Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wettbewerbsfähige Industrie – Entlastung durch Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und fordert Entlastungen bei den Energiekosten. Deutschland müsse seine Stärken als Innovations- und Exportnation selbstbewusst nutzen, statt sich kleiner zu machen, weil Wohlstand und soziale Marktwirtschaft auf industriellem Erfolg beruhen. Kritisiert wird, dass hohe Standards, Bürokratie und Regulierung die Wirtschaft belasten und zusätzliches Personal binden, wodurch Wettbewerbsfähigkeit verloren geht. Deshalb fordert der Redner ein tragfähiges Energiesystem mit sinkenden Netzentgelten, Stromsteuer und Industriestrompreis sowie einen pragmatischen Ausbau der Erneuerbaren. Zudem müsse der Staat weniger Vorgaben machen, damit Investitionen und Hightechinnovationen im Land bleiben und neue Arbeitsplätze entstehen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Andreas LenzCDUAndreas Lenz betont in der Aktuellen Stunde, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gestärkt werden muss, damit Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Deshalb fordert der Redner Entlastungen statt Belastungen und verweist auf die Senkung der Netzentgelte um 6,5 Milliarden Euro, die Einführung eines Industriestrompreises sowie Entlastungen bei Gasspeicherumlage und Stromsteuer. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung der energieintensiven Industrie und der Stahlbranche. Zudem mahnt er kosteneffizientere Energiestrukturen, Investitionsanreize und eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts an, weil dieser mit Wirtschaftswachstum zusammenhänge.
Leif-Erik HolmAfDDer Redner kritisiert die Aktuelle Stunde, weil die Regierung wirtschaftliche Erfolge feiere, die es nicht gebe. Er verweist auf gesunkene Wachstumsprognosen und eine breite Industrieproduktionskrise, die keine Feierlaune rechtfertige. Zwar befürwortet er kurzfristige Entlastungen, doch kritisiert er, dass Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis über Steuergelder finanziert würden, wodurch Kosten nur verlagert würden. Stattdessen fordert er eine Senkung der Stromsteuer für alle, eine Ausweitung des Energieangebots sowie die Reaktivierung und den Neubau von Kernkraftwerken, damit sich niedrigere Preise ohne Subventionen einstellen. Zudem warnt er vor steigender Schuldenlast und nennt die Finanzplanung einen Offenbarungseid.
Lars KlingbeilSPDIn der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie fordert der SPD-Politiker, Industriearbeitsplätze entschlossen zu verteidigen, weil geoökonomische Umbrüche und Chinas Expansionspolitik die deutsche Industrie unter Druck setzen. Deshalb verweist er auf bereits beschlossene Entlastungen wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage, gesenkte Netzentgelte und die Stromsteuersenkung. Kritisiert wird die AfD für Wahlkampf statt Sachdebatte. Der Beitrag begründet den Industriestrompreis, eine ausgeweitete Strompreiskompensation und stärkeren Handelsschutz, damit Stahl- und Chemieindustrie am Standort bleiben. Zugleich erwartet er von den Unternehmen ein klares Bekenntnis zu Standorten und Beschäftigten in Deutschland, damit die Politik Investitionen und Arbeitsplätze absichern kann.
Sandra SteinGrüneSandra Stein kritisiert in der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie, dass die Union einen Industriestrompreis lange als Subventionitis blockiert habe und nun selbst darüber debattiere. Die Rednerin begründet sinkende Netzentgelte und einen Industriestrompreis mit der hohen Energieintensität der Industrie, verlangt aber Planungssicherheit über ein Jahr hinaus sowie den Ausbau erneuerbarer Energien, Netze und Speicher, weil diese dauerhaft niedrige Preise und Unabhängigkeit sichern. Zudem fordert sie Handelsschutz gegenüber den USA und China, eine mittelstandsfreundliche Förderkulisse und die Stromsteuerentlastung für alle Betriebe, damit Mittelstand und Handwerk wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden.
Jörg CezanneLinkeAngesichts der Krise des exportorientierten Wirtschaftsmodells fordert der Linke-Abgeordnete Jörg Cezanne einen Industriestrompreis für energieintensive Branchen, gekoppelt an Bedingungen wie Arbeitsplatzerhalt und Dekarbonisierung, damit Arbeitsplätze und industrielle Fähigkeiten im Land bleiben. Weil die Netzentgelte stark gestiegen sind, kritisiert er die private Monopolstruktur der Übertragungsnetzbetreiber und verlangt eine staatliche Übernahme mit öffentlichem Eigenkapital. Zudem soll die Stromsteuersenkung auf alle Haushalte und kleine Unternehmen ausgeweitet werden. Kritisiert wird die Preisbildung an der Strombörse, da das teuerste Gaskraftwerk den Preis für alle setze und Übergewinne entstünden. Der Beitrag begründet so eine Energiepolitik für Unabhängigkeit und niedrigere Strompreise.- Tilman KubanCDUDer Beitrag befasst sich mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und fordert Entlastungen bei den Energiekosten. Deutschland müsse seine Stärken als Innovations- und Exportnation selbstbewusst nutzen, statt sich kleiner zu machen, weil Wohlstand und soziale Marktwirtschaft auf industriellem Erfolg beruhen. Kritisiert wird, dass hohe Standards, Bürokratie und Regulierung die Wirtschaft belasten und zusätzliches Personal binden, wodurch Wettbewerbsfähigkeit verloren geht. Deshalb fordert der Redner ein tragfähiges Energiesystem mit sinkenden Netzentgelten, Stromsteuer und Industriestrompreis sowie einen pragmatischen Ausbau der Erneuerbaren. Zudem müsse der Staat weniger Vorgaben machen, damit Investitionen und Hightechinnovationen im Land bleiben und neue Arbeitsplätze entstehen.
Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Aktuelle Stunde zu Netzentgelt- und Industriestrompreis-Entlastungen als unzureichend, weil sie nur einen Bruchteil der Unternehmen und Bürger erreichten und ein Tropfen auf den heißen Stein seien. Deutschland habe die höchsten Strompreise Europas, da 60 Prozent des Preises aus Abgaben, Umlagen und Netzentgelten bestünden; deren Streichung würde die Kosten halbieren. Der Beitrag beklagt sinkende Wettbewerbsfähigkeit, niedrige Auslastung und Betriebsschließungen, lehnt den Industriestrompreis als ungerecht und unlogisch ab und fordert Entlastung für Mittelstand, Handwerk und Verbraucher statt Subventionen für Großkonzerne, damit alle profitieren.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag begründet, dass die Industrie das Fundament des Wohlstands ist, weil sie Arbeitsplätze, Innovation und Klimaschutz sichert. Deshalb verweist der Sozialdemokrat auf Entlastungen wie die abgeschaffte EEG-Umlage, die gesenkte Stromsteuer und den Bundeszuschuss zu den Netzentgelten. Damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt, fordert er den ab 2026 kommenden Industriestrompreis, Investitionen in Wasserstoff, Stahl, Chemie und Halbleiter sowie den Ausbau erneuerbarer Energien und Netze. Zudem verlangt er, dass auch Mittelstand und Handwerk profitieren, damit die industrielle Basis nicht bröckelt. Der Redner verweist auf den Sachverständigenrat, um die Notwendigkeit der Transformation zu untermauern.
Michael KellnerGrüneIn der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie fordert der Redner Entlastungen durch Netzentgeltsenkung und einen echten Industriestrompreis, weil viele Arbeitsplätze in Schlüsselbranchen bedroht sind. Begrüßt wird, dass die Union den Industriestrompreis nun unterstützt, doch kritisiert der Beitrag die Befristung und Begrenzung der Förderung, weshalb Nachverhandlungen nötig seien. Verlangt wird zudem ein entschiedener Ausbau erneuerbarer Energien, damit die Strompreise sinken. Die einjährige Netzentgeltsenkung reiche nicht für Planungssicherheit, und die Stromsteuer müsse auch für Mittelstand und Handwerk gesenkt werden. Die Wirtschaftsweisen hätten die Hälfte der Sondervermögensmittel als falsch ausgegeben kritisiert, was fatal sei. Schließlich wird die Streichung von Halbleitersubventionen zugunsten von Autobahnneubau als falsche Wirtschaftspolitik verurteilt.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel thematisiert in der Aktuellen Stunde die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, die durch geopolitische Krisen, hohe Energiekosten und Preisdumping unter Druck gerate. Sie verweist auf schlecht ausgelastete Anlagen der Grundstoffindustrie, die ihre Kosten nicht mehr decken könnten, und begründet damit die Notwendigkeit von Entlastungen. Deshalb begrüßt die Rednerin Maßnahmen wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage, Netzentgeltentlastung, Stromsteuersenkung und den Industriestrompreis, fordert aber zusätzlich neue Gaskraftwerke sowie ein entschlosseneres Vorgehen gegen Dumpingimporte aus China, damit der Standort und die Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Industrie wieder investiert.- Bernd SchattnerAfDDer Beitrag kritisiert in der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie, dass trotz jahrelanger Versprechen von Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis die Strompreise für Haushalte, Mittelstand und Industrie im internationalen Vergleich viel zu hoch bleiben, weshalb Investitionen und Produktion abwandern. Verantwortlich gemacht werden eine planlose Energiewende, der Kernkraftausstieg und explodierende Netzkosten, sodass ein Industriestrompreis aus Steuergeld nur Symptome subventioniert. Gefordert wird deshalb, Stromsteuer und CO2-Preis zu senken, Grundlast und Kernenergie zurückzuholen, Bürokratie abzubauen sowie Unternehmensteuern und Abschreibungen zu verbessern, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland bleiben.
Jens PeickSPDDer SPD-Abgeordnete Peick betont in der Aktuellen Stunde die zentrale Bedeutung der Industrie für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland, weil sie Millionen Arbeitsplätze in Branchen wie Chemie, Automobil und Stahl sichert. Er begründet die Notwendigkeit einer aktiven Wirtschaftspolitik mit der geopolitischen Lage und unfairen Handelspraktiken, weshalb die Bundesregierung Maßnahmen wie Netzentgeltsenkung, Strompreiskompensation und einen Industriestrompreis ergreift, um den Standort zu stärken. Kritisiert wird, dass vieles zu spät angegangen wurde, doch nun gelte es, die Umsetzung zu beschleunigen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und die Industrie zukunftsfähig aufgestellt wird.- Nicklas KappeCDUNicklas Kappe betont in der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie, dass Deutschland trotz Rezessionsjahren mit 0,2 Prozent Wachstum 2025 und 1 bis 1,5 Prozent 2026 die Trendwende einleite, weil die Regierung richtige Maßstäbe setze. Er verweist auf ein Transformations- statt Strukturproblem und nennt als Beispiel die Dorstener Drahtwerke, die Spezialprodukte made in Germany fertigen. Kurzfristig senke die Koalition Netzentgelte und die Gasspeicherumlage, mittelfristig brauche es Wasserstoff, Reformen im Emissionshandel, Carbon-Management und Gaskraftwerke als Brücke, damit Arbeitsplätze, Familien und Regionen im Ruhrgebiet gestärkt werden.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenTilman Kuban kritisiert die AfD-Anträge, die den European Green Deal beenden und die Insolvenzwelle stoppen wollen, weil sie den europäischen Binnenmarkt zerstören und einen EU-Austritt riskieren würden. Der Redner begründet, dass der Binnenmarkt der Stabilitätsanker sei, denn die Exporte in EU-Länder stiegen um 6,5 Prozent. Ein Austritt würde 690 Milliarden Euro und 2,5 Millionen Jobs kosten. Kritisiert wird, dass die AfD russisches Gas kaufen, den Wettbewerbsfähigkeitsfonds verhindern und Wirtschaftspolitik nationalisieren wolle. Stattdessen fordert er pragmatische Anpassungen des Green Deal, damit Europa ein Wachstumszentrum bleibt und Wohlstand sowie Jobs gesichert werden.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungTilman Kuban erkundigt sich bei der Bundesregierung nach dem Stand der europäischen Gespräche über ein neues Instrument zum Handelsschutz, das unlauteren Wettbewerb durch chinesische Produkte eindämmen soll. Der Redner verweist darauf, dass der französische Präsident und der Bundeskanzler gemeinsam eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht haben, um den Handelsschutz zu stärken und deutlicher hervorzuheben. Deshalb will er wissen, wie die Verhandlungen auf europäischer Ebene laufen, damit ein solches Instrument tatsächlich eingeführt und in Kraft gesetzt werden kann. Der Beitrag begründet das Anliegen mit der wachsenden Konkurrenz und fordert Auskunft über den Fortgang des Vorhabens, weil die bestehenden Regeln offenbar nicht ausreichen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungTilman Kuban erkundigt sich bei Bundesminister Wadephul nach dessen Besuch in Panama, wo der Panamakanal sowie die Offenheit und der Schutz globaler Handelsrouten thematisiert wurden. Deshalb möchte der Abgeordnete wissen, welche konkreten sicherheitspolitischen und diplomatischen Beiträge der Bundesaußenminister leistet, damit die Seewege offen bleiben. Die Frage zielt auf die deutsche Außenpolitik und deren Rolle bei der Sicherung internationaler Schifffahrtswege ab, weil die Antwort Aufschluss über Strategien und Instrumente geben soll. Kritisiert wird implizit, dass konkrete Maßnahmen bislang unklar bleiben, weshalb der Beitrag eine nachvollziehbare Darlegung der eingesetzten Mittel und des Vorgehens einfordert.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Tilman Kuban von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass offene Seewege allein nicht ausreichen, sondern eine Handelsoffensive und Partnerschaften notwendig sind. Er verweist auf das Engagement von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz für eine Handelsoffensive der Europäischen Union. Deshalb fragt er die Bundesregierung, welche Handelsabkommen im Jahr 2027 abgeschlossen werden können, um neue Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft zu erschließen. Damit will er die wirtschaftlichen Chancen durch zusätzliche Handelsverträge aufzeigen und die Regierung zu konkreten Zeitplänen bewegen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltTilman Kuban (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, dass Deutschland nach drei Wachstumsquartalen und erwarteten 1,2 Prozent Wachstum vor einer Trendwende stehe. Deshalb fordert der Redner, die Energiekosten durch niedrigere Netzentgelte, abgeschaffte Gasspeicherumlage, Strompreiskompensation, Industriestrompreis und gesenkte Stromsteuer zu senken, damit Jobs entstehen. Kritisiert wird die grüne Politik der Lenkung, Förderung und Verbote, weil der Staat kein besserer Unternehmer sei. Statt Subventionen für Northvolt, Intel und Wolfspeed brauche es soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb und Freiheit, indem Erneuerbare netz- und systemdienlich ausgebaut werden.
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