Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 43. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
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Zusammenfassung
Katrin Fey kritisiert im Bundestag die humanitäre Katastrophe im Sudan, wo seit 2023 Krieg herrscht und über 30 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Sie wirft der Bundesregierung vor, die humanitäre Hilfe für die Region auf unter 100 Millionen Euro gekürzt zu haben, was einem Rückgang von über 84 Prozent gegenüber 2024 entspreche. Weil Deutschland zugleich Waffen an kriegsbeteiligte Staaten liefere, trage es zur Verschärfung des Konflikts bei. Deshalb fordert die Rednerin, das Gesamtbudget für humanitäre Hilfe um zwei Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro aufzustocken, um Menschen zu retten und internationale Solidarität zu verwirklichen.
Weitere Themen: auswaertiges · verteidigung · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 43. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
Zum selben Tagesordnungspunkt
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Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier kritisiert den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts scharf, weil Steuergelder für feministische Foren, urbane Jugendkultur und Klimajournalismus verschwendet würden, statt deutsche Interessen zu verfolgen. Deshalb fordert er, diese Projekte ersatzlos zu streichen und die Zuschüsse an parteinahe Stiftungen sowie ausländische NGOs zu beenden. Massive Kürzungen verlangt er zudem bei UNRWA, IPCC, Europarat, OSZE und den Vereinten Nationen, damit Außenpolitik wieder nationalstaatlich kontrolliert wird. Die Ukrainehilfe von 11,5 Milliarden Euro will er beenden und verlangt Aufklärung über Korruption. Kritisiert wird außerdem der NGO-Filz und die Selbstbedienung von Politikern, weshalb die AfD für echte Interessenpolitik stehe.
Inge GräßleCDUInge Gräßle verteidigt den Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes, weil er europäische Einbindung und Multilateralismus stärkt und humanitäre Hilfe nur über internationale Organisationen möglich ist. Sie begrüßt den Umbau des Ministeriums, kritisiert jedoch, dass der Bundestag den Entwurf nicht erhielt. Die humanitäre Hilfe bleibt größter Titel auf Vorjahresniveau, obwohl ihre Fraktion mehr Mittel wollte; Finanzminister und Staatssekretär sicherten Nachfinanzierung bei Eskalationen zu. Der Beitrag begründet Cybersicherheit und Ukrainehilfe mit der angespannten Lage. Zusätzlich fordert sie mehr Mittel für Schulfonds, Auslandsliegenschaften und Erinnerungskultur sowie schnellere Visabearbeitung.
Jamila SchäferGrüneDie Rede kritisiert die Kürzung des Etats des Auswärtigen Amtes um 900 Millionen Euro, weil dadurch die humanitäre Hilfe halbiert werde und Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik leide. Angesichts einer unzuverlässigen US-Regierung und der Folgen des Ukraine-Kriegs fordert Jamila Schäfer, Abhängigkeiten zu reduzieren, das Völkerrecht zu verteidigen und in eine neue Ordnung zu investieren. Kritisiert wird, dass die Bereichsausnahme nicht genutzt wird, um zumindest die Ukraine-Hilfe in der akuten Kriegsphase zu finanzieren. Die Abgeordnete bemängelt, dass die Regierung mehr Verantwortung verspreche, aber die Mittel kürze, wodurch sie unglaubwürdig werde.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt für die SPD den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts mit 6,025 Milliarden Euro, weil dieser Menschenrechte, Völkerrecht und ein geeintes Europa fördere. Sie lobt die Arbeit zahlreicher Zuwendungsempfänger, kritisiert jedoch, dass die Kürzungen in der humanitären Hilfe trotz punktueller Aufwüchse nicht aufgefangen werden konnten, weshalb Impfprogramme, Krankenversorgung und Ernährungssicherheit leiden. Angesichts der größten humanitären Krise im Sudan und ausgesetzter US-Hilfen müsse Deutschland verlässlich bleiben, damit es im diplomatischen Austausch handlungsfähig bleibe. Die Rede fordert, dass die Sozialdemokraten weiter für humanitäre Hilfe kämpfen.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert den Haushalt des Auswärtigen Amtes im Kontext der afghanischen Ortskräfte, weil das Bundesinnenministerium rechtsstaatliche Aufnahmeverfahren blockiert und humanitäre Zusagen verzögert oder widerruft. Kritisiert wird, dass Innenminister Dobrindt Urteile ignoriert und damit die Arbeit der eigenen Regierung sabotiert, weshalb Betroffene trotz gültiger Zusagen monatelang in Pakistan oder Kabul festsitzen und selbst nach erfolgreichen Klagen weiter warten müssen. Auch das Angebot, gegen Geld auf die Aufnahme zu verzichten, wird als zynisch verurteilt. Gefordert werden deshalb sofortige Einreise, keine rechtswidrigen Widerrufe, volle Transparenz sowie eine finanzielle Stärkung des Auswärtigen Amtes, damit Deutschland Rechtsstaat und moralische Autorität wahrt.
Johann David WadephulCDUDer Redner dankt für die Zusammenarbeit zum Einzelplan des Auswärtigen Amtes und verteidigt die Sicherheitsüberprüfungen bei der Aufnahme von Afghanen, weil nur Personen mit verbindlicher Zusage geholt werden dürfen. Er betont, dass Europa und die Ukraine gemeinsam entscheiden müssten, da die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen wurde, und widerspricht dem Vorwurf des Moraltheaters. Angesichts humanitärer Aufgaben in Gaza und Sudan beklagt er eine Milliarde Euro weniger im Etat. Zudem begründet er die Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes mit acht Prozent Personaleinsparungen, die er in der Zentrale statt in Auslandsvertretungen vornimmt, damit eine handlungsfähige Außenpolitik möglich bleibt.- Deborah DüringGrüneDeborah Düring kritisiert im Bundestag den Haushalt des Auswärtigen Amts, weil die humanitäre Hilfe entgegen den Beteuerungen aller Rednerinnen und Redner nicht ausgebaut, sondern gegenüber dem Vorjahr gekürzt wird. Der Beitrag fragt den Außenminister, wie er den wichtigen Bereich künftig stärken will, und bemängelt die geplante Strukturreform, durch die humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention nicht gebündelt, sondern zerschlagen würden. Kritisiert wird, dass dies der erklärten Fokussierung widerspricht, weshalb eine Erläuterung verlangt wird. Damit fordert die Rede eine nachvollziehbare Begründung für die Kürzungen und die geplante Neuorganisation.
- Johann David WadephulCDUDer Redner befasst sich mit dem Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt und betont die internationale Verantwortung Deutschlands, humanitäre Hilfe zu leisten, weil das Land zu den reichsten Industrienationen zählt. Er nimmt die Haushaltsbeschlüsse zur Kenntnis und verweist auf mögliche überplanmäßige Ausgaben in dringenden Fällen, die das Bundesfinanzministerium angekündigt hat. Deshalb will er mit dem Ministerium Gespräche führen, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren. Für künftige Haushalte wirbt er dafür, die humanitäre Hilfe aufzustocken, damit die Verpflichtung gegenüber Bedürftigen weltweit erfüllt werden kann. Zudem lobt er die Arbeit des Entwicklungshilfeministeriums und zeigt sich optimistisch, dass Finanzreserven genutzt werden können.
Stefan KeuterAfDStefan Keuter kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 05 Auswärtiges Amt die hohen Ausgaben von über 6,2 Milliarden Euro bei nur 210 Millionen Euro Einnahmen, weil der Return on Invest für Deutschland verschwindend gering sei. Er bemängelt Milliardenzahlungen an internationale Organisationen ohne adäquate Gegenleistung sowie über zwei Milliarden Euro Verwaltungs- und Personalkosten, da klare Prioritäten wie Bürgerschutz und Wirtschaftsförderung fehlten. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Haushalts mit Schuldenpolitik, die er als verantwortungslos und gefährlich für zukünftige Generationen bezeichnet, und fordert stattdessen eine nachhaltige, bürgerliche Haushaltspolitik.- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts und kritisiert zunächst das Auftreten eines AfD-Abgeordneten, weil dieses im Parlament unanständig sei. Anschließend begründet der Redner die deutsche und europäische Haltung im vierten Kriegswinter: Russland führe einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, deshalb müsse die Souveränität der Ukraine verteidigt werden. Gelobt wird die schnelle, geeinte Reaktion von Bundeskanzler und Außenminister auf einen geleakten 28-Punkte-Plan, indem europäische Partner eingebunden und inakzeptable Punkte reduziert wurden. Gefordert werden Sicherheitsgarantien sowie die Nutzung russischen Staatsvermögens für Wiederaufbau und Verteidigung, damit die Stärke des Rechts gelte.
Boris MijatovićGrüneBoris Mijatović kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts die unzureichende Finanzierung humanitärer Hilfe. Er argumentiert, dass Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft eine faire Verantwortung übernehmen müsse, um 61 Kriege und bewaffnete Konflikte sowie Naturkatastrophen zu bewältigen. Weil Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen auf diese Mittel angewiesen sind, würden bei Kürzungen lebenswichtige Strukturen wie sauberes Wasser, Hygiene und medizinische Versorgung zusammenbrechen. Zudem kritisiert er, dass überplanmäßige Ausgaben für plötzliche Katastrophen zu bürokratisch seien. Deshalb fordert er überfraktionelle Lösungen und eine Korrektur des Haushalts, da das Parlament die Budgethoheit habe.- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert im Bundestag die humanitäre Katastrophe im Sudan, wo seit 2023 Krieg herrscht und über 30 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Sie wirft der Bundesregierung vor, die humanitäre Hilfe für die Region auf unter 100 Millionen Euro gekürzt zu haben, was einem Rückgang von über 84 Prozent gegenüber 2024 entspreche. Weil Deutschland zugleich Waffen an kriegsbeteiligte Staaten liefere, trage es zur Verschärfung des Konflikts bei. Deshalb fordert die Rednerin, das Gesamtbudget für humanitäre Hilfe um zwei Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro aufzustocken, um Menschen zu retten und internationale Solidarität zu verwirklichen.
Norbert RöttgenCDUNorbert Röttgen kritisiert im Bundestag das bekannt gewordene 28-Punkte-Papier, das er als amerikanisch-russische Verständigung und russische Wunschliste wertet, weil es ukrainische Souveränität und europäische Sicherheitsinteressen massiv verletze. Der Redner begründet, dass die Belohnung von Krieg niemals Frieden schaffe, sondern höchstens eine taktische Kriegspause, und spricht von einer fundamentalen Kehrtwende der US-Europapolitik seit 80 Jahren. Deshalb fordert er, europäische Interessen in den Prozess einzubringen und die 140 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Staatsvermögen als Kredit für die Ukraine einzusetzen, damit Verteidigung und Souveränität gestärkt werden.
Beatrix von StorchAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag, dass die Regierung den Ukrainekrieg für innenpolitische Zwecke instrumentalisiere und die AfD als fünfte Kolonne diffamiere, weil ihr so eine Friedensinitiative von 2023 mit Truppenrückzug, Volksabstimmung in der Ostukraine und Verhandlungen über die Krim verweigert worden sei. Sie bemängelt, dass der Kanzler nun hinter diesen Vorschlägen zurückbleibe, und verweist auf Unionsvertreter, die Sanktionen und Energielieferungen neu bewerten. Deshalb fordert die Rednerin eine realistische Außenpolitik, die westliche Verankerung mit Brückenbau nach Osten verbindet, damit Deutschland als Vermittler statt als Scharfmacher agiert und internationale Isolation vermeidet.
Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller begründet für die SPD den Haushalt des Auswärtigen Amtes damit, dass Außenpolitik in der Zeitenwende ein zentraler Pfeiler der Sicherheit Deutschlands sei, weil die vielfältigen Krisen von der Ukraine über den Indopazifik bis Afrika und Lateinamerika nur multilateral zu bewältigen seien. Deshalb müsse Deutschland diplomatisch, humanitär und sicherheitspolitisch handlungsfähig bleiben und sich in UN, NATO, EU und G20 verlässlich einbringen, damit die internationale Ordnung nicht weiter erodiere. Kritisiert wird ein kursierender 28-Punkte-Plan, der keinen gerechten Frieden sichere, denn ein Friedensprozess ohne Europa und die Ukraine dürfe es nicht geben. Der Beitrag fordert klare Haltung gegenüber Regimen, die internationales Recht verletzen.
Robin WagenerGrüneDer Redner kritisiert die Kürzung von Demokratieförderprogrammen und Zivilgesellschaftshilfen, weil diese Deutschlands Sicherheit schwächen, während Milliarden in militärische Verteidigung fließen. Er widerspricht der Bezeichnung als Anwalt der Ukraine, da Deutschland selbst von Russland angegriffen werde. Einen geleakten Friedensplan wertet er als dreifache Kapitulation der Ukraine, der NATO und des Völkerrechts. Deshalb fordert er entschlossenes Handeln: Sanktionen gegen die russische Schattenflotte, Waffenlieferungen inklusive Taurus und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen, damit Deutschland und Europa einen Platz am Verhandlungstisch erhalten und Putin ernsthaft über Frieden verhandelt.
Gökay AkbulutLinkeGökay Akbulut kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 05 die Außenpolitik der Bundesregierung als glaubwürdigkeitsverlustig und doppelmoralisch. Sie bemängelt, dass russische Kriegsverbrechen klar benannt, israelische und türkische hingegen ignoriert würden, weshalb das Völkerrecht nur selektiv gelte. Der Beitrag verurteilt die Einladung Netanjahus trotz Haftbefehls sowie den Kuschelkurs mit autoritären Regimen, wodurch die internationale Rechtsordnung ausgehöhlt werde. Zudem werden rekordhohe Waffenexporte bei gleichzeitiger Kürzung der humanitären Hilfe um über 50 Prozent angeprangert, weil dies Millionen Todesfälle durch Krankheiten zur Folge habe. Gefordert wird eine Außenpolitik, die Völkerrecht, zivile Konfliktlösung und humanitäre Verantwortung stärkt.- Norbert Maria AltenkampCDUNorbert Maria Altenkamp kritisiert im Bundestag, dass der Haushaltsansatz für humanitäre Hilfe trotz wachsender Krisen und Kriege bei 1,048 Milliarden Euro verharrt, und begründet dies mit der enormen Not von über 30 Millionen Menschen im Sudan und den Nachbarländern. Zwar sagte Staatsministerin Güler zusätzliche 16 Millionen Euro zu, doch der Beitrag fordert eine dauerhafte Erhöhung der Mittel, weil humanitäre Hilfe Fluchtursachen mindert, Extremismus vorbeugt und damit auch Deutschlands Sicherheit dient. Kritisiert wird zudem, dass die bisherigen Zusagen nicht ausreichen und überplanmäßige Ausgaben nur eine zweitbeste Lösung sind.
- Rainer GroßAfDDer Beitrag kritisiert den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes, weil der Etat von sechs Milliarden Euro eine übergroße Geldverteilungsstelle mit ideologischen Aufgaben finanziere. Rainer Groß vergleicht die Ausgaben mit 1989 und fordert eine Konzentration auf nationale Interessen statt globaler Verantwortung. Kritisiert wird zudem die mangelnde Transparenz bei Zahlungen an internationale Organisationen, weshalb der Bundesrechnungshof zu hören sei. Die Rede fordert, das BMZ ins Auswärtige Amt einzugliedern, um acht Milliarden Euro zu sparen, und plädiert für Rohstoffsicherung sowie den Schutz deutscher Staatsbürger.
Metin HakverdiSPDDer Beitrag begruendet im Haushalt 2026 fuer das Auswaertige Amt die Notwendigkeit staendiger Investitionen in internationale Institutionen, Infrastruktur und Bundeswehr, weil die europaeische Sicherheitsarchitektur seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 zerstoert sei und es keine Rueckkehr zur alten Ordnung gebe. Metin Hakverdi verweist auf den geleakten 28-Punkte-Plan als Folge mangelhafter Sicherheit und lobt das pragmatische Handeln der Regierung in einer Coalition of the Willing, damit Schlimmeres verhindert wird. Kritisiert wird die Forderung, zuerst nur Deutschland zu unterstuetzen, da dies angesichts der Lage ein Treppenwitz sei. Deshalb muessen die Investitionen auch nach der akuten Krise fortgesetzt werden.
Rainer RothfußAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Halbierung der humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts, die ursprünglich auf einen Entwurf der Grünen zurückgehe. Stattdessen fordert er eine Aufstockung des World Food Programme auf 100 Millionen Euro, weil heimatnahe Hilfe Fernmigration verhindere und dadurch deutlich geringere Kosten entstünden. Zudem begründet er die Notwendigkeit, EU-Sanktionspolitik aufzugeben, da sie ganze Bevölkerungen verarme und aushungere; eine Studie belege jährlich 564.000 Todesfälle durch Sanktionen. Deshalb müsse zuerst die eigene Politik überprüft werden, bevor humanitäre Krisen gelöst werden.
Stephan MayerCDUDer Beitrag verteidigt den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes trotz Kürzungen als solide Grundlage einer verlässlichen und verantwortungsvollen Außenpolitik, weil Aufstockungen für die Kriegsgräberfürsorge, Yad Vashem und die Petrikirche in Riga wichtige Zeichen setzen und Deutschland weiterhin zu den größten Gebern humanitärer Hilfe zählt. Kritik an den Kürzungen der humanitären Hilfe weist der Redner zurück, da diese aus der mittelfristigen Finanzplanung der Ampelkoalition stammten und US-Kürzungen nicht ausgleichbar seien. Wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik bedingten einander, indem sie Demokratie, Menschenrechte und deutsche Exportinteressen zugleich absichern.
Luise AmtsbergGrüneKritisiert wird, dass der Haushalt 2026 fälschlich in der Tradition der Ampelregierung gesehen wird, weil die Grünen dem Sondervermögen zugestimmt und dadurch neue Spielräume geschaffen hätten. Luise Amtsberg betont, ihre Fraktion habe eine Bereichsausnahme für humanitäre Hilfe angeboten und Aufstockungen unterstützt, damit die wichtigen Herausforderungen bewältigt werden können. Da alle Fraktionen Kürzungen bei der humanitären Hilfe ablehnten, diese aber dennoch erfolgten, liege die Verantwortung allein bei Union und SPD. Die Rednerin begründet dies mit der veränderten Haushaltsdynamik und der konstruktiven Haltung ihrer Fraktion.- Stephan MayerCDUStephan Mayer betont in seiner Rede zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, dass der vorliegende Haushalt lediglich die Fortführung der mittelfristigen Finanzplanung der früheren Ampelregierung darstellt, nicht mehr und nicht weniger. Der Redner bedauert die gegenseitigen Vorwürfe zur humanitären Hilfe und plädiert dafür, künftig wieder mehr Mittel bereitzustellen, weil dies auch der AfD den Boden entziehen und Fluchtursachen in Subsahara-Afrika mindern könne. Trotz der vorhandenen Kürzungen bleibt Deutschland seiner Überzeugung nach einer der größten Geber humanitärer Hilfe weltweit, was er als bedeutende Leistung hervorhebt und deshalb konstruktiv für mehr Mittel wirbt.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenKatrin Fey kritisiert in ihrer Rede, dass die Bundesregierung das Menschenrecht auf angemessene Nahrung im Inland verletzt, weil die Regelsätze der Sozialleistungen die tatsächlichen Kosten gesunder Ernährung nicht decken. Deshalb fordert sie, die realen Ausgaben zu erheben und in die Berechnung des Existenzminimums einzubeziehen, damit bedürftige Familien und Kinder ausreichend versorgt sind. Zudem verlangt sie, soziale Menschenrechte im deutschen Recht zu verankern, da Deutschland gegen Artikel 11 des UN-Sozialpakts verstößt und der 16. Menschenrechtsbericht das Inland ausspart. Kritisiert wird auch, dass die Regierung sich international als Lehrmeister aufspielt, aber zu Hause untätig bleibt.
- 9. September 2026EinzelplanKatrin Fey kritisiert den Haushaltsentwurf scharf, weil er das Sozialsystem und die humanitäre Hilfe kürzt, während Militär und Rüstungsindustrie gestärkt werden. Sie bemängelt, dass die EU zivile Seenotrettung verhindert und dadurch Tausende im Mittelmeer sterben. Die ODA-Quote werde verfehlt, und die humanitäre Hilfe auf ein Drittel des Bedarfs reduziert, was lokale Strukturen zerstöre. Deshalb fordert die Rednerin, die humanitäre Hilfe auf drei Milliarden Euro zu erhöhen und zivile Seenotrettung wieder zu ermöglichen, da sonst jeder weitere Tag mehr Tote bedeute.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmenKatrin Fey kritisiert den Antrag der Grünen zur humanitären Hilfe als unzureichend, weil die Bundesregierung die Mittel halbiert und Völkerrechtsverstöße bei befreundeten Staaten ignoriert. Der Beitrag fordert, humanitäre Hilfe unabhängig von politischen Interessen zu leisten und das Völkerrecht entschieden durchzusetzen, insbesondere in Gaza, gegenüber Russland, den USA, Kuba und dem Iran. Kritisiert wird die Missachtung des Haftbefehls gegen Netanjahu und die Doppelstandards, die das Völkerstrafrecht untergraben. Deshalb verlangt die Rednerin ein ausreichendes Budget, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel und eine glaubwürdige Außenpolitik, damit Deutschland international Verantwortung übernimmt.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagenKatrin Fey kritisiert den AfD-Antrag zur Organisierten Kriminalität als taktisches Manöver, weil er sich bürgerlich gebe, aber die bekannte rassistische Agenda verschleiere, damit die Partei im Wahljahr 2026 wählbar erscheine. Der Beitrag bemängelt, dass die Forderungen nichts Neues enthielten und wirksame Mittel wie Bargeldobergrenzen gegen Geldwäsche fehlten. Zudem wird die Verlagerung von Präventions- und Compliance-Standards auf die Privatwirtschaft abgelehnt, da diese Verdachtsprüfungen denen überlasse, die von Geldwäsche profitierten. Kritisiert wird, dass der Begriff Organisierte Kriminalität einseitig nach unten gerichtet sei und wirtschaftliche Machtstrukturen ausblende, weshalb dies keine Sicherheitspolitik, sondern Machterhalt für Reiche sei.
- 29. Januar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des InnernKatrin Fey kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau als Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten. Sie bemängelt, dass die Berichtspflicht zu sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden soll, wodurch Transparenz und Kontrolle verloren gehen. Zudem sollen bei BKA-Befugnissen wie Onlinedurchsuchung und Lauschangriff die richterlichen Kontrollen entfallen, indem Juristen intern entscheiden, was Grundrechte gefährdet. Auch im Datenschutzgesetz werden klare Löschfristen durch vage Formeln ersetzt, was behördliche Datenanhäufung ermöglicht. Die Rednerin lehnt das Paket entschieden ab, da es weniger Transparenz und schleichenden Grundrechtsverlust bedeutet.
- 18. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Katrin Fey kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Europol-Gesetzes als politisches Statement für mehr Datensammlung und weniger Grundrechtsschutz. Ihrer Ansicht nach legalisiert er rechtswidrige Datenspeicherung nachträglich, indem Landeskriminalämter und Zoll Daten austauschen dürfen. Dadurch entstehe ein riesiger Datensee mit unkontrolliertem Zufluss und Abfluss, in dem auch KI zur Analyse genutzt werde. Gespeichert würden zudem Daten von Zeugen und Opfern ohne Tatverdacht. Die Abgeordnete warnt vor steigenden Datenschutzverstößen und fehlenden Sicherungsmechanismen, weshalb Die Linke den Entwurf ablehnt.
- 4. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: Tag der MenschenrechteKatrin Fey kritisiert anlässlich des Tags der Menschenrechte, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt von 1973 nicht erfülle, weil die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte vernachlässigt würden. Steigende Mieten, herkunftsabhängige Bildungsabschlüsse und ein kaputtgespartes Gesundheitssystem verschärften Wohnungsnot, Bildungsungleichheit und Zweiklassenmedizin, sodass viele Menschen verdrängt würden. Deshalb fordert die Rednerin Mietendeckel, sozialen Wohnungsbau, gebührenfreie Bildung, eine solidarische Krankenversicherung und höhere Renten. Der Beitrag begründet damit, dass Abgeordnete sich daran messen lassen müssen, ob niemand an Armut oder fehlendem Zugang zu Bildung scheitert.
- 5. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Katrin Fey kritisiert den Gesetzentwurf zur effektiveren Ahndung von Straftaten mit explosionsgefährlichen Stoffen, weil er auf Strafverschärfung, Vorverlagerung der Strafbarkeit und erweiterte Telekommunikationsüberwachung setzt, statt auf Prävention. Ihrer Ansicht nach ist das Symbolpolitik, die keine Geldautomatensprengungen verhindert, da nicht die Strafhöhe, sondern die Entdeckungswahrscheinlichkeit abschreckt. Die Linke verweist auf die Niederlande, wo Sicherungen, Bargeldreduzierung und Kooperation zwischen Banken und Polizei die Zahl der Sprengungen senkten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Entwurf Grundrechte einschränkt und Ursachen ignoriert, und fordert zudem ein Böllerverbot.