Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 14. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 3. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler mit anschließender Aussprache
Zusammenfassung
Die Grünen kritisieren die Regierungserklärung des Bundeskanzlers scharf, weil dieser in schwierigen Zeiten eine instabile Koalition präsentiert, die zentrale Fragen zu Energieversorgung, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik unbeantwortet lässt. Da die Europapolitik durch unabgestimmte Signale und mögliche Rechtsbrüche Chaos erzeugt, fehlt die nötige Planungssicherheit. Zudem wird bemängelt, dass keine Lösung für die Finanzierung der Sozialsysteme und keine klare Haltung zur Fachkräftezuwanderung vorgelegt wird. Deshalb fordert die Rede, dass der Kanzler Vertrauen zurückgewinnt, indem er für alle Bürger spricht und Polarisierung beendet.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 3. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Friedrich MerzCDUFriedrich Merz erklärt in seiner Regierungserklärung die Übernahme von Verantwortung für Deutschland durch die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD, um das Land aus eigener Kraft voranzubringen, Sicherheit zu geben und Freiheit zu verteidigen. Er würdigt die Krisenbewältigung der Vorgängerregierung, besonders die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg, weil diese historisch war. Die Regierung plant einen Nationalen Sicherheitsrat und europäische Zusammenarbeit, damit Europa gestärkt wird. Migration soll stärker gesteuert, begrenzt und integriert werden, um Überforderung zu beheben. Der Kanzler ruft zu gemeinsamer Kraftanstrengung auf, damit Bürger im Sommer Verbesserungen spüren.
Alice WeidelAfDDie Rede kritisiert den Bundeskanzler als schwach und links, weil er Wahlversprechen gebrochen und mit den Grünen neue Schulden von 1,7 Billionen Euro beschlossen habe. Sie bemängelt, dass das Bürgergeld zum Migrantengeld geworden sei und die Migration nicht begrenzt werde, weshalb die Sozialsysteme belastet würden. Die Rednerin fordert das Ende der Energiewende, den Wiedereinstieg in Kernkraft und günstiges Erdgas, damit die Wirtschaft gerettet wird. Zudem wirft sie der Regierung vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Kriegsrhetorik zu nutzen, anstatt einen Politikwechsel für die Bürger umzusetzen.
Matthias MierschSPDMatthias Miersch betont für die SPD-Fraktion die zentrale Rolle von Solidarität und Zusammenhalt, weil Egozentrik und das Infragestellen von Solidarität die Gesellschaft belasten. Er begründet die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit dessen Beitrag zur Handlungsfähigkeit des Staates durch Sondervermögen und Verfassungsänderung, da fehlende Investitionen höhere Folgekosten verursachen würden. Zudem fordert er eine schnellere Reform der Schuldenbremse, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, ein Bundestariftreuegesetz und einen Mindestlohn von 15 Euro, damit soziale Sicherheit organisiert wird. Klimaschutz bezeichnet er als Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität, und er mahnt, die Demokratie gegen Hass und Hetze zu verteidigen, indem demokratiefördernde Projekte unterstützt werden.- Katharina DrögeGrüneDie Grünen kritisieren die Regierungserklärung des Bundeskanzlers scharf, weil dieser in schwierigen Zeiten eine instabile Koalition präsentiert, die zentrale Fragen zu Energieversorgung, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik unbeantwortet lässt. Da die Europapolitik durch unabgestimmte Signale und mögliche Rechtsbrüche Chaos erzeugt, fehlt die nötige Planungssicherheit. Zudem wird bemängelt, dass keine Lösung für die Finanzierung der Sozialsysteme und keine klare Haltung zur Fachkräftezuwanderung vorgelegt wird. Deshalb fordert die Rede, dass der Kanzler Vertrauen zurückgewinnt, indem er für alle Bürger spricht und Polarisierung beendet.
Jens SpahnCDUDer Redner begrüßt die neue Regierung unter Bundeskanzler Merz als Ende der Hängepartie und betont die Rückkehr von Stabilität und Führungsrolle in Europa. Er begründet den Politikwechsel mit dem Wahlergebnis vom 23. Februar, das einen massiven Vertrauensverlust gegenüber der Ampel zeige, weshalb Migration begrenzt, die Wirtschaft gestärkt und Vertrauen durch verantwortungsvolle Haushaltspolitik zurückgewonnen werden müsse. Kritisiert wird die Vorgängerregierung für Rezession und illegale Migration. Der Beitrag fordert gesteuerte Einwanderung von Fachkräften und weltoffenen Patriotismus, damit Deutschland als Industrienation und Exportnation wettbewerbsfähig bleibt.
Sören PellmannLinkeSören Pellmann erklärt für Die Linke die Rückkehr in den Bundestag und kritisiert die Koalition als sozial kalt und ohne Plan. Er begründet dies mit Altersarmut, weil das Rentenniveau nur auf 48 Prozent stabilisiert werde, und fordert 53 Prozent sowie eine Mindestrente von 1400 Euro. Zudem bemängelt er, dass Ostdeutschland im Koalitionsvertrag ignoriert werde, weshalb ein Ost-Transformationsfonds nötig sei. Außenpolitisch verlangt er Friedenspolitik statt Aufrüstung. Wirtschaftspolitisch kritisiert er fehlende Investitionen und fordert ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, damit Jobs entstehen und Wohnen bezahlbar wird.- Sonja EichwedeSPDSonja Eichwede betont in der Aussprache zur Regierungserklärung, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, weil Einwanderung Zukunft, Zusammenhalt sowie wirtschaftlichen und sozialen Erfolg sichere. Deshalb bekenne sich die Koalition zur Fachkräfteeinwanderung und zur humanitären Verantwortung. Diese könne nur in Absprache mit europäischen Partnern und im Einklang mit europäischem Recht wahrgenommen werden, damit das Asylgrundrecht unangetastet bleibt. Gleichzeitig müssten Kommunen entlastet und Grenzkontrollen verlängert werden. Kritisiert wird ein rein nationales Vorgehen; der Beitrag fordert gemeinsame europäische Antworten und dokumentierte Verfahren, um Menschen nicht zum Spielball zwischen Grenzen zu machen.
Tino ChrupallaAfDTino Chrupalla kritisiert in seiner Rede die neue Bundesregierung scharf für ihre Politik und den Umgang mit der AfD. Er bemängelt, dass die AfD als größte Oppositionsfraktion im Bundestag benachteiligt werde, weil ihr ein Fraktionssaal verweigert und die parteinahe Erasmus-Stiftung nicht finanziert werde. Zudem verurteilt er die Inszenierung des Verfassungsschutzgutachtens gegen seine Partei, da dieses der AfD vorenthalten, aber der Presse zugespielt worden sei. Für Ostdeutschland fordert er bessere Infrastruktur und günstige Energiepreise, damit sich Firmen ansiedeln können. Außenpolitisch lehnt er Waffenlieferungen ab und plädiert für günstiges Gas aus Russland.
Alexander HoffmannCDUDer Redner erinnert an Margot Friedländer und leitet daraus die Aufgabe ab, Politik ohne Gräben und mit Zuversicht zu machen, damit Extremismus und Antisemitismus keinen Raum finden. Kritisiert wird die Linke für Marxismus-Schulung und Verharmlosung des Antisemitismus, weshalb eine Zusammenarbeit mit der Union ausgeschlossen sei; auch eine Anfrage an die AfD wird zurückgewiesen. Gelobt wird die neue Bundesregierung für ihre Europapolitik, weil der Kanzler Friedensbemühungen zeige. Schließlich begrüßt er die Asylwende mit Grenzkontrollen, da nur ein ordnender Staat schützen könne, und dankt den Sicherheitskräften für ihren Einsatz.
Michael KellnerGrüneMichael Kellner kritisiert die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung, weil wesentliche Kompetenzen aus dem Wirtschaftsministerium herausgenommen wurden und dadurch die versprochene Wirtschaftswende erschwert wird. Er fordert die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, damit erneuerbare Energien und die energieintensive Industrie gestärkt werden. Gleichzeitig warnt der Redner vor einer Rückkehr zu fossilem Gas und russischen Lieferungen, indem er auf die Rettung der Nord Stream 2 und die Rolle von Uniper verweist. Der Beitrag begründet, dass die Automobilkrise durch verpasste Elektromobilität in China entstand, und verlangt ein klares Bekenntnis gegen die Pipeline, damit Europa nicht erneut in Abhängigkeit gerät.
Heidi ReichinnekLinkeDie Linken-Politikerin kritisiert die Regierung scharf für das Chaos und die Aussetzung des Europarechts, weil keine Notlage begründet werde und die Asylanträge gesunken seien. Deshalb fordert sie eine Reform der Schuldenbremse und einen Mietendeckel, damit Wohnen bezahlbar bleibt und Kommunen entlastet werden. Zudem bemängelt sie das Fehlen von Maßnahmen gegen Kinderarmut und für Frauenschutz, weshalb kostenloses Mittagessen und eine Kindergrundsicherung nötig seien. Auch beim Gewalthilfegesetz und § 218 verlangt sie Nachbesserungen, um Frauen und queere Menschen zu schützen.
Armand ZornSPDArmand Zorn betont in seiner Rede, dass das Wohlstands- und Aufstiegsversprechen durch multiple Krisen und wirtschaftliche Unsicherheiten bedroht sei, weshalb die Koalition mit dem Koalitionsvertrag eine Erneuerung anstrebe. Dafür seien eine starke Wirtschaft, moderne Infrastruktur und Innovation nötig, indem in Digitalisierung, Bildung und klimaneutrale Technologien investiert werde. Zudem solle eine moderne Verwaltung mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein neues Digitalministerium das Vertrauen in den Staat stärken. Der Redner begründet dies mit der Handlungsfähigkeit des Staates und der Notwendigkeit, Wohlstand für kommende Generationen zu sichern, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.
Götz FrömmingAfDDer Redner kritisiert die bisherige Kulturpolitik unter Claudia Roth als ideologisch links, antideutsch und antisemitisch, weshalb er die Ernennung Wolfram Weimers begrüßt und von ihm eine Normalisierung statt eines Rechtsrucks erwartet. Er fordert, dass keine Steuergelder mehr in linksextreme Propaganda fließen, und lobt die Trennung vom obersten Beamten der Vorgängerin sowie die Einigung mit dem Haus Hohenzollern. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen deutsche Kultur auszulöschen versuchten. Die AfD wolle Kultursubventionen nicht abschaffen, sondern die einseitige politische Indienstnahme beenden, damit ein unabhängiges Theater entstehe.- Wolfram WeimerDer fraktionslose Redner behandelt in der Aussprache zur Regierungserklärung die Kultur- und Medienpolitik und nimmt Margot Friedländers Vermächtnis als Leitbild, weil daraus eine konsequente Nulltoleranzpolitik gegen Antisemitismus sowie der Schutz der Erinnerungskultur folgen sollen. Die Einigung mit dem Hause Preußen wird als Erfolg für den Kulturstandort begründet, da Kunstgegenstände damit für die Öffentlichkeit gesichert sind. Gefordert wird eine Europäisierung der Medienpolitik und mehr Wettbewerb gegenüber Onlineplattformen, damit die Abhängigkeit von amerikanischen und chinesischen Digitalkonzernen verringert wird. Kritisiert wird staatliche Instrumentalisierung von Kultur, indem die Freiheit der Kunst betont wird.
- Chantal KopfGrüneDie Rede kritisiert die verschärften Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen, weil dadurch Alltagsprobleme entstehen und Nachbarstaaten verärgert werden. Die Rednerin bemängelt fehlende europarechtliche Klarheit sowie einen Widerspruch zum Koalitionsvertrag, wonach Zurückweisungen nur in Absprache mit Nachbarländern erfolgen dürfen. Deshalb fordert sie, europäische Verantwortung durch gemeinsame Lösungen statt nationale Alleingänge wahrzunehmen, insbesondere in Asylpolitik, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Klima und Infrastruktur. Zudem verlangt sie Taten statt Worte bei der Unterstützung der Ukraine, zusätzlichen Russland-Sanktionen und einer solidarischen Finanzierung europäischer Sicherheit, notfalls gegen den Koalitionspartner, damit die Bundesregierung ihrer Verantwortung in Europa gerecht wird.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar betont, dass die Demokratie durch Rechtsextremisten und Fake News bedroht wird, weshalb die Koalition als Arbeitsbündnis Stabilität in stürmischen Zeiten bieten will. Angesichts internationaler Krisen wie Trumps Zolldrohungen und Putins Angriffskrieg braucht es eine handlungsfähige Politik mit klarem Bekenntnis zum Sozialstaat. Durch die Grundgesetzänderung und 500 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen wird der Investitionsstau bei Schienen, Brücken, Wohnraum und Schulen abgebaut. Der Beitrag begründet, dass der Bundestag bei der Mittelverteilung eine zentrale Rolle einnehmen und Streit um Gerechtigkeit und Prioritäten führen muss, um sich von den Feinden der Demokratie abzugrenzen.
Christiane SchenderleinCDUDie Staatsministerin für Sport und Ehrenamt betont in ihrer ersten Rede, dass Sport und Ehrenamt zur Chefsache im Kanzleramt gemacht wurden, weil Ehrenamtliche unverzichtbare gesellschaftliche Leistungen erbringen und mehr Wertschätzung verdienen. Deshalb verfolgt die Bundesregierung eine aktive Engagementpolitik, damit Engagierte unterstützt, gefördert und sichtbarer werden. Der Beitrag begründet zudem, dass über 86 000 Sportvereine Gemeinschaft fördern und die Basis für Spitzensport bilden. Daher fordert sie eine deutsche Olympiabewerbung, eine Spitzensportreform sowie eine Sportmilliarde, damit Deutschland als Sportnation wettbewerbsfähig bleibt und moderne Trainingsbedingungen entstehen.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler fordert in der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers eine aktivere deutsche Sicherheitspolitik im Ostseeraum, weil russische Schattenflotten, Angriffe auf kritische Infrastruktur und Spionage engeren Austausch und koordiniertes Handeln verlangen. Deshalb sollte der Kanzler als nächste Station Kopenhagen besuchen, damit Berlin ein starkes Zeichen für die territoriale Integrität Dänemarks setzt, deren Infragestellung völkerrechtlich inakzeptabel sei. Kritisiert wird zudem, dass die Regierungserklärung zu unklar beim Schutz der Demokratie vor inneren Gegnern bleibt. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Verfassung, Zivilgesellschaft und Minderheiten parteiübergreifend zu stärken, indem Rechtsstaat und Demokratie als Maßstab gelten.
Helge LindhSPDDer Beitrag fordert eine engere Einbindung des Parlaments in kulturpolitische Entscheidungen, weil Kultureinrichtungen unter finanziellem Druck und gesellschaftspolitischen Kulturkämpfen leiden. Lindh kritisiert die AfD für deren antideutsche Rhetorik und betont, dass Deutschland vielfältig und plural sei. Er verweist auf Margot Friedländer und die Gleichheit aller Menschen. Zudem mahnt er, die freie Szene stärker zu unterstützen, da viele Künstler von Altersarmut bedroht sind. Entbürokratisierung solle ihnen ermöglichen, sich auf ihre Kunst zu konzentrieren, damit Deutschland ein Leuchtturm für freie Kultur werde.
Stephan MayerCDUDer Beitrag begruendet Sportpolitik als Gesellschaftspolitik, weil der Sport in Zeiten zunehmender Polarisierung integrierend wirkt und Menschen mit Behinderung sowie aus anderen Kulturkreisen einbindet. Deshalb begruesst der Redner die neue Staatsministerin fuer Sport und Ehrenamt und den Stellenaufwuchs. Er fordert die Sportmilliarde fuer marode Turnhallen und Baeder, damit die Bevoelkerung Olympische Spiele als eigene Spiele will. Kritisiert wird der verlorene Boden im Spitzensport, weshalb ein Paradigmenwechsel in der Foerderung noetig sei, den seine Fraktion unterstuetzt.
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