Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 30. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zwei Jahre nach dem Hamasterror und Kriegsbeginn in Gaza – Chance auf Frieden in Nahost ergreifen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror
Zusammenfassung
Ellen Demuth von der CDU/CSU nutzt die Aktuelle Stunde, um auf die innenpolitische Lage des Antisemitismus einzugehen, weil jüdische Gemeindemitglieder aus Angst vor Angriffen über eine Ausreise nachdenken. Sie berichtet von polarisierten Schulen nach dem Hamas-Massaker, wo auch deutsche Schüler durch Propaganda auf TikTok, WhatsApp, Facebook und YouTube beeinflusst würden, und kritisiert, die AfD benenne die Urheber dieser Propaganda nicht. Der Beitrag widerspricht der Behauptung, die Bundesregierung untätig, und verweist auf zusätzliche Kulturmittel gegen antisemitische Tendenzen sowie das Engagement von Außenminister und Kanzler im Nahen Osten, damit Deutschland wieder Zusammenhalt findet.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 30. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge im Überblick
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
Johann David WadephulCDUDer Beitrag erinnert zwei Jahre nach dem Hamas-Angriff an das Schicksal der Geiseln und das erschütterte Sicherheitsgefühl Israels, weshalb Wadephul die unverbrüchliche deutsche Solidarität mit Israel betont, ohne das Leid der Palästinenser zu ignorieren. Er begründet die deutsche Verantwortung historisch und benennt den von Trump und arabischen Staaten getragenen 20-Punkte-Plan als Chance für Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und eine Zweistaatenlösung. Kritisiert wird eine wachsende Entfremdung und Antisemitismus. Deshalb fordert er, dass die Hamas zustimmt, und kündigt deutsche Beteiligung an Wiederaufbau und Verwaltung an, damit Israelis und Palästinenser in Frieden leben können.
Markus FrohnmaierAfDAnlässlich zweier Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel kritisiert der Redner das außenpolitische Versagen der Bundesregierung, weil sie keine eigenen Initiativen zur Geiselbefreiung oder Friedenssicherung vorlege und sich stattdessen auf Trumps Nahostplan verlasse. Beanstandet wird, dass deutsche Interessen wie die Verhinderung von Massenmigration aus Gaza nicht durchgesetzt würden, indem Waffenlieferungen an Israel aus Angst vor islamistischen Protesten zurückgehalten und Migranten eingeflogen würden. Deshalb fordert der Beitrag eine Außenpolitik der Stärke, die deutsche Staatsbürger befreit, Migration stoppt und Steuergelder im Inland statt für Gaza-Aufbau einsetzt.
Reem Alabali RadovanSPDAnlässlich der Aktuellen Stunde zum zweiten Jahrestag des Hamas-Terrors schildert die SPD-Abgeordnete das unermessliche Leid auf beiden Seiten, indem sie das Schicksal einer israelischen Mutter und einer palästinensischen Ärztin beschreibt. Sie begründet Israels Recht auf Selbstverteidigung und das Verbot erneuter Bedrohung durch die Hamas, fordert aber zugleich die Einhaltung des Völkerrechts und humanitäre Hilfe, damit Zivilisten geschützt werden. Der Beitrag begründet die Unterstützung des US-Friedensplans mit der Chance auf Waffenstillstand und Geiselfreilassung, weshalb der Wiederaufbau Gazas vorbereitet und eine stabile Palästinensische Behörde als Grundlage der Zweistaatenlösung gestärkt werden soll.
Katharina DrögeGrüneAnlässlich des zweiten Jahrestags des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 betont die Grünen-Politikerin die unverbrüchliche Solidarität mit Israel und verurteilt den brutalen Angriff als schlimmsten seit der Shoah. Gleichzeitig kritisiert sie die israelische Regierung für völkerrechtswidrige Kriegsführung, Blockade humanitärer Hilfe und Siedlungsbau, weil das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza unerträglich sei. Sie fordert einen Waffenstillstand und eine Zweistaatenlösung, damit Geiseln freikommen und Frieden möglich wird. Dröge ruft dazu auf, gesellschaftlicher Spaltung entgegenzutreten und sowohl jüdisches Leben zu schützen als auch die Not der Palästinenser anzuerkennen.
Jan van AkenLinkeAnlässlich der Aktuellen Stunde zum Jahrestag des Hamas-Terrors betont der Redner das tiefe Trauma, das der 7. Oktober in Israel ausgelöst hat, und fordert Sicherheit und Frieden für Jüdinnen und Juden sowie Palästinenser. Weil die Gründungsidee Israels erschüttert sei und der Antisemitismus auch in Deutschland zunehme, müsse man sich dem entschieden entgegenstellen. Niemals dürfe ein Menschenrechtsverbrechen ein anderes rechtfertigen, weder der Terror noch die Kriegsführung in Gaza. Deshalb verlangt er die sofortige Freilassung aller Geiseln und ein Ende des Tötens, verbunden mit wirtschaftlichem Druck auf Israel, damit Frieden möglich wird.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt betont in der Aktuellen Stunde zum Jahrestag des Hamas-Angriffs, dass das Massaker vom 7. Oktober 2023 das schlimmste Verbrechen an Juden seit der Shoah war und die Illusion jüdischer Sicherheit zerstörte, weil Teile Israels unbewohnbar wurden. Deshalb fordert er die Freilassung der Geiseln und unterstützt den von Trump vorangetriebenen Friedensplan, der von arabischen Staaten, den USA und Europa getragen wird, damit eine Befriedung gelingt. Der Beitrag dankt der Bundesregierung für ihr Engagement und sieht in einer Zweistaatenlösung die einzige nachhaltige Perspektive, da ein Nebeneinander im Konflikt unweigerlich scheitern müsse.
Stefan KeuterAfDStefan Keuter kritisiert in seiner Rede zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel die deutsche Migrations- und Einbürgerungspolitik scharf, weil importierter Antisemitismus und Terrorunterstützung auf deutschen Straßen sichtbar seien. Er begründet dies mit fehlenden Konsequenzen wie Ausweisungen und Abschiebungen, die er als Staatsversagen wertet. Deshalb fordert der Redner eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit strengeren Werteprüfungen sowie eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts, damit antisemitisch auffällige Personen unverzüglich abgeschoben werden. Der Beitrag mündet in den Appell, das Versprechen Nie wieder ist jetzt endlich durch Taten einzulösen.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann gedenkt in der Aktuellen Stunde zum zweijährigen Jahrestag des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 der Opfer und Geiseln, weil er als Mensch innehalten und nicht nur Schlagworte wiederholen will. Der Beitrag begründet, dass Erinnerung Verantwortung bedeutet, da der Angriff die gesamte Region in neue Gewalt gestürzt hat und unzählige Unschuldige leiden. Kritisiert wird, dass Israel paternalistisch behandelt werde, wodurch klare Kritik an seinem Vorgehen in Gaza erschwert werde. Der Redner fordert, die Menschlichkeit zu bewahren, damit Frieden mehr als ein fernes Wort bleibt.
Luise AmtsbergGrüneZum zweiten Jahrestag des Hamas-Terrors vom 7. Oktober betont Luise Amtsberg das anhaltende Trauma in Israel und die Not der Palästinenser im Gazakrieg, weshalb sie lebendiges Gedenken und Aufarbeitung fordert. Die Rede begrüßt den Trump-Plan als ersten Hoffnungsschritt, kritisiert jedoch dessen Leerstellen, weil die Westbank fehle und palästinensische Selbstbestimmung nicht verankert sei. Deshalb müsse die EU als Gestalterin auftreten, damit Gaza und Westjordanland vereint in palästinensischer Hand bleiben und eine Zweistaatenlösung möglich wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Antisemitismus verleugne und Leid hierarchisiere.
Norbert RöttgenCDUNorbert Röttgen erörtert die begründete Hoffnung nach zwei Jahren seit dem Terroranschlag und dem Krieg in Gaza, wobei er betont, dass ein dauerhafter Frieden erst durch die Überwindung tief verwurzelten Hasses erreicht werden kann. Die Rede beleuchtet die Chance für Palästinenser auf Selbstbestimmung und Wiederaufbau, während sie gleichzeitig die Notwendigkeit hervorhebt, dass Israel langfristige Sicherheit finden muss. Der Sprecher stellt die israelische Gesellschaft vor die Frage, ob sie sich auf militärische Stärke oder auf einen Weg des Ausgleichss und der Kooperation verlassen soll, da er meint, die Waffe der Versöhnung sei stärker als militärische Mittel.
Alexander WolfAfDAnlässlich des zweiten Jahrestags des Hamas-Massakers kritisiert der AfD-Abgeordnete die deutsche Finanzierung des UNRWA, weil diese Organisation von der Hamas unterwandert sei und mit deutschem Steuergeld Terror gegen Israel ermöglicht habe. Deshalb fordert er, die Zahlungen einzustellen, damit Deutschland kein Rückzugsraum für Terroristen bleibe. Zudem verurteilt er eine linksislamistische Kundgebung in Berlin und wirft der politischen Klasse Naivität vor. Der Beitrag begründet seine Forderungen mit der angeblichen Identität von Hamas und UNRWA sowie mit der Gefahr durch unkontrollierte Migration, wodurch Terroranschläge in Deutschland erst möglich geworden seien.
Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller erinnert an das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023, bei dem rund 1200 Menschen ermordet und 251 Geiseln verschleppt wurden, und betont, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson bleibt, weil Deutschland aus der Shoah Verantwortung trägt. Zugleich kritisiert sie den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und das Leid der Palästinenser. Mit vorsichtigem Optimismus verweist sie auf die Verhandlungen in Ägypten und den 20-Punkte-Plan von US-Präsident Trump, der die Freilassung der Geiseln, den Rückzug der israelischen Streitkräfte und Schritte zu einer Zweistaatenlösung ermöglichen soll.- Ellen DemuthCDUEllen Demuth von der CDU/CSU nutzt die Aktuelle Stunde, um auf die innenpolitische Lage des Antisemitismus einzugehen, weil jüdische Gemeindemitglieder aus Angst vor Angriffen über eine Ausreise nachdenken. Sie berichtet von polarisierten Schulen nach dem Hamas-Massaker, wo auch deutsche Schüler durch Propaganda auf TikTok, WhatsApp, Facebook und YouTube beeinflusst würden, und kritisiert, die AfD benenne die Urheber dieser Propaganda nicht. Der Beitrag widerspricht der Behauptung, die Bundesregierung untätig, und verweist auf zusätzliche Kulturmittel gegen antisemitische Tendenzen sowie das Engagement von Außenminister und Kanzler im Nahen Osten, damit Deutschland wieder Zusammenhalt findet.
Alexander RadwanCDUAnlässlich des Jahrestags des Hamasterrors vom 7. Oktober 2023 erinnert Radwan an die Opfer und die noch immer festgehaltenen Geiseln, weshalb er eindringlich vor wachsendem Antisemitismus warnt, auch innerhalb der AfD. Der Redner begründet die Notwendigkeit, Israels Sicherheit zu gewährleisten, die Hamas zu entwaffnen und zugleich das Existenzrecht der Palästinenser anzuerkennen, damit Frieden überhaupt möglich wird. Um dies zu erreichen, fordert er, gemäßigte Kräfte in der Region zu stärken und den iranischen Einfluss zurückzudrängen, indem Deutschland und Europa den Trump-Plan sowie ägyptische Initiativen unterstützen. Der Beitrag begründet die Chance auf Aussöhnung nach europäischem Vorbild.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungEllen Demuth greift den eklatanten Mangel an Wohnraum auf, den die Gen Z Ende Oktober protestierend einforderte, und verweist auf ein Bundesbauprojekt in Reinickendorf, bei dem durch serielles und modulares Bauen innerhalb weniger Monate Wohnungen für mehrere Hundert Menschen entstanden sind. Weil das Angebot an Wohnungen so knapp ist, fragt die Abgeordnete die Ministerin, ob sie dieses Bauverfahren als taugliches Instrument anerkennt, um schnell neuen Wohnraum zu schaffen. Der Beitrag zielt darauf, dass die Regierung darlegt, mit welchen Maßnahmen sie das modulare und serielle Bauen stärken will, damit künftig rascher Wohnraum entsteht und die Forderung der Gen Z erfüllt werden kann.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungEllen Demuth kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass Gewalt in allen gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen vorkommt und zu 90 Prozent von Männern gegen Frauen ausgeübt wird, weshalb sie eine pauschale Zuordnung zu einer Bevölkerungsgruppe ablehnt. Mit Blick auf den bevorstehenden Orange Day fordert die Rednerin die Ministerin auf, konkret zu erklären, wie Frauen, die Angst vor Gewalt haben, unterstützt werden, zumal nicht einmal jede zehnte betroffene Frau die Taten anzeigt. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit gezielter Hilfsangebote und einer niedrigschwelligen Anzeigeerstattung, damit betroffene Frauen leichter Schutz und Unterstützung erhalten können.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenDie Rednerin betont das Recht junger Menschen auf Protest, weist jedoch darauf hin, dass diese Bewegungen oft von externen Einflüssen gesteuert werden. Sie kritisiert die Eskalationen am Abend, bei denen Radikale und Linksextremisten den friedlichen Protest sabotierten, was zu Festnahmen führte. Anstatt Protest zu befürworten, plädiert sie für den Dialog als Weg zu echten Lösungen, weil dieser im Gegensatz zum Protest wirkliche Lösungen bringt. Abschließend mahnt sie eine bestimmte politische Figur, diese Debatte nicht zur Spaltung der Gesellschaft zu instrumentalisieren, indem sie junge Menschen für ihre Zwecke instrumentalisiert.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungEllen Demuth von der CDU/CSU richtet in der Befragung der Bundesregierung eine Frage an den Außenminister, weil am Vortag der ukrainische Präsident Selenskyj in Deutschland zu Gast war. Deshalb möchte die Abgeordnete wissen, wie sehr Deutschland darauf hinwirkt, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland standhält und weiterkämpfen kann. Zudem soll dargelegt werden, wie groß der deutsche Beitrag in diesem Zusammenhang ist. Damit zielt die Frage auf eine Bilanz der bisherigen Unterstützung sowie auf die weiteren Bemühungen der Bundesregierung, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken, indem konkrete Maßnahmen und deren Umfang offengelegt werden.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungEllen Demuth von der CDU/CSU begrüßt die geplanten beschleunigten und vereinfachten Visaverfahren für Geschäftsleute, erkundigt sich beim Außenminister jedoch, ob dadurch künftig zusätzliche Personalkapazitäten für Familienvisa aus der Türkei frei werden. Damit möchte die Rednerin klären, ob das für Geschäftsleute eingesetzte Personal auch Familienbesuche und Ehegattennachzug schneller bearbeiten kann. Da viele betroffene Familien seit über einem Jahr auf Termine warten, zielt ihre Nachfrage darauf, ob die Umstellung eine Entlastung bringt. Der Beitrag hinterfragt somit die praktischen Folgen der Priorisierung, weil die Ressourcenverteilung über die Wartezeiten der Antragsteller entscheidet.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehenDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, der Migration als Ursache der Bildungskrise darstellt, und betont stattdessen sozioökonomische Faktoren wie schwache Elternhäuser, weil diese für Bildungsprobleme verantwortlich seien. Sie wirft der AfD vor, PISA-Studien widersprüchlich zu nutzen, da sie das Konsortium früher ablehnte und heute als Kronzeugen heranzieht. Demuth verweist auf Singapur und Japan, die auf KI und bessere Ausstattung setzen, weshalb sie gezielte Förderung und moderne Unterrichtsmethoden fordert. Damit das Bildungssystem verbessert wird und Deutschland bei PISA besser abschneidet, lehnt sie die völkische Instrumentalisierung des Themas ab und plädiert für eine sachliche Debatte.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rede begründet die Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo damit, dass trotz des Endes offener Gewalt die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien fortbestehen und Russland Unsicherheiten für Einflussnahme nutzt. Weil der Einsatz keine Schlagzeilen macht, können die Menschen ihren Alltag leben, Kinder zur Schule gehen und Konflikte durch Wahlen statt Gewalt entschieden werden. Demuth dankt den Soldatinnen und Soldaten. Da der westliche Balkan mitten in Europa liegt und Konflikte in der Nachbarschaft selten lokal bleiben, sei KFOR eine Investition in die Stabilität Europas, weshalb sie um Zustimmung bittet.
- 7. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche GesellschaftEllen Demuth von der CDU/CSU betont in ihrer Rede, dass Deutschland mehr Kinder braucht, weil der demografische Wandel die Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt belastet. Sie kritisiert, dass die Politik zu wenig erklärt, warum Reformen nötig sind, und lehnt es ab, jungen Menschen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben planen. Stattdessen fordert sie bessere Rahmenbedingungen für Familien, damit diese ihre Entscheidungen frei treffen können. Die Rednerin argumentiert, dass niedrige Geburtenraten in allen hochentwickelten Ländern vorkommen und man den Wandel nicht zurückdrehen könne. Deshalb müsse die Gesellschaft reformiert werden, um Wohlstand und Zusammenhalt zu sichern.