt besser geschützt und der Spritzmitteleinsatz reduziert werden müssten. Zudem fordert er ein Verbot des Exports hierzulande nicht zugelassener Mittel, weil eine Mehrheit der Sachverständigen dies bereits verlangt habe und Großkonzerne wie BASF von der Untätigkeit profitierten, indem sie so Gewinne erzielten.
- Günter BaumgartnerCDUGünter Baumgartner begründet für die CDU/CSU die Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, wobei der vorgelegte Entwurf tatsächlich die Berufskraftfahrerausbildung betrifft. Der Beitrag begründet die Einführung von digitalem Lernen in der Weiterbildung, weil die alle fünf Jahre vorgeschriebenen 35 Stunden für Fahrer und Unternehmen organisatorisch und finanziell belastend seien. Online-Unterricht spare Zeit und Kosten und erhöhe die Attraktivität des Berufs. Zusätzlich sollen Ausbildungsvertrag und Prüfungsnachweis vorübergehend als Grundqualifikationsnachweis gelten, damit ausgebildete Fahrer schneller eingesetzt werden können. Der Redner kündigt eine umfassendere Reform im Folgejahr an, die Ausbildung verkürzen und Kosten senken soll, um dem Fahrermangel zu begegnen.
- Dirk VöpelSPDDirk Vöpel spricht zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, die digitale Weiterbildung rechtssicher regeln soll. Der Beitrag begründet dies damit, dass Berufskraftfahrer unter Zeitdruck stehen und E-Learning die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert. Zudem wird eine Lücke nach bestandener Prüfung geschlossen, indem eine Vertragskopie für zwei Monate als Nachweis dient. Der Redner betont, dass das Gesetz Digitalisierung nutzt, Bürokratie vermeidet und die Qualität sichert, weshalb die SPD-Fraktion zustimmt. Damit werden Kontrollen ermöglicht und unrechtmäßige Einträge storniert, was das System transparenter macht.
Matthias GastelGrüneMatthias Gastel bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, der digitalen Unterricht in der Berufskraftfahrerweiterbildung rechtssicher ermöglichen und EU-Vorgaben umsetzen soll, grundsätzlich als richtig und notwendig. Der Beitrag begrüßt die klare Unterscheidung zwischen Präsenz- und digitalem Unterricht, die Registererweiterung und Datenschutzregelungen, weil dadurch Transparenz und Rechtssicherheit steigen. Kritisiert wird jedoch das asynchrone digitale Lernen, da ohne Interaktion und Lernstandskontrollen die Qualität sinken könnte. Deshalb fordert er von der Bundesregierung konkrete Instrumente zur Qualitätssicherung und eine Risikoeinschätzung, damit die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt.- Jorrit BoschLinkeDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes als enttäuschend, weil er zwar E-Learning in der Berufskraftfahrerfortbildung ermöglicht, aber keine echte Verbesserung bringt. Angesichts des massiven Fachkräftemangels von 70.000 Lkw-Fahrern und 20.000 im ÖPNV sowie des Bedarfs von bis zu 155.000 neuen Fahrern bis 2030 fordert er grundlegende Reformen. Ursache seien schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen mit unbezahlten Stunden und Wochenendarbeit, weshalb Menschen den Beruf meiden. Der Beitrag verweist auf die BVG, wo höhere Löhne die Bewerbungen steigerten, und verlangt vom Bund ausreichende Finanzierung über das Regionalisierungsgesetz, damit gute Arbeit möglich wird.
- Alexander EngelhardCDUDer Beitrag befasst sich mit Verordnungen zur Anpassung nationaler Regelungen an die europäische F-Gas-Verordnung und die Verordnung über ozonabbauende Stoffe. Engelhard begrüßt die Ziele, den Ausstieg aus klimaschädlichen F-Gasen und die Emissionsreduzierung, weil dadurch die Umwelt geschützt wird. Zudem befürwortet er die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben, den Verzicht auf separate Unternehmenszertifikate, was kleine Betriebe entlastet, und die sortenreine Rückgabe, damit das Recycling erleichtert wird. Der Erfüllungsaufwand für die Branche bleibe verhältnismäßig und führe nicht zu Wettbewerbsnachteilen innerhalb der EU, deshalb stimmt die CDU/CSU den Verordnungen zu.
Carsten TrägerSPDDer Beitrag befasst sich mit der Anpassung nationaler Regelungen an die überarbeiteten EU-Verordnungen zum Schutz der Ozonschicht und zu fluorierten Treibhausgasen. Weil die neuen EU-Vorgaben Registrierungs- und Genehmigungsverfahren straffen und einheitliche Zertifizierungsanforderungen für den Umgang mit F-Gasen und Alternativen verlangen, sollen überflüssige nationale Vorschriften der Chemikalien-Ozonschichtverordnung gestrichen und die Chemikalien-Klimaschutzverordnung neugefasst werden. Dadurch werden Bürokratie abgebaut und Auffrischungskurse schlanker gestaltet, indem etwa Zertifikate nur für einzelne Kategorien erworben werden können. Der Redner wirbt um Unterstützung für beide Verordnungen.
Mark HelfrichCDUMark Helfrich begründet die Notwendigkeit von CCS und CCU für die Klimaneutralität, weshalb das Kohlendioxidspeicherungsgesetz sowie Regelungen für Offshore-Speicherung und CO2-Export eingeführt werden. Er verweist auf bestehende Projekte in Nachbarländern und die geplante klimaneutrale Zementindustrie, die auf rechtliche Rahmenbedingungen angewiesen ist. Der Redner betont, dass CCS neben Elektrifizierung und Wasserstoff die dritte Säule der Dekarbonisierung darstellt und strenge Umweltstandards gelten. Der Beitrag fordert, den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument zu nutzen, damit Klimaschutz in der Praxis funktioniert und nicht nur auf dem Papier steht.- Dunja KreiserSPDDunja Kreiser stellt zwei Gesetzentwürfe vor, die CO2-Speicherung im Meeresuntergrund unter strengen Umweltauflagen ermöglichen und das Hohe-See-Einbringungsgesetz an internationale Vorgaben anpassen. Sie begründet dies mit dem Koalitionsvertrag, der Klimaschutz und Meeresschutz verbinden soll. Der Rahmen erlaubt CCS nur ergänzend zur Emissionsminderung, verlangt Schutzziele und Alternativenprüfung. Kreiser betont, das Meer dürfe keine Problemhalde werden, und fordert einen klaren Rechtsrahmen, der Klimaschutz, Innovation und Meeresnaturschutz vereint. Damit sollen Unternehmen Planungssicherheit erhalten und Deutschland eine sichere CCS-Nutzung vorantreiben, ohne die Meere zum regellosen Experimentierfeld zu machen.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner begruendet den Gesetzentwurf zur Aenderung des Medizinal-Cannabisgesetzes damit, dass eine funktionierende Gesundheitsversorgung Vertrauen in staatliches Handeln schafft und destruktive Kraefte zurueckdraengt. Deshalb sollen buerokratische Huerden bei der Anerkennung auslaendischer Berufsqualifikationen abgebaut und die Kenntnispruefung als Regelverfahren die langwierige Gleichwertigkeitspruefung ersetzen, damit dringend benoetigte Fachkraefte schneller integriert werden und Antragsteller wie Landesbehoerden entlastet sind. Kritisiert wird, dass zuegige Bearbeitung, etwa in Bayern, nicht mit mehr Arbeit belohnt werden duerfe; daher fordert die Rednerin eine zentrale bundesweite Stelle oder einen Staatsvertrag. Zudem muessen ausreichende Pruefungskapazitaeten gesichert, Qualitaet und Patientenschutz gewahrt sowie Schnittstellen zum Aufenthaltsrecht und Sprachtest geprueft werden.
Serdar YükselSPDSerdar Yüksel begründet in seiner Rede den Entwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes mit dem dramatischen Fachkräftemangel im Gesundheitssystem, da bereits heute über 200 000 Pflegefachkräfte fehlen und bis 2035 bis zu 500 000 fehlen könnten. Der Beitrag fordert deshalb den Ausbau der heimischen Ausbildung und eine ethisch verantwortungsvolle Gewinnung internationaler Fachkräfte, weil Deutschland sonst die Versorgung nicht sichern kann. Kritisiert wird, dass rechte Debatten qualifizierte Einwanderung behindern. Das Gesetz soll Anerkennungsverfahren beschleunigen und mehr Transparenz schaffen, damit Fachkräfte schneller in die Versorgung kommen, ohne Abstriche bei Qualität und Patientensicherheit.
Paula PiechottaGrüneDie Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, wobei die Rednerin als Ärztin den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen als drängendes Problem schildert. Weil Anerkennungsverfahren für ausländische Mediziner oft jahrelang dauern und intransparent sind, begrüßt sie die geplante Vereinfachung und Beschleunigung, etwa durch direkte Kenntnisprüfungen und Positivlisten. Der Beitrag begründet die Reform mit der Notwendigkeit, Personal für die Versorgung zu gewinnen, betont aber, dass die Umsetzung in den Ländern entscheidend ist, damit die Entlastung tatsächlich ankommt. Kritisiert wird zudem, dass fehlendes Personal und Prüfkapazitäten die Beschleunigung gefährden, weshalb Bund und Länder gleichermaßen liefern müssen.- Hans TheissCDUHans Theiss kritisiert den sprunghaften Anstieg der Importe von medizinischem Cannabis um 170 Prozent, während die GKV-Verordnungen nur um 9 Prozent zunahmen, was auf Missbrauch durch Selbstzahler mit Privatrezepten hindeutet. Der Beitrag begruendet deshalb strengere Regeln: Künftig soll die Verschreibung von Cannabisblüten nur nach persönlichem Arzt-Patienten-Kontakt erlaubt sein, sodass Videosprechstunden ausgeschlossen werden und telemedizinische Folgeverschreibungen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig bleiben. Zudem soll der Versand an Endverbraucher verboten werden, damit die notwendige persönliche Aufklärung und Beratung in der Apotheke sichergestellt wird. Der Redner fasst dies als Dreiklang aus Gesundheitsschutz, Prävention vor Verschreibungsmissbrauch und Qualitätssicherung der Versorgung zusammen.
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