Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 3. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 46. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete Boris Mijatović kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass Finanzminister Klingbeil zur Finanzierung eines angeblich gerechten Pakets in diesem und im vorigen Haushalt eine Milliarde Euro bei der humanitären Hilfe eingespart hat. Er wertet dies als Rückzug aus der Verantwortung und aus dem Weltgeschehen, weil damit internationale Verpflichtungen zugunsten anderer Ausgaben zurückgestellt werden. Deshalb fragt er, ob der Minister diese Kürzung aufrechterhalten will und ob sie ein angemessener Beitrag ist, um die von der Kollegin Schwerdtner angesprochenen Lücken im Haushalt zu stopfen. Kritisiert wird damit eine Finanzierung, die soziale Leistungen zulasten der humanitären Hilfe verschiebt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 46. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
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Lars KlingbeilSPDIn der Regierungsbefragung betont der SPD-Politiker Lars Klingbeil, dass die Koalition seit Mai zwei Bundeshaushalte, 500 Milliarden Euro Sondervermögen und den Wachstumsbooster verabschiedet hat, um Unternehmen zu entlasten, Arbeitsplätze zu sichern und die Modernisierung voranzutreiben. Er räumt ein, dass US-Zölle, chinesische Überkapazitäten und Schwierigkeiten in Stahl-, Auto- und Chemieindustrie die Lage erschweren. Deshalb müsse die Regierung auf Reformkurs bleiben, den Deutschlandfonds für private Investitionen vorstellen und die Ukraine weiter unterstützen, ohne Entscheidungen über sie hinweg zu treffen. Der Redner wirbt für gemeinsames Handeln von Regierung und Parlament, weil die historische Phase große Verantwortung verlange.
Thorsten FreiCDUThorsten Frei verweist auf vielfältige Herausforderungen für Deutschland, weil die außen- und sicherheitspolitische Lage angespannt ist und hybride Angriffe wie Sabotage, Spionage und Cyberattacken das Land bedrohen. Deshalb begründet der Redner die Unterstützung für die Ukraine als Schutz der europäischen Friedensordnung und eigener Sicherheitsinteressen. Er nennt Erfolge bei der Bekämpfung irregulärer Migration, da die Asylzahlen deutlich gesunken seien. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fordert der Beitrag Bürokratieabbau, niedrigere Strom- und Energiepreise sowie eine Kraftwerkstrategie, damit Versorgungssicherheit und klimafreundliche Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleistet werden.
Michael EspendillerAfDDer Abgeordnete kritisiert die Finanzpolitik der Regierung scharf, da sie seiner Ansicht nach die Schuldenbremse massiv untergraben hat. Er weist darauf hin, dass die Regierung für das kommende Haushaltsjahr über 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen möchte, während ihr versprochen wird, dies durch Wirtschaftswachstum zu kompensieren. Angesichts der jüngsten OECD-Prognosen, die ein geringes Wachstum vorhersagen, wird die Regierung aufgefordert, zu erklären, wie sie die Aufnahme von Schulden in Höhe von fünf Prozent des BIP rechtfertigen kann, da die optimistischen Wachstumserwartungen fragwürdig erscheinen.- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt der SPD-Politiker Lars Klingbeil die Schuldenaufnahme als notwendige Investitionen. Er argumentiert, das Geld diene der Modernisierung des Landes, etwa in Straßen, Brücken, Schienen, Digitalisierung und Klimaschutz, weil dadurch wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt würden. Zudem rechtfertigt der Beitrag massive Ausgaben für die Bundeswehr, indem er auf einen jahrelangen Rückstau verweist und betont, die Regierung tue alles, um die Bevölkerung vor Russland zu schützen. Kritisiert wird die Bezeichnung als Schulden; der Redner begründet die Aufnahme damit, dass die Erfolge der Investitionen sichtbar würden.
- Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete Michael Espendiller adressiert den Finanzminister und bemängelt, dass dieser bestimmte Ausgaben unerwähnt ließ. So verweist er auf geplante Versöhnungsleistungen für Namibia von einer Milliarde Euro sowie auf über 650 Millionen Euro für parteinahe Stiftungen. Kritisiert wird, dass derartige Mittel wichtiger genommen würden als Unterstützung für Rentner, die auf Flaschensammeln angewiesen sind. Dadurch stellt der Beitrag die Prioritätensetzung der Bundesregierung infrage und begründet dies mit der Vernachlässigung sozialer Belange. Die Rede fordert deshalb eine andere Gewichtung der Haushaltsmittel, weil die derzeitige Verteilung aus seiner Sicht die Bedürfnisse einkommensschwacher älterer Menschen nicht ausreichend berücksichtigt.
- Lars KlingbeilSPDDer SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil weist den Vorwurf des Populismus zurück und betont, dass Deutschland sich nicht isolieren dürfe, weil es internationale Verantwortung trage. Gleichzeitig zeigt er sich optimistisch, dass die Koalition am Freitag ein großes Rentenpaket auf den Weg bringen wird, das die Rentnerinnen und Rentner stärkt. Der Beitrag begründet damit eine Politik, die nationale und internationale Aufgaben verbindet, statt sich für eines zu entscheiden. Kritisiert wird eine populistische Vereinfachung, die dieser doppelten Verantwortung nicht gerecht werde. Anschließend wird die Fraktionsrunde mit dem CDU/CSU-Abgeordneten Lukas Krieger fortgesetzt.
Lukas KriegerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Lukas Krieger befragt die Bundesregierung zur Umsetzung der im Haushalt 2026 verankerten Programme EXIST und ZIM sowie des nach dem Koalitionsausschuss vom 14. November angekündigten Deutschlandfonds. Er begründet seine Frage damit, dass junge technologieorientierte Start-ups, insbesondere im Deeptech- und KI-Bereich, verlässliche Rahmenbedingungen und besseren Zugang zu Wachstumskapital benötigen. Deshalb fordert der Redner Klarheit darüber, wie privates Kapital mobilisiert wird, damit diese Instrumente zügig wirksam werden. Kritisiert wird implizit die bestehende Unsicherheit über die zeitnahe Umsetzung. Der Beitrag verlangt von der Regierung konkrete Zusagen, wie der Deutschlandfonds schnell greifen soll.- Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil betont für die Bundesregierung die Dringlichkeit, den Deutschlandfonds zügig auf den Weg zu bringen, damit noch in diesem Jahr ein Start erfolgt. Der Beitrag begründet dies damit, dass Start-ups und Unternehmen in Deutschland vor allem in der Wachstumsphase häufig nicht genügend Kapital haben. Deshalb soll der Fonds öffentliches Kapital als Andockstelle bereitstellen, um privates Kapital zu hebeln und so die Finanzierungslücke zu schließen. Der Fokus liegt besonders auf Start-ups im Sicherheitsbereich, ohne die gesamte Start-up-Szene aus dem Blick zu verlieren. Klingbeil fordert das Parlament auf, den Fonds zu unterstützen, damit die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden und die Potenziale Deutschlands deutlich werden.
- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Deutschlandfonds, der bürokratiearm zugänglich sein soll, damit das Kapital schnell und von vielen genutzt werden kann. Der Redner verweist auf ein Gespräch mit Herrn Wintels und den permanenten Austausch mit dem Wirtschaftsministerium, wodurch man auf einem guten Weg sei. Die offenen Fragen würden bis zur Präsentation in wenigen Tagen geklärt. Deshalb haben nicht nur die KfW, sondern auch die politisch Verantwortlichen ein großes Interesse an einem bürokratiearmen Zugang, was auch geleistet werde. Anschließend wird die Fraktionsrunde mit einem Redebeitrag der Grünen fortgesetzt.
Julia VerlindenGrüneDie Rednerin thematisiert die morgige Ministerpräsidentenkonferenz und eine Hamburger Initiative, die europäische Verabredungen zur Gebäuderichtlinie infrage stellt. Unternehmen und Wirtschaftsverbände hätten sich besorgt an sie gewandt, weil sie Investitions- und Planungssicherheit benötigen und erwarten, dass die Bundesregierung ihre Zusagen in Brüssel einhält. Deshalb fragt Verlinden den Minister, wie die Bundesregierung zu diesem Vorstoß steht und ob sie die EU-Gebäuderichtlinie vollständig und ohne Verzögerung unterstützt. Der Beitrag begründet die Sorge der Wirtschaft mit dem Bedarf an Verlässlichkeit und fordert eine klare Positionierung der Regierung zur europäischen Verabredung, damit Planungssicherheit gewahrt bleibt.- Thorsten FreiCDUDer Redner betont, dass sich die Bundesregierung in allen Bereichen an europäische Abmachungen und europäisches Recht hält, weil dies eine Selbstverständlichkeit sei. Im angesprochenen Fall handelt es sich um eine Richtlinie, die zwingend in nationales Recht umgesetzt werden muss. Er versichert, dass dies selbstverständlich geschehen wird, wobei Ziel und Zweck der Richtlinie verwirklicht werden. Die Umsetzung soll bürokratiearm erfolgen und die Belange der Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen, an denen sich die Regierung orientiert. Dadurch wird die Einhaltung europäischer Vorgaben mit nationalen Interessen verbunden, damit die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird.
- Julia VerlindenGrüneDie Rednerin Julia Verlinden von den Grünen thematisiert die Sorge von Unternehmen, dass Hamburg eine Aufweichung oder Reform der EU-Gebäuderichtlinie in Brüssel fordert. Deshalb fragt sie den Vertreter der Bundesregierung, ob er sich für den Bestand der Richtlinie einsetzt, damit Menschen vor der fossilen Heizkostenfalle geschützt werden. Verlinden betont die Bedeutung von 600.000 Arbeitsplätzen und dem Anteil der energetischen Gebäudesanierung von 2,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Damit begründet sie die Dringlichkeit, die Richtlinie wie vereinbart umzusetzen und nicht zu verwässern, weil sonst Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung gefährdet würden.
- Thorsten FreiCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion antwortet auf eine Frage zu Hamburger Interessen und Beschwerden und kündigt an, die Dinge exakt zu prüfen sowie die Anliegen mit dem Bundeskanzler im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz zu besprechen. Als Begründung führt er an, dass seit Anfang des Jahres zahlreiche Omnibusse in Brüssel auf den Weg gebracht wurden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und bürokratieärmere Lösungen zu finden. Deshalb sei dieses Vorgehen völlig normal, und die Bundesregierung beteilige sich aktiv daran, entsprechende Lösungen zu erarbeiten, damit die europäische Wirtschaft gestärkt und Bürokratie abgebaut wird.
Ruppert StüweSPDDer SPD-Abgeordnete Ruppert Stüwe richtet eine Frage an den Bundesfinanzminister und verweist darauf, dass in zwei Haushalten ein Sondervermögen beschlossen wurde, das deutliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht, insbesondere in den Verkehr, den Wohnungsbau und die Sicherheit. Weil damit erhebliche Mittel bereitgestellt werden, möchte er wissen, welche Impulse der Minister von diesem Sondervermögen erwartet. Der Beitrag begründet die Anfrage mit den bereits getätigten Beschlüssen und der daraus folgenden Mittelbereitstellung. Kritisiert wird nichts; vielmehr zielt die Anfrage auf eine Einschätzung der erwarteten Wirkungen und der weiteren Entwicklung ab, damit die Investitionen eingeordnet werden können.- Lars KlingbeilSPDDer SPD-Politiker Lars Klingbeil erwartet, dass das Sondervermögen das Wirtschaftswachstum stärkt, weil die Prognosen bereits eine Erholung anzeigen. Zudem fordert er konkrete Modernisierungsschritte, damit die Bürger sehen, dass der Staat wieder funktioniert. Der Redner begründet dies mit Milliardeninvestitionen in die Bahn, denn Verspätungen seien längst ein Demokratieproblem. Allerdings reiche Geld allein nicht, deshalb müsse gemeinsam Druck gemacht werden, damit die Mittel schnell verbaut werden und die Bagger rollen. Klingbeil betont die Notwendigkeit, dass die Investitionen zügig fließen, weil sonst die erhoffte Wirkung ausbleibt.
- Ruppert StüweSPDDer SPD-Abgeordnete Ruppert Stüwe erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach der Bewertung des raschen Mittelabflusses aus dem Sondervermögen, weil er Erfahrungen und erste Erfolge einordnen möchte. Zudem fragt er, wie sichergestellt werden kann, dass die öffentlichen Gelder durch privates Kapital gehebelt werden, damit die Wirkung des Sondervermögens erhöht wird. Der Beitrag fordert somit eine Einschätzung zur Umsetzung und zielt auf Instrumente zur Mobilisierung zusätzlicher privater Investitionen. Kritisiert wird nicht, vielmehr geht es um eine sachliche Nachfrage zur Effizienz und Hebelwirkung der Mittelverwendung, indem der Redner auf praktische Ergebnisse und Anreize für private Beteiligung abhebt.
- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Abfluss der im Bundeshaushalt bereitgestellten Investitionsmittel, die den Fachministerien erst seit dem 15. Oktober zur Verfügung stehen, weil Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse zuvor verzögert hatten. Klingbeil begründet, dass die Gelder nun fließen können und im Finanzministerium über einen eigenen Investitions- und Innovationsbeirat eng überwacht werden, damit auch die Mittelabflüsse der Länder aus dem 100-Milliarden-Euro-Programm kontrolliert werden. Zudem verweist er auf den Deutschlandfonds, der neben öffentlichen Geldern zusätzliches privates Kapital mobilisieren soll, indem er als eine der Möglichkeiten zur Ergänzung öffentlicher Mittel dient. Anschließend wird die Fraktionsrunde mit dem Beitrag der Linksfraktion geschlossen.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm von der Linken thematisiert die wachsende Armut in Deutschland, da laut dem Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung der Anteil armer Privathaushalte auf 17,7 Prozent gestiegen ist, während er 2010 noch 14,4 Prozent betrug. Besonders Menschen aus der unteren Einkommenshälfte werden immer ärmer, weshalb die Abgeordnete vom Bundesfinanzminister wissen will, wann Steuergesetze auf den Weg gebracht werden, die nicht nur Unternehmen durch eine Körperschaftsteuersenkung entlasten, sondern auch untere und mittlere Einkommen berücksichtigen. Kritisiert wird damit eine einseitige Entlastungspolitik, indem auf die geplante Unternehmenssteuersenkung verwiesen wird. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit zudem mit dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht und fordert eine gerechtere Verteilungspolitik.- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Politiker Lars Klingbeil, dass die größte Sorge derzeit der Verlust von Arbeitsplätzen sei, weil Menschen dadurch in Armut rutschen könnten. Deshalb setze die Koalition auf Stärkung von Unternehmen, Milliardeninvestitionen und niedrigere Energiepreise, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Er sieht darin den wichtigsten Beitrag zur Armutsbekämpfung. Zwar habe man sich eine Einkommensteuerreform vorgenommen, doch die Priorität liege darauf, Menschen in Arbeit zu halten. Klingbeil verweist auf bereits getroffene Entscheidungen in den ersten sieben Monaten der Regierung.
- Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert, dass der sogenannte Trickle-down-Effekt, also die Stärkung der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, in den unteren Einkommensschichten kaum ankommt. Deshalb fordert die Abgeordnete direkte Entlastungen, auch steuerlich, damit Armut wirksamer bekämpft wird. Sie fragt konkret, wann mit der Einkommensteuerreform zu rechnen ist. Zudem will sie wissen, welche weiteren Maßnahmen geplant sind, um Armut auf direktem Weg entgegenzuwirken, statt über den längeren Weg der Wirtschaftsförderung. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe mit der geringen Wirkung indirekter Effekte und verlangt zeitliche Klarheit sowie alternative Instrumente, weil die bisherige Strategie aus ihrer Sicht unzureichend bleibt.
- Lars KlingbeilSPDDer SPD-Politiker betont in der Befragung der Bundesregierung, dass in der aktuellen historischen Phase ein Zeichen für die Attraktivität des Standortes richtig sei, weil viele Unternehmen über Investitionsorte entscheiden. Deshalb verweist er auf gezielte Impulse wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Energiepreise, damit diese Entlastungen bei den Menschen vor Ort ankommen. Der Beitrag begründet, dass weitere Maßnahmen in dieser Legislaturperiode folgen könnten, indem er die Bedeutung von Arbeit als zentral für die Bekämpfung von Armut hervorhebt. Somit sollen Investitionsanreize und Entlastungen zusammenwirken, um den Standort zu stärken und soziale Sicherung zu verbessern.
Hauke FingerAfDHauke Finger kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die wachsende Zahl zentralisierter Register wie Bankkonten-, Immobilien- und Kryptoregister sowie die AMLA-Datenbank, die Vermögensdaten sammeln und Behörden zugänglich machen. Seiner Ansicht nach fehlt ein Gesamtentwurf, der diese Datensammlung reguliert und bewertet, weshalb jedes Einzelregister zu einer finanziellen Totalüberwachung beiträgt. Daher fragt der Abgeordnete Minister Klingbeil, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass diese Daten ausschließlich strafrechtlich genutzt werden und nicht später fiskalischen oder politischen Zwecken dienen. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach klarer Zweckbindung und Missbrauchsschutz, weil ohne gesetzliche Gesamtregulierung eine politische Nachverfolgung droht.- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Politiker Lars Klingbeil, dass gesammelte Daten nicht zur politischen Verfolgung verwendet werden dürfen. Weil mittlerweile viele Systeme Daten erfassen, ist die Regierung angetreten, Bürokratie abzubauen und das Leben der Menschen einfacher zu machen, weshalb eigens ein Ministerium gegründet wurde. Klingbeil verweist auf die dänische Ratspräsidentschaft, die das Verfahren der Vereinfachung vorantreibt, damit Schritte auf europäischer Ebene folgen. Gleichzeitig warnt er davor, Betrügern und Bereicherern zusätzliche Schlupflöcher zu bieten, weshalb staatliche und europäische Stellen genau hinsehen müssten. Der Beitrag begründet Optimierungsbedarf, ohne die Datensicherheit zu gefährden.
- Hauke FingerAfDHauke Finger von der AfD kritisiert in seiner Rede die Praxis der Bundesregierung, die Datenerfassung auf viele kleine Register zu verteilen, anstatt sie offen als einheitliches System zu benennen. Er fragt, ob damit das Ausmaß der Überwachung verschleiert werden soll, und bemängelt, dass der Begriff Vermögensregister vermieden wird. Der Beitrag begründet seine Kritik damit, dass die Aufspaltung in Teilregister die Gesamtstruktur verschleiere und somit nicht transparent sei. Dadurch entstehe der Eindruck, die Regierung wolle die wahre Dimension der Datensammlung verbergen. Kritisiert wird eine intransparente Verwaltungspraxis, die das Vertrauen in staatliches Handeln untergrabe, weil sie wesentliche Informationen vorenthalte.
- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung geht es um die Vereinfachung von Regelungen, wobei der Redner auf eine bereits gegebene Antwort verweist. Er betont, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit einfacherer Strukturen anerkennt, weil die zuvor vorgelesene Frage bereits beantwortet wurde. Da keine Nachfrage erfolgt, wird zur nächsten Hauptfrage der CDU/CSU-Fraktion übergegangen, die vom Abgeordneten Philip Hoffmann gestellt wird. Der Beitrag begründet die Position der Regierung, indem er auf frühere Ausführungen verweist, und leitet zugleich zum nächsten Tagesordnungspunkt über, ohne weitere inhaltliche Ergänzungen vorzunehmen. Damit wird die Debatte effizient fortgeführt, sodass keine zusätzliche Aussprache erforderlich ist.
Philip M. A. HoffmannCDUDer Beitrag des Abgeordneten Philip M. A. Hoffmann thematisiert die geringe Kapitalmarktentwicklung in der Europäischen Union, da diese lediglich drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, während in den Vereinigten Staaten acht Prozent erreicht werden. Weil das Potenzial der Kapitalmärkte daher deutlich ausbaufähig bleibt, erkundigt sich der Redner beim Bundesminister nach geplanten Impulsen der Bundesregierung in den laufenden EU-Verhandlungen zur Spar- und Investitionsunion. Kritisiert wird der Rückstand, und es wird nach absehbaren Fortschritten gefragt, damit die Kapitalmärkte gestärkt werden. Die Rede fordert konkrete Auskünfte über Zeitplan und Maßnahmen, um die Union voranzubringen.- Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil betont in seiner Rede die dringende Notwendigkeit, eine Kapitalmarktkultur in Deutschland und Europa zu etablieren, weil diese bisher fehlt. Deshalb arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich daran, die Kapitalmarktunion auf europäischer Ebene voranzutreiben, besonders in diesem historischen Moment, in dem Europa insgesamt gestärkt werden soll. Der Redner nennt konkrete Instrumente: die Verbriefung, das 28. Regime und einen gemeinsamen Bericht zu Start-ups und Scale-ups. Deutschland und Frankreich sollen dabei die entscheidende Achse bilden, damit der Kapitalmarkt gestärkt wird und Europa vorankommt. Der Beitrag begründet dies mit der fehlenden Kapitalmarktkultur und den aktuellen Herausforderungen.
- Lars KlingbeilSPDDer SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil unterscheidet den amerikanischen Deregulierungswahn von notwendigem Bürokratieabbau in Deutschland und Europa, weil die hiesige Politik diesen Kurs nicht kopieren darf. Stattdessen soll die Regulierung für Banken gesenkt werden, indem Vereinfachung und Bürokratieabbau vorangetrieben werden. Der Beitrag begründet dies mit erhellenden Gesprächen mit Volksbanken und Kreissparkassen, damit deren Belastung sinkt. Als ersten Schritt verweist der Redner auf das Standortfördergesetz, das derzeit im Parlament beraten wird und bereits Erleichterungen für die Bankenbranche vorsieht, weshalb die Maßnahmen nun umgesetzt werden müssen.
Johannes WagnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner richtet eine Frage an Bundesminister Klingbeil zur geplanten Reduzierung von Bürokratie für Banken. Er erinnert an die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Banken Milliarden Euro Steuergeld geraubt hätten, und kritisiert, dass kaum etwas davon zurückgezahlt wurde. Deshalb will er wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen und das Geld in den Steuertopf zurückfließt, um den Menschen zu dienen. Kritisiert wird somit der geplante Bürokratieabbau, weil er die Gefahr neuer Steuerausfälle birgt. Die Frage zielt darauf, wie Steuergerechtigkeit gesichert und entwendete Gelder zurückgewonnen werden können.- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag befasst sich mit der vom Parlament auf Anregung der Grünenfraktion beschlossenen Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte, damit die zuständigen Verwaltungen die Fälle mit Hochdruck aufklären können. Klingbeil bewertet dies als wichtigen Schritt, kritisiert aber, dass nicht alle bürokratischen Lasten für Banken sinnvoll sind. Deshalb empfiehlt er das Gespräch mit lokalen Instituten wie Kreissparkasse oder Volksbank, weil nicht jedes Dokument 40 bis 50 Seiten umfassen müsse. Seiner Ansicht nach lässt sich hier vieles vereinfachen, indem überflüssige Vorgaben abgebaut werden.
Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann greift das Thema Verbriefungen auf und bittet den Minister um Auskunft über den aktuellen Stand der Gespräche mit der EU-Kommission. Sie erinnert daran, dass nach der Finanzkrise durch verbesserte Regularien Fortschritte erzielt wurden, weshalb nun geklärt werden soll, welche Maßnahmen bereits angestoßen wurden und welche Themen als Nächstes anstehen. Indem die Abgeordnete nach konkreten Schritten fragt, will sie Transparenz über den laufenden Prozess herstellen und die Position der Bundesregierung verdeutlichen. Ihr Beitrag zielt darauf ab, den Fortgang der politischen Bemühungen nachvollziehbar zu machen und offene Punkte zu identifizieren.- Lars KlingbeilSPDDie Debatte um die Securitisation wird aktuell im Ecofin-Rat geführt und wird nächste Woche erneut auf der Tagesordnung stehen. Die Arbeit zielt darauf ab, die komplexen Fragen der Verbriefung auf europäischer Ebene voranzutreiben, sodass die Kommission innerhalb der nächsten Monate einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten und verabschieden kann. Dieser Prozess wird als essenziell erachtet, da er einen bedeutenden Baustein darstellt, um die Kapitalmarktunion substanziell voranzubringen. Die aktive Förderung dieses Themas durch die Fraktion basiert auf der festen Überzeugung, dass die vorangetriebenen Mechanismen einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der europäischen Finanzmärkte leisten werden. (118 Wörter)
Pascal MeiserLinkePascal Meiser fragt den Minister, ob er die Einführung einer neuen europäischen Gesellschaftsform im Rahmen des 28. Regimes unterstützt. Der Abgeordnete verweist auf Bedenken von Gewerkschaften, die befürchten, dass diese Gesellschaftsform als Schlupfloch zur Umgehung der Mitbestimmung und als Briefkasteninstrument missbraucht werden könnte, um andere Regelungen zu umgehen. Deshalb will er wissen, ob der Minister diese Kritik teilt und den Vorschlag ablehnt. Kritisiert wird also die Gefahr, dass der neue Rechtsrahmen bestehende Schutzstandards unterläuft. Die Frage fordert eine klare Positionierung, damit die Befürchtungen der Gewerkschaften geklärt werden und Transparenz über die Haltung der Bundesregierung entsteht.- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag des SPD-Abgeordneten befasst sich mit der Kapitalmarktunion und der Frage, wie Europa in einer historischen Phase gestärkt werden kann. Klingbeil betont seine feste Überzeugung, dass Lösungen gefunden werden müssen, anstatt nur Bedenken zu äußern, weil es sonst nicht gelinge, Europa ernsthaft voranzubringen. Gleichzeitig räumt er ein, dass er als Sozialdemokrat Bedenken hinsichtlich des Abbaus von Arbeitnehmerrechten sehr ernst nimmt. Die Debatte werde deshalb in dem Willen geführt, eine funktionierende Lösung zu finden, wobei er das 28. Regime als notwendig erachtet, damit das Ganze funktionieren kann. Somit plädiert der Redner für konkrete Schritte zur Kapitalmarktunion, ohne soziale Rechte auszublenden.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen thematisiert in ihrer Rede die historische Finanzkrise der kommunalen Kassen, weil diese im Alltag die Daseinsvorsorge von Schwimmbädern über Kitas bis zu Verkehrswegen absichern. Für dieses Jahr wird ein Defizit von 30 Milliarden Euro in den kommunalen Haushalten erwartet, weshalb schon in den nächsten Monaten massive Einschnitte drohen. Die Rednerin fragt daher, wie das Finanzministerium auf diese Lage reagiert und ob morgen auf der Ministerpräsidentenkonferenz Lösungen präsentiert werden. Zudem will sie wissen, ob noch in diesem Jahr erhebliche zusätzliche Mittel für die Kommunen zugesagt werden können. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Gefährdung der kommunalen Infrastruktur.- Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil betont in seiner Rede die Notwendigkeit, die Kommunen finanziell zu entlasten, weil diese an vielen Stellen nicht mehr können. Deshalb sei es wichtig gewesen, dass der Bundestag beim Wachstumsbooster eine vollständige Kompensation beschlossen habe und dass von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen gingen. Für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz fordert der Beitrag ein deutliches Signal von Bund und Ländern, damit schnell Lösungen gefunden werden. Der im Koalitionsvertrag beschriebene Zukunftspakt biete dafür einen guten Weg, dürfe aber nicht ewig dauern, da die finanziellen Spielräume der Kommunen erhöht werden müssten, um deren Handlungsfähigkeit zu sichern.
- Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen hinterfragt die Wirksamkeit des Sondervermögens für die Kommunen, weil dieses Instrument die strukturelle Unterfinanzierung nicht behebe und der Investitionsstau vor Ort bestehen bleibe. Deshalb werde die Investitionstätigkeit der Kommunen im nächsten Jahr weiter zurückgehen, wie Spitzenverbände prognostizieren. Die Rednerin fordert den Minister auf, diese Probleme anzuerkennen, da das Geld nicht ausreiche, um die finanziellen Lücken zu schließen und die Investitionen anzukurbeln. Kritisiert wird, dass trotz des Sondervermögens keine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzlage zu erwarten sei, sodass die strukturellen Defizite fortbestehen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter eingeschränkt werde.
- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag behandelt die finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen und Länder. Lars Klingbeil betont, dass die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro sowie die Übernahme der Zinsen ein wichtiger Schritt sei, um Kommunen Investitionen zu ermöglichen, weil dadurch ihre Handlungsfähigkeit gestärkt wird. Er räumt jedoch ein, dass damit die strukturellen Probleme nicht gelöst sind, weshalb die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Deshalb kündigt der Redner weitere Entscheidungen für den kommenden Tag an, damit die Kommunen nachhaltig unterstützt werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Schritte damit, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessert werden muss, indem der Bund weitere Mittel bereitstellt.
Timon DzienusGrüneDer Beitrag thematisiert den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, die aus dem Bürgergeld in das Asylbewerberleistungsgesetz überführt werden sollen. Kritisiert wird dies als Lose-lose-Gesetz, weil es Nachteile für alle Beteiligten bringe und Mehrkosten verursache. Dzienus verweist auf erhebliche Zweifel der Länder an der Kostenschätzung des Bundes: Statt einer Milliarde Euro rechnen die Länder mit zwei Milliarden Euro. Deshalb fordert der Redner eine verbindliche Zusage, dass der Bund die Mehrkosten der Länder und Kommunen vollständig übernimmt und die finanzielle Belastung ausgleicht, damit die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.- Lars KlingbeilSPDDer Redner der SPD bestätigt, dass der Rechtskreiswechsel im Koalitionsvertrag vereinbart und auf den Weg gebracht wurde, wobei die Verhandlungen noch andauern und das Ergebnis offen ist. Weil die Koalition diesen Weg beschlossen hat, befindet sich die Regierung derzeit in einer Verhandlungssituation, weshalb noch keine abschließenden Aussagen möglich sind. Dennoch betont er, dass die Bundesregierung sich weiterhin darum kümmern wird, Menschen, die vor einem brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg nach Deutschland fliehen, vorübergehend eine gute Heimat zu geben, damit sie Schutz und Perspektive erhalten. Dies dient der Beruhigung bezüglich der Migrations- und Rechtslage.
Zoe MayerGrüneZoe Mayer von den Grünen thematisiert die prekäre Finanzlage der Tierheime, die trotz ihrer Einstufung als systemkritisch während der Coronapandemie nun nicht mehr ausreichend unterstützt werden. Weil die Einrichtungen am Limit arbeiten und ehrenamtliche Kräfte nicht mehr weiterwissen, fordert die Rednerin konkrete Zusagen. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem finanzielle Hilfen zugesagt wurden, und kritisiert, dass die Bundesregierung die Tierheime im Stich lässt. Deshalb verlangt sie Auskunft darüber, wann das versprochene Geld kommt und wie der Bund die Finanzierung perspektivisch sicherstellen will, damit die Tierheime ihre Arbeit fortsetzen können.- Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil zeigt Verständnis dafür, dass nicht alle Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag bereits nach sieben Monaten umgesetzt sein können, weil politische Prozesse Zeit benötigen. Er verweist auf die erheblichen finanziellen Mittel von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Kommunen, die auch Investitionen ermöglichen. Allerdings wirft er die Frage auf, welche zusätzlichen Aufgaben auf die Bundesebene verlagert werden und wo Landkreise, Kommunen und Länder weiterhin in der Verantwortung stehen. Diese Frage hält er für berechtigt, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung von Tierheimen. Damit kritisiert er indirekt die Erwartung schneller Umsetzungen und betont die Notwendigkeit einer klaren Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen.
Rainer KraftAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft, dass die Kommunen durch neue Schulden des Bundes unterstützt würden, das eigentliche Problem aber die Missachtung des Konnexitätsprinzips sei. Eine Untersuchung des Landratsamtes Augsburg-Land habe ergeben, dass jährlich 20 Millionen Euro an Bundes- und Landesleistungen nicht erstattet werden. Deshalb fordert der Redner eine dauerhafte Finanzierung der Kommunen, damit diese die von ihnen erbrachten Aufgaben auch bezahlt bekommen, statt nur Zinsen für neue Schulden übernommen zu bekommen. Seine Redezeit war abgelaufen.- Lars KlingbeilSPDIn seiner Rede widerspricht Lars Klingbeil der Annahme, dass die von ihm genannten Angebote begrenzt seien, und verweist auf die morgige Ministerpräsidentenkonferenz, auf der über die Veranlassungskonnexität gesprochen wird, damit derjenige, der eine Leistung in Auftrag gibt, auch die Kosten trägt. Der Redner betont, dass Bund und Länder mit dem festen Ziel verhandeln, die Kommunen strukturell zu entlasten und ihre finanzielle Lage zu verbessern, weil die Kommunen sonst weiter belastet würden. Aus laufenden Gesprächen könne er jedoch keine Details nennen, weshalb er um Verständnis bittet. Anschließend wird die Befragung mit der nächsten Hauptfrage fortgesetzt.
Felix DöringSPDFelix Döring von der SPD thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Gefährdung der Demokratie durch künstliche Intelligenz, intransparente Algorithmen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die laut der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Gesellschaft zunimmt. Der Beitrag kritisiert, dass zivilgesellschaftliche Demokratieakteure oft als linke Aktivisten diffamiert werden, obwohl sie nicht zwangsläufig links seien. Deshalb fragt der Redner Bundesminister Frei nach der politischen Perspektive der Bundesregierung, um dem entgegenzuwirken, und nach einer Botschaft an die demokratische Zivilgesellschaft.- Thorsten FreiCDUThorsten Frei erläutert auf eine Nachfrage, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung die Freiheit in der Gesellschaft ermöglichen und die Zivilgesellschaft stärken will. Der Redner verweist auf ein ganzes Bündel an Instrumenten, weil keine Einzelmaßnahme ausreiche, um demokratische Teilhabe zu sichern. Genannt werden das noch in dieser Woche verhandelte Jahressteuergesetz mit entsprechenden Regelungen, bereits beschlossene repressive Schutzmaßnahmen sowie präventive Programme wie „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ samt aufgestockter Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, der sich neben dem Bund auch Länder und Kommunen widmen müssten.
- Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete Felix Döring nimmt in seiner Frage Bezug auf eine Studie, der zufolge über 70 Prozent der Befragten große Sorge wegen des zunehmenden Rechtsextremismus äußern. Er erinnert daran, dass die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei ihrer Vereidigung den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die offene Gesellschaft und die Demokratie bezeichnet hatte. Weil diese Einschätzung grundlegend für den Schutz demokratischer Strukturen ist, möchte der Redner wissen, ob sich die Bundesregierung dieser Bewertung anschließt. Damit zielt sein Beitrag auf eine klare Positionierung der Regierung gegen rechtsgerichtete Gefahren, indem er sie zu einer eindeutigen Antwort auffordert.
- Thorsten FreiCDUDer Beitrag befasst sich mit den vielfältigen Herausforderungen für Staat und Gesellschaft, insbesondere der zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung. Der Redner betont, dass Rechtsextremismus eine große Gefahr darstelle, der Staat jedoch einen umfassenden Rundumblick benötige, weil letztlich jede Form von Extremismus die Gesellschaft bedrohe. Damit begründet er die Notwendigkeit, Extremismus in seiner Gesamtheit entschieden entgegenzutreten, statt einzelne Erscheinungsformen isoliert zu betrachten. Kritisiert wird eine verengte Perspektive, die nur einen Teil der Gefährdungen in den Blick nimmt. Der Beitrag fordert somit ein ganzheitliches Vorgehen gegen alle extremistischen Bestrebungen, damit die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter vertieft wird und der Zusammenhalt gestärkt werden kann.
Mayra VriesemaGrüneDie Rede befasst sich mit der Stärkung der Demokratie und der Bekämpfung von Politikverdrossenheit durch Bürgerbeteiligung, insbesondere Bürgerräte. Kritisiert wird, dass die Stabsstelle im Bundestag für Bürgerräte gestrichen wurde, obwohl der Koalitionsvertrag deren Fortbestand zusichert. Deshalb fragt die Rednerin nach Maßnahmen der Bundesregierung, um den Wegfall zu kompensieren und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Damit wird die Sorge um demokratische Teilhabe und die Notwendigkeit konkreter Schritte gegen Politikverdrossenheit betont, weil die Streichung dem Ziel der Beteiligungsstärkung widerspricht und daher kompensiert werden muss.- Thorsten FreiCDUIn der Befragung der Bundesregierung verweist der Redner auf eine ganze Reihe auf den Weg gebrachter Maßnahmen. Zugleich betont er, dass die repräsentative Demokratie zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten bietet, nicht nur bei staatlichen oder kommunalen Aufgaben und Funktionen, sondern gerade auch im zivilgesellschaftlichen Bereich. Deshalb nennt er Parteien, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und viele andere Zusammenschlüsse, durch die Teilhabe ermöglicht wird. Damit begründet er, dass politische Mitwirkung breit angelegt ist und sich nicht auf unmittelbare staatliche Entscheidungsprozesse beschränkt. Anschließend wird das Wort an den Abgeordneten Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion erteilt, damit die Befragung fortgesetzt werden kann.
Maximilian KnellerAfDDer Redner greift die Debatte um Extremismus auf und verweist auf Vorfälle am Wochenende, bei denen linksextreme Mobilisierung durch sogenannte Demokratiefördervereine versucht habe, eine eigene Veranstaltung zu torpedieren. Kritisiert wird, dass eine SPD-nahe Stiftung Rechtsextremismus als größtes Problem des Landes bezeichne, während die tatsächlichen Zustände anderes zeigten. Deshalb fordert Kneller den Bundesminister auf, ebenso entschieden gegen Linksextremismus vorzugehen wie gegen Rechtsextremismus. Der Beitrag begründet dies mit den beobachteten Mobilisierungen und verlangt eine klare Haltung der Regierung, wobei die Redezeit wiederholt unterbrochen wird.- Thorsten FreiCDUThorsten Frei betont, dass Extremismus in jeder Form eine Gefahr für Staat und Gesellschaft darstellt, weil er die demokratische Ordnung bedroht. Die jüngsten Ereignisse am Wochenende werden als Grenzüberschreitungen in vielfacher Hinsicht verurteilt, weshalb jede Form von Rechtsverstoß klar sanktioniert werden muss. Zudem unterstreicht der Redner, dass der Staat im Bereich der Demokratieförderung sicherstellen muss, dass alle Förderungen der Unterstützung und Stärkung der Verfassung dienen. Deshalb kündigt er an, entsprechende Maßnahmen zu überprüfen und nachzuhalten, damit staatliche Mittel nicht zweckentfremdet werden. Der Beitrag positioniert sich damit klar gegen Extremismus und für die Verteidigung der demokratischen Ordnung, indem er auf konsequente Strafverfolgung und zweckgebundene Förderung setzt.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die aus seiner Sicht einseitige Darstellung der Ausschreitungen beim Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation in Gießen, bei dem über 50 Polizeibeamte verletzt wurden und bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Der Redner wendet sich gegen die vom Bundeskanzler als Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts bezeichnete Einordnung, weil diese die Verantwortung verwische und die tatsächlichen Urheber der Gewalt verschleiere. Deshalb betont er, dass die Ausschreitungen ausschließlich von ganz links ausgegangen seien, und fragt die Bundesregierung, welcher Anteil der brutalen Ausbrüche dem rechten Spektrum zuzurechnen sei. Damit fordert er eine klare Zuordnung der Täterschaft, indem er die seiner Ansicht nach verzerrte öffentliche Wahrnehmung infrage stellt.- Thorsten FreiCDUDer Redner Thorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion betont in der Befragung der Bundesregierung, dass jede Form von Extremismus konsequent bekämpft werde. Bezugnehmend auf konkrete Rechtsverstöße, die Kollege Brandner ansprach, stellt er klar, dass es nicht hingenommen werden könne, wenn das staatliche Gewaltmonopol infrage gestellt oder Gewalt angewendet werde. Der Bundeskanzler habe bereits darauf hingewiesen, dass der Rechtsstaat dies nicht dulde und durchsetze. Anschließend wird zur nächsten Hauptfrage an die Fraktion Die Linke übergeleitet, wobei das Wort dem Abgeordneten Luke Hoß erteilt wird. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit staatlicher Durchsetzung und leitet zur nächsten Anfrage über.
Luke HoßLinkeDer Redner kritisiert die Gründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen, weil deren Vorsitzender die deutsche Geschichte seit dem Mittelalter verharmlost und die NS-Zeit ausklammert. Er lobt die 50.000 Gegendemonstranten, die bei Eiseskälte gegen die Gründung protestierten, und wirft Bundeskanzler Merz vor, den Protest pauschal als Auseinandersetzung zwischen extremen Rändern abzutun. Dadurch stellt er die Frage, ob sich der Kanzler nicht klar gegen Faschismus positionieren müsse, zumal frühere Proteste wie für das Frauenwahlrecht ähnlich abgewertet worden wären. Der Beitrag fordert eine eindeutige Haltung der Regierung gegen rechts und verteidigt zivilgesellschaftliches Engagement, indem er die Errungenschaften solcher Proteste hervorhebt.- Thorsten FreiCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Redner zu Äußerungen des AfD-Jugendvorsitzenden, die er nicht kommentieren will, weil er dafür nicht zuständig sei. Er betont das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht, wonach jeder für oder gegen alles protestieren darf, solange er sich an geltendes Recht hält. Der Bundeskanzler habe klargestellt, dass der Zweck die Mittel nicht heiligt, weshalb Rechtsverstöße bei den Protesten am Wochenende mit der Härte des Rechtsstaats verfolgt werden müssten. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, legitime Demonstrationen von Straftaten zu trennen, damit das Recht durchgesetzt wird.
- Luke HoßLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Linken-Abgeordnete Luke Hoß, dass Innenminister Frei nichts gegen die rechtsextreme AfD unternehme, obwohl diese eine konkrete Gefahr für die Menschen und die Demokratie darstelle. Da ein AfD-Verbot mit dem Minister nicht kommen soll, fragt der Redner, was den seit Jahren für die Demokratie Engagierten gesagt werde, die von der Politik enttäuscht und für ihren Protest nun auch noch kriminalisiert würden. Kritisiert wird zudem, dass der legitime Protest der Union unklar bleibe. Der Beitrag wirft der Regierung deshalb vor, den Aufstieg des Faschismus nicht zu stoppen und demokratisches Engagement zu bestrafen.
- Thorsten FreiCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion widerspricht der Annahme, Protest müsse in Deutschland zwingend durch Demonstrationen erfolgen, und verweist auf vielfältige Möglichkeiten, politische Positionen deutlich zu machen. Seiner Auffassung nach werden Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Stärke gegenüber Anfeindungen von rechts wie von links vor allem durch eine überzeugende Politik der Mitte gestärkt, weshalb die Union genau daran arbeite und dies für effektiv halte. Zugleich kritisiert er, dass politische Herausforderungen nicht allein durch rechtliche Maßnahmen beendet werden könnten, weshalb er einseitige juristische Lösungen ablehnt und stattdessen auf inhaltlich ausgerichtete Regierungspolitik setzt.
- Stephan BrandnerAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Stephan Brandner die vom Kanzler verwendete Formulierung einer Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts, weil diese pauschale Gegenüberstellung unterschiedliche Gewaltursachen unzulässig gleichsetze. Da die Zeit zuvor nicht ausreichte, fragt er den Kollegen Hoß erneut, welchen konkreten Anteil ganz rechts an den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Gießen am vergangenen Wochenende gehabt habe. Der Beitrag fordert damit eine genauere Differenzierung der politischen Gewaltzuordnung, damit die Regierung nicht länger auf unbestimmte Lager verweise. Kritisiert wird, dass keine belastbare Antwort auf die Ursachen der Ausschreitungen geliefert werde, indem der Kanzler lediglich extreme Randgruppen benenne.
- Thorsten FreiCDUThorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion widerspricht der Bewertung einer Äußerung des Bundeskanzlers durch Herrn Brandner, weil er sie für nicht zutreffend hält. Er verweist auf eine Auseinandersetzung zwischen extremen politischen Rändern am vergangenen Wochenende, weshalb die Äußerung nicht isoliert betrachtet werden dürfe. Unabhängig davon betont der Redner, dass geltendes Recht von niemandem verletzt werden dürfe, damit Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. Deshalb würden Verstöße ohne Ansehen von Person oder Organisation verfolgt. Somit begründet er, dass die Äußerung des Kanzlers nicht so zu werten sei wie von Brandner dargestellt. Anschließend erteilt er das Wort an Johannes Wagner von den Grünen.
- Johannes WagnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner fragt den Minister, wie er die AfD insgesamt bewertet, nachdem deren frühere Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und deshalb eine Neugründung nötig war. Weil mehrere Landesverbände bereits als gesichert rechtsextrem gelten, will er wissen, ob auch die Bundespartei überprüft werden sollte und ob die Bundesregierung einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen muss. Der Beitrag fordert damit eine klare Haltung zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Gesamtpartei, damit die Regierung Konsequenzen zieht.
- Thorsten FreiCDUThorsten Frei von der CDU/CSU betont in seiner Antwort auf eine Befragung, dass die Prüfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen in Parteien primär den Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten obliegt, weil diese für solche Kontrollen zuständig sind. Er vertritt die persönliche Auffassung, dass zwar alle verfassungsrechtlichen Instrumente genutzt werden können, politische Herausforderungen jedoch nicht allein mit rechtlichen Maßnahmen bewältigt werden dürfen. Deshalb müsse ihnen auch politisch begegnet werden, damit eine wirksame Antwort auf extremistische Tendenzen entsteht. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit einer kombinierten Strategie aus rechtlichen und politischen Ansätzen.
- Rainer KraftAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Abgeordnete Rainer Kraft das Auftreten einer Gruppe, die sich paramilitärisch kleidet und in Gießen Checkpoints errichtet, um Ausweise zu kontrollieren. Dadurch werde die Freiheit der Menschen eingeschränkt, weil die Straßen nicht mehr genutzt werden könnten und hoheitliche Dienste angemaßt würden. Der Beitrag fordert vom Minister eine Einschätzung, ob solche Handlungen noch im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stattfinden. Damit wird die Legitimität dieser Protestform grundsätzlich infrage gestellt, denn die Anmaßung staatlicher Befugnisse und die Behinderung des öffentlichen Lebens widersprechen demokratischen Grundsätzen.
- Thorsten FreiCDUThorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion betont in seinem Redebeitrag, dass die zuvor geschilderten Handlungen eindeutige Rechtsverstöße seien, die konsequent geahndet werden müssten. Er begründet dies damit, dass solche Vorfälle mit Sicherheit nicht vom Demonstrationsrecht der Verfassung gedeckt sind. Damit positioniert er sich klar gegen eine Duldung oder Ausweitung solcher Praktiken. Anschließend beendet er die laufende Fragerunde und erteilt das Wort für die nächste Hauptfrage an die Abgeordnete Nicole Hess von der AfD-Fraktion. Der Beitrag fordert somit eine konsequente rechtliche Verfolgung und grenzt zulässige Protestformen deutlich von strafbaren Handlungen ab, um den Rechtsstaat zu wahren.
Nicole HessAfDNicole Hess von der AfD kritisiert in ihrer Rede die Weimer Media Group und deren Verbindungen zu Bundesminister Frei. Sie wirft dem Unternehmen vor, fremde Texte als eigene auszugeben, mit fragwürdigen Klickzahlen zu hantieren und Bilanzen mit Fragen aufzuwerfen. Die FAZ habe sich gegen eine Vereinnahmung als Medienpartner ausgesprochen. Zudem habe die WMG einen Staatsempfang am Tag nach Freis Ernennung ausgerichtet. Hess fragt, ob dieses anmaßende Geschäftsgebaren dem Ansehen des Kanzlers schade, zumal Frei noch als Speaker für 2026 angekündigt sei, oder ob das Ansehen nicht weiter beschädigt werden könne.- Nicole HessAfDNicole Hess von der AfD erkundigt sich, ob das Kanzleramt eine interne Untersuchung zu möglichen Interessenkonflikten von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen der Weimer Media Group und des Ludwig-Erhard-Gipfels eingeleitet hat. Sie verlangt Auskunft über bisherige Erkenntnisse oder eine Begründung, falls keine Untersuchung erfolgte. Kritisiert wird, dass trotz Strafanzeigen, eines Vorermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft München wegen Urheberrechtsverstößen und anhaltender Kritik von LobbyControl bislang keine Untersuchung eingeleitet wurde. Dadurch fordert die Rednerin Aufklärung über mögliche Versäumnisse der Bundesregierung, weil der Verdacht von Interessenkonflikten im Raum steht und die Öffentlichkeit eine lückenlose Aufklärung erwartet.
- Thorsten FreiCDUDer Redner beantwortet Nachfragen zu zwei getrennten Komplexen. Zunächst verweist er auf unabhängige staatsanwaltschaftliche Verfahren, in denen etwaige Prüfungen oder Vorermittlungen erfolgen sollen, weil die zuständigen Stellen dies eigenständig klären müssen. Daran anschließend geht er auf mögliche Interessenkonflikte ein und betont, dass Staatsminister Weimer sämtliche Geschäftsführungsaufgaben vor seinem Eintritt in die Bundesregierung abgegeben habe. Zusätzlich habe er Vorkehrungen getroffen, damit keine Vermischung von Interessen entstehen kann. Diese Maßnahmen seien umgesetzt worden, weshalb der Redner die Angelegenheit aus seiner Sicht als geklärt betrachtet. Abschließend wird auf eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Brandner hingewiesen.
- Stephan BrandnerAfDDer Beitrag behandelt die Affäre um Herrn Weimer und die Haltung des Bundeskanzlers zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Kritisiert wird, dass der Kanzler die Anschuldigungen pauschal als falsch bezeichnet habe, obwohl Weimer mehrere zivilrechtliche Unterlassungserklärungen abgegeben hat, unter anderem gegenüber der AfD-Vorsitzenden. Stephan Brandner fordert deshalb eine Klarstellung, ob der Kanzler weiterhin an seiner Aussage festhält, weil die Unterlassungserklärungen im Widerspruch zur Darstellung des Kanzlers stehen. Zudem weist der Redner darauf hin, dass Weimer seine Geschäftsanteile nicht vor dem Eintritt in die Bundesregierung abgegeben habe, sondern lediglich seine Geschäftsführertätigkeit, weshalb die Vorwürfe nicht vollständig entkräftet seien.
- Thorsten FreiCDUIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt der Redner das Vorgehen des Bundeskanzlers hinsichtlich dessen früherer Geschäftsführertätigkeit. Er hebt hervor, dass dieser vor seinem Regierungseintritt seine Position aufgegeben und seine Unternehmensanteile einem Treuhänder übertragen habe, damit mögliche Interessenkonflikte von vornherein vermieden werden. Zudem habe der Kanzler zu den öffentlichen Vorwürfen bereits Stellung bezogen, und diese Äußerungen stünden für sich, weshalb die Angelegenheit als geklärt gelte. Der Beitrag begründet somit, dass alle erforderlichen Schritte vor Amtsantritt erfolgt seien. Anschließend wird dem Abgeordneten Meiser für eine weitere Nachfrage das Wort erteilt.
- Pascal MeiserLinkeDer Abgeordnete Meiser richtet eine konkrete Nachfrage an Minister Frei zu den Vorgängen um mögliche Interessenkonflikte. Er will wissen, seit wann dem Bundeskanzler oder dem Kanzleramt bekannt war, dass solche Konflikte bestehen, und ob dies bereits vor den ersten Presseveröffentlichungen der Fall war. Zudem fragt er, seit wann bekannt ist, dass Herr Weimer weiterhin Unternehmensbeteiligungen jenseits der Geschäftsführung hält, und ob dieses Wissen schon vor den ersten kritischen Presseveröffentlichungen vorlag. Der Beitrag fordert somit eine klare zeitliche Aufklärung, weil die Antworten für die Bewertung der Transparenz und des Umgangs mit möglichen Interessenkonflikten entscheidend sind, damit die Öffentlichkeit das Handeln der Regierung nachvollziehen kann.
- Thorsten FreiCDUIn der Befragung der Bundesregierung geht es um die Zulässigkeit der Beteiligung von Regierungsmitgliedern an Unternehmen. Der Redner erklärt, dass eine solche Beteiligung grundsätzlich nicht untersagt ist, kann jedoch keine genauen Angaben machen, weil er kein bewusstes Wissen dazu hat und sich nicht täglich mit solchen Fragen beschäftigt. Deshalb bleibt die erste Frage unbeantwortet. Anschließend wird eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion angekündigt. Der Beitrag liefert somit keine Klärung, sondern verweist auf fehlende Informationen und die Zuständigkeit anderer Stellen. Dies verdeutlicht, dass die Antwort des Redners unvollständig bleibt und die Frage offen lässt, ob und in welchem Umfang eine Beteiligung erlaubt ist.
Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete Christoph Birghan thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Organisation des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee, bei dem die Weimer Media Group damit geworben habe, Einfluss auf politische Entscheidungsträger kaufen zu können. Zunächst beglückwünscht er Minister Frei, die Causa Weimer gut abmoderiert zu haben. Anschließend fragt er, ob die Bundesregierung ihre Compliance-Regeln ändern will, damit Bundesminister nicht mehr in den Verdacht geraten, Einfluss zu verkaufen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit solcher Änderungen mit der Werbung der Media Group und fordert eine klare Antwort der Regierung.- Thorsten FreiCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Thorsten Frei von der CDU/CSU zu einem Verdacht, wonach Gespräche mit Regierungsmitgliedern käuflich sein könnten. Er betont, dass ein solcher Verdacht nicht bestehen dürfe und die Angelegenheit genau geprüft werde, damit notwendige Veränderungen vorgenommen werden können. Zugleich stellt der Redner klar, dass es zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen sei, ein Gespräch oder Ähnliches mit einem Mitglied der Bundesregierung zu kaufen. Vielmehr verweist er auf vielfältige Auftritte und damit verbundene Gelegenheiten, mit Ministern zu sprechen. Der Beitrag begründet, dass auch der bloße Eindruck solcher Vorgänge vermieden werden müsse, und erteilt abschließend das Wort an den Abgeordneten Professor Dr. Matthias Hiller.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller von der CDU/CSU befragt Bundesminister Frei zur steuerlichen Entlastung und zu Investitionen am Standort Deutschland, weil das Parlament das Investitionssofortprogramm beschlossen hat. Er möchte wissen, welche grundsätzliche Bedeutung die Bundesregierung diesem Programm beimisst und welche Rolle Investitionen spielen. Zudem fragt er, ob die Regierung der Ansicht ist, dass Investitionen vor allem durch steuerliche Abschreibungen gefördert werden. Damit zielt der Beitrag auf die Bewertung des Instruments und die Förderlogik ab, um die Wirksamkeit der steuerlichen Entlastung für den Standort zu klären.- Thorsten FreiCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Thorsten Frei für die CDU/CSU, dass das Investitionssofortprogramm die aktuelle Investitionsschwäche überwinden soll. Der Redner begründet dies mit Sonderabschreibungen auf Betriebsinvestitionen, weil diese eine sehr schnelle Wirkung entfalten. Zudem verweist er auf die geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent nach Auslaufen der Sonderregelung. Deshalb ist er überzeugt, dass nicht nur kurzfristige, sondern auch langfristige positive Effekte eintreten werden. Der Beitrag fordert somit eine schnelle und nachhaltige Stärkung der Investitionstätigkeit, damit die Investitionsschwäche überwunden wird.
- Matthias HillerCDUDer Abgeordnete Matthias Hiller thematisiert die Mobilitätskosten von Pendlerinnen und Pendlern und erkundigt sich nach der Haltung der Bundesregierung zur steuerlichen Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen. Im Rahmen der steuerlichen Weiterentwicklung soll die Pendlerpauschale erhöht werden, damit Pendleraufwendungen besser zum Abzug gebracht werden können. Damit wird indirekt die bisherige steuerliche Behandlung kritisiert, weil die Kosten der Pendler offenbar nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Nachfrage zielt darauf, ob die Bundesregierung die Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen als bedeutsam einstuft und welche Position sie dazu vertritt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Entlastung mit der Bedeutung der Pendlerpauschale für die Betroffenen.
- Thorsten FreiCDUDer Redner begruendet die Erhoehung der Pendlerpauschale im Jahressteuergesetz 2025 damit, dass sie die Mobilitaet von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern staerkt und ihnen ermoeglicht, auch weiter entfernte Arbeitsplaetze zu besetzen. Da die Foerderung unabhaengig vom benutzten Verkehrsmittel gilt, sieht er darin ein gutes Instrument, um Beschaeftigte zu unterstuetzen und zugleich die Wettbewerbsfaehigkeit des Landes zu foerdern. Der Beitrag betont, dass die Massnahme die Erreichbarkeit von Arbeitsplaetzen verbessert und dadurch die Teilhabe am Arbeitsmarkt erhoeht. Anschliessend erteilt er der Abgeordneten Karo Otte das Wort fuer eine Nachfrage.
- Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen befragt in der Befragung der Bundesregierung Minister Klingbeil zur Bewertung der Körperschaftsteuersenkung, weil sie diese kritisch sieht. Sie stützt ihre Skepsis auf eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die pauschale Steuersatzsenkungen als teuer und ineffizient einstuft und sich explizit mit der Körperschaftsteuer befasst. Deshalb hinterfragt die Abgeordnete die Sinnhaftigkeit entsprechender Entlastungen für Unternehmen. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit dem Verweis auf die wissenschaftliche Einschätzung, wonach solche Senkungen wenig zielgerichtet wirken. Indem sie das Zitat als Grundlage ihrer Nachfrage nutzt, fordert sie indirekt eine Rechtfertigung der Steuerpolitik.
- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag befasst sich mit der Senkung der Unternehmensteuern in Deutschland. Lars Klingbeil betont, dass dies ein wichtiges Signal sei, weil viele Unternehmen derzeit andere Investitionsorte wie die USA suchten. Indem die Steuern gesenkt werden, solle deutlich gemacht werden, dass in Deutschland alle willkommen seien und ein gutes Umfeld sowie gute Rahmenbedingungen geboten würden. Zuvor verweist der Redner auf Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung, denen man nicht immer zustimmen müsse. Anschließend kündigt er eine Nachfrage des Abgeordneten Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion an. Kritisiert wird nichts; der Beitrag begründet die Steuersenkung mit dem Ziel, Investitionen im Land zu halten und den Standort attraktiv zu machen.
- Philip M. A. HoffmannCDUIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete die Stärkung des Ehrenamts durch das Steueränderungsgesetz, weil die Bundesregierung das Engagement attraktiver machen will. Deshalb wird gefragt, welche strategische Rolle die Weiterentwicklung der Ehrenamtspauschale in der Gesamtstrategie spielt. Zudem wird hinterfragt, ob weitere Schritte geprüft werden, um administrative Anforderungen für Vereine und Ehrenamtliche zu vereinfachen, damit bürokratische Hürden sinken und mehr Menschen sich engagieren können. Der Beitrag fordert somit eine ganzheitliche Strategie, die steuerliche Anreize mit praktischer Entlastung verbindet, um das Ehrenamt nachhaltig zu fördern.
- Thorsten FreiCDUDer Redner beantwortet die Fragen des Kollegen Hoffmann jeweils mit Ja und begründet dies mit zwei Komponenten: der Ehrenamtspauschale und der Übungsleiterpauschale. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und ehrenamtliches Engagement in der Gesellschaft zu stärken. Er verweist darauf, dass es um den Zusammenhalt der Gesellschaft gehe und dass sich Menschen jenseits ihres Berufes für die Gesellschaft engagieren sollen. Dies umfasse nicht nur politisches Engagement, sondern auch Aktivitäten in Sportvereinen, Kulturvereinen und anderem mehr. Die Rede betont damit die Förderung des Ehrenamts durch steuerliche Entlastungen und weniger Bürokratie.
- Mayra VriesemaGrüneDie Abgeordnete Mayra Vriesema kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass der Bundeskanzler sich bei der EU-Kommission dafür eingesetzt hat, hocheffiziente Verbrennermotoren über 2035 hinaus zuzulassen und sogar zu fördern. Ausgehend von der Frage nach günstigerer Mobilität und der Pendlerpauschale verlangt sie Aufklärung, was unter hocheffizienten Verbrennermotoren zu verstehen ist. Der Beitrag begründet seine Kritik damit, dass unklar bleibt, wie die Klimaziele erreicht werden sollen, wenn Verbrenner weiter gefördert werden. Deshalb fordert die Rednerin von der Regierung eine nachvollziehbare Definition sowie eine Erklärung der Vereinbarkeit mit dem Klimaschutz.
- Thorsten FreiCDUDer Redner der CDU/CSU verteidigt das Investitionssofortprogramm, weil damit unter anderem die E-Mobilität steuerlich gefördert wird, sodass alternative Antriebe stärker zum Tragen kommen. Bei hocheffizienten Verbrennern komme es darauf an, CO2-arm oder CO2-neutral zu agieren, weshalb die entscheidende Frage sei, wie in Deutschland und darüber hinaus die CO2-Emissionen reduziert werden können, damit das Klimaziel erreicht wird. Der Beitrag betont folglich die Förderung alternativer Antriebe und die Notwendigkeit von Emissionsminderung. Kritisiert wird implizit eine Fokussierung auf Verbrenner, während die CO2-Bilanz als maßgeblich hervorgehoben wird, indem der Redner auf die Reduktion der Emissionen abstellt.
Ricarda LangGrüneDie Rede thematisiert die von der Koalition eingesetzte Kommission zur strukturellen Reform der Schuldenbremse, die aus Sicht der Rednerin dringend notwendig ist, weil die ökonomische Unwucht der Bereichsausnahme zunehmend spürbar wird. Deshalb fragt Ricarda Lang nach dem Zeitplan für den Abschluss der Kommission und fordert eine Zusicherung, dass tatsächlich eine strukturelle Reform zustande kommt. Kritisiert wird zugleich, dass der Koalitionspartner Union sein Versprechen konstruktiver Mitarbeit möglicherweise aufgegeben hat, weshalb die Rednerin auf Klarheit über den weiteren Prozess drängt, damit die Reform nicht ins Leere läuft und die Probleme der jetzigen Lösung überwunden werden.- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag befasst sich mit der Verzögerung der Kommission zu den Schuldenregeln, weil der Abschlussbericht erst im ersten Quartal 2026 vorliegen wird, obwohl der Koalitionsvertrag eine Vorlage bis Jahresende vorsah. Klingbeil begründet dies damit, dass die Expertinnen und Experten einvernehmlich mehr Zeit benötigen. Er beschreibt die Atmosphäre als konstruktiv, räumt jedoch unterschiedliche Blickwinkel auf den Umgang mit bestehenden Schuldenregeln ein. Deshalb zeigt sich der Redner optimistisch, dass ein gemeinsamer Bericht gelingt, der anschließend von Parlament, Regierung und Opposition behandelt wird. Der Beitrag plädiert dafür, am Ende umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht, damit mehr Investitionen für die Zukunft erreicht werden.
- Ricarda LangGrüneRicarda Lang erkundigt sich bei der Bundesregierung nach Berichten, wonach die EU-Kommission wegen des Haushalts 2026 ein Defizitverfahren gegen Deutschland einleiten will. Sie möchte wissen, ob diese Berichte zutreffen und wie die Regierung die Lage einschätzt. Zudem verlangt die Grünen-Politikerin eine Versicherung, dass die im Grundgesetz als Bereichsausnahme festgeschriebenen Ausgaben von der EU-Kommission als Verteidigungsausgaben anerkannt werden. Damit zielt sie auf die fiskalische und europarechtliche Bewertung der geplanten Verteidigungsausgaben, weil ein Defizitverfahren erhebliche finanzielle und politische Folgen für Deutschland hätte und die Unsicherheit über die Anerkennung dieser Ausgaben die Haushaltsplanung erschwert.
- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag behandelt die Befragung der Bundesregierung zu möglichen Verfahren und europäischen Spielräumen. Lars Klingbeil erklärt, dass ihm kein Verfahren bekannt sei, weil sehr gute Gespräche mit der Europäischen Kommission geführt werden. Betont wird, dass in Europa anerkannt werde, dass viel Geld in die Zukunftsfähigkeit des Landes sowie in die Sicherheit und damit auch Europas investiert werde, weshalb dies begrüßt werde. Über die nationale Ausweichklausel seien europäische Spielräume gegeben, die gerade genutzt würden. Anschließend kündigt der Redner an, drei Nachfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuzulassen und dem Kollegen Dzienus als Erstem das Wort zu geben, damit die Debatte geordnet fortgesetzt werden kann.
- Timon DzienusGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Timon Dzienus von den Grünen, dass die Reform der Schuldenbremse zwar angegangen werde, ein gerechteres Steuersystem jedoch weiterhin ausstehe. Deshalb fordert er von Herrn Klingbeil konkrete Zeitpläne, wann höhere Einkommen und besonders hohe Vermögen stärker zur Finanzierung der Allgemeinheit herangezogen werden. Der Beitrag begründet diese Forderung mit der Notwendigkeit, dass das Steuersystem und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben gerechter werden müssen. Kritisiert wird, dass die Regierung dieses Vorhaben bislang nicht entschlossen anpackt, indem sie keine verbindlichen Aussagen zu Zeitpunkt und Ausgestaltung macht. Dadurch bleibt unklar, ob und wann eine gerechtere Verteilung erreicht wird.
- Lars KlingbeilSPDDer Redner verteidigt die Bilanz der seit gut sieben Monaten amtierenden Regierung, weil sie sich auf zwei Haushalte und das Sondervermögen konzentriert habe, und begrüßt zugleich Ungeduld und Elan als notwendige politische Antriebskräfte. Gerechtigkeit begründet er damit, dass pünktlichere Züge, besser ausgestattete Kitas und Schulen sowie schnelles Internet im ländlichen Raum die Teilhabe verbessern sollen. Deshalb seien diese Investitionen zentral für die Regierungsarbeit. Zudem kündigt er Einkommensteuerreformen in dieser Legislaturperiode an, ohne Details zu nennen. Kritisiert wird die Ungeduld, die er mit dem Hinweis auf die kurze Amtszeit relativiert. Der Beitrag begründet politische Prioritäten und nennt konkrete Vorhaben.
Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert den Finanzminister dafür, dass er das Sondervermögen nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen nutzt und dadurch die bezifferten Wachstumschancen von fünf Prozent nicht ausschöpft, sodass nicht einmal zwei Prozent zusätzliches Wachstum entstehen. Besonders bemängelt der Grünen-Politiker die unzureichenden Investitionen in die Schienenwege, weil neun Projekte für Aus- und Neubau weiterhin unfinanziert sind. Der Beitrag begründet damit, dass ohne diese Mittel die Züge nicht pünktlich fahren können, und fordert eine konsequente Nutzung des Sondervermögens für die Verkehrsinfrastruktur, damit die Wachstumsimpulse tatsächlich ankommen.- Lars KlingbeilSPDDer SPD-Abgeordnete Klingbeil weist in der Befragung der Bundesregierung den Vorwurf zurück, im Verkehrsministerium werde nichts getan. Er betont, dass kein Ressort neben dem Verteidigungsministerium so stark profitiere wie das Verkehrsministerium, besonders der Bereich Schiene, weil dort mit großer Kraft investiert werde. Zudem erklärt er, dass die verabredeten Spielregeln zur Zusätzlichkeit von Investitionen eingehalten werden. Kritisiert wird, dass die Grünen zwar leidenschaftlich für zusätzliche Investitionen werben, aber nicht mit den Landesregierungen reden, an denen sie beteiligt sind oder die sie führen, damit das Land vorankommt.
- Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen thematisiert die Haushaltslage und Gerechtigkeitslücken im Steuersystem. Ihre Fraktion hat einen Katalog vorgelegt, der Missstände wie die erweiterte Grundstücksprüfung, Share Deals und Verschuldungsbedarfsprüfungen auflistet. Diese drei Punkte hätten 2024 fast sechs Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen können. Deshalb fragt die Rednerin, ob das Finanzministerium an deren Behebung arbeitet. Damit fordert sie konkrete Schritte zur Schließung dieser Lücken ein, um mehr Steuergerechtigkeit und Einnahmen zu erzielen. Indem sie auf das große Potenzial hinweist, will sie den Druck auf die Regierung erhöhen, damit diese Lücken endlich geschlossen werden.
- Lars KlingbeilSPDDer Redner kündigt an, den vorliegenden Antrag sowie das vorbereitete Papier sorgfältig zu prüfen, weil in der Vergangenheit bereits Vorschläge der Grünen übernommen wurden, etwa bei den Aufbewahrungsfristen. Deshalb sagt er zu, die eingebrachten Vorschläge wohlwollend zu begutachten, damit eine sachliche Bewertung möglich wird und die Beratungen auf einer belastbaren Grundlage fortgesetzt werden können. Anschließend erteilt er der Abgeordneten Frauke Heiligenstadt das Wort zur nächsten Hauptfrage. Der Beitrag begründet die Prüfbereitschaft mit früheren Übernahmen und leitet zur nächsten Fragestellung über, ohne weitere inhaltliche Zusagen zu machen oder eigene Vorschläge zu ergänzen.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt eröffnet ihre Befragung an den Minister mit dem Hinweis, dass sich das Thema Steuergerechtigkeit wie ein roter Faden durch die ersten Monate seiner Amtszeit ziehe. Deshalb bittet die Abgeordnete um eine kurze Darstellung der wichtigsten Projekte in diesem Bereich. Der Beitrag knüpft damit an eine laufende Debatte an und fordert einen Überblick über bereits ergriffene Maßnahmen. Indem sie Steuergerechtigkeit als zentrales Anliegen markiert, will sie Rechenschaft über die Umsetzung ablegen. Kritisiert wird damit indirekt, dass die bisherigen Vorhaben möglicherweise noch nicht ausreichend dargestellt oder vorangebracht wurden. Die Rede zielt auf Transparenz und Priorisierung.- Lars KlingbeilSPDDer SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil verweist in der Befragung der Bundesregierung auf bereits erreichte Maßnahmen wie die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte sowie das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das die Befugnisse des Zolls gestärkt hat, weil Schwarzarbeit und Sozialbetrug wirksamer verfolgt werden können. Auf Grundlage des Koalitionsvertrags kündigt er weitere Schritte an, insbesondere die Umkehr der Beweislast bei Clankriminalität, damit Verdächtige die Herkunft ihres Geldes nachweisen müssen. Zudem will er den Zoll neu strukturieren, um ihn schlagkräftiger und effizienter aufzustellen. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialbetrug bleibt demnach ein Schwerpunkt der Legislaturperiode.
- Johannes WagnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Wagner befragt Bundesminister Klingbeil zur Steuergerechtigkeit und kritisiert die Senkung der Flugticketbesteuerung, weil dadurch jährlich 350 Millionen Euro an staatlichen Einnahmen entfallen. Er wertet dies als Steuergeschenk an die Flugindustrie und fragt, warum das Geld nicht in Soziales oder Kinderkrankenhäuser investiert wurde. Damit stellt der Beitrag die Verteilungswirkung der Entlastung infrage und begründet die Kritik mit entgangenen Einnahmen, die an anderer Stelle fehlen. Kritisiert wird, dass die Prioritätensetzung zugunsten der Flugbranche sozialpolitische Investitionen verdrängt, weshalb der Redner eine Rechtfertigung verlangt, ob diese Entscheidung gerecht ist.
- Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil betont das Interesse an einer starken Luftverkehrsindustrie in Deutschland und der Sicherung von Arbeitsplätzen bei der Lufthansa und anderen. Deshalb habe die Koalition im vorletzten Koalitionsausschuss beschlossen, die Luftverkehrsteuer im Rahmen eines Gesamtpakets anzugehen. Da das Verkehrsministerium signalisiert habe, dass die benötigten Mittel erwirtschaftet werden können, solle die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen werden, um so ein Ziel des Koalitionsvertrages zu erreichen. Der Redner begründet dies mit der Stärkung der Branche und der Arbeitsplatzsicherung, weil eine starke Luftverkehrsindustrie für den Standort Deutschland wichtig sei.
- Doris AchelwilmLinkeDie Linke kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die bestehende Verteilungspolitik, weil aus ihrer Sicht eine Umverteilung nach unten notwendig ist. Doris Achelwilm verweist darauf, dass sogar der IWF der Bundesregierung Vorschläge gemacht habe, etwa zur Änderung des Ehegattensplittings oder zu einer Erbschaftsteuerreform, damit Ausnahmen abgeschafft und Schlupflöcher gestopft werden. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einer anderen Verteilungspolitik, indem er auf die Vorschläge des IWF als Beleg für Handlungsbedarf verweist. Die Rednerin wird unterbrochen und soll zur Frage kommen, woraufhin sie fragt, wie die Bundesregierung mit diesen Vorschlägen umgehen möchte.
- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag behandelt die Bewertung der IWF-Aussagen durch die Bundesregierung, die derzeit ausgewertet werden, weil deren Bedeutung für die Politik eingeschätzt werden soll. Bezüglich der Erbschaftsteuer wartet die Regierung auf ein Gerichtsurteil, um anschließend politisch zu klären, welche Konsequenzen daraus folgen. Lars Klingbeil betont, dass daraus wahrscheinlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden müssen, da das Urteil politischen Handlungsbedarf auslösen dürfte. Kritisiert wird dabei nicht, vielmehr begründet der Redner die abwartende Haltung mit dem ausstehenden Richterspruch. Die Ausführungen machen deutlich, dass die Regierung die IWF-Bewertung ernst nimmt und nach dem Urteil über die erbschaftsteuerlichen Folgen entscheiden will, damit angemessen reagiert werden kann.
- Julia VerlindenGrüneDie Rede kritisiert die Prioritätensetzung der Bundesregierung bei der Steuergerechtigkeit, weil Flugtickets verbilligt werden sollen, während eine Stromsteuersenkung ausbleibt, von der alle Menschen und Unternehmen profitieren würden. Julia Verlinden fordert deshalb einen stabilen oder niedrigeren Preis für das Deutschlandticket, da Busse und Bahnen viel mehr Menschen nutzen als Flugzeuge. Damit stellt sie infrage, ob die Rahmenbedingungen tatsächlich gerecht gestaltet werden. Der Beitrag begründet ihre Kritik mit der unterschiedlichen Entlastungswirkung und verlangt eine andere Schwerpunktsetzung, damit die breite Bevölkerung und die Wirtschaft spürbar entlastet werden. Kritisiert wird, dass die Regierung offenbar andere Prioritäten setzt.
- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag verteidigt die Energiepolitik der Regierung, die zum Jahreswechsel zehn Milliarden Euro einsetzt, um über die Gasspeicherumlage, die Stromsteuersenkung und die Netzentgelte die Energiepreise für alle zu drücken. Klingbeil betont, er habe im Klima- und Transformationsfonds eine Lücke von zwanzig Milliarden Euro vorgefunden, die der Vorgänger hinterlassen habe; ohne diese Lücke wäre die Stromsteuersenkung für alle möglich gewesen. Deshalb bleibt es das Ziel, diesen Schritt zu gehen, sobald die notwendigen Mittel vorhanden sind, während es zunächst um die Sicherung der Arbeitsplätze ging, damit die Menschen in dieser schwierigen Lage geschützt werden.
Ines SchwerdtnerLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert die Linke-Abgeordnete Ines Schwerdtner die Finanzpolitik des Ministers, weil in den kommenden Jahren eine Haushaltslücke von 27 Milliarden Euro entsteht, die nur durch Tricksereien mit Sondervermögen und Rücklagen teilweise überdeckt werde, was jedoch endlich sei. Da massive Kürzungen und Löcher in kommunalen Haushalten historisch den Aufstieg der Rechten und Faschisten begünstigt hätten, fragt sie den Vizekanzler direkt, was er tun werde, um nicht wie Brüning 2.0 zu enden und dadurch den Faschisten den Weg zu bereiten. Der Beitrag fordert somit eine klare Antwort auf diese Gefahr.- Lars KlingbeilSPDDer SPD-Politiker beantwortet eine Frage zur Haushaltspolitik und betont, dass für die Haushalte 2027/2028 derzeit an einem gerechten Gesamtpaket gearbeitet wird, weil zunächst alle Maßnahmen intern abgestimmt werden müssen, bevor sie öffentlich diskutiert werden. Kritisiert wird, dass eine vorzeitige öffentliche Debatte über einzelne Schritte schädlich wäre, weshalb am Ende ein Gesamtpaket zur Schließung von Haushaltslücken vorgelegt werden soll. Als wichtigstes Ziel nennt er, das Land auf einen Wachstumskurs zurückzubringen, damit die wirtschaftliche Stärke nach vier Jahren der Schwäche wiederhergestellt wird. Dafür würden viele Maßnahmen ergriffen, und Vorschläge zur Beseitigung der Lücken sollen rechtzeitig im Parlament beraten werden.
- Ines SchwerdtnerLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Ines Schwerdtner, dass die allseitige Klage über die Dramatik der Haushaltslage nicht ausreicht, weil die Lücke von 27 Milliarden Euro allein durch Rücklagen nicht gestopft werden kann. Deshalb fordert die Abgeordnete konkrete Antworten darauf, ob die Regierung auf der Einnahmeseite des Staates Verbesserungen anstrebt, ob sie die Schuldenbremse reformieren will oder welche anderen Stellschrauben sie genau sieht. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit klarer finanzpolitischer Entscheidungen, indem er auf die Unmöglichkeit verweist, die Finanzierungslücke ohne zusätzliche Maßnahmen zu schließen, und verlangt so nachvollziehbare Festlegungen statt allgemeiner Klagen.
- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Vorwurf der Trickserei bei geplanten Maßnahmen und der Frage, wie im Parlament miteinander gesprochen werden sollte. Klingbeil weist den Vorwurf entschieden zurück, weil die Vorhaben rechtlich zulässig seien und deshalb als legitim gelten dürften. Er betont, dass ein gerechtes Gesamtpaket nicht nur ein einzelnes Element umfassen werde, sondern viele Aspekte wie Gerechtigkeit, Subventionen und wirtschaftliches Wachstum verbinden müsse, damit die Wirkung umfassend sei. Zudem habe er die Kabinettskolleginnen und -kollegen gebeten, im Rahmen effizienter Haushaltsführung Einsparmöglichkeiten zu prüfen, damit das Bündel von Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt werden könne.
- Boris MijatovićGrüneDer Grünen-Abgeordnete Boris Mijatović kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass Finanzminister Klingbeil zur Finanzierung eines angeblich gerechten Pakets in diesem und im vorigen Haushalt eine Milliarde Euro bei der humanitären Hilfe eingespart hat. Er wertet dies als Rückzug aus der Verantwortung und aus dem Weltgeschehen, weil damit internationale Verpflichtungen zugunsten anderer Ausgaben zurückgestellt werden. Deshalb fragt er, ob der Minister diese Kürzung aufrechterhalten will und ob sie ein angemessener Beitrag ist, um die von der Kollegin Schwerdtner angesprochenen Lücken im Haushalt zu stopfen. Kritisiert wird damit eine Finanzierung, die soziale Leistungen zulasten der humanitären Hilfe verschiebt.
- Lars KlingbeilSPDDer SPD-Abgeordnete weist den Vorwurf zurück, Deutschland ziehe sich aus der internationalen Verantwortung zurück, und verweist darauf, dass die Bundesrepublik für viele internationale Organisationen inzwischen der größte Geber sei, besonders nachdem sich die USA vollständig zurückgezogen hätten. Er räumt ein, dass die Diskussion über zusätzliche Leistungen legitim sei, betont aber, dass er die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kürzungen trotz politischer Bedenken umsetze, weil er sie für heikel halte. Deshalb fordert er, den deutschen Umgang mit der internationalen Lage nicht kleinzureden, denn Ministerinnen und Minister seien international aktiv und Deutschland bleibe ein verlässlicher Partner.
Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete Balten befragt Bundesminister Klingbeil und unterstellt ihm, dass seine Erfahrungen aus der freien Wirtschaft keine überzeugende Perspektive für Wirtschaft und Bürger eröffnen. Kritisiert wird, dass statt eines klaren roten Fadens eine Art Wirtschaftswunderwaffe gesucht werde, was sich in Verschuldungsorgien, plakativen Zukunftsstrategien und dem Bewerfen aller Probleme mit Geld zeige. Deshalb fordert der Beitrag drei konkrete und zeitnah umsetzbare Maßnahmen, damit mittelfristig Wohlstand und Sicherheit gesichert sowie Bürger und Industrie finanziell entlastet werden. Die Nachfrage wird mit der Verzweiflung der Opposition angesichts fehlender Prioritäten begründet, sodass der Minister konkrete Schritte darlegen soll.- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont Lars Klingbeil sein persönliches Engagement gegen Rechtsextremismus, weil er als Jugendlicher eine Demonstration organisierte, durch die ein Nazizentrum in der Lüneburger Heide geschlossen werden konnte, worauf er stolz ist. Für das Land nennt der Redner drei Punkte: Ein Investitionspaket von 500 Milliarden Euro soll die Modernisierung voranbringen, damit Deutschland zukunftsfähig wird. Über den Deutschlandfonds werden private Investitionen angereizt, indem brachliegendes Kapital genutzt wird, sodass Wirtschaft und Arbeit gestärkt werden. Zudem will die Bundesregierung Bürokratie abbauen und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren beschleunigen, um das Land voranzubringen.
- Adam BaltenAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Balten das Energieeffizienzgesetz, das bis 2030 eine Reduktion der Primärenergie um 40 Prozent vorschreibt. Er argumentiert, dass die Verknappung und die zusätzliche CO2-Steuer zu keiner Verbilligung führen, sondern Mehrbelastungen für Bürger und Wirtschaft bewirken. Zudem warnt er, dass mehr Schulden entweder Inflation oder künftige Steuererhöhungen nach sich ziehen. Deshalb fordert der Beitrag von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, die Menschen und Unternehmen angesichts der gewollten Verteuerung und Verknappung entlasten. Kritisiert wird, dass bislang keine Entlastung erkennbar sei, die das Leben billiger macht.
- Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil äußert sich zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands und betont, dass die Regierung daran arbeitet, das Wirtschaftswachstum zurückzubringen. Nach vier Jahren einer Schwächephase seien die Maßnahmen der ersten sieben Monate dieser Regierung geeignet, die wirtschaftliche Stärke wieder zu steigern, was sich auch in den Zahlen zeige. Der Redner zeigt sich jedoch nicht zufrieden mit den aktuellen Prognosen von 0,9 bis 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum, bezeichnet diese aber als ersten Lichtblick. Deshalb werde konzentriert daran gearbeitet, die Lage weiter zu verbessern. Der Beitrag begründet die Zuversicht mit den bisherigen Regierungsmaßnahmen und der Entwicklung der Kennzahlen, räumt aber zugleich ein, dass das erreichte Niveau noch nicht den Erwartungen entspricht.
- Christoph BirghanAfDChristoph Birghan von der AfD fragt in der Befragung der Bundesregierung, weshalb der Minister die Hightech Agenda Deutschland, die der Bundeskanzler als Vorzeigeprojekt mit höchster Priorität bezeichnet hatte, in der aktuellen Diskussion nie erwähnt. Der Abgeordnete möchte wissen, ob die SPD andere Prioritäten für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland setzt. Indem er diesen Widerspruch aufzeigt, kritisiert er die mangelnde Beachtung des Projekts. Der Beitrag fordert eine Erklärung zur unterschiedlichen Gewichtung von Technologiepolitik und Forschungsförderung innerhalb der Regierung, damit die Öffentlichkeit die Prioritäten nachvollziehen kann.
- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag greift die Regierungsbefragung auf, in der bereits über Start-ups und die Innovationsfähigkeit des Landes gesprochen wurde. Klingbeil betont, dass er in der Wirtschaft keinen Konflikt zwischen Industrie und Techunternehmen sieht, weil beides zugleich nötig sei. Deshalb müsse die starke Industrie fit für die Zukunft gemacht werden, während gleichzeitig die Techunternehmen der Zukunft in Europa und Deutschland gute Perspektiven erhalten sollen. Damit begründet der Redner ein Sowohl-als-auch statt eines Entweder-oder, indem er die Förderung beider Bereiche als gemeinsame Aufgabe darstellt. Abschließend verweist er auf eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion, sodass die Debatte fortgesetzt wird.
Andreas PaulAfDAndreas Paul kritisiert im Bundestag die geplanten umfangreichen staatlichen Investitionen in Bauprojekte, die der Finanzminister kurzfristig vorantreiben will. Er befürchtet, dass Handwerker wegen der besseren Bezahlung vorrangig in diese öffentlichen Vorhaben abwandern, wodurch dem privaten Wohnungsbau dringend benötigte Kapazitäten entzogen werden. Da dieser Sektor ohnehin durch zahlreiche Auflagen aus der Ampel-Zeit stark belastet ist, würde die Verdrängungswirkung die Baukosten weiter in die Höhe treiben und die Inflation im privaten Wohnungsbau zusätzlich anheizen. Der Redner begründet seine Sorge mit der Konkurrenz um knappe Handwerksleistungen und der daraus folgenden Verteuerung für private Bauherren. Damit thematisiert er die Gefahr einer staatlich verstärkten Kostensteigerung und fordert implizit eine andere Prioritätensetzung.- Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die langfristige Planungssicherheit für Unternehmen im Blick behalten werden muss. Deshalb sei das Sondervermögen über zwölf Jahre ein wichtiges Signal, damit Firmen, etwa im Baubereich, nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig Kapazitäten aufbauen können. Der Redner begründet dies mit den Investitionen, die nun auf den Weg gebracht werden und langfristig Bau ermöglichen. Zudem hat er einen Investitions- und Innovationsbeirat im Finanzministerium eingesetzt, um Probleme kontinuierlich zu überwachen und Handlungsbedarf zu identifizieren. So soll gewährleistet werden, dass rechtzeitig gegengesteuert werden kann.
- Boris MijatovićGrüneIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Boris Mijatović die Kürzungen im Außenbereich und bei der humanitären Hilfe, nachdem der Minister deren Wirkung als weniger dramatisch beschrieben hatte. Der Abgeordnete verweist darauf, dass durch Sondervermögen und Bereichsausnahmen eigentlich Mittel zur Aufstockung verfügbar gewesen wären, der Minister diese jedoch nicht genutzt und stattdessen gekürzt habe. Da der Koalitionsvertrag eine auskömmliche Gestaltung der humanitären Hilfe vorsieht, fragt der Grünen-Politiker, ob die vorgenommenen Einschnitte diesem Anspruch noch gerecht werden. Kritisiert wird somit, dass trotz bestehender Spielräume keine Stärkung erfolgte, weshalb die Vereinbarkeit mit der Koalitionsvereinbarung bezweifelt wird.
- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag betont, dass die Bundesregierung international ein verlässlicher Partner bleiben will, weil Verlässlichkeit gerade in Krisenzeiten zählt. Lars Klingbeil verweist auf einen Durchbruch bei der Tropenwaldfinanzierung, an dem Bundeskanzler, Ministerin Alabali Radovan und Minister Schneider beteiligt waren, und wertet dies als wichtiges Signal auch für Deutschland. Zudem habe er am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg dazu beigetragen, dass Deutschland im Rahmen des Global Funds eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose bereitstellt. Weil dadurch bereits Zigtausend Menschenleben gerettet worden seien, müsse Deutschland bei seinen internationalen Verpflichtungen Kurs halten und dürfe an keiner Stelle wackeln.
Jan-Wilhelm PohlmannCDUDer Abgeordnete Jan-Wilhelm Pohlmann erkundigt sich bei Bundesminister Frei nach der Einbindung der Bundesregierung in die diplomatischen Verhandlungen mit europäischen und internationalen Partnern angesichts der aktuellen Friedensverhandlungen in der Ukraine. Er fragt konkret, welche Rolle die Bundesregierung dabei übernimmt. Damit will der Beitrag die außenpolitische Beteiligung Deutschlands an den Friedensbemühungen klären. Die Frage fordert eine Darstellung der diplomatischen Einbindung und der konkreten Aufgabenverteilung, weil die Rolle der Bundesregierung in diesem Prozess offenbar erklärungsbedürftig ist. Kritisiert wird damit indirekt eine mögliche Unklarheit über die deutsche Position, sodass der Redner Transparenz über die diplomatische Mitwirkung verlangt und die Regierung zur Rechenschaft zieht.- Thorsten FreiCDUThorsten Frei betont in der Befragung der Bundesregierung die großen Herausforderungen, bei denen die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler eine zentrale Rolle spielen. Damit die europäische Stimme vernehmbar wird, erfolgt eine enge Abstimmung in Formaten wie den E3 mit Großbritannien und Frankreich sowie mit Polen, Italien und anderen großen Ländern. Der Beitrag begründet dies mit der Vertretung eigener Interessen und der Notwendigkeit, gegenüber anderen Staaten stark aufzutreten. Zudem wird klargestellt, dass über die Sicherheit der Ukraine und Sicherheitsgarantien in Europa nicht ohne Europa entschieden werden kann, weshalb die enge Kooperation fortgesetzt werden muss.
- Thorsten FreiCDUDer Redner betont die Verantwortung Deutschlands im Rahmen internationaler Partnerschaften. Entscheidend sei, dass sich die Ukraine gegen einen völkerrechtswidrigen Überfall verteidige und täglich schreckliche Bombardierungen ziviler Ziele erlebe. Zugleich gehe es um die eigene Sicherheit, die Sicherheit Europas insgesamt und die Frage, ob das Recht weiterhin stärker bleibe als das Recht des Stärkeren. Deshalb müsse die Unterstützung über reine Solidarität hinausgehen und die europäische Sicherheitsordnung sichern. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns und verknüpft das Schicksal der Ukraine mit der Stabilität Europas, indem er die Verteidigung gegen den Angriff als Teil der eigenen Sicherheitsinteressen darstellt.
Volker Mayer-LayCDUDer Redner Volker Mayer-Lay erkundigt sich bei Bundesminister Frei nach proaktiven Vorbereitungen der Bundesregierung für die Zeit nach einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. Er betont die gemeinsame Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende und verweist darauf, dass dieser Zeitpunkt besondere Herausforderungen mit sich bringen werde. Deshalb fragt er, ob die Regierung bereits jetzt Vorkehrungen trifft, um auf die dann entstehenden Aufgaben vorbereitet zu sein. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit der Frage mit der Erwartung eines Kriegsendes und der Notwendigkeit, rechtzeitig Konzepte zu entwickeln, damit Deutschland und seine Partner handlungsfähig bleiben. Indem er auf die besonderen Herausforderungen hinweist, fordert er eine frühzeitige Planung ein, weil nur so eine angemessene Reaktion möglich sei.- Thorsten FreiCDUDer Redner erläutert in der Befragung der Bundesregierung, dass neben den Anstrengungen für einen nachhaltigen, belastbaren und gerechten Frieden auch die Zeit nach einem Friedensschluss in den Blick genommen werden muss. Er verweist darauf, dass hierzu intensive Gespräche mit europäischen Partnern und innerhalb der Bundesregierung geführt werden. Die Bewältigung der sogenannten Tages danach wird als zentrale Aufgabe bezeichnet, der sich die Beteiligten stellen. Anschließend kündigt er an, nur noch eine Nachfrage zuzulassen und danach die Befragung zu beenden, wodurch der weitere Ablauf der Sitzung strukturiert wird.
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete Adam Balten thematisiert in der Befragung der Bundesregierung einen Korruptionsskandal in der Ukraine und die Freigabe deutscher Steuergelder, die als Schulden aufgenommen und später zurückgezahlt werden müssen. Kritisiert wird, dass ein Teil dieser Mittel wissentlich in korrupte Strukturen fließe, weshalb er von der Regierung eine Erklärung gegenüber den Bürgern verlangt. Zudem fordert der Beitrag Auskunft darüber, welche Maßnahmen bestehen, um dieser Korruption vorzubeugen, damit die bereitgestellten Gelder nicht zweckentfremdet werden. Die Frage verbindet damit die Finanzierung der Ukraine-Hilfen mit dem Vorwurf mangelnder Kontrolle und verlangt Rechenschaft über bestehende Schutzmechanismen, um das Vertrauen der Steuerzahler zu wahren.
- Thorsten FreiCDUDer Beitrag befasst sich mit der Frage, ob deutsche Steuergelder für die Ukraine zielgerichtet eingesetzt werden. Thorsten Frei betont, dass es keine Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Verwendung gebe, weil die Mittel sowohl für den militärischen Schutz als auch für die humanitäre Hilfe direkt und unmittelbar bereitgestellt würden. Zudem spreche die Bundesregierung diese Punkte gegenüber der ukrainischen Regierung an und dränge auf einen ordnungsgemäßen Einsatz der Gelder. Damit begründet der Redner das Vertrauen in die Mittelverwendung und verweist auf die begleitende Kontrolle durch die deutsche Seite, sodass Steuergelder wirksam und transparent eingesetzt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Redner verteidigt den Internationalen Strafgerichtshof als zentrale Errungenschaft, weil schwerste Völkerrechtsverbrechen nicht straflos bleiben dürfen. Deshalb fordert er, dass die USA ihre Sanktionen zurücknehmen, damit das Gericht arbeiten kann. Er dankt den 900 Beschäftigten in Den Haag für ihren erfolgreichen Einsatz und verweist auf Verfahren gegen al-Hischri, Duterte und Mladić, was die Wirkung für Opfer zeigt. Kritisiert wird die Untätigkeit der Union, während konkrete Maßnahmen wie die Sicherung des Zahlungsverkehrs, die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung und der Schutz des Personals verlangt werden. Zudem mahnt er europäische Einigkeit an, damit die Institution gestärkt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt dem Außenminister für die technische Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, die dessen erfolgreiche Arbeit erst ermögliche. Angesichts amerikanischer Äußerungen, die auf eine Zerstörung des Gerichts abzielen, fordert er von der Bundesregierung neben technischer Hilfe auch politische Maßnahmen, weil der Vorsatz bestehe, es schrittweise zu zerstören. Dazu zählt er die EU-Blocking-Verordnung und die Eindämmung von Over-Compliance bei Banken und Versicherungen. Deshalb bittet er den Minister um eine politische Äußerung, die dem Gericht hilft, damit es weiterarbeiten kann.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die Sicherheitsfrage der Schattenflotte auf und richtet seine Anfrage an Frau Warken. Er verweist auf investigative Berichte des Spiegel, wonach ein erhebliches Sicherheitsloch in Bezug auf Serbien besteht, weil der Anschlag in Leipzig mit Ein- und Ausreisen über Belgrad in Verbindung gebracht wird und an der Grenze zu Ungarn Sprengstoffschmuggel festgestellt wurde. Deshalb möchte er wissen, wie die Bundesregierung die aktuelle Sicherheitslage hinsichtlich der Ein- und Ausreisen über Serbien einschätzt. Kritisiert wird damit eine mögliche Gefährdung durch unkontrollierte Grenzpassagen, die innere Sicherheit und Terrorabwehr betreffen, sodass die Bundesregierung zu einer Bewertung aufgefordert wird.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil die Präsenz vor Ort die Sicherheit der Menschen gewährleistet und nationalistischen Angriffen auf den Gesamtstaat entgegenwirkt. Mijatović lobt die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten in den Beobachtungsposten, insbesondere den zwei deutschen LOT-Häusern, die Lagebilder erstellen und im Austausch mit der Bevölkerung stehen. Kritisiert wird der Rückzug des Hohen Repräsentanten, der den Friedensvertrag von Dayton konsequent verteidigt habe. Der Redner regt an, ein drittes Haus zu bestücken, damit die Mission weiterhin sichtbar bleibt und die Friedensordnung vor den Wahlen im Oktober gewahrt wird.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo mit der weiterhin angespannten Sicherheitslage, weil von Serbien ausgehende Bedrohungen wie militärisch geplante Straßensperren und der Überfall auf das Kloster Banjska die Stabilität gefährden. Deshalb sei die Bundeswehr präsent, um Grenzsicherung und innere Sicherheit zu unterstützen, indem sie Schmuggelrouten bekämpft und zur Stabilität beiträgt. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme des Kosovo in den Europarat einzusetzen, damit den Menschen geholfen werde. Die Wahlen seien fair und ohne Zwischenfälle verlaufen.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmenDer Grünen-Abgeordnete Boris Mijatović fordert in seiner Rede eine Stärkung der humanitären Hilfe und eine glaubwürdige Verteidigung des Völkerrechts, weil Deutschland nach der verlorenen UN-Sicherheitsratswahl internationale Verantwortung nur dann überzeugend wahrnehmen kann, wenn es seine Versprechen einhält und die Mittel für humanitäre Einsätze nicht drastisch kürzt. Kritisiert wird, dass Union und SPD ihre Koalitionszusagen bislang gebrochen haben. Der Beitrag begründet dies mit über 60 Kriegen und Konflikten sowie über 1000 getöteten Helfern in drei Jahren, weshalb das humanitäre Völkerrecht für alle gelten müsse und der Internationale Strafgerichtshof zu stärken sei.
- 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender FinanzierungslückenDer Redner Boris Mijatović von den Grünen kritisiert in seinem Beitrag den vorherigen Redner Volkmann scharf, weil dieser mit kleinteiligen Beispielen das Vertrauen in die Bewältigung der globalen Hungerkrise untergrabe, anstatt sich den akuten Problemen zu widmen. Mijatović verweist auf eigene Erfahrungen im Unterausschuss bei den Vereinten Nationen, wo er die Folgen der Kürzungen im UN80-Reformprozess und des Ausfalls von Mitteln des Auswärtigen Amtes untersucht habe. Er bemängelt, dass die Debatte die realen Transportprobleme des World Food Programme, etwa über die Straße von Hormus, ignoriere, die zu Engpässen in Afghanistan und am Horn von Afrika führten. Stattdessen werde von der Union über Gentechnik gesprochen, wodurch die Verantwortung für das Elend von Millionen Menschen abgeschoben werde. Der Beitrag begründet damit die Dringlichkeit, Ernährungssouveränität herzustellen und die globale Hungerkrise entschlossen zu bekämpfen.
- 20. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zur Situation im Sudan und zur Verständigung auf die Berliner PrinzipienDer Beitrag würdigt die Sudan-Konferenz mit 1,5 Milliarden Euro Zusagen und der Einbindung der Zivilgesellschaft als Erfolg, fordert aber, dass die Bundesregierung als ehrlicher Vermittler den Quintett-Prozess stärkt, weil der Krieg täglich eskaliert und Kriegsverbrechen sowie Hunger als Waffe zunehmen. Mijatović verlangt, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs auf den gesamten Sudan auszuweiten, das EU-Waffenembargo durchzusetzen und Finanzströme über Gold, Gummiarabikum und Öl zu unterbinden, damit die Kriegsökonomie austrocknet. Zudem müsse humanitäre Hilfe dauerhaft finanziert werden, da lokale Initiativen die Versorgung sonst nicht stabil leisten können.