Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 32. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigen
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Zusammenfassung
Anlässlich des Antrags zu 35 Jahren Deutscher Einheit kritisiert Mandy Eißing, dass der Beitrag der Koalition die reale Ungleichheit zwischen Ost und West ausblende, weil er ostdeutsche Lebensleistungen ignoriere und keine gleichwertigen Lebensverhältnisse benenne. Die Rednerin beklagt geringere Löhne und Renten sowie westdeutsche Dominanz und fordert Anerkennung und Augenhöhe. Kritisiert wird zudem, dass westdeutsche Konzerne in ostdeutschen Kommunen produzieren, ihre Steuern aber im Westen zahlen, weshalb die Gemeinden leer ausgingen. Deshalb verlangt sie die Streichung kommunaler Altschulden, Investitionen in Schulen und Öffis, niedrigere Strompreise, den Erhalt des Chemiedreiecks sowie 15 Euro Mindestlohn und Tarifverträge, damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 32. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Wolfram WeimerWolfram Weimer würdigt in der Debatte zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit die friedliche Freiheitsrevolution, weil sie die Einheit in Freiheit brachte und das helle Selbstbild der Nation offenbarte. Der fraktionslose Redner verknüpft die Leipziger Montagsdemos mit der Grundsteinlegung eines Freiheitsdenkmals, damit die Erinnerung an Mut und Gewissen wachgehalten wird. Die Rede begründet, dass Deutschland als Land der Aufklärung, des Rechts und der Freiheit zu verstehen sei, weshalb diese Errungenschaften zu festigen sind. Kritisiert wird die DDR als schäbige Diktatur, wodurch das Gute über das Böse siegte.
Götz FrömmingAfDAnlässlich der Beratung zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit kritisiert der AfD-Abgeordnete den Antrag der Koalitionsfraktionen als realitätsferne Sonntagsrede, weil die Einheit nur Fassade sei. Er wirft der Union vor, mit ihrer Brandmauer einen antifaschistischen Schutzwall en miniature errichtet zu haben, der Millionen Ostdeutsche ausgrenze und die stärkste Partei aussperre. Zudem beklagt er eine Wiederkehr von DDR-Methoden wie Meldestellen, Denunziation und Meinungszensur, die Opposition und Bürger mundtot machten. Daher fordert er, die Brandmauer als solchen Schutzwall zu benennen und die Freiheit tatsächlich zu festigen.
Elisabeth KaiserSPDElisabeth Kaiser kritisiert in ihrer Rede zum 35. Jubiläum der Deutschen Einheit einen unangemessenen Vergleich des Rechtsstaats mit der DDR-Diktatur. Sie betont, dass Deutschland zusammengewachsen sei und die Einheit privates Glück sowie neue Nachbarschaften gebracht habe. Allerdings bestünden weiterhin ungleiche Einkommen und Vermögen zwischen Ost und West, weshalb junge Menschen ihre Chancen oft nicht nutzen könnten. Deshalb fordert die SPD-Politikerin eine gerechtere Vermögensverteilung und eine Reform der Erbschaftsteuer, damit der Wandel sicher und gerecht gestaltet wird und gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen. Zudem soll das Zukunftszentrum den Dialog fördern, um Ängste vor Veränderung zu nehmen.
Katrin Göring-EckardtGrüneKatrin Göring-Eckardt betont in ihrer Rede zum 35. Jubiläum der Deutschen Einheit, dass die Wiedervereinigung ein gesamtdeutsches Ereignis und eine Erfolgsgeschichte sei, die Mut und Risikobereitschaft erforderte. Sie plädiert dafür, Freiheit und Demokratie offener zu feiern, auch in Schulen und auf Plätzen, weil dies zu selten geschehe. Zugleich kritisiert sie die Absage der Ansiedlung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation in Erfurt als Vertrauensmissbrauch, der der Demokratie schade. Zudem fordert sie eine gesamtdeutsch gedachte Erbschaftsteuerreform, damit Gerechtigkeit nicht an Landesgrenzen scheitere.- Mandy EißingLinkeAnlässlich des Antrags zu 35 Jahren Deutscher Einheit kritisiert Mandy Eißing, dass der Beitrag der Koalition die reale Ungleichheit zwischen Ost und West ausblende, weil er ostdeutsche Lebensleistungen ignoriere und keine gleichwertigen Lebensverhältnisse benenne. Die Rednerin beklagt geringere Löhne und Renten sowie westdeutsche Dominanz und fordert Anerkennung und Augenhöhe. Kritisiert wird zudem, dass westdeutsche Konzerne in ostdeutschen Kommunen produzieren, ihre Steuern aber im Westen zahlen, weshalb die Gemeinden leer ausgingen. Deshalb verlangt sie die Streichung kommunaler Altschulden, Investitionen in Schulen und Öffis, niedrigere Strompreise, den Erhalt des Chemiedreiecks sowie 15 Euro Mindestlohn und Tarifverträge, damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird.
Ottilie KleinCDUAnlässlich des 35-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit würdigt die Rednerin den Erfolg der friedlichen Revolution und betont, dass Freiheit und Demokratie hart erkämpft wurden. Da Zeitzeugen schwinden und jüngere Generationen wenig über die SED-Diktatur wissen, setzt die Regierungskoalition auf eine verstärkte Bewahrung des historischen Gedächtnisses. Dies geschieht durch die Stärkung des Stasi-Unterlagen-Archivs und die intensivere Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrechtsstaat im schulischen und politischen Kontext. Die Rednerin argumentiert, dass Sozialismus stets Unterdrückung und Armut mit sich bringt und feiert den gemeinsamen, wenn auch anspruchsvollen Weg zur heutigen Einheit. (119 Wörter)
Sven WendorfAfDAnlässlich 35 Jahren Deutscher Einheit bemängelt Sven Wendorf, dass die geografische Teilung zwar überwunden sei, Einigkeit und Freiheit jedoch fehlten. Er begründet dies mit angeblicher Zensur, Verfolgung der Opposition und Brandmauern gegen die AfD, die neue Mauern zwischen Deutschen errichteten. Deshalb fordert der Redner, aus der Geschichte zu lernen, damit Mahnmale nicht leere Symbolik bleiben. Kritisiert wird, dass linke Narrative und ideologische Ausgrenzung bis heute das Handeln bestimmten. Indem die Menschen Mauern einreißen, sollen sie vereint nach Freiheit statt Sozialismus streben.
Franziska KerstenSPDAnlässlich 35 Jahren Deutscher Einheit begründet die SPD-Abgeordnete Kersten, warum die Auseinandersetzung damit weiterhin nötig ist. Sie würdigt den mutigen Kampf der DDR-Bürger für Freiheit und Demokratie und gedenkt der Opfer der SED-Diktatur, wobei sie eigene Erfahrungen mit Stasiakten und Montagsdemonstrationen schildert. Zudem fordert die Rednerin eine ernsthafte Aufarbeitung der Wende- und 90er-Jahre, weil viele Menschen Arbeit und Heimat verloren und Frustration fortbesteht. Schließlich verweist der Beitrag auf die junge Generation und wirbt dafür, dass Herkunft nicht über Lebenschancen entscheiden darf, indem der Osten als bereit für Zusammenhalt durch Entwicklung dargestellt wird.
Sepp MüllerCDUSepp Müller würdigt in seiner Rede zum 35. Jubiläum der Deutschen Einheit den Mut der ostdeutschen Bürgerrechtler, die das SED-Regime zu Fall brachten, weshalb die Freiheit gesiegt habe. Er verweist auf fortbestehende Unterschiede, die aus 40 Jahren Sozialismus und zerstörter Infrastruktur resultieren. Als Beispiel nennt er die ungleichen Tarifverträge bei VW in Zwickau und Emden, weshalb er IG Metall und Beschäftigte auffordert, für einheitliche Bezahlung zu kämpfen. Zudem kritisiert er die AfD für ihren Vergleich der Bundesrepublik mit der SED-Diktatur und empfiehlt einen Besuch des Zukunftszentrums in Halle, damit aus der Geschichte gelernt werde.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungMandy Eißing thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Absenkung der Lohnersatzrate beim Elterngeld auf 50 Prozent nach wenigen Monaten. Sie fragt, ob der Ministerin bewusst sei, dass gerade Familien mit niedrigeren Einkommen kaum finanzielle Rücklagen hätten, um einen so erheblichen Einkommensverlust auszugleichen. Dadurch drohe Elternzeit zunehmend zu einem Privileg für wohlhabendere Familien zu werden. Die Abgeordnete begründet ihre Sorge damit, dass Elterngeld eigentlich Eltern ermöglichen solle, sich Zeit für ihre Kinder zu nehmen, ohne in unmittelbare finanzielle Not zu geraten. Kritisiert wird, dass die geplante Kürzung dieses Ziel für einkommensschwache Familien untergrabe, weil sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefährde.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenMandy Eißing kritisiert in ihrer Rede zum Ostdeutschland-Bericht, dass zwischen Ost und West weiterhin Unterschiede bei Löhnen, Vermögen, Renten und Infrastruktur bestehen, weshalb die Einheit nicht vollendet sei. Sie bemängelt, dass 1990 die Chance auf einen gemeinsamen Verfassungsprozess nach Artikel 146 vertan wurde, weshalb Anerkennung und handlungsfähige Kommunen nötig seien. Deshalb fordert die Linke eine Altschuldenlösung, bedarfsgerechte Mittelverteilung, verlässliche Mobilität, Polikliniken, kostenfreie Kitas und ein Demokratiefördergesetz, damit junge Menschen bleiben und Betriebe nicht trotz schwarzer Zahlen schließen.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungMandy Eißing kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums scharf, weil die geplanten Kürzungen Familien, Kinder und demokratische Projekte belasten. Sie bemängelt die Verkürzung des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate, wodurch Familien wertvolle Zeit und Geld verlieren, sowie die Kürzung des Unterhaltsvorschusses bis zum 16. Geburtstag, was Teenager und Alleinerziehende doppelt bestraft. Zudem werden 20 Millionen Euro bei „Demokratie leben!“ gestrichen, obwohl queere, jüdische und rassistisch angefeindete Menschen mehr Schutz brauchen. Besonders im Osten fehlten Alternativen, während die AfD Vereine unter Druck setze. Die Rede fordert, Kinder nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen und Familie als Armutsrisiko zu beenden, damit sich Menschen für Kinder entscheiden können.
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