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Vereinbarte Debatte: 70. Gründungsjubiläum der Bundeswehr

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Zusammenfassung

Anlässlich des 70. Gründungsjubiläums der Bundeswehr betont Sara Nanni, dass sich Gesellschaft und Streitkräfte seit 1955 weiterentwickelt haben, während das Versprechen der Friedenssicherung und Westbindung fortbesteht. Die Bundeswehr sei nur so stark wie die Menschen, die in ihr dienen, weshalb sie ihnen für ihren Mut im Einsatz, beim Klartext und beim Bekenntnis zur Verfassungsordnung dankt. Wer die Gesellschaft spalte, spalte auch die Soldatinnen und Soldaten und unterminiere die Wehrhaftigkeit, so die Grünen-Politikerin. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach klarer politischer Unterstützung für die Parlamentsarmee und die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform.

• Bundeswehr
• Innere Führung
• Staatsbürger in Uniform
• Parlamentsarmee
• Wehrhaftigkeit

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• 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinSara Nanni betont in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarischen Versammlung in Berlin die besondere Verantwortung Deutschlands, weil alle NATO-Staaten auf Berlin blicken. Deshalb kritisiert sie die Koalition für die Haushaltsverunsicherung der letzten 24 Stunden und fordert Stabilität, da ein schwankendes Deutschland Putin Chancen eröffne. Zudem wirft sie der Union vor, soziale Sicherheit gegen internationale Sicherheit auszuspielen, wodurch langfristige Stabilität untergraben werde. Kritisiert wird auch, dass der Kanzler nicht zur Versammlung kommt und die USA als unverzichtbar dargestellt werden, obwohl deren Zuverlässigkeit schwinde. Der Beitrag fordert klare Signale und gemeinsame Lösungen.
• 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungSara Nanni kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES, weil die Mandatsobergrenze von 350 Soldaten trotz geringer tatsächlicher Truppenstärke beibehalten wird und das Mandat einen Blankoscheck für eine seegehende Einheit ohne klaren Auftrag enthält. Da die meisten Schiffe die Region umfahren, verfehlt das Mandat sein Ziel der freien Passage. Zudem rügt die Rednerin, dass der Verteidigungsausschuss keine dritte Befragungsrunde zuließ, weshalb ihre Fraktion sich enthält und künftig ernsthaftere Ausschussberatungen anmahnt.
• 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungSara Nanni kritisiert die Bundesregierung für die Normalisierung der Taliban. Anlass ist der Veteranentag, an dem der Bundeskanzler Einsatzveteranen traf, die in Afghanistan verwundet wurden oder Kameraden verloren. Nanni betont, dass der Bundestag dem Afghanistan-Einsatz mehrfach zugestimmt habe, um die Taliban von der Macht fernzuhalten und Frauen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Nun werde die afghanische Botschaft im November 2025 den Taliban zugänglich gemacht, und weitere Beamte sollen nach Deutschland kommen. Deshalb fragt die Rednerin, ob der Kanzler dies für angemessen hält, da der Einsatz auch dazu diente, die Taliban zu bekämpfen.
• 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungSara Nanni von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung, weshalb die Taliban, die zwischen 2001 und 2009 als Feinde bekämpft wurden, nun von Friedrich Merz hofiert werden. Die Rednerin erinnert daran, dass die damalige Zustimmung zum militärischen Vorgehen damit begründet wurde, dass die Taliban deutsche Soldatinnen und Soldaten angriffen und die größte Bedrohung für Frauen in Afghanistan darstellten. Deshalb fordert sie eine Erklärung für den Kurswechsel, denn sie sieht darin einen Widerspruch zu früheren Sicherheits- und Menschenrechtsinteressen. Kritisiert wird, dass die jetzige Annäherung die damaligen Opfer und Ziele infrage stellt, indem sie die frühere Gegnerschaft relativiert.
• 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Sara Nanni kritisiert die bevorstehende Beendigung des UNIFIL-Mandats, weil die Mission nicht wegen Erfolgs, sondern auf Druck Donald Trumps und gegen den Willen des Libanons endet. Sie verweist auf die komplexe Lage im Libanon, geprägt von ethnopolitischen Konflikten sowie Einmischung des Iran und Israels, weshalb die Blauhelmmission weiterhin nötig wäre. Da der Libanon zu zerfallen droht, warnt die Rednerin vor negativen Folgen für die regionale Stabilität. Der Bundesregierung dankt sie für den geplanten gemeinsamen Rückzug mit europäischen Partnern, lobt die Bundeswehr und nennt das Ende politisches Versagen.
• 20. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in DeutschlandDie Rede behandelt den Antrag der Linken gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Nanni kritisiert, dass die Linke die Bedrohung durch Russland zwar anerkenne, aber keine Konsequenzen daraus ziehe, weshalb sie ihr Naivität gegenüber Putin vorwirft. Zudem bemängelt sie, dass die Bundesregierung keine Vorbereitung für den Fall getroffen habe, dass Trump bestehende Vereinbarungen nicht einhält, was sie als unverantwortlich bezeichnet. Daher fordert sie mehr Tempo und Einigkeit in der Koalition bei Verteidigungsfragen. Schließlich warnt sie davor, europäische Nachbarn bei Entscheidungen nicht einzubeziehen, damit diese mitgenommen werden.
• 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenSara Nanni kritisiert in der Aktuellen Stunde ein Arbeitspapier aus dem Kanzleramt, das sie als Teil eines Gesamtkonzepts der Union einordnet, weil parallel der Bundeskanzler eine Basisrente und der JU-Vorsitzende ein Dreiklassensystem im Gesundheitswesen fordert. Dadurch werde suggeriert, dass besonders harte Reformen nötig seien, indem bei den Schwächsten gekürzt werde. Deshalb warnt die Rednerin vor Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen. Sie greift die Frage eines Rüstungslobbyisten auf, warum Geld für Schulen fehle, aber bei den Schwächsten gekürzt werde, und fordert die Regierung auf, diese Frage zu beantworten.
• 17. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im LibanonSara Nanni kritisiert in der Aktuellen Stunde die militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon. Sie begründet, dass das Ende von UNIFIL ein Fehler war, weil dadurch die Stabilität gefährdet wurde. Nanni fordert eine Stärkung der libanesischen Sicherheitskräfte, damit diese die Hisbollah eindämmen können, und warnt vor einem Zusammenbruch des Libanon. Zudem lehnt sie eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus ab, da die Marine bereits überlastet sei und andere Verpflichtungen gefährdet würden. Der Beitrag begründet dies mit der planlosen US-Politik in der Region und der Notwendigkeit, eigene Kapazitäten zu schonen.