Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr stellt in ihrer Kurzintervention die fachliche Kompetenz des Redners Janich zur Beurteilung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung der Bundespolizei infrage, weil dieser als ehemaliger Polizeibeamter wegen der Leitung einer nicht angemeldeten Demonstration gegen Covid-19-Maßnahmen suspendiert wurde, bei der Verstöße gegen Auflagen und Beschimpfungen gegen Polizeibeamte erfolgten. Indem sie auf diesen Sachverhalt verweist, begründet sie, dass ihm die Glaubwürdigkeit für eine fundierte Bewertung fehle. Zudem unterstellt sie ihm mangelndes Vertrauen in Verfassungsschutzbeamte, weshalb seine Kritik an dem Vorhaben nicht überzeuge.
Weitere Themen: justiz · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander DobrindtCDUDer Redner begruendet die Novelle des Bundespolizeigesetzes damit, dass das Gesetz von 1994 stammt und heutigen Gefahren wie Cyberattacken und Drohnen nicht mehr gerecht wird. Deshalb fordert er mehr Vertrauen in die 55 000 Bundespolizisten statt Misstrauen und Vorverurteilung. Der Beitrag nennt neue Befugnisse wie Sicherheitszonen an Bahnhoefen, Waffen- und Messerverbotszonen, verdachtsunabhaengige Kontrollen, hochaufloesende Videoueberwachung und Quellen-TKUE. Kritisiert wird, dass die Opposition Polizeigewalt und Racial Profiling in den Mittelpunkt stelle, waehrend es gelte, Opfer zu schuetzen und Sicherheit als Grundvoraussetzung der Freiheit zu staerken.
Markus MatzerathAfDDer AfD-Abgeordnete Matzerath beurteilt die Neufassung des Bundespolizeigesetzes als grundsätzlich sinnvoll, weil die Grenzschutzpolizei zeitgemäße Befugnisse benötigt. Positiv bewertet er neue Regeln zur Drohnenabwehr und den Ausreisegewahrsam, bemängelt jedoch zu strenge Voraussetzungen bei der Verkehrsdatenabfrage sowie fehlende Kontrollquittungen, die er als unnötige Bürokratie ablehnt. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition selbst geschaffene Migrationsprobleme mit verstärkten Kontrollen lösen wolle, was mittelfristig scheitern müsse. Die geplante Sicherheitsprüfung für Bewerber, die Zweifel an der freiheitlichen Grundordnung offenlassen, hält er für unzureichend, weil Extremisten damit nicht zuverlässig erkannt würden.
Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert, dass die AfD keine Zwischenfragen der SPD-Fraktion zulässt, und begrüßt zugleich, dass die Reform des Bundespolizeigesetzes klare Antworten auf die Bedrohungslage durch Drohnen findet, weil die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden und die Modernisierung wichtig ist. Der Redner konfrontiert die AfD mit der Äußerung ihres Parteivorsitzenden Chrupalla, es gebe keine Drohnenüberflüge in Deutschland, und fragt, wie die Fraktion dies bewertet. Zugleich warnt er, dass Meinungsfreiheit in der AfD nicht stattfinde, weil Widerspruch mit Ordnungsrufen belegt werde, weshalb der Angesprochene vor einer Antwort gut überlegen solle.- Markus MatzerathAfDDer Beitrag befasst sich mit der Modernisierung der Bundespolizei und der Stärkung der Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung. Kritisiert wird, dass die Rednerin oder der Redner zunächst auf einen Parteikollegen verweist, der trotz Vorwürfen weiterhin Mitglied der Fraktion sei, und damit die Glaubwürdigkeit der Forderungen infrage stellt. Matzerath fordert, zunächst selbstkritisch die eigene Verantwortung zu prüfen, bevor andere kritisiert werden. Damit begründet er seine Skepsis gegenüber dem Anliegen der Debatte, indem er auf Widersprüche in den eigenen Reihen hinweist. Die Rede stellt den Gegenstand der Menschenrechtsstandards im Polizeivollzug in den Raum, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen.
- Sonja EichwedeSPDSonja Eichwede begründet die Reform des Bundespolizeigesetzes mit veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen wie Drohnenausspähung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, weshalb die seit 1994 bestehenden Grundlagen dringend angepasst werden müssten. Der Beitrag fordert moderne, rechtssichere Befugnisse zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung, damit die Bundespolizei effektiver schützen kann. Kritisiert wird die lange Überfälligkeit der Novelle. Zudem verweist die Rednerin auf das neue Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum und eine Änderung im Luftsicherheitsgesetz, um Amtshilfe der Bundeswehr zu ermöglichen. Abschließend dankt sie den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten für ihren täglichen Einsatz.
Irene MihalicGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Bundespolizei als unzureichend, weil bürgerrechtliche Errungenschaften wie Kontrollquittungen und Errichtungsanordnungen gestrichen wurden und Fluggastdaten pauschal übermittelt werden sollen. Mihalic fordert mehr Mut bei grundlegenden Fragen, etwa klare Zuständigkeiten für Straftaten an Bahnhöfen und Flughäfen sowie eine gesetzliche Grundlage für Drohnenabwehr. Sie plädiert für einen effektiveren Einsatz von Bodycams und eine Kennzeichnungspflicht, damit das Vertrauen in die Polizei gestärkt wird. Der Beitrag begründet dies mit dem Schutz von Bürgern und Polizei sowie mit mehr Sicherheit durch Transparenz und klare Regeln.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zum Bundespolizeigesetz scharf und bewertet ihn als Schritt in Richtung Autoritarismus statt als Modernisierung, weil er staatliche Macht massiv ausbaue und Grundrechte schwäche. Kontrollen ohne konkreten Verdacht legitimierten Racial Profiling, und die Befugnis der Bundespolizei, selbst Abschiebehaftverfahren einzuleiten, erinnere an Zustände in den USA. Zudem fehle eine Pflicht zum Einschalten von Bodycams bei unmittelbarem Zwang, wodurch Fälle von Polizeigewalt wie in Bochum schwerer aufzuklären seien. Der Beitrag fordert deshalb mehr Kontrollmechanismen und betont, dass ein Innenminister auf der Seite des Rechtsstaats stehen müsse.
Josef OsterCDUJosef Oster begründet für die CDU/CSU die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, weil die Bundespolizei mehr könne, als sie derzeit dürfe, und die Lücke zu den technischen Möglichkeiten Krimineller geschlossen werden müsse. Deshalb sollen Quellen-TKÜ, verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffenverbotszonen, mehr Videoüberwachung, Drohnenabwehr und schnelleres Handeln bei Abschiebehaft eingeführt werden, damit Schleuser bekämpft und Grenzen sowie Flughäfen sicherer werden. Kritisiert wird das frühere Misstrauen gegenüber der Polizei, etwa durch Kontrollquittungen. Der Redner dankt den Beschäftigten und fordert, Befugnisse künftig schneller an technologische Entwicklungen anzupassen.
Christopher DrößlerAfDDer Beitrag befasst sich mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes und begründet die Ablehnung des Regierungsentwurfs mit der veränderten Sicherheitslage infolge von Migrationspolitik, weil offene Grenzen und ausgebliebene Abschiebungen Kriminalität sowie Überwachungsdruck erhöhten. Drößler fordert stattdessen eine Remigrationspolizei, kritisiert den Antrag der Linken als Behinderung der Bundespolizei und wirft der Union vor, mit linken Kräften zu paktieren, damit Sicherheitsbeamte ihre Aufgaben nicht mehr wirksam erfüllen könnten. Zudem lehnt er verpflichtende Antidiskriminierungsfortbildungen ab, da diese die Polizei ideologisch bewerteten und anlasslose Kontrollen sowie Datenerhebungen als logische Konsequenz der multikulturellen Gesellschaft betrachtet.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler begründet die Novelle des Bundespolizeigesetzes damit, dass die Regelungen von 1994 nicht mehr zur heutigen Sicherheitslage mit Smartphones, Drohnen und hybriden Bedrohungen passen. Deshalb sollen zeitgemäße Befugnisse wie Bodycams, Drohneneinsatz, Drohnenabwehr und präventive Telekommunikationsüberwachung unter richterlicher Kontrolle geschaffen werden, damit die Beschäftigten nicht mit veralteten Instrumenten arbeiten. Der Beitrag würdigt deren Einsatz, fordert mehr Tempo bei veralteten Liegenschaften und kündigt weitere Schritte an, indem Kriminalitätsbekämpfung, europäische Aufgaben und Sicherheit an Bahnhöfen gestärkt werden sollen. Die Modernisierung sei ein Vertrauensbeweis und Auftrag für die Koalition.
Filiz PolatGrüneDie Rede befasst sich mit der geplanten Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, durch die die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse für Haftanträge im Rahmen der Abschiebehaft erhalten soll. Filiz Polat kritisiert, dass diese Kompetenzverlagerung von den Ländern zum Bund bereits 2021 im Bundesrat scheiterte und verfassungsrechtlich bedenklich sei. Zudem wird bemängelt, dass Abschiebehaft in Deutschland häufig rechtswidrig angeordnet wird und durch die gleichzeitige Abschaffung des Pflichtbeistandes noch mehr Menschen unschuldig in Haft geraten könnten. Deshalb fordert die Rednerin, offene Fragen im Ausschuss zu klären, und lehnt die eklatanten Verschlechterungen des Entwurfs ab.- Jan KösteringLinkeDie Rede kritisiert die geplante Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, weil dadurch der Sonderstatus der Bundespolizei faktisch aufgehoben und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bis zur Unkenntlichkeit aufgelöst werde. Köstering warnt, dass verdeckte Ermittler, V-Personen und neue Überwachungsmittel den Weg zu Geheimpolizeien ebnen, weshalb die Vorverlagerung der Polizeiarbeit einen traurigen Höhepunkt erreiche. Besonders perfide sei das Festhalten an anlasslosen Kontrollen ohne Diskriminierungsverbot, wodurch Racial Profiling ermöglicht werde. Kritisiert wird zudem, dass Härte und Überwachung soziale Ungleichheit nicht beseitigen, sondern das Gewaltmonopol zulasten des Rechtsstaats stärken. Gefordert werden deshalb die Streichung dieser Befugnisse sowie eine menschenrechtsorientierte Polizeiarbeit mit Kennzeichnungspflicht, Bodycam-Aktivierung und Auskunftsrechten.
Florian OestCDUFlorian Oest begründet die Novelle des Bundespolizeigesetzes damit, dass das geltende Recht von 1994 stammt und neuen digitalen, globalen und vernetzten Bedrohungen nicht mehr genügt. Deshalb soll die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten, etwa bei verschlüsselter Kommunikation, bei der Beantragung von Abschiebungshaft, durch verdachtsunabhängige Stichprobenkontrollen sowie bei Drohnenabwehr und Zuverlässigkeitsprüfungen. Der Beitrag fordert zudem mehr Personal, gute Ausbildung und moderne Ausrüstung, lehnt aber Kontroll- und Kennzeichnungspflichten ab. Damit will er einen handlungsfähigen Staat stärken und die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen.
Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich bewertet den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Bundespolizei zwiespältig. Zwar begrüßt er die Berücksichtigung der Drohnenabwehr, doch kritisiert er die Auslagerung von Forschung an externe Dienstleister, weil dadurch längere Entscheidungswege, unklare Verantwortlichkeiten und höhere Kosten entstünden. Schwer wiegt für ihn, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zur Makulatur verkomme, da die Polizei bei öffentlichen Veranstaltungen präventiv Bild- und Tonaufnahmen anfertigen dürfe, sodass rechtstreue Bürger unter Generalverdacht gerieten. Auch Regelabfragen beim Verfassungsschutz und Kontenauskünfte bei Bewerbern lehnt der Redner ab. Deshalb verweigert seine Fraktion die Zustimmung zu dem Vorhaben.- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr stellt in ihrer Kurzintervention die fachliche Kompetenz des Redners Janich zur Beurteilung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung der Bundespolizei infrage, weil dieser als ehemaliger Polizeibeamter wegen der Leitung einer nicht angemeldeten Demonstration gegen Covid-19-Maßnahmen suspendiert wurde, bei der Verstöße gegen Auflagen und Beschimpfungen gegen Polizeibeamte erfolgten. Indem sie auf diesen Sachverhalt verweist, begründet sie, dass ihm die Glaubwürdigkeit für eine fundierte Bewertung fehle. Zudem unterstellt sie ihm mangelndes Vertrauen in Verfassungsschutzbeamte, weshalb seine Kritik an dem Vorhaben nicht überzeuge.
- Steffen JanichAfDSteffen Janich kritisiert, dass die Regierung in der vergangenen Legislatur kein ordentliches Polizeigesetz vorgelegt hat, weshalb die Bundespolizei nun dringend bessere Handlungsmöglichkeiten benötigt. Der AfD-Politiker begrüßt zwar die endlich geplante Änderung, weil die Behörde ein sehr gutes Gesetz brauche, lehnt jedoch die freiheitseinschränkenden Aspekte des Entwurfs ab. Er begründet seine ablehnende Haltung damit, dass die Opposition die Unterdrückung von Freiheitsrechten stets anprangern müsse, damit diese nicht weiter voranschreite. Kritisiert wird zudem, dass die Vorlage erst jetzt komme, obwohl sie schon früher nötig gewesen wäre, sodass der Bundespolizei wichtige Zeit verloren ging.
Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Vogel begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes damit, dass die Befugnisse noch aus dem Jahr 1994 stammen und der heutigen digitalen sowie hybriden Sicherheitslage nicht mehr genügen, weil Kriminalität längst nicht mehr analog organisiert ist. Deshalb fordert er neue Kompetenzen wie Bodycams, Onlinedurchsuchung, Wohnraumüberwachung und Drohnenabwehr, um Cyberkriminalität, Extremismus und Organisierte Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Der Beitrag betont, klare Eingriffsbefugnisse schafften Rechtssicherheit für die Beamtinnen und Beamten und stärkten dadurch das Vertrauen der Bevölkerung. Abschließend dankt er den Beschäftigten und wünscht ihnen ein frohes Weihnachtsfest.
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