Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 42. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und begruendet die Schwerpunkte des Etats mit dem Schutz von Natur und Bevoelkerung. Hervorgehoben wird die erstmalige Bundesbeteiligung an der Beseitigung alliierter Munitionsaltlasten an Land, weil jahrzehntelange Korrosion Boeden und Grundwasser gefaehrdet und Kommunen wie Oranienburg stark belastet. Zusaetzlich werden mehr Mittel fuer den Export gruener Umwelttechnologien, den Morsleben-Fonds und die Zwischenlagerung gefordert, damit betroffene Regionen fair unterstuetzt und Akzeptanz gesichert werden. Kritisiert wird die AfD, deren Kernkraftplaene der Redner als technisch und sicherheitspolitisch unrealistisch ablehnt.
- Munitionsaltlasten an Land
- Export gruener Umwelttechnologien
- Morsleben-Fonds
- Zwischenlagerung
- Kernkraft-Reaktivierung
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 42. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Georg SchroeterAfDDer AfD-Abgeordnete Georg Schroeter lehnt den Haushaltsentwurf 2026 für den Einzelplan 16 des Umweltministeriums mit rund drei Milliarden Euro als ideologisch verblendet und verschwenderisch ab. Kritisiert wird die Finanzierung internationaler Klimaprojekte und zahlreicher NGOs, während heimischer Umwelt- und Naturschutz sowie das Insekten-Monitoring gekürzt würden. Zudem bemängelt er die Endlagersuche und die Abschaffung der Kernkraft, wodurch sauberer, preiswerter Strom aufgegeben und teurer Atomstrom importiert werde. Deshalb fordert er, Steuergelder für konkrete Umweltprobleme im Inland einzusetzen und den Einzelplan abzulehnen.
Bettina HagedornSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert die über tausend AfD-Anträge zum Haushalt, weil Quantität nicht Qualität bedeute und die beantragte Auflösung des Klima- und Transformationsfonds sowie Kürzungen bei Batterieforschung und stromintensiven Unternehmen Arbeitsplätze gefährdeten. Deshalb begrüßt sie die Mehrheit für den Atomausstieg. Zusätzlich verweist sie auf erhöhte Mittel für den Export grüner Umweltinfrastruktur, die Bergung von Munitionsaltlasten und die COP30-Zusage zum Regenwaldschutz. Damit begründet der Beitrag die Annahme des Einzelplans 16, indem er Ökologie und Ökonomie verbindet und die Investitionen als zukunftssichernd für Wirtschaft und Beschäftigung darstellt.
Karsten HilseAfDKarsten Hilse von der AfD kritisiert in seiner Kurzintervention den sogenannten TFFF, einen Fonds zum Schutz des Regenwaldes, und verlangt Auskunft über dessen konkrete Ausgestaltung, weil trotz der Zusage von einer Milliarde Euro über zehn Jahre durch den Umweltminister keine Struktur bekannt sei. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, wer die Einhaltung der Vorgaben kontrolliert und wie Gelder zugewiesen oder bei Verstößen abgezogen werden. Zudem verweist der Redner auf die Herkunft des Vorschlags aus dem Umfeld des brasilianischen Präsidenten Lula, der wegen Korruption verurteilt wurde, weshalb er Umsetzbarkeit und Kontrolle des Fonds anzweifelt.- Bettina HagedornSPDBettina Hagedorn verteidigt die verbindliche Zusage Deutschlands von einer Milliarde Euro über zehn Jahre für einen Fonds zum Schutz des Amazonasregenwaldes, weil zentrale Projekte von globaler Bedeutung nicht allein den betroffenen Ländern überlassen werden dürfen. Kritisiert wird der Rückzug starker Staaten wie der USA aus der internationalen Verantwortung. Die Rede begründet, dass die deutsche Beteiligung die Hebelwirkung des Fonds stärkt und das Ansehen Deutschlands bei Schwellenländern fördert, damit geopolitische Initiativen Unterstützung finden. Hagedorn betont, dass über die Vergabestandards parlamentarisch verhandelt wird, weshalb das Geld gut investiert sei.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller kritisiert, dass Klima- und Umweltschutzinvestitionen aus dem Kernhaushalt in zeitlich begrenzte Sondervermögen ausgelagert werden, weshalb der Etat des Bundesumweltministeriums um 1,3 Milliarden Euro sinkt. Besonders problematisch sei der neue Titel für den Ankauf von Emissionszuweisungen, weil er Milliarden kosten und das Ministerium zur Bad Bank machen könne. Daher fordert die Rednerin massive Investitionen, etwa in den Bundesnaturschutzfonds und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, damit die Klima- und Biodiversitätskrise überhaupt lösbar bleibt. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortung für kommende Generationen und der Notwendigkeit, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen.- Uwe FeilerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und begruendet die Schwerpunkte des Etats mit dem Schutz von Natur und Bevoelkerung. Hervorgehoben wird die erstmalige Bundesbeteiligung an der Beseitigung alliierter Munitionsaltlasten an Land, weil jahrzehntelange Korrosion Boeden und Grundwasser gefaehrdet und Kommunen wie Oranienburg stark belastet. Zusaetzlich werden mehr Mittel fuer den Export gruener Umwelttechnologien, den Morsleben-Fonds und die Zwischenlagerung gefordert, damit betroffene Regionen fair unterstuetzt und Akzeptanz gesichert werden. Kritisiert wird die AfD, deren Kernkraftplaene der Redner als technisch und sicherheitspolitisch unrealistisch ablehnt.
Fabian FahlLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan 16 des Umweltministeriums als unzureichend für die Klimakrise und lehnt ihn deshalb ab. Fabian Fahl bemängelt, dass die Regierung trotz der Dringlichkeit keine entscheidenden Weichen stelle und den Ausstieg aus fossilen Energien erneut vertage. Kritisiert wird zudem, dass Mittel für technische Scheinlösungen wie CCS verausgabt werden, was den Ausbau der Erneuerbaren bremse und nur der Gaslobby nütze. Gefordert werden stattdessen die Verdopplung der Mittel für Klimaanpassung auf 80 Millionen Euro, damit Kommunen handeln können, sowie eine Verdopplung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz auf 1,6 Milliarden Euro, um Waldumbau und CO2-Bindung voranzubringen.
Carsten SchneiderSPDDer Redner verteidigt den Einzelplan 16 und verknüpft ihn mit der Energiepolitik, weil die Dekarbonisierung zentral für den Klimaschutz ist. Er dankt den Berichterstattern und sichert zu, mit den Mitteln das Beste für Umwelt und Naturschutz in Deutschland und Amazonien zu erreichen. Die Weltklimakonferenz habe trotz geopolitischer Spannungen multilaterale Zusammenarbeit ermöglicht, auch wenn keine Einigkeit beim Ausstieg aus fossilen Energien erzielt wurde. Deshalb unterstützt er eine Allianz für eine Solidaritätsabgabe auf Luxusflüge und den Tropenwaldfonds, damit die Tropenwälder als Lunge der Erde erhalten bleiben und die indigene Bevölkerung ein Einkommen hat.
Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 16 die Weltklimakonferenz als unverbindliches Transferleistungssystem, weil Schwellenländer wie China und Indien nicht aus fossilen Energien aussteigen. Er wirft der Bundesregierung vor, Bürger zu belasten statt zu entlasten, und fordert deshalb Kürzungen von 680 Millionen Euro im Einzelplan sowie 33 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Zudem will er Kernenergieverbot, Verbrennerverbot und CO2-Bepreisung abschaffen, damit Industrie und Arbeitsplätze gestärkt werden. Kritisiert wird auch die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die er als Sumpf bezeichnet.
Andreas JungCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 und begruendet die hohe Prioritaet von Umwelt-, Klima- und Naturschutz, weil es um den Erhalt der natuerlichen Lebensgrundlagen geht und andere Krisen dieses Thema sonst verdraengen. Gewuerdigt wird der Auftritt der Bundesregierung auf der Klimakonferenz in Belem, die am UN-Prozess und am Pariser Abkommen festhaelt, indem sie sich mit einer Milliarde Euro am Regenwaldfonds beteiligt. Zudem verweist der Redner auf nationale Waldfoerderung, damit Klimaschutz mit wirtschaftlicher Staerke und sozialer Akzeptanz verbunden wird, weshalb Technologie und Innovation betont werden.
Steffi LemkeGrüneDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums. Zunächst lobt die Rednerin die geplanten Mittel für den natürlichen Klimaschutz und die Munitionsräumung in Nord- und Ostsee. Sie kritisiert jedoch scharf, dass im Umwelthaushalt Mittel für die Bewältigung der Folgen verfehlter Klimaschutzziele anderer Ressorts vorgesehen sind, insbesondere durch den Einsatz von Zertifikaten, die als nicht kontrollierbar gelten. Dies sei inakzeptabel und käme einem Greenwashing gleich. Sie fordert, den entsprechenden Titel zu streichen, da sonst die Hälfte des Etats für Atomfolgelasten und die andere Hälfte für fremde Versäumnisse ausgegeben würde, was die Finanzierung anderer Projekte gefährde.
Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert den Einzelplan 16 für 2026, weil die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie nur als kleine Verwaltungsaufgabe erscheint und mit 260 Millionen Euro bis 2029 kaum finanziert ist, weshalb Vermeidung, Wiederverwendung und Reparatur fehlen. Bei der nuklearen Sicherheit bemängelt sie geplante Verlängerungen alter Zwischenlager und Castortransporte von Jülich nach Ahaus, damit der längst fällige Neubau eines sicheren Lagers in Jülich vermieden wird. Deshalb lehnt die Rednerin den Haushalt ab, da er Profite schützt statt Menschen und Umwelt, und fordert eine echte Kreislaufwirtschaft sowie eine konsequente Endlagersuche.
Jakob BlankenburgSPDJakob Blankenburg begründet den Einzelplan 16 damit, dass die Klimakrise schon Alltag, Ernten und Gesundheit bedroht und deshalb Vorsorge statt Abwarten nötig sei. Der Haushalt stärkt Moore, Flüsse und Auen, damit Wasser zurückgehalten, Brände verhindert und Siedlungen geschützt werden. Über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sollen Menschen, Eigentum und Infrastruktur gesichert werden. Zudem verbindet der Beitrag Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke, indem Betriebe Förderung und Planungssicherheit erhalten. Ein neuer Haushaltstitel soll klimaneutrale Mobilität auch für Geringverdienende bezahlbar machen, weil Klimaschutz sozial gerecht bleiben muss und niemand zurückgelassen werden darf.- Paul SchmidtAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und fordert, das Ressort auf seine Kernaufgaben zurückzuführen. Kritisiert wird ein Geflecht aus Ministerium, vier Bundesbehörden und mehreren Gesellschaften mit insgesamt 8700 Mitarbeitern, weil dadurch Doppelstrukturen, Intransparenz und hohe Kosten entstehen. Schmidt verlangt die Zusammenlegung mehrerer Behörden sowie eine deutliche Verschlankung der Endlagerungsgesellschaft, damit jährlich 680 Millionen Euro der 1,5 Milliarden Euro Neuverschuldung eingespart werden können. Auch die Endlagersuche soll gestrafft werden, indem Bürgerbeteiligung reduziert und das Fachthema professioneller bearbeitet wird.
Christian MoserCDUDer Beitrag begründet den Einzelplan 16 damit, dass Klimaschutz und Wirtschaft nur mit Augenmaß und Vernunft zusammen gelingen, weil sonst die Akzeptanz sinkt und radikale Parteien gestärkt werden. Deshalb verweist der Redner auf Investitionen in Endlager, Naturschutzfonds, Klimaanpassung und Waldumbau, die Anreize statt Ordnungsrecht setzen, damit auch kleine Waldbesitzer mitgenommen werden. Er verteidigt die Verschiebung des ETS 2 und fordert eine nationale Übergangslösung, indem kostenlose Zertifikate verlängert werden, damit die Industrie entlastet wird. So werde der Mittelweg zwischen Wirtschaftsstärke und Klimaschutz gehalten.
Harald EbnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Harald Ebner kritisiert den Einzelplan 16 als ökologisch fatal und nicht generationengerecht, weil zentrale Naturschutzaufgaben vernachlässigt werden. Obwohl die Regierung dank Sondervermögen so viel Geld wie nie für Klima- und Umweltschutz hat, fehlen Mittel für die europäische Wiederherstellungsverordnung, Weidetierhaltung und Herdenschutz, sodass Artenschutzerfolge gefährdet sind. Zudem dulde der Minister, dass der Agrarminister EU-Recht bricht und Pestizidreduktions- sowie Biodiversitätsprogramme zurückfährt. Bei neuer Gentechnik und beim Naturschutzausgleich warnt er vor Deregulierung und fordert den Minister auf, Verantwortung zu übernehmen, da dieser Haushalt keine Unterstützung verdient.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert den Einzelplan 16, weil der Haushalt die Klimakrise nicht ernst nehme, indem fossile Infrastruktur subventioniert, die Flugsteuer gesenkt und das Heizungsgesetz abgeschafft werden sollen. Deshalb bemängelt die Abgeordnete fehlende Finanzierung für Anpassungsziele und einen Aktionsplan gegen Entwaldung, zumal die Klimakrise laut ihr Fakt sei, die Haushaltslage dagegen eine politische Entscheidung. Statt Schuldenbremse abzuschaffen oder eine Vermögensteuer zu erheben, spare die Regierung beim Personal und rüste auf, weshalb der Beitrag den Haushalt weder sozial noch verlässlich nennt. Positiv bewertet sie den Alternativgipfel der Völker, weil er gemeinsamen Widerstand gegen Konzerninteressen zeige.
Reza AsghariCDUDer Redner begründet den Einzelplan 16 mit über 2,8 Milliarden Euro als finanzielles Rückgrat der Umwelt- und Naturschutzarchitektur, weil damit Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee sowie an Land beseitigt, großtechnische Umweltinnovationsprojekte gefördert und der Export grüner Infrastruktur gestärkt werden. Kritisiert wird die Kürzung beim Bundesamt für Strahlenschutz, weshalb für 2027 wieder ein Aufwuchs gefordert wird, damit Notfallvorsorge, Messnetze und Strahlenschutzforschung dauerhaft gesichert bleiben. Die rund 1,5 Milliarden Euro für die Endlagerung radioaktiver Abfälle belegen die dauerhafte Verantwortung des Bundes, indem Forschung, Aufsicht und Beteiligung solide ausgestattet werden.
Marcel QueckemeyerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums als ideologisches Milliardenverschwendungsprogramm, weil Steuergelder für internationale Klimakonferenzen, multilaterale Treffen und staatsnahe NGOs ausgegeben werden, statt heimische Wälder, Gewässer und Arten zu schützen. Dadurch würden die echten Sorgen der Menschen ignoriert und die Natur im Land vernachlässigt, während sich die Regierung auf Kosten der Steuerzahler auf der Weltbühne inszeniere. Kritisiert wird zudem, dass Naturschutzorganisationen als politische Lobbygruppen von staatlichen Mitteln profitierten. Deshalb fordert der Redner eine radikale Umkehr hin zu nationalen Lösungen und Forschung für hiesige Umweltprobleme, damit Gelder nicht länger in Prestigediplomatie fließen. Die AfD lehnt den Etat geschlossen ab.
Benedikt BüdenbenderCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und begruendet, dass wirtschaftliche Staerke die Voraussetzung fuer wirksamen Klimaschutz ist, weil nur eine wachsende Volkswirtschaft investieren, Arbeitsplaetze sichern und saubere Technologien entwickeln kann. Buedenbender kritisiert die Opposition fuer deren Fokus auf reine Haushaltszahlen und weist den Vorwurf zurueck, die Union tue nichts fuer den Klimaschutz, indem er auf die Halbierung der Treibhausgase seit 1990 verweist. Zudem fordert er den Abbau uebermaessiger Buerokratie im Umweltbereich, damit Betriebe verlaesslich planen koennen und die Menschen den Klimaschutz mittragen.
Iris NielandAfDIris Nieland kritisiert für die AfD-Fraktion den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums als ungebremste Fortsetzung grüner Ideologie, weil viele Ausgaben deutlich steigen, ohne dass Ziele oder Erfolge klar belegt werden. Sie bemängelt fehlende Nutzenprüfungen bei kommunaler Klimaberatung, Klimakommunikation und Dienstreisen zu Klimaevents, weshalb der Steuerzahler belastet werde. Deshalb fordert die Rednerin über 120 Änderungsanträge, um Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und Entlastungen in Millionenhöhe durchzusetzen. Kritisiert wird zudem der Atomausstieg mit Doppelstrukturen und nuklearer Entsorgung, weshalb Kürzungen von 50 Millionen Euro beantragt werden. Der Beitrag begründet damit einen vernunftorientierten Umweltbundeshaushalt.
Weitere Reden dieser Person
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDer CDU/CSU-Abgeordnete begründet den Einzelplan 07 mit rund 1,21 Milliarden Euro für 2027 damit, dass der Rechtsstaat nur funktioniert, wenn Gerichte erreichbar sind und Verfahren zügig bearbeitet werden, weil sonst das Vertrauen der Bürger schwindet. Deshalb begrüßt er die Fortsetzung parlamentarischer Initiativen wie der Stiftung Forum Recht, die den Rechtsstaat greifbar macht. Zudem fordert er, Hilfsangebote für Opfer häuslicher Gewalt auch im ländlichen Raum zu finanzieren, damit Betroffene Unterstützung erreichen. Schließlich betont er, dass Verbraucherschutz mit Digitalisierung und neuen Bezahlsystemen Schritt halten muss, indem Verbraucherzentralen und Onlineberatung gestärkt werden.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltUwe Feiler begründet im Bundestag den Einzelplan 16 des Umweltministeriums mit rund 2,7 Milliarden Euro, dessen Schwerpunkte sich verschieben. Weil jahrzehntelange Entwässerung im Osten heute Wasserrückhalt erfordert, fordert der Redner Investitionen in Wehre, Speicher und Renaturierung, damit Landwirtschaft, Wälder und Trinkwasserversorgung gesichert bleiben. Der Rückgang des Klimaanpassungstitels auf 5,5 Millionen Euro bedeutet für ihn keine Kürzung, da Mittel in den Klima- und Transformationsfonds überführt wurden. Kritisiert wird, dass bestehende Strategien endlich umgesetzt werden müssen, bevor über Grundgesetzänderungen diskutiert wird, weil Verfassungsänderungen wenig helfen, wenn konkrete Projekte ausbleiben.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesDer Beitrag begründet die Entlastung von Ländern und Kommunen durch das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil diese an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit arbeiten und immer mehr Aufgaben bei hoher Zinslast stemmen müssen. Feiler hebt hervor, dass der Bund bei den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR einen höheren Anteil übernimmt, wodurch der Länderanteil von 50 auf 40 Prozent sinkt und ostdeutsche Länder jährlich rund 350 Millionen Euro weniger tragen müssen. Dadurch entstehen Spielräume für Investitionen und Daseinsvorsorge. Kritisiert wird, dass Kommunen mit hohen Investitionskrediten kaum profitieren. Deshalb fordert er eine Finanzreform, damit Kommunen wieder handlungsfähig werden.
- 27. November 2025a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 BundesverfassungsgerichtFeiler begründet den Einzelplan 07 damit, dass ein funktionierender Rechtsstaat eine solide finanzielle Grundlage und das Vertrauen der Bürger braucht. Trotz angespannter Haushaltslage hebt er Verbesserungen hervor: höhere Mittel für die Stiftung Forum Recht, die Fortführung des Projekts gegen häusliche Gewalt und ein Modellprojekt zur Online-Schuldnerberatung. Indem junge Menschen im digitalen Raum erreicht werden, sollen sie frühzeitig vor Überschuldung geschützt werden, weil die Schuldnerzahlen steigen. Der Beitrag fordert deshalb, Rechtsstaat, Justiz und Verbraucherschutz zu stärken und präventive Hilfen auszubauen.
- 25. September 2025Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDer Beitrag begruendet den Einzelplan 07 fuer das Bundesjustizministerium mit rund 1,2 Milliarden Euro, weil der Rechtsstaat das Fundament der Demokratie sei und funktionierende Gerichte sowie verlaessliche Strukturen brauche. Feiler verweist auf den hohen Personalanteil und dankt Richterinnen, Richtern, Staatsanwaelten und Verwaltung, damit diese gute Arbeitsbedingungen erhalten. Deshalb liegt ein Schwerpunkt auf Digitalisierung, die Bund und Laender gemeinsam vorantreiben sollen, um effizienter zu werden. Zudem foerdert der Etat Projekte wie das Anne-Frank-Zentrum und die Stiftung Forum Recht, um Demokratie erfahrbar zu machen, sowie den Verbraucherschutz gegen Ueberschuldung, indem Beratungsangebote gestaerkt werden.
- 25. September 2025Einzelplan 16Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 und betont, dass dieser die Sicherheit der Bevölkerung, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Akzeptanz in den Kommunen betrifft. Weil der russische Angriffskrieg radiologische und nukleare Risiken verdeutlicht, fordert der Redner einen starken radiologischen Notfallschutz und wendet sich gegen Stellenstreichungen, damit Messnetze im Ernstfall Leben retten können. Zudem kritisiert er die Gefahren durch Munitionsaltlasten zu Land und zu Wasser, verlangt schnellere Bergung und einen nationalen Bodenschutz, indem er auf Oranienburg verweist. Weitere Schwerpunkte sind Moorschutz im Dialog mit Landwirten, eine Nationale Wasserstrategie, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und eine echte Kreislaufwirtschaft. Schließlich mahnt Feiler eine gerechtere Entschädigung für Kommunen mit Zwischenlagern an.
- 18. September 2025a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 BundesverfassungsgerichtDer Abgeordnete Feiler begründet den Einzelplan 07 als Übergangshaushalt, der trotz angespannter Lage den Rechtsstaat stärkt, indem er gezielt in Personal, Ausstattung und Digitalisierung der Justiz investiert. Er verweist auf die bundeseinheitliche Justizcloud, den Pakt für den Rechtsstaat und Projekte wie den Schutz vor häuslicher Gewalt. Zudem bedauert er, dass der Verbraucherschutz noch nicht formal im Einzelplan 07 abgebildet ist, erwartet aber dessen Integration bis 2026. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit dieser Investitionen mit der Bedeutung funktionierender Gerichte für die Demokratie.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitDer Redner verteidigt den Umweltetat 2025, weil dieser mit 2,7 Milliarden Euro solide aufgestellt sei und ressortübergreifend fast 15 Milliarden Euro sowie 37 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds hinzukämen, sodass Umweltschutz als Querschnittsaufgabe wirke. Drei Schwerpunkte betont er: die Beseitigung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee, das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ und den Export grüner Umwelttechnologien. Kritisiert wird die AfD, die Mittel für Munitionsaltlasten streichen wolle, wodurch konkrete Gefahren verharmlost würden. Feiler fordert schnellere und verbindlichere Umsetzung der Wasserstrategie, etwa bei der Unteren Havel, damit Renaturierung messbar gelingt.