Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 49. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat, wobei die Rednerin die Unterstützung der Ukraine durch die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen fordert, weil dies den Druck auf Russland erhöhe und die Sicherheit Europas stärke. Sie lobt den Kanzler für sein Engagement, kritisiert jedoch seine unzuverlässige und populistische Politik in anderen Bereichen, insbesondere beim Bürgergeld und in der Umwelt- und Klimapolitik, die sie als schädlich für Demokratie und Wirtschaft bezeichnet. Dröge wirft ihm vor, die Automobilindustrie zu gefährden, und fordert eine aktive Förderung der Elektromobilität, damit Deutschland den Anschluss an Zukunftsmärkte nicht verliert.
- Eingefrorene russische Vermögen
- Ukraine-Unterstützung
- Bürgergeld
- Umwelt- und Klimapolitik
- Elektromobilität
Weitere Themen: auswaertiges · soziales · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 49. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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Friedrich MerzCDU
Tino ChrupallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zur Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel die Ukraine-Politik der Bundesregierung, weil sie deutsche Steuergelder für Waffenlieferungen verschwende und durch Sanktionen sowie hohe Energiepreise die Wirtschaft zerstöre, sodass täglich Industriearbeitsplätze verloren gingen. Kritisiert wird zudem die geplante Enteignung russischen Staatsvermögens, da sie den Krieg weiter anheize. Die Rede fordert Friedensverhandlungen mit Russland, lehnt eine multinationale Truppe für die Ukraine und die Wiedereinsetzung des Wehrdienstes ab und verlangt, die Außenpolitik den Fachleuten zu überlassen, damit sich der Kanzler endlich um Deutschland, Mittelstand und Handwerk kümmere.
Alexander HoffmannCDUDer Redner kritisiert in seinem Beitrag, dass die zuvor gehaltene Rede seit zwei Jahren im Kern unverändert bleibe, und bemängelt, dass eine Zwischenfrage nicht zugelassen wurde. Er begründet, dass dank des Bundeskanzlers Bewegung in die Ukrainekrise gekommen sei, weshalb man sich intensiv mit der Nutzbarmachung eingefrorener russischer Vermögen für Wiederaufbau oder militärische Selbstverteidigung befasse, damit nicht der deutsche Steuerzahler einspringen müsse. Zudem fordert Hoffmann eine klare Haltung dazu, ob die USA bei ihren Besuchen im Interesse des deutschen Steuerzahlers zurückgewiesen wurden, und verlangt eine Erwiderung.- Tino ChrupallaAfDIn seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat kritisiert der Redner, dass Europa in der Ukraine-Politik unsouverän agiere und erst der amerikanische Präsident eine Friedensinitiative ergreifen musste, weil europäische Staats- und Regierungschefs versagt hätten und den Kontinent in eine Gewaltspirale trieben. Die Enteignung eingefrorenen russischen Vermögens lehnt er als völkerrechtswidrig ab, da am Ende der deutsche Steuerzahler für Garantien haften müsste. Deshalb kündigt er die Ablehnung entsprechender Zusagen an. Zwischenrufe beantwortet er knapp und verweist auf fehlende Auskunftspflichten, ohne auf die Frage einzugehen.
Matthias MierschSPDDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat und begründet, dass Deutschland in einer Weltunordnung auf Zusammenhalt, Handlungsfähigkeit und europäische Sprachfähigkeit setzt, weil Nationalismus und Verunsicherung nur gemeinsam begegnet werden kann. Miersch verweist auf das Sondervermögen, fordert Reformen der Sozialsysteme und höhere Beiträge stärkerer Schultern, damit der Zusammenhalt gesichert bleibt. Kritisiert wird die AfD wegen ihrer Russland-Position, während die Ukraine-Unterstützung zugesichert und das Mercosur-Abkommen sowie Local-Content-Regeln befürwortet werden, um Märkte zu schützen und neue Partnerschaften zu erschließen.- Katharina DrögeGrüneDie Rede befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat, wobei die Rednerin die Unterstützung der Ukraine durch die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen fordert, weil dies den Druck auf Russland erhöhe und die Sicherheit Europas stärke. Sie lobt den Kanzler für sein Engagement, kritisiert jedoch seine unzuverlässige und populistische Politik in anderen Bereichen, insbesondere beim Bürgergeld und in der Umwelt- und Klimapolitik, die sie als schädlich für Demokratie und Wirtschaft bezeichnet. Dröge wirft ihm vor, die Automobilindustrie zu gefährden, und fordert eine aktive Förderung der Elektromobilität, damit Deutschland den Anschluss an Zukunftsmärkte nicht verliert.
Jens SpahnCDUDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat und begründet, dass Europa angesichts des russischen Angriffskriegs eine neue Sicherheitsordnung braucht, damit Freiheit und Wohlstand verteidigt werden können. Spahn lobt den Kanzler für seine Führungsrolle und fordert gemeinsame Rüstungsbeschaffung, höhere Verteidigungsausgaben sowie die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine. Zudem wirbt er für freien Handel, etwa Mercosur, und weniger Bürokratie, weil Wachstum Europas Wohlstand sichere. Kritisiert werden AfD und Linke scharf, da sie sich gegen diese Ziele stellten.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede zum Europäischen Rat die Macht von Milliardären wie Elon Musk, weil diese demokratische Institutionen angreifen und gegen EU-Recht verstoßen. Deshalb fordert die Linke-Politikerin eine sozialere, demokratischere Union, die Frieden, Klimaschutz und Arbeitnehmerrechte verteidigt, statt sich Trump anzubiedern. Kritisiert wird zudem die Zusammenarbeit der Union mit Rechtsextremen. Vor der Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine warnt der Beitrag, weil dies zur Eskalation mit Russland führen könnte; stattdessen plädiert sie für UNO-Blauhelme, einen Schuldenschnitt und die Konfiszierung von Oligarchenvermögen. Auch die Streichung des § 218 wird gefordert.
Siemtje MöllerSPDAngesichts der Schicksalstage für Europa fordert die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller vor dem Europäischen Rat eine stärkere deutsche Führungsrolle, weil sich Europa zu lange auf Amerika verlassen und zu wenig eigene Vorschläge entwickelt habe. Deshalb dankt sie dem Bundeskanzler für die Berliner Initiative und verlangt unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine, verbindliche Sicherheitsgarantien sowie die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte als Druckmittel. Kritisiert wird, dass Kiew vor Verhandlungen zu Zugeständnissen gedrängt werde. Nur geschlossen habe Europa Gewicht, damit ein gerechter und dauerhafter Frieden gesichert wird.
Bernd BaumannAfDBernd Baumann kritisiert in seiner Rede zum Europäischen Rat, dass eine links-grüne Klima- und Industriepolitik Europa wirtschaftlich stranguliere und ungesteuerte Massenmigration aus Orient und Afrika den europäischen Charakter zerstöre. Weil die Bundesregierung keine Migrationswende umsetze, drohten Parallelgesellschaften und kultureller Niedergang, wie das Beispiel London zeige. Der Redner begründet damit die Forderung nach einer Politikwende, indem er sich auf die neue US-Sicherheitsstrategie beruft, die Europa als Partner stärken will. Kritisiert wird zudem eine woke links-grüne Klasse, die Meinungsfreiheit und Demokratie untergrabe, weshalb die AfD den Kurswechsel anstrebt und ein Europa der Patrioten fordert.- Alexander HoffmannCDUDer Redner verteidigt die Regierungserklärung zum Europäischen Rat und betont, dass die Koalition alle Themen abschließt und stabil steht. Er lobt den Bundeskanzler, weil dieser Europa aus der Rolle des Spielballs geholt habe und Deutschland wieder auf dem Spielfeld mitspiele. Kritisiert wird die AfD für Anti-Deutschland-Diplomatie und Maulheldendiplomatie, da sie nicht über Sicherheitsarchitektur oder eingefrorene russische Vermögen rede. Hoffmann fordert das Aus des Verbrenner-Aus, um Arbeitsplätze zu schützen, und wirft den Grünen ideologische Politik vor, die Europa schwäche.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert in ihrer Rede zum Europäischen Rat, dass der Bundeskanzler nach Bekanntwerden des 28-Punkte-Plans am 21. November nicht sofort Krisendiplomatie betrieb, sondern zur IHK nach Arnsberg fuhr, weshalb sie das Reaktionstempo als zu langsam bemängelt. Die Rednerin teilt die Euphorie über die USA nicht, weil deren Nationale Sicherheitsstrategie Europa zur russischen Einflusszone erklärt. Deshalb fordert sie ein klares Bekenntnis, dass Europa mit oder ohne Washington gegen die russische Aggression vorgeht, damit die Menschen an der Ostflanke und in Deutschland Sicherheit nicht allein von Donald Trump abhängig sehen.
Janina BöttgerLinkeJanina Böttger kritisiert in ihrer Rede zum Europäischen Rat, dass die EU-Kommission den Haushalt von sozialen Belangen hin zu Aufrüstung und Konzerninteressen verschiebe, wodurch Arbeitnehmerrechte und sozialer Zusammenhalt gefährdet würden. Begründet wird dies mit der zunehmenden Zusammenarbeit von EVP und Rechtsextremen, die Deregulierung sowie den Abbau von Umwelt- und Arbeitsstandards vorantreibe, was soziale Sicherheit untergrabe. Deshalb fordert die Linke-Politikerin eine soziale Europäische Union mit solidarischer Erwerbstätigenversicherung und lehnt Aktienrente sowie Mercosur ab, weil Europa zuerst ein politisches Projekt des Zusammenwachsens und kein bloßer Markt sei.
Johannes SchrapsSPDDer Beitrag befasst sich mit dem bevorstehenden Europäischen Rat, bei dem es um Europas Fähigkeit geht, Verantwortung zu übernehmen. Der Redner begründet, dass die EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine nutzen muss, weil eine Nichtentscheidung die Handlungsfähigkeit auf Jahre beschädigen würde. Zudem fordert er den Abschluss des Mercosur-Abkommens, da Protektionismus neue Partnerschaften erfordert und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Auch die EU-Erweiterung wird als Investition in Frieden und Sicherheit bezeichnet, wobei Reformen und Rechtsstaatlichkeit Voraussetzung bleiben. Kritisiert wird, dass Europa nicht Zuschauer der Weltpolitik sein dürfe, sondern souverän handeln müsse.
Peter BoehringerAfDDer Beitrag kritisiert die geplante Bereitstellung weiterer 200 Milliarden Euro für Waffen im Ukrainekrieg, weil dieser nicht der deutsche sei und ökonomische Folgen ignoriere. Boehringer begründet die Rechtswidrigkeit mit Artikel 122 AEUV, da die Ukraine kein EU-Mitglied sei, und wendet sich gegen die Zwangsverwendung russischen Staatsvermögens, indem er auf Widerstand von EZB, IWF und Euroclear verweist. Er warnt vor Vertrauensverlust, Kapitalflucht und globaler Polarisierung, da die Enteignung die Rechtssicherheit untergrabe und das Finanzsystem destabilisiere. Dem Kanzler wird vorgeworfen, entgegen dem Amtseid dem deutschen Volk zu schaden und den Frieden zu gefährden, indem er das Kriegsende fürchte, damit die wirtschaftliche Rechnung nicht ihm zugeschrieben werde.
Patricia LipsCDUAngesichts des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel betont die Rednerin, dass Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand der EU unter Druck stehen. Deshalb fordert sie ein starkes Signal der Entschlossenheit, weil nur aus Stärke Frieden und wirtschaftlicher Wohlstand erwachsen. Sie verlangt schnellere Verfahren, offene Märkte und die Anwendung des Mercosur-Abkommens, damit Europa eigenständige Wirtschaftsmacht bleibt und nicht zum Spielball anderer Zentren wird. Zudem kritisiert sie übermäßige Regulierung, weil diese Innovationskraft erstickt, und fordert institutionelle Weiterentwicklung, damit die EU handlungs- und erweiterungsfähig bleibt.
Norbert RöttgenCDUDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel. Röttgen bezeichnet die dortige Entscheidung als Akt europäischer Selbstbestimmung und Selbstbehauptung, weil ein Erfolg Russlands im Krieg gegen die Ukraine auch die Sicherheit Europas existenziell bedrohe. Deshalb liege in der Verteidigung der Ukraine zugleich die Selbstverteidigung Europas. Kritisiert wird, dass Ungarn, die Slowakei und Tschechien dazu nicht bereit seien, während 24 Regierungen prinzipiell bereit stünden. Der Redner fordert, das Staatsvermögen des Aggressorstaates zu nutzen, um der Ukraine durch Kredite die Verteidigung zu ermöglichen, damit die Union ihre Legitimität und Handlungsfähigkeit bewahre.
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