Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wettbewerbsfähige Industrie – Entlastung durch Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis
Zusammenfassung
Angesichts der Krise des exportorientierten Wirtschaftsmodells fordert der Linke-Abgeordnete Jörg Cezanne einen Industriestrompreis für energieintensive Branchen, gekoppelt an Bedingungen wie Arbeitsplatzerhalt und Dekarbonisierung, damit Arbeitsplätze und industrielle Fähigkeiten im Land bleiben. Weil die Netzentgelte stark gestiegen sind, kritisiert er die private Monopolstruktur der Übertragungsnetzbetreiber und verlangt eine staatliche Übernahme mit öffentlichem Eigenkapital. Zudem soll die Stromsteuersenkung auf alle Haushalte und kleine Unternehmen ausgeweitet werden. Kritisiert wird die Preisbildung an der Strombörse, da das teuerste Gaskraftwerk den Preis für alle setze und Übergewinne entstünden. Der Beitrag begründet so eine Energiepolitik für Unabhängigkeit und niedrigere Strompreise.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Andreas LenzCDUAndreas Lenz betont in der Aktuellen Stunde, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gestärkt werden muss, damit Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Deshalb fordert der Redner Entlastungen statt Belastungen und verweist auf die Senkung der Netzentgelte um 6,5 Milliarden Euro, die Einführung eines Industriestrompreises sowie Entlastungen bei Gasspeicherumlage und Stromsteuer. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung der energieintensiven Industrie und der Stahlbranche. Zudem mahnt er kosteneffizientere Energiestrukturen, Investitionsanreize und eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts an, weil dieser mit Wirtschaftswachstum zusammenhänge.
Leif-Erik HolmAfDDer Redner kritisiert die Aktuelle Stunde, weil die Regierung wirtschaftliche Erfolge feiere, die es nicht gebe. Er verweist auf gesunkene Wachstumsprognosen und eine breite Industrieproduktionskrise, die keine Feierlaune rechtfertige. Zwar befürwortet er kurzfristige Entlastungen, doch kritisiert er, dass Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis über Steuergelder finanziert würden, wodurch Kosten nur verlagert würden. Stattdessen fordert er eine Senkung der Stromsteuer für alle, eine Ausweitung des Energieangebots sowie die Reaktivierung und den Neubau von Kernkraftwerken, damit sich niedrigere Preise ohne Subventionen einstellen. Zudem warnt er vor steigender Schuldenlast und nennt die Finanzplanung einen Offenbarungseid.
Lars KlingbeilSPDIn der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie fordert der SPD-Politiker, Industriearbeitsplätze entschlossen zu verteidigen, weil geoökonomische Umbrüche und Chinas Expansionspolitik die deutsche Industrie unter Druck setzen. Deshalb verweist er auf bereits beschlossene Entlastungen wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage, gesenkte Netzentgelte und die Stromsteuersenkung. Kritisiert wird die AfD für Wahlkampf statt Sachdebatte. Der Beitrag begründet den Industriestrompreis, eine ausgeweitete Strompreiskompensation und stärkeren Handelsschutz, damit Stahl- und Chemieindustrie am Standort bleiben. Zugleich erwartet er von den Unternehmen ein klares Bekenntnis zu Standorten und Beschäftigten in Deutschland, damit die Politik Investitionen und Arbeitsplätze absichern kann.
Sandra SteinGrüneSandra Stein kritisiert in der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie, dass die Union einen Industriestrompreis lange als Subventionitis blockiert habe und nun selbst darüber debattiere. Die Rednerin begründet sinkende Netzentgelte und einen Industriestrompreis mit der hohen Energieintensität der Industrie, verlangt aber Planungssicherheit über ein Jahr hinaus sowie den Ausbau erneuerbarer Energien, Netze und Speicher, weil diese dauerhaft niedrige Preise und Unabhängigkeit sichern. Zudem fordert sie Handelsschutz gegenüber den USA und China, eine mittelstandsfreundliche Förderkulisse und die Stromsteuerentlastung für alle Betriebe, damit Mittelstand und Handwerk wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden.- Jörg CezanneLinkeAngesichts der Krise des exportorientierten Wirtschaftsmodells fordert der Linke-Abgeordnete Jörg Cezanne einen Industriestrompreis für energieintensive Branchen, gekoppelt an Bedingungen wie Arbeitsplatzerhalt und Dekarbonisierung, damit Arbeitsplätze und industrielle Fähigkeiten im Land bleiben. Weil die Netzentgelte stark gestiegen sind, kritisiert er die private Monopolstruktur der Übertragungsnetzbetreiber und verlangt eine staatliche Übernahme mit öffentlichem Eigenkapital. Zudem soll die Stromsteuersenkung auf alle Haushalte und kleine Unternehmen ausgeweitet werden. Kritisiert wird die Preisbildung an der Strombörse, da das teuerste Gaskraftwerk den Preis für alle setze und Übergewinne entstünden. Der Beitrag begründet so eine Energiepolitik für Unabhängigkeit und niedrigere Strompreise.
Tilman KubanCDUDer Beitrag befasst sich mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und fordert Entlastungen bei den Energiekosten. Deutschland müsse seine Stärken als Innovations- und Exportnation selbstbewusst nutzen, statt sich kleiner zu machen, weil Wohlstand und soziale Marktwirtschaft auf industriellem Erfolg beruhen. Kritisiert wird, dass hohe Standards, Bürokratie und Regulierung die Wirtschaft belasten und zusätzliches Personal binden, wodurch Wettbewerbsfähigkeit verloren geht. Deshalb fordert der Redner ein tragfähiges Energiesystem mit sinkenden Netzentgelten, Stromsteuer und Industriestrompreis sowie einen pragmatischen Ausbau der Erneuerbaren. Zudem müsse der Staat weniger Vorgaben machen, damit Investitionen und Hightechinnovationen im Land bleiben und neue Arbeitsplätze entstehen.
Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Aktuelle Stunde zu Netzentgelt- und Industriestrompreis-Entlastungen als unzureichend, weil sie nur einen Bruchteil der Unternehmen und Bürger erreichten und ein Tropfen auf den heißen Stein seien. Deutschland habe die höchsten Strompreise Europas, da 60 Prozent des Preises aus Abgaben, Umlagen und Netzentgelten bestünden; deren Streichung würde die Kosten halbieren. Der Beitrag beklagt sinkende Wettbewerbsfähigkeit, niedrige Auslastung und Betriebsschließungen, lehnt den Industriestrompreis als ungerecht und unlogisch ab und fordert Entlastung für Mittelstand, Handwerk und Verbraucher statt Subventionen für Großkonzerne, damit alle profitieren.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag begründet, dass die Industrie das Fundament des Wohlstands ist, weil sie Arbeitsplätze, Innovation und Klimaschutz sichert. Deshalb verweist der Sozialdemokrat auf Entlastungen wie die abgeschaffte EEG-Umlage, die gesenkte Stromsteuer und den Bundeszuschuss zu den Netzentgelten. Damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt, fordert er den ab 2026 kommenden Industriestrompreis, Investitionen in Wasserstoff, Stahl, Chemie und Halbleiter sowie den Ausbau erneuerbarer Energien und Netze. Zudem verlangt er, dass auch Mittelstand und Handwerk profitieren, damit die industrielle Basis nicht bröckelt. Der Redner verweist auf den Sachverständigenrat, um die Notwendigkeit der Transformation zu untermauern.
Michael KellnerGrüneIn der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie fordert der Redner Entlastungen durch Netzentgeltsenkung und einen echten Industriestrompreis, weil viele Arbeitsplätze in Schlüsselbranchen bedroht sind. Begrüßt wird, dass die Union den Industriestrompreis nun unterstützt, doch kritisiert der Beitrag die Befristung und Begrenzung der Förderung, weshalb Nachverhandlungen nötig seien. Verlangt wird zudem ein entschiedener Ausbau erneuerbarer Energien, damit die Strompreise sinken. Die einjährige Netzentgeltsenkung reiche nicht für Planungssicherheit, und die Stromsteuer müsse auch für Mittelstand und Handwerk gesenkt werden. Die Wirtschaftsweisen hätten die Hälfte der Sondervermögensmittel als falsch ausgegeben kritisiert, was fatal sei. Schließlich wird die Streichung von Halbleitersubventionen zugunsten von Autobahnneubau als falsche Wirtschaftspolitik verurteilt.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel thematisiert in der Aktuellen Stunde die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, die durch geopolitische Krisen, hohe Energiekosten und Preisdumping unter Druck gerate. Sie verweist auf schlecht ausgelastete Anlagen der Grundstoffindustrie, die ihre Kosten nicht mehr decken könnten, und begründet damit die Notwendigkeit von Entlastungen. Deshalb begrüßt die Rednerin Maßnahmen wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage, Netzentgeltentlastung, Stromsteuersenkung und den Industriestrompreis, fordert aber zusätzlich neue Gaskraftwerke sowie ein entschlosseneres Vorgehen gegen Dumpingimporte aus China, damit der Standort und die Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Industrie wieder investiert.- Bernd SchattnerAfDDer Beitrag kritisiert in der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie, dass trotz jahrelanger Versprechen von Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis die Strompreise für Haushalte, Mittelstand und Industrie im internationalen Vergleich viel zu hoch bleiben, weshalb Investitionen und Produktion abwandern. Verantwortlich gemacht werden eine planlose Energiewende, der Kernkraftausstieg und explodierende Netzkosten, sodass ein Industriestrompreis aus Steuergeld nur Symptome subventioniert. Gefordert wird deshalb, Stromsteuer und CO2-Preis zu senken, Grundlast und Kernenergie zurückzuholen, Bürokratie abzubauen sowie Unternehmensteuern und Abschreibungen zu verbessern, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland bleiben.
Jens PeickSPDDer SPD-Abgeordnete Peick betont in der Aktuellen Stunde die zentrale Bedeutung der Industrie für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland, weil sie Millionen Arbeitsplätze in Branchen wie Chemie, Automobil und Stahl sichert. Er begründet die Notwendigkeit einer aktiven Wirtschaftspolitik mit der geopolitischen Lage und unfairen Handelspraktiken, weshalb die Bundesregierung Maßnahmen wie Netzentgeltsenkung, Strompreiskompensation und einen Industriestrompreis ergreift, um den Standort zu stärken. Kritisiert wird, dass vieles zu spät angegangen wurde, doch nun gelte es, die Umsetzung zu beschleunigen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und die Industrie zukunftsfähig aufgestellt wird.- Nicklas KappeCDUNicklas Kappe betont in der Aktuellen Stunde zur wettbewerbsfähigen Industrie, dass Deutschland trotz Rezessionsjahren mit 0,2 Prozent Wachstum 2025 und 1 bis 1,5 Prozent 2026 die Trendwende einleite, weil die Regierung richtige Maßstäbe setze. Er verweist auf ein Transformations- statt Strukturproblem und nennt als Beispiel die Dorstener Drahtwerke, die Spezialprodukte made in Germany fertigen. Kurzfristig senke die Koalition Netzentgelte und die Gasspeicherumlage, mittelfristig brauche es Wasserstoff, Reformen im Emissionshandel, Carbon-Management und Gaskraftwerke als Brücke, damit Arbeitsplätze, Familien und Regionen im Ruhrgebiet gestärkt werden.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer Redner begrüßt den Vorstoß der Grünen für ein aktualisiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil ohne Neuregelung ab 2027 ein Förderstopp drohe und dadurch Investitionen von 260 Milliarden Euro sowie rund 500 000 Arbeitsplätze gefährdet würden. Kritisiert wird das viel zu späte und teils untaugliche Vorgehen der Ministerin, das den Ausbau von Wind- und Solaranlagen ausbremsen könnte. Der Beitrag fordert, die Förderung an gesunkene Kosten anzupassen und doppelseitige Differenzverträge einzuführen, lehnt aber die geplante Streichung der Einspeisevergütung für Dachsolaranlagen als Angriff auf die Bürgerenergie ab. Das Gesetz müsse pünktlich zum 1. Januar kommen.
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- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau, weil der geplante Redispatch-Vorbehalt den Vorrang für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen aufhebt und Entschädigungen bei Abschaltungen streicht. Cezanne argumentiert, das Problem sei nicht zu viel erneuerbare Energie, sondern der zu langsame Ausbau, weshalb mehr Anlagen schneller zugebaut werden müssten. Der Redispatch-Vorbehalt untergrabe die Wirtschaftlichkeit von Investitionen und verhindere oder verlangsame den weiteren Ausbau. Stattdessen fordert er geteilte Netzanschlüsse, Batteriespeicher, flexible Netzanschlussvereinbarungen sowie die Überführung der Übertragungsnetze in Bundeshand, um Kosten zu sparen.
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