Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
Zusammenfassung
Der Redner wirbt für Zustimmung zum Steueränderungsgesetz 2025, das Arbeitnehmer, Betriebe und Ehrenamtliche entlasten soll, indem die Entfernungspauschale und die Ehrenamts- sowie Übungsleiterpauschalen angehoben und Speisen in der Gastronomie zielgenau umsatzsteuerlich ermäßigt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Stärkung des Standorts, gerade weil Gastronomie unter hohen Energie-, Waren- und Arbeitskosten leide. Zudem verweist Middelberg auf weitere Entlastungen wie Sonderabschreibungen, gesenkte Energiepreise und Industriestrompreis, damit Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
- Entfernungspauschale
- Umsatzsteuerermäßigung Gastronomie
- Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen
- Energiepreisentlastungen
- Investitionsabschreibungen
Weitere Themen: wirtschaft-energie · arbeit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Jens BehrensSPDJens Behrens begründet für die SPD das Steueränderungsgesetz 2025 damit, dass Steuern das Gemeinwesen finanzieren und als Lenkungsimpuls wirken. Der Beitrag entlastet Gastronomie und Pendler, indem die Mehrwertsteuer gesenkt und die Pendlerpauschale auf 38 Cent erhöht wird, damit Preissenkungen weitergegeben werden können. Gewerkschaftsbeiträge werden ab 2026 neben dem Arbeitnehmerpauschbetrag absetzbar, damit mehr Beschäftigte Mitglied werden. Ehrenamt und Sport werden durch höhere Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen, E-Sport-Gemeinnützigkeit sowie Steuerfreiheit von Olympiaprämien gestärkt. Der Redner dankt der Union für konstruktive Verhandlungen.
Christian DouglasAfDIn der Debatte zum Steueränderungsgesetz 2025 kritisiert der AfD-Abgeordnete Christian Douglas die geplante Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, weil Getränke ausgenommen bleiben und somit keine echte Vereinfachung entsteht. Statt 38 Cent fordert er 50 Cent Pendlerpauschale, da EU-Vorgaben und CO2-Steuer Autofahren verteuern und Kleinwagen unbezahlbar machen. Den Grünen-Antrag lehnt er ab, verspricht eine eigene Steuerreform für weniger Bürokratie und wirft der Koalition vor, mit Gewerkschaftsbeiträgen und verdoppelten Parteispenden Staatsgelder an politische Akteure zu verteilen, weshalb er zur Ablehnung aufruft.- Mathias MiddelbergCDUDer Redner wirbt für Zustimmung zum Steueränderungsgesetz 2025, das Arbeitnehmer, Betriebe und Ehrenamtliche entlasten soll, indem die Entfernungspauschale und die Ehrenamts- sowie Übungsleiterpauschalen angehoben und Speisen in der Gastronomie zielgenau umsatzsteuerlich ermäßigt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Stärkung des Standorts, gerade weil Gastronomie unter hohen Energie-, Waren- und Arbeitskosten leide. Zudem verweist Middelberg auf weitere Entlastungen wie Sonderabschreibungen, gesenkte Energiepreise und Industriestrompreis, damit Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
Sascha MüllerGrüneSascha Müller lehnt für die Grünen den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 ab, obwohl er Verbesserungen wie die Steuerbefreiung für Olympiaprämien, die Gemeinnützigkeit von E-Sport und die Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen anerkennt. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass falsche Elemente wie die erneute Gastronomiesubventionierung und die Erhöhung der Entfernungspauschale überwiegen, weil vor allem hohe Einkommen und lange Pendelstrecken profitieren, während der vorgeschlagene Arbeitnehmerpauschbetrag von 1500 Euro vielen Menschen und den Finanzämtern geholfen hätte. Kritisiert wird zudem, dass die Maßnahmen viel Geld kosten und nur einzelnen Gruppen zugutekommen, sodass Mittel für alle betreffende Entlastungen wie eine Stromsteuersenkung fehlen.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025, weil die milliardenschweren Steuererleichterungen mit der Gießkanne verteilt würden und zur Hälfte zulasten der Länder und Kommunen gingen, obwohl die Regierung im Koalitionsvertrag zugesagt habe, keine Gesetze zu deren Lasten zu beschließen. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie auf sieben Prozent bewertet sie als ambitionslos, da die Regierung keine Vorgaben mache, ob die Entlastung an Gäste oder Beschäftigte weitergegeben werde. Die Entlastungen für Ehrenamtliche und die stärkere Berücksichtigung von Gewerkschaftsbeiträgen begrüßt der Beitrag, fordert aber eine gerechtere Steuerpolitik mit höherer Besteuerung großer Erbschaften und Börsenspekulationen sowie der Wiedereinführung der Vermögensteuer, damit Spielräume für die Entlastung niedriger Einkommen entstehen.
Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel begründet die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung auf Gastronomiespeisen im Steueränderungsgesetz 2025 mit sozial- und strukturpolitischen Effekten. Weil kleine und mittlere Betriebe unter hohem Kostendruck durch Energiepreise, Löhne und Mieten kämpfen, sichert die Maßnahme Arbeitsplätze für Quereinsteiger, Menschen ohne Berufsabschluss und Geflüchtete. Zudem hält sie Stadtteile und Innenstädte lebendig, indem Gastronomie als Teil der städtischen Infrastruktur Laufkundschaft und Zusammenhalt schafft. Der Beitrag räumt ein, dass die Maßnahme Geld kostet und große Ketten profitieren, betont aber die lokale Wirkung. Außerdem reduziert die Reform Bürokratie, da die komplizierte Unterscheidung zwischen 7 und 19 Prozent entfällt.
Diana ZimmerAfDDiana Zimmer kritisiert den Antrag der Grünen zur Steuergerechtigkeit scharf, weil er ihrer Ansicht nach Identitätspolitik statt solider Steuerpolitik betreibe und keine Entlastung für Deutschland schaffe. Sie lehnt die geschlechterbezogene Bewertung der Pendlerpauschale, ein einkommensunabhängiges Alleinerziehendengeld und die Abschaffung des Ehegattensplittings ab, da diese Anreize falsch setzten und traditionelle Familien schwächten. Stattdessen fordert die Rednerin ein Familiensplitting mit Steuerentlastung ab dem dritten Kind. Zudem kritisiert sie die Steuerfreiheit für Dienstfahrräder und E-Scooter als Klientelpolitik sowie geschlechtsneutrale Formulare und die Förderung von Gewerkschaftsbeiträgen. Der Beitrag wirft den Grünen Doppelmoral und Ausgrenzung politischer Gegner vor und lehnt den Antrag entschieden ab.
Christiane SchenderleinCDUChristiane Schenderlein (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede zum Jahressteuergesetz 2025 die geplanten Entlastungen für Ehrenamtliche, weil die Bürokratie viele Vereine überfordere. Deshalb erhöht die Koalition die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale, weitet die Haftungsprivilegierung aus und hebt Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an, damit Vereine Feste und Wettkämpfe leichter organisieren können. Die Rednerin betont, dass dies erst ein Auftakt sei, weitere Verbesserungen im Vereins-, Datenschutz- und Zuwendungsrecht folgen sollen. Sie verweist auf den morgigen Internationalen Tag des Ehrenamts und den Deutschen Freiwilligensurvey, der 27 Millionen Engagierte zählt, und wirbt für mehr Anerkennung und Teilhabe.
Stefan SchmidtGrüneDer Redner kritisiert die von Markus Söder durchgesetzte dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, weil sie Bund und Länder jährlich rund vier Milliarden Euro kostet, ohne positive Wirtschaftsimpulse zu erzeugen. Da der IWF vor kostspieligen und verzerrenden Maßnahmen warnt, wertet er die Steuersenkung als milliardenschweres Lobbygeschenk der Union an die Branche, mit dem sich CDU und CSU für üppige Unterstützung bedanken. Weder werde das Schnitzel billiger noch besser, noch profitiere die Bedienung. Statt weiterer Steuerermäßigungen fordert er deshalb eine ganzheitliche Reform der Mehrwertsteuer.
Christian GörkeLinkeDer Redner der Linken kritisiert in der Debatte zum Steueränderungsgesetz 2025 die Unternehmensteuersenkungen der Koalition, weil sie massive Steuermindereinnahmen von 220 Milliarden Euro bis 2038 verursachen und überwiegend den reichsten Haushalten zugutekommen, ohne Investitionen oder Wirtschaftsleistung zu steigern. Zudem bemängelt er die Pendlerpauschale als ungerecht, da sie Besserverdiener gegenüber Geringverdienern bevorteilt und Teilzeitbeschäftigte sowie Geringverdiener leer ausgehen lässt. Kritisiert wird auch die Mobilitätsprämie, die erst ab dem 21. Kilometer greift und deshalb nur wenige erreicht. Deshalb fordert der Beitrag ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld ab dem ersten Kilometer, das von mehreren Verbänden unterstützt wird.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begründet für die SPD das Steueränderungsgesetz 2025 damit, dass es die Menschen mit gestiegenen Kosten entlastet, das Ehrenamt stärkt und die Mitbestimmung fördert. Deshalb wird die Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben, damit Pendler im ländlichen Raum spürbar unterstützt werden. Zudem sollen höhere Pauschalen und bessere Regeln gemeinnützige Organisationen und Ehrenamtliche anerkennen. Als besonderen Erfolg bezeichnet die Rednerin die steuerliche Besserstellung von Gewerkschaftsbeiträgen, weil dadurch Tarifbindung, faire Löhne und Demokratie gestärkt werden.
Thomas FetschAfDThomas Fetsch von der AfD kritisiert, dass Rechtsanwälte und Steuerberater nicht über ihre besonderen elektronischen Berufspostfächer mit der Finanzverwaltung kommunizieren dürfen, obwohl der umgekehrte Weg erlaubt ist. Deshalb bringt seine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung ein, der die Streichung von § 87a Absatz 1 Satz 2 vorsieht, damit die außergerichtliche digitale Kommunikation wieder möglich wird. Zudem soll Steuerberatern dasselbe über die Steuerberaterplattform ermöglicht werden. Der Beitrag begründet dies mit der Unfähigkeit der Länder, nötige organisatorische Maßnahmen umzusetzen, und verweist auf die Unterstützung der Berufskammern sowie einen früheren Entwurf Christian Lindners.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner begründet den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 als Teil eines umfassenden Koalitionspakets, das den Wirtschaftsstandort stärken soll. Er verteidigt die Erhöhung der Entfernungspauschale mit dem progressiven Steuertarif, die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen und die Anpassungen im Gemeinnützigkeitsrecht mit Bürokratieabbau für Vereine. Kritisiert wird die grüne Argumentation zur Entlastungswirkung, während der Beitrag weitere Maßnahmen wie Steuerfreiheit für Sportprämien und E-Sport-Gemeinnützigkeit hervorhebt. Insgesamt wirbt er für Zustimmung, weil das Gesetz die Tarifpartnerschaft und den Mittelstand berücksichtige.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert, dass der Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 die kommunale Finanzkrise nicht löst, weil Steuerschlupflöcher wie Gewerbesteueroasen unangetastet bleiben. Am Beispiel Grünwalds zeigt sie, dass dort Tausende Firmen legal Steuern vermeiden und dadurch Milliardenverluste entstehen. Der Beitrag bemängelt, dass die Koalition trotz gegenteiliger Vereinbarung nicht handelt, weshalb sie ein grünes Sofortprogramm mit Altschuldenübernahme und höheren Mindesthebesätzen fordert. Da vor Ort bereits Einschnitte drohen, müsse die Regierung jetzt liefern, damit Kommunen handlungsfähig bleiben.
Michael KießlingCDUDer Redner begründet die Zustimmung zum Steueränderungsgesetz 2025 damit, dass die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent für die Gastronomie längst überfällig sei, weil Gastronomen unter gestiegenen Lebensmittelpreisen und Lohnkosten litten und preisbereinigt noch unter dem Vor-Corona-Niveau lägen. Damit sollen Betriebe im ländlichen Raum und in Städten erhalten bleiben. Zudem entlaste die Regelung auch Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Mensen und Kantinen und beende die Ungleichbehandlung gegenüber To-go-Betrieben. Begrüßt werden außerdem höhere Freibeträge bei Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale sowie Bürokratieabbau für Vereine, wodurch Ehrenamt, Tourismus und Wirtschaft gestärkt würden.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek begründet die geplante dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent mit dem Strukturwandel und dem Sterben Tausender Betriebe, weil Personal, Energie und Lebensmittel immer teurer werden und die Bürokratie drückt. Deshalb sei die Entlastung notwendig, damit Einkehrmöglichkeiten im Reiseland Deutschland erhalten bleiben. Die Rednerin dämpft jedoch die Erwartung, dass die Preise sinken, denn wichtiger sei, dass noch jemand da ist, der die Gäste bewirtet. Der Beitrag würdigt die harte Arbeit der Branche und betont, dass Restaurants und Bistros unverzichtbar sind.
Weitere Reden dieser Person
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Der Redner begründet den Haushaltsentwurf 2027 als Investitionshaushalt mit Rekordinvestitionen von fast 120 Milliarden Euro, weil der Anteil gegenüber 2024 um 60 Prozent steigt und Deutschland nach Jahren des Stillstands wieder auf einen Wachstumspfad gelangt. Er verweist auf korrigierte ifo-Prognosen, steigende Exporte und Auslandsinvestitionen, weshalb die Entwicklung nicht durchgehend negativ gesehen werden dürfe. Zugleich fordert er Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen bei Finanzhilfen, Personal und Förderprogrammen, da 32 Prozent Kreditfinanzierungsrate kein Dauerzustand sein dürften. Private Investitionen müssten stärker angereizt werden, damit Wachstum und Klimaschutz effizienter finanziert werden können.
- 16. April 2026Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassenDer Redner begründet die Ablehnung einer Übergewinnsteuer und die geplante Entlastung bei hohen Kraftstoffpreisen mit dem Krieg im Iran, dessen Folgen an den Tankstellen spürbar seien, weil Diesel bis zu 40 Prozent teurer geworden ist. Deshalb sollen Berufspendler und das Transportgewerbe über die Energiesteuer statt der Mehrwertsteuer schnell und unmittelbar entlastet werden, damit die Senkung an der Tankstelle ankommt. Ergänzend verweist er auf die Beweislastumkehr im Kartellrecht, die den Druck auf Mineralölkonzerne erhöhe, sowie auf Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Technologieoffenheit, Einkommensteuerreform und Krankenversicherung, um Standort und Arbeitsplätze zu sichern.
- 25. November 2025a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 BundesrechnungshofDer Redner verteidigt den Haushalt 2026 als Investitionshaushalt, weil 118 Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung fließen und dadurch Wachstum angeschoben werde. Zudem würden private Investitionen durch Steuerentlastungen, niedrigere Energiepreise und Pendlerpauschale gestärkt, damit Arbeitsplätze gesichert bleiben. Middelberg räumt eine Kreditfinanzierungsquote von fast 30 Prozent ein, die dauerhaft nicht tragbar sei, weshalb strukturelle Reformen und Einsparungen bei Sozialausgaben nötig seien. Kritisiert wird, dass die Vorgängerregierung Stillstand verursacht habe, während der Beitrag betont, dass zielgenaue Investitionen und mehr Beschäftigung die Haushaltslage verbessern sollen.
- 23. September 2025Einzelplan 08Der Haushalt 2026 wird als Investitionshaushalt mit 127 Milliarden Euro Investitionen verteidigt, weil damit Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum gesichert werden sollen. Middelberg verweist auf Steuerentlastungen, gesenkte Energiepreise und Bürokratieabbau, um private Investitionen zu stärken. Kritisiert wird die hohe Kreditfinanzierung von 174 Milliarden Euro, weshalb die Mittel zielgenau in Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr fließen müssten. Zudem fordert der Beitrag strukturelle Einsparungen bei Förderprogrammen, Subventionen und sozialen Sicherungssystemen, damit Deutschland langfristig auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehrt.
- 16. September 2025a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 BundesrechnungshofDer Redner begründet den Haushalt 2025 mit Rekordinvestitionen von 116 Milliarden Euro, die neues Wachstum schaffen sollen, weil sie auf Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr zielen. Entlastungen wie Stromsteuer, Netzentgelte und Aktivrente sollen private Investitionen und Mehrarbeit anregen. Zugleich warnt er, dass über 25 Prozent der Ausgaben kreditfinanziert sind, weshalb Einsparungen und Sozialreformen nötig seien, um die Quote zurückzuführen. Kritik der AfD an der Mittelverwendung weist er zurück, indem er betont, dass die Gelder zielgenau eingesetzt werden, um das Potenzialwachstum zu stärken.
- 12. September 202525 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Kay Gottschalk, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärkenDer Redner befürwortet die Gesetze zur Infrastrukturfinanzierung von Ländern und Kommunen, weil diese vor Ort Investitionen ermöglichen und damit wirtschaftliches Wachstum schaffen. Er kritisiert, dass keine Mindestquote für die Weitergabe der Gelder an die Kommunen vereinbart wurde, obwohl gerade sie die Investitionen tragen. Zudem verweist er auf die gewachsene Finanzkraft der Länder, deren Anteil am Steueraufkommen gestiegen sei, weshalb der Bund bei neuen Aufgaben die Kosten tragen müsse, etwa bei Flüchtlingsversorgung oder Eingliederungshilfe. Bei Steuersenkungen sollten alle Ebenen gemeinsam handeln, damit Wachstum allen zugutekommt.
- 8. Juli 2025Einzelplan 08Der Haushaltsentwurf 2025 reagiert auf die veränderte Sicherheitslage durch den Ukrainekrieg und die neue US-Politik sowie auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, weshalb Grundgesetzänderungen für Verteidigung und ein Sondervermögen Infrastruktur beschlossen werden. Middelberg lobt die schnelle Vorlage und verweist auf Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, die private Investitionen fördern und den Standort stärken sollen. Kritisiert wird der Stillstand der Ampel, während Entlastungen bei Energiepreisen und Einsparungen beim Bürgergeld sowie strukturelle Reformen gefordert werden, damit die hohe Kreditfinanzierung nicht zur Hypothek wird.
- 26. Juni 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärkenDer Redner begrüßt das steuerliche Investitionssofortprogramm, das bereits sieben Wochen nach Regierungsantritt beschlossen wird, weil es die deutsche Wirtschaft im dritten Rezessionsjahr stärken soll. Er lobt die zügige Arbeit von Regierung und Fraktionen. Die 30-prozentige Sofortabschreibung für Maschinen und die Förderung von Elektrofahrzeugen sollen Liquidität schaffen und Investitionen anregen. Kritik an einer Entlastung Reicher weist er zurück, da es um Unternehmen gehe, die Arbeitsplätze und Steuern sichern. Das Gesetz sei die größte Unternehmenssteuerentlastung seit 2008 und sorge für Planungssicherheit.