Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern
Video
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Fortführung des Deutschlandtickets bis 2030, die Planungssicherheit und attraktive Tarifstrukturen schaffen soll, damit der öffentliche Personennahverkehr funktioniert. Kritisiert wird, dass die AfD keine Verbesserungsvorschläge macht und der Vorredner das Thema verfehlt, indem er über die Deutsche Bahn statt über den ÖPNV spricht. Der Redner lehnt Billigtickets unter Preis ab, weil dadurch der Betrieb nicht mehr funktioniere. Stattdessen soll ein Kostenindex die Grundlage für spätere Preisanpassungen bilden, sodass der Preis nicht politisch motiviert, sondern kostenbasiert angepasst wird. Die Einigung von Bund und Ländern wird als hervorragendes Ergebnis gelobt, weshalb er für die Gesetzesänderung wirbt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Stephan StrackeCDUDer Beitrag befasst sich mit der langfristigen Sicherung des Deutschlandtickets durch einen Gesetzentwurf, der eine jährliche Bundesbeteiligung von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 vorsieht und damit die Länder als gleichwertige Finanzierungspartner einbindet. Stracke begründet dies damit, dass das jährliche Bangen um den Fortbestand beendet und Planungssicherheit für Kundinnen, Kunden und Arbeitgeber geschaffen wird. Zudem wird die bisher unsolide Finanzierung als Geburtsfehler korrigiert, indem ab 2027 ein Preisindex zur Fortschreibung des Preises eingeführt wird, der Personal-, Energie- und allgemeine Kostensteigerungen berücksichtigt und von den Ländern festgelegt wird. Dadurch soll der ÖPNV einfacher nutzbar bleiben.
Wolfgang WiehleAfDDer AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Deutschlandticket, dass durch Billigtickets volle Züge entstehen, während gleichzeitig Gelder für Infrastruktur und Fahrpläne fehlen. Er bemängelt, dass jährlich rund vier Milliarden Euro fehlen und Städte sowie Verkehrsunternehmen vor dem Ruin stehen, weil sie auf den Restkosten sitzen bleiben. Zwar sei ein einheitlicher Tarif grundsätzlich sinnvoll, doch ohne ehrlichen Preis blieben die Probleme bestehen. Der Beitrag lehnt den Gesetzentwurf sowie einen Antrag der Grünen ab und fordert stattdessen einen wertgerechten, von den Ländern festgelegten Preis, Vergünstigungen für Bedürftige und eine Entlastung der Kommunen, damit auch ländliche Regionen ohne Bahnanschluss nicht benachteiligt werden.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori betont in ihrer Rede, dass die SPD das Deutschlandticket dauerhaft gesichert hat, weil es fast 14 Millionen Menschen nutzen und soziale Teilhabe sowie Klimaschutz fördert. Der Bund stellt jährlich 1,5 Milliarden Euro bereit, damit der Preis stabil bleibt und ein klarer Preismechanismus künftige Diskussionen beendet. Die Rednerin fordert, das Ticket weiterzuentwickeln, indem Jobtickets, Studitickets und Auszubildendentickets ausgebaut sowie einheitliche Familienregeln und kostenlose Kinderbeförderung am Wochenende eingeführt werden. Sie dankt den Ländern für die Zusammenarbeit und wirbt dafür, das Ticket als Erfolgsprojekt zu sichern.
Victoria BroßartGrüneVictoria Broßart kritisiert, dass die Koalition die Fortsetzung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus zwar zusagt, die versprochene sozialverträgliche Erhöhung der Nutzerfinanzierung jedoch nicht umsetzt. Weil der Bundeszuschuss bis 2030 fixiert wird, müssten die Preise jährlich steigen, was eine Abwärtsspirale aus Kündigungen und weiteren Erhöhungen auslöse. Deshalb fordert die Rednerin, das Ticket attraktiver zu machen, etwa durch einen Jahresabo-Preis von 49 Euro, kostenlose Kindermitnahme sowie einheitliche Sozial- und Azubitickets, damit neue Abonnenten gewonnen und der ÖPNV langfristig gesichert werden.
Luigi PantisanoLinkeDer Redner kritisiert die Verteuerung des Deutschlandtickets bis 2030, weil es für viele Menschen unbezahlbar werde. Er schildert den Fall einer Frau, die wegen Fahrens ohne Fahrschein inhaftiert wurde, und bezahlt ihre Strafe, um sie freizubekommen. Kritisiert wird, dass die Verfolgung von Schwarzfahren jährlich 114 Millionen Euro koste, während arme Menschen kriminalisiert würden. Pantisano fordert ein günstiges Ticket und die Finanzierung durch Reiche und Konzerne, damit Mobilität für alle bezahlbar bleibt. Zudem wirft er der Regierung vor, gegen die Verfassung zu verstoßen, indem sie Leistungsentzug androht, und nennt New York als Vorbild für kostenlose Busse.
Michael DonthCDUDer Beitrag befasst sich mit der Weiterentwicklung und langfristigen Finanzierung des Deutschlandtickets. Michael Donth verweist auf eine Anhörung im Verkehrsausschuss, in der Sachverständige vor einem Flickenteppich durch fehlende einheitliche Tarifvorgaben und vor unterschiedlichen Mitnahmeregelungen für Fahrräder warnten. Deshalb fordert er bundeseinheitliche Regeln, damit das Ticket langfristig funktioniert. Ein Änderungsantrag soll die Finanzierung bis 2030 sichern, indem er die Einigung von Bund und Ländern umsetzt. Zudem verlangt er per Protokollnotiz die verpflichtende Einführung durch die Länder, ein Angebot für Auszubildende sowie ein digitales Ticket, um die Einnahmeaufteilung leistungsgerecht zu gestalten und mehr Transparenz im ÖPNV zu schaffen.
Ulrich von ZonsAfDUlrich von Zons kritisiert in seiner Rede die Deutsche Bahn als Sinnbild für die Dysfunktionalität des Landes, weil Züge verspätet seien und die Infrastruktur nicht funktioniere. Vor diesem Hintergrund bewertet er das Deutschlandticket als falsch gesetzten Schwerpunkt, da eine Subventionierung des Ticketpreises nichts nütze, solange der Bahnbetrieb unzuverlässig bleibe. Statt ehrlicher Preise entstehe ein Verschiebebahnhof bei den Kosten, indem Autofahrer aus Vorstädten und ländlichen Regionen den Bahnpreis für Großstädter quersubventionieren müssten. Deshalb fordert der Beitrag, zuerst die Bahn und das Land in Ordnung zu bringen, damit der Name Deutschlandticket wieder passe.- Björn SimonCDUDer Beitrag befasst sich mit der Fortführung des Deutschlandtickets bis 2030, die Planungssicherheit und attraktive Tarifstrukturen schaffen soll, damit der öffentliche Personennahverkehr funktioniert. Kritisiert wird, dass die AfD keine Verbesserungsvorschläge macht und der Vorredner das Thema verfehlt, indem er über die Deutsche Bahn statt über den ÖPNV spricht. Der Redner lehnt Billigtickets unter Preis ab, weil dadurch der Betrieb nicht mehr funktioniere. Stattdessen soll ein Kostenindex die Grundlage für spätere Preisanpassungen bilden, sodass der Preis nicht politisch motiviert, sondern kostenbasiert angepasst wird. Die Einigung von Bund und Ländern wird als hervorragendes Ergebnis gelobt, weshalb er für die Gesetzesänderung wirbt.
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- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitBjörn Simon fordert in seiner Rede, den Führerschein für junge Menschen bezahlbar zu halten, weil die durchschnittlichen Kosten von rund 3400 Euro für viele eine unüberwindbare Hürde darstellen und damit Ausbildung, Arbeit und Mobilität gerade im ländlichen Raum gefährden. Als Ursache der Preissteigerungen benennt er weniger die Fahrschulen als vielmehr wachsende Dokumentationspflichten und Bürokratie. Deshalb will der Redner Pflichten abbauen, Prozesse vereinfachen und die Eigenverantwortung von Fahrschulen sowie Eltern stärken, indem etwa die begleitete Fahrausbildung freiwillig geöffnet und digitalisiert wird. So sollen mehr Praxis und Sicherheit entstehen, ohne die Standards zu senken, damit allen Verkehrsteilnehmern gedient ist.
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- 30. Januar 2026Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichernBjörn Simon kritisiert, dass die Debatte zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zweckentfremdet wurde, weil ein Antrag der Linken kaum Bezug zum eigentlichen Gegenstand enthielt. Der Redner begründet, Mobilität sei Freiheit und keine staatliche Planwirtschaft, weshalb Investitionen mit Augenmaß und verlässliche Rahmenbedingungen nötig seien, damit Arbeitsplätze und Wohlstand nicht gefährdet werden. Zudem verweist er auf das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll, damit getätigte Investitionen schneller in der realen Welt ankommen und der öffentliche Personennahverkehr langfristig abgesichert wird.
- 15. Oktober 2025Befragung der BundesregierungBjörn Simon von der CDU/CSU fragt in der Befragung der Bundesregierung Bundesminister Patrick Schnieder, wie die in Deutschland langwierigen Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden können. Der Redner schildert die vielen Verfahrensschritte von der Initiierung über Vorprüfung, Planfeststellung und Öffentlichkeitsbeteiligung bis zur Umsetzung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Weil die Menschen diese Verzögerungen bei Bundesfernstraßen und Schiene an allen Ecken und Enden spüren, fordert der Beitrag eine Vertiefung der bereits angedeuteten Beschleunigungsansätze. Kritisiert wird damit die Dauer der Verfahren, die durch die Frage nach konkreten Maßnahmen überwunden werden soll.
- 15. Oktober 2025Befragung der BundesregierungDer Redner Björn Simon von der CDU/CSU-Fraktion greift die Antwort der Bundesregierung auf und erkundigt sich nach dem konkreten Zeitplan für ein Vorhaben. Er betont, dass aus dem Eingangsstatement hervorgeht, dass die Regierung ein ambitioniertes Ziel verfolgt, weshalb er um eine detaillierte Darstellung bittet. Da strikte Zeitvorgaben eingehalten werden müssen, zielt seine Frage darauf ab, Klarheit über die einzelnen Schritte und Fristen zu erhalten, damit die Einhaltung überprüft werden kann. Der Beitrag fordert somit eine präzise Erläuterung der zeitlichen Abfolge, um die Umsetzung besser nachvollziehen zu können.
- 11. September 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des RegionalisierungsgesetzesDer Redner betont die positive Wirkung des Deutschlandtickets auf die Mobilität und Lebensqualität, da es die Nutzung des ÖPNV vereinfacht und Preise senkt. Er argumentiert, dass die Fortführung dieses erfolgreichen Instruments essenziell ist, da die aktuelle Finanzierung nur bis Ende des Jahres gesichert ist. Die Union und die SPD lehnen es ab, das Ticket zu gefährden, und sehen in der Gesetzesänderung den Grundstein für eine langfristige Absicherung. Durch die Zusage des Bundes, die Länder 2026 bei Mindereinnahmen zu unterstützen, soll Klarheit geschaffen werden, damit Bürger weiterhin von diesem attraktiven, deutschlandweiten Angebot profitieren können. (118 Wörter)