Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 24. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 27. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 05
Zusammenfassung
Lea Reisner kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 05 die Bundesregierung scharf für eine Außenpolitik, die sie als doppelte Standards, Wegducken und Heuchelei bezeichnet. Weil Deutschland weiter Waffen an Israel und Golfmonarchien liefere, EU-Maßnahmen blockiere und Palästina nicht anerkenne, mache es sich der Komplizenschaft mit Völkerrechtsverbrechen schuldig. Da das Völkerrecht so zur Verhandlungsmasse werde, gelte am Ende das Recht des Stärkeren, was für die Mächtigen Profite und Einfluss bedeute, für die vielen Menschen aber weniger Schutz und Rechte. Der Haushalt spiegele diese Prioritätensetzung wider, indem er viel Geld für diplomatisches Schaulaufen vorsehe, aber humanitäre Hilfe vernachlässige, weshalb die Regierung Teil des Problems sei.
Weitere Themen: entwicklung · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 27. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Johann David WadephulCDUDer Außenminister berichtet von der UN-Generalversammlung, wo er für deutsche Verantwortung bei Konflikten wie Gaza, Iran und Sudan wirbt. Er begründet die Zweistaatenlösung als einzigen Weg zum Frieden und rechtfertigt den Snap-back-Mechanismus gegen Iran, damit dieser keine Atomwaffe erhält. Angesichts russischer Luftraumverletzungen in Estland fordert er die solidarische Verteidigung des NATO-Territoriums. Zudem wirbt er für aufgestockte humanitäre Hilfe im Sudan, weil Engagement vor Ort Fluchtbewegungen verhindert und Sicherheitsinteressen schützt. Außenpolitische Ressourcen seien deshalb keine Wohltat, sondern Investitionen in eine stabilere Welt.- Stefan KeuterAfDDer Redner kritisiert den Einzelplan 05, weil die Ausgaben trotz des Sparversprechens im Koalitionsvertrag um 1,6 Prozent steigen, sodass Steuergeld für Dienstwagen, Tagungen und externe Berater verschwendet werde. Bemängelt wird zudem die Personalauswahl im Auswärtigen Amt, die auf Diversität statt Qualifikation setze, weshalb die Besten fehlten. Auch millionenschwere Auslandsprojekte, die häufig als Verschlusssache eingestuft würden, geißelt der Beitrag, weil so die Kontrolle durch Bürger und Presse verhindert werde. Schließlich wirft der AfD-Abgeordnete der Regierung vor, bei der Nord-Stream-Sprengung und dem Afghanen-Aufnahmeprogramm deutsche Interessen zu verraten, und geißelt eine Schuldenpolitik, die Deutschland ins finanzielle Chaos führe.
Derya Türk-NachbaurSPDDie Abgeordnete verteidigt den Einzelplan 05 und begründet die Aufstockung des Auswärtigen Amtes auf 6,1 Milliarden Euro damit, dass Deutschland seine Stimme in der Welt nicht leiser werden lassen dürfe, indem mehr in Personal, Infrastruktur, Digitalisierung und Auslandsschulwesen investiert wird. Angesichts von Putins Angriffskrieg, russischen Provokationen gegen NATO-Partner, der humanitären Katastrophe im Sudan und dem Gaza-Krieg fordert sie europäischen Zusammenhalt und klare Worte gegenüber Netanjahu. Kritisiert wird, dass die Ansätze für Krisenprävention sinken, weil dies später höhere Kosten in Menschenleben, Instabilität und Fluchtbewegungen verursache, zumal sich USAID zurückziehe.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert die massiven Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention im Haushaltsentwurf, weil diese angesichts von über 130 Millionen Geflüchteten und 500 Millionen Hilfsbedürftigen die außenpolitische Handlungsfähigkeit untergraben. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung bei der Bekämpfung von Fluchtursachen spart, während sie Abschiebungen lautstark ankündigt und afghanische Ortskräfte im Stich lässt. Deshalb fordert die Rede, die Mittel für zivile Seenotrettung und humanitäre Hilfe am realen Bedarf auszurichten, die Menschenrechtsklausel im EU-Assoziierungsabkommen mit Israel durchzusetzen und die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu stärken, damit Deutschland glaubwürdig für Menschenrechte, Demokratie und Multilateralismus eintreten kann.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, dessen Etat von rund 6,1 Milliarden Euro ohnehin klein sei, obwohl über 300 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Sascha Wagner bemängelt, dass die Leistungen für die UN und internationale Organisationen um 84 Millionen Euro und die Mittel für Friedenssicherung um weitere 90 Millionen Euro sinken, weil dadurch Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung geschwächt werden. Kritisiert wird zudem, dass Auslandsschulen nur minimal mehr erhalten, während der Verteidigungshaushalt explodiere. Die Rede fordert deshalb mehr Geld für humanitäre Hilfe, UN-Unterstützung, Konfliktbearbeitung sowie Kultur und Bildung im Ausland, da Sparen am Frieden am Ende doppelt koste.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt begründet in seiner Rede zum Einzelplan 05 die deutsche Außenpolitik mit den jüngsten russischen Provokationen, weil die NATO eine klare Antwort braucht, ohne in eine Eskalationsspirale zu geraten. Er verteidigt den Dreiklang zur Gaza-Krise und betont, dass Deutschland die Palästinensische Autonomiebehörde stärker unterstützt als andere. Bezüglich des Haushalts hebt er die Bedeutung des Auswärtigen Dienstes und der politischen Stiftungen hervor, damit Deutschlands Außenbeziehungen weiterhin erfolgreich bleiben. Zudem rechtfertigt er gepanzerte Fahrzeuge für Diplomaten auf schwierigen Posten und fordert bei Auslandsimmobilien langfristige Planbarkeit sowie die Anwendung lokaler Baustandards, um Kosten zu sparen.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 05 die aus ihrer Sicht fortgeführte Außenpolitik früherer Jahre, weil diese auf Regenbogenfahnen, Afghanenflüge, Klimaaußenpolitik und Gender setze, anstatt die Veränderungen in den USA zu erkennen. Sie behauptet, die MAGA-Bewegung wandle sich nach der Ermordung Charlie Kirks zu einer spirituellen Revolution, die größer als Trump sei und den gesamten Westen erfassen werde. Deshalb warnt die Rednerin vor einer woken Abschottung Westeuropas und verweist auf Staatskrise in Frankreich, Aufstand in Großbritannien sowie das Ende von Schwarz-Rot. Der Beitrag begründet damit einen Wendepunkt hin zu Freiheit, Familie, Vaterland und Christus.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt den Einzelplan 05 und begründet die 6,06 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt damit, dass deutsche Außenpolitik dem Frieden verpflichtet und ein Verfassungsauftrag sei. Der Haushalt ermögliche die Doppelrolle aus kurzfristigem Krisenmanagement und langfristiger Ordnungspolitik, weil er Mittel für Frieden und Stabilität, humanitäre Hilfe, UN-Beiträge sowie Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bereitstellt. Auch das diplomatische Netz, das Deutsche Archäologische Institut und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten werden dadurch finanziert. Die Rednerin warnt, wer Außenpolitik abspecken wolle, gefährde Glaubwürdigkeit und Sicherheit Deutschlands, weshalb Kleinmut untragbar sei.
Luise AmtsbergGrüneIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 05 bemängelt Luise Amtsberg, dass die angekündigte Außenpolitik aus einem Guss bislang ohne konkrete Taten bleibt, weil die Bundesregierung trotz erweiterter Spielräume auf entschlossene Maßnahmen gegen Russland, Druck auf Israel und eine aktive Syrienpolitik verzichtet. Kritisiert wird zudem die Depriorisierung der Klimaaußenpolitik, die sie als Sicherheitspolitik einordnet, weshalb deren Vernachlässigung die Stabilität gefährde. Die Rede fordert mehr diplomatische Präsenz, etwa bei den Vereinten Nationen, und bemängelt das Fernbleiben des Kanzlers von der UN-Generalversammlung, wodurch Deutschland international an Gewicht verliere.
Janina BöttgerLinkeJanina Böttger kritisiert die geplante Umverteilung der EU-Fördermittel durch Ursula von der Leyen, weil Regionalförderung, Agrarmittel und Rüstungsausgaben in einen Topf geworfen werden sollen und Ostdeutschland dadurch ein neuer Strukturbruch droht. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass weniger Geld für Regionen und Landwirtschaft bleibt, wodurch Schulsozialarbeit und Dorfschulen gefährdet sind. Zudem werde die Mitsprache der Kommunen beschnitten, indem die Kommission zentral entscheidet. Deshalb fordert sie soziale Verantwortung im Bundes- und EU-Haushalt, damit Regionen wie Altmark und Lausitz nicht benachteiligt werden.
Tilman KubanCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 und fordert eine Abkehr von der bisherigen Naivität gegenüber Russland, weil die Bedrohungslage so gefährlich sei wie nie zuvor. Kuban begründet dies mit russischen Provokationen und Grenzverletzungen gegenüber Bündnispartnern und kritisiert Forderungen nach einem NATO- oder EU-Austritt als gefährliche Propaganda. Daraus leitet er die Notwendigkeit von Abschreckung, Aufrüstung und Wehrfähigkeit ab, indem er mehr Verteidigungsausgaben, europäische Rüstungskooperation und Unterstützung der Ukraine verlangt. Zudem fordert er Deregulierung, neue Handelspartnerschaften und die Rücknahme des Verbrennerverbots, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie erhalten bleibt und die besten Autos weiter in Deutschland gebaut werden.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes für 2026, weil deutsches Steuergeld seiner Ansicht nach für ideologische Projekte, internationale Organisationen und NGOs statt für nationale Interessen ausgegeben wird. Deshalb fordert er eine Außenpolitik, die deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt, indem sie Handel, gezielte Entwicklungshilfe und EU-Zusammenarbeit nutzt, ohne Souveränität aufzugeben. Zudem greift er Minister Wadephul scharf an, weil dieser die AfD attackiert habe, statt den Etat zu erläutern, und erinnert daran, dass der Souverän über Verantwortung entscheide, nicht die selbsternannten demokratischen Parteien.
Ralf StegnerSPDDer Redner lobt den Außenminister für dessen professionelle Vertretung, kritisiert jedoch die Kürzung der humanitären Hilfe von 2,23 auf 1,4 Milliarden Euro, weil dadurch mehr Menschen an Hunger und Krankheiten sterben würden. Trotz steigender Verteidigungsausgaben fordert er, die Krisenprävention zu stärken und mehr Mittel bereitzustellen, da 0,7 Prozent des BIP ein bescheidener Betrag seien. Zudem plädiert er für intensivmedizinische Hilfe im Gazastreifen, damit eine Zweistaatenlösung und Frieden vorankommen, indem Deutschland seinen Einfluss nutzt. Humanität und Völkerrecht müssten für alle Menschen gelten.
Max LucksGrüneMax Lucks kritisiert in seiner Rede die Instrumentalisierung des Christentums durch die AfD und fordert mehr Ernsthaftigkeit in der außenpolitischen Debatte, weil die Krise in Israel und den Palästinensischen Gebieten dies verlange. Er berichtet von Begegnungen mit Palästinensern, einem Überlebenden des Hamas-Massakers und israelischen Demonstranten, die trotz allem für Frieden und Verständigung eintreten. Der Beitrag bemängelt interne Konflikte in der CDU/CSU, die eine geschlossene deutsche Außenpolitik verhindern, und wirft der Regierung Planlosigkeit im Umgang mit islamistischen Regimen wie in Syrien vor, weil sie Minderheiten nicht schützt und humanitäre Hilfe kürzt, wodurch mehr Instabilität entsteht.- Lea ReisnerLinkeLea Reisner kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 05 die Bundesregierung scharf für eine Außenpolitik, die sie als doppelte Standards, Wegducken und Heuchelei bezeichnet. Weil Deutschland weiter Waffen an Israel und Golfmonarchien liefere, EU-Maßnahmen blockiere und Palästina nicht anerkenne, mache es sich der Komplizenschaft mit Völkerrechtsverbrechen schuldig. Da das Völkerrecht so zur Verhandlungsmasse werde, gelte am Ende das Recht des Stärkeren, was für die Mächtigen Profite und Einfluss bedeute, für die vielen Menschen aber weniger Schutz und Rechte. Der Haushalt spiegele diese Prioritätensetzung wider, indem er viel Geld für diplomatisches Schaulaufen vorsehe, aber humanitäre Hilfe vernachlässige, weshalb die Regierung Teil des Problems sei.
- Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Etat des Auswärtigen Amts, weil er deutsche Interessen vernachlässige und stattdessen ideologische Programme finanziere. Sie beklagt die fehlende Kondolenz nach dem Mord an Charlie Kirk und wirft dem Minister vor, die Demokratie zu missachten, indem er eine Regierungsbeteiligung der AfD ausschließe. Die Schließung von Goethe-Instituten, undurchsichtige NGO-Finanzierungen und Verstöße gegen Haushaltsgrundsätze werden als Belege für eine verfehlte Politik angeführt. Deshalb fordert die Rednerin Kürzungen bei kulturfremden Projekten und lehnt den Haushalt ab, damit der Etat wieder dem deutschen Volk diene.
Stephan MayerCDUDer Redner begründet den Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes damit, dass Deutschland als verlässlicher Partner eine wichtigere Rolle in der Außen- und Europapolitik einnehmen soll, weil interessengeleitete und wertegebundene Außenpolitik einander bedingen. Deshalb begrüßt er den Kurs der neuen Bundesregierung und die Ernennung von Wadephul und Merz. Kritisiert wird Russlands Aggressionskrieg, weshalb Abschreckung und Wehrfähigkeit gestärkt werden müssten. Zudem betont er die deutsche Verantwortung gegenüber Israel, fordert eine Zweistaatenlösung und humanitäre Verbesserungen im Gazastreifen, damit Frieden möglich wird. Engere Kontakte zu europäischen Partnern sollen Europa voranbringen.
Alexander WolfAfDDer Redner kritisiert den deutschen Beitrag zum UN-Einzelplan 05, weil die Vereinten Nationen illegale Masseneinwanderung förderten und die Souveränität westlicher Staaten untergrüben. Deutschland zahle jährlich rund fünf Milliarden Euro freiwillig, obwohl der Pflichtanteil wegen sinkender Wirtschaftskraft falle und ein Drittel aller Mitgliedstaaten säumig sei. Kritisiert wird zudem, dass freiwillige Beiträge ohne ständigen Sitz im Sicherheitsrat geleistet und weit in die Zukunft reichende Verpflichtungsermächtigungen eingegangen würden. Deshalb fordert er, nach dem Vorbild Trumps Konsequenzen aus Korruption und Misswirtschaft zu ziehen und die Zahlungen zu senken.
Jürgen CoßeSPDIn der Beratung des Einzelplans 05 betont der SPD-Abgeordnete Jürgen Coße, dass es um Deutschlands Handlungsspielraum in einer Welt voller Krisen gehe und Europa die Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand von über 450 Millionen Menschen sei. Er kritisiert eine Partei rechts von ihm, die Europa bekämpfe, weil sie nur nationale Interessen verfolge, und fordert, die EU handlungsfähiger zu machen, indem nationale Vetos in der Außenpolitik überwunden werden. Zudem müsse Europa bei Energie, Technologie und Rüstung unabhängiger werden, damit die Menschen Sicherheit im Wandel erhalten und das Land gerecht vorangebracht wird.
Torben BragaAfDDer AfD-Abgeordnete Torben Braga kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes, dass der Haushaltsentwurf 2026 dem angekündigten Sparkurs widerspricht, weil die Gesamtausgaben auf 6,1 Milliarden Euro und die Personalausgaben auf 1,4 Milliarden Euro steigen, statt um acht Prozent zu sinken. Zudem beanstandet er, dass Entwicklungs- und Humanitärhilfe auf hohem Niveau verharren und neue, kaum sichtbare Posten für ideologische Projekte wie Inklusion, Diversität und Klima geschaffen werden, während an den falschen Stellen gespart werde. Deshalb fordert der Beitrag, die deutschen Auslandsschulen als Eckpfeiler kluger Außenpolitik und qualifizierter Zuwanderung auskömmlich zu finanzieren, damit sie ihre Aufgabe erfüllen können.
Inge GräßleCDUDie Rednerin kritisiert die wiederholte und inhaltsarme Debattenführung scharf und fordert eine sachlichere Auseinandersetzung mit dem Haushalt, weil Wiederholung keine Argumente ersetzt. Sie begründet die freiwilligen Zahlungen an die Vereinten Nationen damit, dass nur deren Organisationen Zugang zu Krisengebieten haben und humanitäre Hilfe vor Ort leisten können. Zudem betont sie die Notwendigkeit von Strukturreformen im Auswärtigen Amt, da ein Sanierungsstau von drei Milliarden Euro besteht und die bisherige Fortschreibung aller Ausgaben keinen Spielraum lässt. Deshalb plädiert sie für mehr Mittel für humanitäre Hilfe und eine Überprüfung des Personalabbaupfads, damit das Ressort handlungsfähig bleibt.
Rainer RothfußAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß bezeichnet den Haushalt 2026 als Bankrotterklärung der Regierung Merz, weil der Bund laut Bundesrechnungshof strukturell über seine Verhältnisse lebt und 30 Prozent schuldenfinanziert sind. Kritisiert wird, dass über 50 Milliarden Euro in Sondervermögen verschoben wurden, während die humanitäre Hilfe gegenüber 2024 halbiert wird, wodurch fast sieben Millionen Menschen Nothilfe verlieren. Zudem fragt der Beitrag nach Doppelstandards bei der UNRWA, die mit der Hamas verflochten sei, und fordert, dass deutsche Gelder nicht der Hamas zugutekommen, sondern humanitäre Hilfe Gaza erreicht.
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