Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 39. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen
Zusammenfassung
Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Anpassung der Krankenhausreform damit, dass trotz hoher Ausgaben die Versorgungsqualität hinter vergleichbaren Ländern zurückbleibe, weshalb das Gesetz die stationäre Versorgung auf ein solides Fundament stellen solle. Der Redner verweist auf mehr Gerechtigkeit beim Transformationsfonds, Entlastung der Beitragszahler um 29 Milliarden Euro, größere Spielräume bei Mindestvorhaltezahlen und eine qualifizierte onkologische Versorgung in der Nähe. Kritisiert wird die gleichzeitige Kürzung von 1,8 Milliarden Euro, die er mit Beitragsstabilität und einer Gesamtentlastung von über acht Milliarden Euro rechtfertigt, damit die Beiträge nicht weiter steigen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 39. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUNina Warken stellt den Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform vor, der die Reform alltagstauglicher machen soll, damit Patientinnen und Patienten verlässlich und hochwertig versorgt werden. Die grundlegenden Ziele wie Qualitätskriterien und Leistungsbündelung bleiben erhalten, doch es werden Anpassungen vorgenommen, weil die bisherige Reform unausgereift war und funktionierende Strukturen gefährdet hätte. Dazu zählen mehr Ausnahmemöglichkeiten und Kooperationen für den ländlichen Raum, die Verschiebung der Vorhaltevergütung um ein Jahr und praxistauglichere Qualitätsvorgaben. So soll die Umsetzung vor Ort gelingen und Akzeptanz geschaffen werden, indem Länder und Krankenkassen gemeinsam entscheiden.
Christina BaumAfDChristina Baum kritisiert in ihrer Rede zum Krankenhausreformanpassungsgesetz, dass die Gesundheitsversorgung zur profitorientierten Gesundheitswirtschaft verkommen sei, weil der wirtschaftliche Druck Kliniken zu Fallzahlen und Übertherapien zwinge. Die Reform der Reform sei teuer, kleinteilig und schaffe keine Sicherheit, sondern verwalte Unsicherheit. Ausnahmeregelungen für Leistungsgruppen erzeugten Bürokratie und Rechtsunsicherheit, während Zentralisierung wohnortnahe Strukturen gefährde. Deshalb fordert die AfD-Politikerin eine fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung, einen Transformationsfonds für Daseinsvorsorge und weniger Bürokratie, damit das Patientenwohl über der Rendite steht und die Versorgung verlässlich bleibt.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet die Weiterentwicklung der Krankenhausreform durch das KHAG, weil die tiefgreifende Umstrukturierung der stationären Versorgung fortgeführt werden müsse, um Fehlanreize des kommerziellen Systems zu überwinden. Der Transformationsfonds wird künftig aus dem Sondervermögen finanziert, wodurch die GKV um bis zu 25 Milliarden Euro entlastet wird. Zusätzlich erhöht der Bund seinen Anteil um vier Milliarden Euro. Die Vorhaltevergütung wird um ein Jahr verschoben, damit Qualität vor Tempo gesichert wird. Der Beitrag betont mehr Flexibilität für Länder und Fachkliniken, sieht aber weiteren Beratungsbedarf bei Kooperationen, Fachärzten und Pflegepersonaluntergrenzen.
Armin GrauGrüneDer Redner kritisiert den widersprüchlichen Kurs der Regierung in der Krankenhauspolitik, weil sie erst vier Milliarden Euro Soforttransformationsmittel breit streut und dann durch Streichung der Meistbegünstigungsklausel 1,8 Milliarden Euro zurücknimmt, weshalb der Bundesrat wohl den Vermittlungsausschuss anrufen will. Nach 35 Jahren Kliniktätigkeit bedauert er, dass die mit den Ländern erarbeitete Reform verzögert und verwässert wird, indem Erreichbarkeitsvorgaben, Leistungsgruppen wie die Infektiologie und Mindestfallzahlen bei Krebsoperationen gelockert sowie Vorhaltevergütungen verschoben werden, damit einzelne Länderinteressen bedient werden. Auch die Kindermedizin verschlechtert sich durch gestrichene Leistungsgruppen. Mit Änderungsanträgen will seine Fraktion gegensteuern, damit Qualität und Versorgung gestärkt bleiben.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede die Krankenhausreform als Klinikschließungsprogramm, das von der Ampel begonnen und nun von der Union fortgeführt werde. Er bemängelt, dass bedarfsnotwendige Kliniken, besonders im ländlichen Raum, geschlossen würden, was Menschenleben koste, weil die Finanzierung über Fallpauschalen Anreize zur Personaleinsparung setze. Private Konzerne wie die Schön-Kliniken würden Gewinne mit der Gesundheit machen und Gelder zweckentfremden. Deshalb fordert der Linke-Abgeordnete, sämtliche Personalkosten aus den Fallpauschalen herauszunehmen und vollständig über Krankenkassen zu refinanzieren, damit keine Klinik aus wirtschaftlichen Gründen schließen muss.
Stephan PilsingerCDUDer Redner der Unionsfraktion befasst sich mit der Krankenhausreform und fordert pragmatische Verbesserungen. Deutschland habe eine fragmentierte Krankenhauslandschaft mit hohen Ausgaben und einer im EU-Vergleich hohen Bettenquote, weshalb das Geld effizienter eingesetzt werden müsse. Kritisiert wird, dass weniger gebildete Menschen oft in kleineren Kliniken mit schlechterer Qualität behandelt würden, während besser gebildete in spezialisierte Häuser gingen. Da über 80 Prozent der Kliniken defizitär seien, wird die Kapitalismuskritik der Linken zurückgewiesen. Der Beitrag begründet, dass alle Träger betroffen sind und die Reform verbessert statt zerstört werden solle.
Claudia WeissAfDIn der ersten Beratung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes kritisiert die AfD-Abgeordnete, dass die pädiatrische Versorgung massiv gefährdet werde, weil spezielle Leistungsgruppen gestrichen oder verwässert seien und die Vorhaltevergütung die Fixkosten kleiner Kliniken nicht decke. Deshalb gerieten Kinderkliniken, Geburtshilfen und Notfallstationen unter Druck, besonders im ländlichen Raum, wo kleine Häuser die neuen Strukturvorgaben kaum erfüllen könnten. Der Beitrag begründet, dass die Reform große Zentren begünstige und die wohnortnahe Versorgung ausdünne, und fordert verbindliche Vorhaltefinanzierung für die Kinder- und Jugendmedizin, die Wiedereinführung der Leistungsgruppen sowie Schutzmechanismen für kleine Krankenhäuser, damit Kinder auch nachts schnell Hilfe bekommen und die Daseinsvorsorge erhalten bleibt.
Tanja MachaletSPDTanja Machalet verteidigt die Krankenhausreform und das KHAG, weil die bislang ausgebliebene Umsetzung für Insolvenzen verantwortlich sei und das Gesetz Planungssicherheit schaffe. Kritisiert wird die AfD für widersprüchliche Positionen, da sie einerseits Tränen zeige, andererseits medizinische Leistungen für Menschen mit Migrationshintergrund beschränken wolle. Der Beitrag begründet die Reform damit, dass 50 Milliarden Euro bereitgestellt, die Krankenversicherungen bis 2035 um rund 25 Milliarden Euro entlastet und Bürokratie abgebaut werden. Indem Länder, Kliniken und Kassen mehr Flexibilität erhalten, sollen regionale Besonderheiten berücksichtigt und die wohnortnahe Grundversorgung gesichert werden, damit Krankenhäuser kein Privileg werden.- Axel MüllerCDUAxel Müller begründet für die CDU/CSU die Anpassung der Krankenhausreform damit, dass trotz hoher Ausgaben die Versorgungsqualität hinter vergleichbaren Ländern zurückbleibe, weshalb das Gesetz die stationäre Versorgung auf ein solides Fundament stellen solle. Der Redner verweist auf mehr Gerechtigkeit beim Transformationsfonds, Entlastung der Beitragszahler um 29 Milliarden Euro, größere Spielräume bei Mindestvorhaltezahlen und eine qualifizierte onkologische Versorgung in der Nähe. Kritisiert wird die gleichzeitige Kürzung von 1,8 Milliarden Euro, die er mit Beitragsstabilität und einer Gesamtentlastung von über acht Milliarden Euro rechtfertigt, damit die Beiträge nicht weiter steigen.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.
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- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenAxel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf wahrt die Grundsätze der Gegenseitigkeit und des ordre public, konzentriert Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren, indem das Oberlandesgericht nur eine gebündelte Anhörung in Dreierbesetzung durchführt. Kritik am verkürzten Rechtsschutz weist er zurück, da es sich um eine Kannbestimmung handele und jeder Fall individuell geprüft werde. Gesprächsbedarf sieht er dennoch.
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