Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 32. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Soziale und ökologische Industriepolitik – Arbeitsplätze schützen, Zukunft gerecht gestalten
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Zusammenfassung
Mahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede, dass die Politik in den letzten zehn bis zwölf Jahren trotz vieler Reden keine wirksame soziale und ökologische Industriepolitik umgesetzt hat, weil Standortschließungen und Tarifverschlechterungen in Stahl, Chemie und Bergbau die Beschäftigten und ihre Familien verunsichern. Der Beitrag begründet, dass der freie Markt die soziale Sicherheit der Kinder nicht gewährleistet, und fordert deshalb ein staatliches Bekenntnis zum Schutz der Industrieunternehmen, faire Wettbewerbsbedingungen, Tariftreue im Vergaberecht sowie einen europäischen Transformationsrahmen und den Wasserstoffhochlauf, damit Arbeitsplätze und Zukunft in der Industrieproduktion gesichert werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 32. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert den Autogipfel als Konzerngipfel, weil er keine Garantien für Arbeitsplätze und Standorte liefert. Deshalb fordert die Linke einen jährlichen Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro, geknüpft an Tarifbindung und Standortsicherung, damit die Beschäftigten der Automobilindustrie eine soziale und ökologische Transformation erhalten. Der Beitrag bemängelt versäumte Zukunftstechnologien und fehlende politische Linie, weshalb die Beschäftigten die Rechnung zahlen müssten. Statt Rüstungsausgaben und Schuldenbremse verlangt sie Investitionen in Recycling, Ladeinfrastruktur und Nahverkehr sowie gesetzliche Mitbestimmung, damit kein Werk schließt und kein Arbeitsplatz verloren geht.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz (CDU/CSU) betont in seiner Rede die angespannte Wirtschaftslage und fordert eine Wachstumsagenda, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken. Er begründet Entlastungen bei Netzentgelten und Gasspeicherumlage sowie die Einführung eines Industriestrompreises damit, dass die energieintensive Industrie in Deutschland eine Zukunft haben müsse. Zudem wirbt er für verbesserte Abschreibungen und niedrigere Unternehmensteuern. Der Redner kritisiert die Vorschläge der Linken als realitätsfern und stellt ihnen marktwirtschaftliche Lösungen gegenüber. Er plädiert dafür, die Automobilindustrie zu erhalten, den Verbrenner nicht zu verbieten und die E-Mobilität pragmatisch zu fördern.- Peter BohnhofAfDPeter Bohnhof von der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde die von der Linken geforderte sozialökologische Industriepolitik scharf, weil sie seiner Ansicht nach Arbeitsplätze in Schlüsselbranchen wie Chemie, Stahl und Automobil vernichtet und Regionen wie das Ruhrgebiet in den Ruin treibt. Der Redner begründet dies mit staatlicher Planwirtschaft, hohen Strompreisen durch grüne Energiepolitik und der Abwanderung energieintensiver Industrien ins Ausland, wodurch Wohlstand und Sozialstaat gefährdet würden. Kritisiert wird zudem die Belastung der Ärmsten durch CO2-Steuer und Auflagen. Gefordert werden der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zur Kernenergie, damit Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben.
- Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede, dass die Politik in den letzten zehn bis zwölf Jahren trotz vieler Reden keine wirksame soziale und ökologische Industriepolitik umgesetzt hat, weil Standortschließungen und Tarifverschlechterungen in Stahl, Chemie und Bergbau die Beschäftigten und ihre Familien verunsichern. Der Beitrag begründet, dass der freie Markt die soziale Sicherheit der Kinder nicht gewährleistet, und fordert deshalb ein staatliches Bekenntnis zum Schutz der Industrieunternehmen, faire Wettbewerbsbedingungen, Tariftreue im Vergaberecht sowie einen europäischen Transformationsrahmen und den Wasserstoffhochlauf, damit Arbeitsplätze und Zukunft in der Industrieproduktion gesichert werden.
Andreas AudretschGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert die von CDU/CSU und SPD geplante Rücknahme des EU-Verbrenner-Aus für 2035 als Gefahr für den Standort Deutschland. Weil sich die Marktdurchdringung der Elektromobilität verzögere, seien Arbeitsplätze bei VW und Zulieferern wie Bosch bedroht; deshalb fordert der Beitrag höheres Tempo beim Hochlauf, ein soziales Leasingprogramm, günstige Strompreise und ein Ende der Kampagnen gegen Zukunftstechnologien, damit die Automobilindustrie und Beschäftigung in Deutschland gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union die technologische Führerschaft aufs Spiel setze, indem sie am Verbrenner festhalte, statt den Wettbewerb mit China anzunehmen.
Klaus WienerCDUIn der Aktuellen Stunde zur sozial-ökologischen Industriepolitik kritisiert der CDU/CSU-Abgeordnete die Pläne der Linken scharf, weil deren nachfrageorientierte Staatsausgaben private Investitionen verdrängten und Deutschland zum wirtschaftlich toten Mann Europas machten. Statt staatlicher Wohnungsbauprogramme, die nur über Steuern oder Kredite finanzierbar seien und privaten Konsum sowie Investitionen reduzierten, müsse die Politik angebotsorientiert handeln, damit Beschäftigung und Produktivität steigen. Der Beitrag begründet dies mit dem Crowding-out-Effekt und verweist auf laufende Strukturreformen der Bundesregierung, die Zeit bräuchten, aber wirkten.- Dirk BrandesAfDDer Beitrag behandelt die von der Linken beantragte Aktuelle Stunde zur sozialen und ökologischen Industriepolitik, die der Redner als Bevormundung, Bürokratie und Subventionswirtschaft deutet und deshalb scharf kritisiert. Er begründet den Niedergang der deutschen Industrie mit der Energie- und CO2-Politik der Bundesregierung, indem er den Atomausstieg und hohe Kosten als Ursachen für Stellenabbau und Abwanderung anführt. Deshalb fordert er den Ausstieg aus der Planwirtschaft, Steuersenkungen, bezahlbare Energie und mehr Eigenverantwortung, damit der Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird und Wohlstand sowie Erfolg eine Heimat haben.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel betont in der Aktuellen Stunde, dass die Arbeitswelt durch Digitalisierung, Klimaschutz und Demografie einem tiefgreifenden Wandel unterliegt. Deshalb müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen und die Wirtschaft ihm dienen. Er begründet, dass Rekordinvestitionen von 500 Milliarden Euro, ein Tariftreuegesetz sowie Aus- und Weiterbildung nötig seien, damit Beschäftigte am Wachstum teilhaben. Zudem fordert er eine moderne Einwanderungspolitik, Investitionen in Kinderbetreuung und Pflege sowie eine Stärkung der Jobcenter. Instrumente wie Kurzarbeitergeld, Transfergesellschaften und Arbeitsmarktdrehscheiben sollen Beschäftigung sichern, indem sie Arbeitsplätze erhalten und Übergänge erleichtern.
Michael KellnerGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Grünen-Abgeordnete Kellner die Bundesregierung scharf für ihre Industriepolitik. Er wirft ihr vor, die schlecht gefüllten Gasspeicher zu ignorieren, weil sie Warnungen nicht ernst nehme, weshalb bei einem kalten Winter explodierende Gaspreise drohten, die energieintensive Industrien gefährdeten. Zudem fordert er einen Industriestrompreis, da der Haushaltsentwurf 2026 nur 1.000 Euro vorsehe, was er als Verhöhnung der Beschäftigten bezeichnet. Schließlich verlangt er, dass öffentliche Ausschreibungen den Einsatz von CO2-armem Stahl und Zement vorschreiben, damit Wertschöpfung und Jobs im Land bleiben, und warnt davor, Klimaschutz und Verbrenner-Aus 2035 infrage zu stellen.- Mirze EdisLinkeDie Aktuelle Stunde der Linken thematisiert den Abbau von über 300 000 Industriearbeitsplätzen in drei Jahren, besonders in Stahl-, Auto- und Chemieindustrie, und die dadurch bedrohten Kommunen und die Demokratie. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung unter Wirtschaftsministerin Reiche Konzernhilfen ohne soziale oder beschäftigungspolitische Auflagen verteilt und die Deindustrialisierung hinnimmt, statt Standorte zu sichern. Der Beitrag begründet die Forderung nach einem öffentlichen Investitionsprogramm für klimaneutrale Produktion und einem Transformationsfonds von mindestens 20 Milliarden Euro damit, dass falsche politische Entscheidungen und verschlafene Elektromobilität die Industrie schwächen. Edis lädt die Ministerin zur öffentlichen Diskussion mit der Belegschaft ein.
Lars RohwerCDUDer Redner begründet die Aktuelle Stunde zur Industriepolitik damit, dass die Linke das Thema gesetzt hat, und nutzt sie, um die Ziele der Bundesregierung zu erläutern. Der Wirtschaftsstandort sei schwierig, deshalb arbeite die Koalition an seiner Sanierung, indem sie auf Konzepte statt auf Subventionsforderungen setze. Planungssicherheit für Arbeitsplätze sei zentral, weil Klimaschutz nur mit profitablen Unternehmen gelinge, die in den Strukturwandel investieren könnten. Der Beitrag fordert, den Kohleausstieg samt Kompensationsversprechen einzuhalten, damit die Akzeptanz vor Ort nicht schwindet, und verweist auf das Dresdner Radiopharmazie-Cluster als Beispiel für wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung, wodurch Hunderte Arbeitsplätze entstanden seien.- Gerrit HuyAfDGerrit Huy von der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde zur sozialen und ökologischen Industriepolitik die Linke scharf, weil deren Planwirtschaft und Subventionspolitik die Wirtschaft lähme. Sie argumentiert, dass CO2-Verknappung, Lieferkettengesetz und hohe Energiekosten Produktion und Arbeitsplätze zerstörten, während Steuergelder für Klimafonds und ausländische Interessen verschwendet würden. Deshalb fordert die Rednerin den Abbau von Bürokratie und Subventionen, billige Energie sowie die Rückführung nicht versicherter ausländischer Arbeitsloser, damit der Mittelstand und die Industrie wieder wettbewerbsfähig werden. Der Beitrag begründet dies mit sinkender Industrieproduktion, steigenden Stellenverlusten und schwindendem Eigenkapital im Mittelstand, wodurch die Großindustrie ins Ausland abwandere und die wirtschaftliche Notlage sich verschärfe.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke Industriepolitik als ihr Konzept darstelle, obwohl sie Industrie und Arbeitsplätze bekämpft habe. Sie begründet die dramatische Lage mit Wachstumsschwäche, hohen Energiekosten, Steuern, Preisdumping aus China und Südkorea sowie überzogenen EU-Umweltauflagen, die Unternehmen und Investitionen belasteten. Deshalb fordert der Beitrag eine Kurskorrektur: Energiekosten, Steuern und Abgaben senken, Übererfüllung europäischer Vorgaben beenden, Bürokratie abbauen und Genehmigungsverfahren verkürzen. Die Rednerin verweist auf Maßnahmen der Koalition wie Stromsteuer- und Netzentgeltsenkung, Gewerbesteuerentlastung und Abschaffung des Lieferkettengesetzes, um Arbeitsplätze zu schützen.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersMahmut Özdemir kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie sich als Hüterin der schwarz-rot-goldenen Flagge inszeniert, obwohl sie demokratiefeindliche Kräfte duldet und die Shoah verharmlost. Deshalb verteidigt er die Flagge als Symbol der Befreiung, Einheit und Demokratie und wirft der AfD vor, Juden vorzuschieben, um rassistische Parolen zu verbreiten. Der Redner lobt die Polizei für den Schutz des Reichstags und betont, dass das Anfassen der Flagge strafrechtlich verfolgt wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD historische Schuld relativiert. Die Rede fordert, die Demokratie entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersMahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD die Symbolik der Einheitsflagge in den Vordergrund rückt, und betont stattdessen, dass im politischen Diskurs sowohl das Leid der palästinensischen Bevölkerung als auch das Selbstverteidigungsrecht Israels abzuwägen seien, weil die Sozialdemokratie nicht das Leid der einen über das der anderen stellen wolle. Der Redner fordert von Menschen, die in Deutschland leben, die Einhaltung des Grundgesetzes und das Erlernen der deutschen Sprache, damit sie Recht und Gesetz befolgen können. Kritisiert wird somit, dass staatliche Symbole über Sachfragen gestellt werden, während der Beitrag die sozialdemokratische Haltung zu Diplomatie und Ausgleich begründet.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn der Aktuellen Stunde zur angeblichen Herabwürdigung staatlicher Symbole kritisiert Mahmut Özdemir die AfD scharf, weil sie offen ein anderes Deutschland anstrebe und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Er wirft der Partei vor, die NS-Diktatur zu relativieren und Menschen mit Migrationshintergrund nach Staatsangehörigkeit in erster und zweiter Klasse einzuteilen, obwohl diese zum Wiederaufbau beigetragen hätten. Deshalb betont der Redner, dass Wähler bei einer Stimme für die AfD den Verlust der Werte der schwarz-rot-goldenen Fahne und des Grundgesetzes billigend in Kauf nähmen, und drückt Dankbarkeit gegenüber eingebürgerten Migranten aus.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede die mangelnde Unterstützung für die Stahlindustrie und betont die Bedeutung der Branche für Arbeitsplätze und Klimaschutz. Er fordert Förderungen für klimaneutralen Stahl, wie Elektrolichtbogenöfen und Direktreduktionsanlagen, weil diese Innovationen sichern und die Industrie im internationalen Wettbewerb stärken. Zudem verlangt er einen Schutzschild gegen Dumpingstahl aus China und einen Industriestrompreis, damit die Stahlwerke wettbewerbsfähig bleiben. Der Beitrag begründet, dass eine Allianz in Europa nötig ist, um deutsche Interessen zu wahren und die Transformation voranzutreiben.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenMahmut Özdemir kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Kohleverstromung und Erdgasspeicherung als widersprüchlich und rückwärtsgewandt, weil sie fossile Abhängigkeiten verlängern und die Klimaneutralität leugnen würden. Er wirft der Fraktion vor, im Wirtschaftsausschuss nicht mitzuarbeiten und stattdessen Schauanträge zu stellen, die Ängste schüren. Der Redner verweist auf niedrige Gasspeicherstände, die sachlich zu erörtern seien, und auf Millionen privater Wärmepumpen und PV-Anlagen als Fakten fortschreitender Energiewende. Er unterstellt der AfD, für Spender statt für Bürger zu arbeiten, und fordert eine zukunftsorientierte Politik.
- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenMahmut Özdemir spricht zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts, die bereits in der letzten Legislaturperiode geplant war, aber der Diskontinuität unterfiel. Deshalb greift die Koalition das Vorhaben erneut auf, um Digitalisierung zu ermöglichen, Missbrauch zu bekämpfen und die Rechtsform attraktiver zu machen. Der Redner begründet dies mit der Bedeutung der über 7 000 Genossenschaften, die bezahlbaren Wohnraum, regionale Landwirtschaft, Bankdienstleistungen und Energiewende sichern. Eine 20-Tage-Gründungsgarantie, Bürokratieabbau und flexiblere Mitgliederbeteiligung sollen Gründen erleichtern und den Alltag vereinfachen, damit Genossenschaften zukunftsfähig bleiben und sich den Herausforderungen der Zeit stellen können.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenDer Redner kritisiert den Antrag der Linken, der eine Reprivatisierung von Uniper und SEFE fordert, und plädiert stattdessen für eine differenzierte Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für Bürger und Industrie gewährleistet. Er betont, dass staatliche Eingriffe wie 2022 richtig waren, nun aber marktgerecht umgesetzt werden müssen, weil volatile internationale Lagen und Preisschwankungen die Versorgung gefährden. Zudem rügt er die zaghafte Gaseinkaufspolitik der Bundesregierung, die zu niedrigen Speicherständen geführt habe, und fordert Soforthilfen sowie Steuersenkungen, damit Heizkosten und Mobilität bezahlbar bleiben.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesMahmut Özdemir kritisiert in der ersten Beratung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, dass die GWB-Novelle kein Stückwerk sein dürfe, sondern ganzheitlich zu betrachten sei. Der SPD-Politiker begrüßt mehr Daten für das Kartellamt, lehnt aber doppelte Erhebungen und KI-Vergabescreening ab, weil Auftraggeber den Markt steuern. Zudem problematisiert er die Pressekonkurrenz durch Tech-Giganten, die Informationsbedürfnisse ersetzen und zur Unmündigkeit beitragen. Deshalb fordert er, das GWB europäisch und international auszurichten, damit es nicht zum Hemmschuh wird.