Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 18. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 25. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern b) hier: Einzelplan 21 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zusammenfassung
Helge Lindh verteidigt in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Innenministeriums und des Datenschutzbeauftragten die Verfassung gegen Extremismus. Er begründet dies mit der Bedrohung der Demokratie durch die AfD und fordert, Deutschland voranzubringen, indem Deutschsein an Verfassungsprinzipien statt an völkischen Kriterien gemessen wird. Der Redner begrüßt zusätzliche Mittel für ToleranzRäume, Projekte gegen Online-Antisemitismus und Islamismusprävention. Zugleich verurteilt er die Beschmierung seines Büros und betont, dass Meinungsfreiheit auch für unliebsame Positionen gelten müsse, damit die Demokratie nicht beerdigt werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 25. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Marcus BühlAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Haushaltsberatungen zum Einzelplan des Innenministeriums und des Datenschutzbeauftragten, weil die Bundesregierung keine grundlegende Migrationswende umsetze. Statt Zurückweisungen an den Grenzen und Sozialleistungsabbau würden Asylberatung, Migrationsberatung und Ausreiseanreize fortgeführt. Besonders bemängelt er die Betrugsanfälligkeit der Sprach- und Integrationskurse, bei denen über eine Milliarde Euro jährlich fließe, aber über 40 Prozent das Niveau B1 verfehlten. Zudem seien Tausende gefälschte B1-Zertifikate im Umlauf, die die Einbürgerung ermöglichten. Er fordert den Entzug erschlichener Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel sowie staatliche Zertifikatsausstellung. Der Haushalt wird abgelehnt.
Klaus-Peter WillschCDUDer Beitrag begründet den Etat des Innenministeriums mit der Wende in der Migrationspolitik, die Minister Dobrindt entschlossen vorantreibe, weil illegale Zuwanderung und ihre Folgekosten für die überlasteten Kommunen gesenkt werden müssten. Willsch verweist auf deutlich gesunkene Asylanträge und verteidigt Grenzkontrollen als klares Signal, auch wenn nur wenige Zurückweisungen erfolgten. Kritisiert werden Linke und Grüne für eine angeblich grenzenlose Ideologie, zudem werden Kürzungen bei der Asylverfahrensberatung damit gerechtfertigt, dass keine Anreize für illegale Einreise geschaffen werden sollen. Betont werden Investitionen in Zivil- und Katastrophenschutz sowie die Zusammenführung der Vertriebenenarbeit, und Vorwürfe zur Schließung des Oberschlesischen Landesmuseums werden zurückgewiesen.- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert den Haushalt des Innenministeriums, weil die humanitäre Aufnahme und Integration durch Mittelkürzungen und die Einstellung legaler Aufnahmeprogramme vernachlässigt werden, sodass Schutzsuchende in Gefahr geraten. Zudem bemängelt der Redner Missmanagement beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und fordert Aufklärung. Im Zivilschutz sieht er zwar mehr Geld, doch viele unkoordinierte Gremien und überalterte Gesetze verhindern wirksame Vorsorge, weshalb er rechtliche Reformen und eine klare Koordinationsplattform verlangt, damit der Bevölkerungsschutz nicht zum Anhängsel des Verteidigungsministeriums wird und seine Priorität behält.
Martin GersterSPDDer Redner begründet den Haushalt 2025 des Innenministeriums mit Rekordinvestitionen von über 1,6 Milliarden Euro, die durch die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse ermöglicht werden. Deshalb steigen die Mittel für Bundespolizei, Bevölkerungsschutz, THW und Integrationskurse deutlich, damit Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden. Er verweist auf die gute Zusammenarbeit in der Koalition und die verbesserten Regierungsentwürfe, wodurch zusätzliche Stellen und Investitionen finanzierbar wurden. Kritisiert wird indirekt die frühere Schuldenbremse, weil sie solche Investitionen verhindert hätte.
Dietmar BartschLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Innenministeriums, weil die Regierung dem Bundesverfassungsgericht durch den Umgang mit der Richterkandidatur geschadet habe und der Minister trotz Konsolidierungsanspruch einen dritten Staatssekretär schaffe. Bartsch bemängelt, dass Migration das alleinige Thema sei, obwohl Abschiebungen auch schulpflichtige Kinder träfen, und dass der Umgang mit afghanischen Ortskräften sowie Verhandlungen mit den Taliban inakzeptabel seien. Der angekündigte Pakt für Bevölkerungsschutz mit Investitionen wird unterstützt, eine Verengung auf Bunker und Kriegstüchtigkeit jedoch abgelehnt.
Alexander DobrindtCDUDer Redner verteidigt den Haushaltsentwurf des Innenministeriums, weil er klare Kante zwischen legaler und illegaler Migration ziehe, den Kurs beim Sicherheitsausbau halte und Kontrolle an den Grenzen schaffe. Er verweist auf gesunkene Asylzahlen, verlängerte Grenzkontrollen und die Work-and-Stay-Agentur, damit Fachkräfte schneller in den Arbeitsmarkt kommen. Rückführungen von Straftätern nach Afghanistan werden als Sicherheitsinteresse begründet, während Kritik der Grünen als falsche Perspektive zugunsten von Straftätern zurückgewiesen wird. Investitionen in Polizei, Taser und Bevölkerungsschutz werden als Erfolge hervorgehoben, um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen.
Jochen HaugAfDJochen Haug kritisiert den Haushalt des Innenministeriums und des Datenschutzbeauftragten, weil die Regierung durch Rekordverschuldung und massive Aufstockung des Verfassungsschutzes ihre Angst vor dem Volk zeige. Er begründet dies mit 850 Milliarden Euro neuen Schulden bis 2029 und einer Etatsteigerung des Verfassungsschutzes um 46 Prozent, wodurch der Inlandsgeheimdienst regierungskritische Bürger und die Opposition bekämpfe. Der Redner beklagt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten und fordert, Verbrechen statt Meinungen zu verfolgen, damit ein freiheitliches Deutschland möglich werde.
Daniel BaldySPDDaniel Baldy begründet den Haushalt des Innenministeriums mit der Abwehr hybrider Bedrohungen aus Russland, die Deutschland täglich treffen. Deshalb stärkt die Koalition das BBK mit über 300 Millionen Euro für den Schutz kritischer Infrastruktur und die Bundeszentrale für politische Bildung mit mehr als 100 Millionen Euro, damit Desinformation und Einflussnahme erkannt werden. Der Redner verweist auf Cybersicherheits- und KRITIS-Dachgesetz sowie die gemeinsame Meldestelle von BSI und BBK. Ermöglicht werde all dies durch die gelockerte Schuldenbremse, weil Sicherheit und Resilienz ohne zusätzliche Mittel nicht zu gewährleisten seien. Der Beitrag dankt zudem Polizei, Sicherheitsbehörden und THW.
Marcel EmmerichGrüneDer Beitrag kritisiert den Bundesinnenminister für einen dauerhaften Abschiebedeal mit den Taliban, weil er Fragen nach Gegenleistungen bewusst ausweicht und damit vermeintlichen Islamismus durch Zusammenarbeit mit Islamisten bekämpfen will. Dadurch werden zugesagte Aufnahmen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen ausgehöhlt, indem gewonnene Gerichtsverfahren ignoriert und Programme ausgetrocknet werden. Deshalb wirft der Redner dem Ministerium Rechtsbruch und Symbolpolitik vor, da es rechtswidrige Zurückweisungen betreibt und das Hauptsacheverfahren stillschweigend erledigt. Zudem bemängelt er die Fixierung auf Asylpolitik, wodurch IT-Sicherheit, Zivilschutz und Gewaltschutz vernachlässigt würden, und fordert Perspektiven für arbeitende Geflüchtete.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in ihrer Rede die AfD, weil sie über Kriminalität in den eigenen Reihen schweigt, und warnt vor der wachsenden Gefahr von rechts, die durch rechtsterroristische Netzwerke und Angriffe auf Journalisten sichtbar werde. Der Union wirft sie vor, rechtsextreme Positionen zu übernehmen, statt Prävention und ein Demokratiefördergesetz zu beschließen, weshalb sich Hetze normalisiere. Der Regierung lastet sie Rechtsbrüche bei Grenzkontrollen und Abschiebungen an, die gegen EU-Recht und Gerichtsurteile verstoßen, sowie Verschwendung von über 80 Millionen Euro und die Kürzung psychosozialer Versorgung für Geflüchtete, was sie als absurd und unmenschlich bezeichnet.
Alexander ThromCDUDer Redner begründet die Sicherheitsoffensive der Bundesregierung mit rekordverdächtigen Finanzmitteln und neuen digitalen Befugnissen, weil ideologische Blockaden der Vergangenheit aufgelöst werden müssten. Genannt werden Quellen-TKÜ, Analyseplattform, biometrischer Internetabgleich, Taser und IP-Speicherung, damit steigende Kindesmissbrauchszahlen und die Terrorbedrohung bekämpft werden können. Zudem verteidigt er die Migrationspolitik mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen, weil dadurch illegale Grenzübertritte und Asylanträge deutlich stärker sinken als in Europa, was die Demokratie sichere. Kritisiert wird die AfD, der Sand in die Augen gestreut werde.- Christian WirthAfDDer Beitrag kritisiert den Haushalt des Innenministeriums, weil Milliarden für ideologisch aufgeladene Projekte wie Integrationskurse, Migrationsberatung und politische Stiftungen ausgegeben würden, während Kernaufgaben wie innere Sicherheit unterfinanziert blieben. Deshalb fordert der Redner drastische Kürzungen bei Integrations- und Migrationsprojekten zugunsten einer konsequenten Rückführungspolitik sowie mehr Mittel für Grenzschutz und Sicherheitsbehörden. Zudem bemängelt die Rede falsche Anreize in der Migrationspolitik, die Kommunen und Sozialsysteme belasteten, und wirbt für Verwaltungsmodernisierung durch Digitalisierung sowie einen Haushalt ohne Steuererhöhungen und ohne Aufweichung der Schuldenbremse.
- Helge LindhSPDHelge Lindh verteidigt in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Innenministeriums und des Datenschutzbeauftragten die Verfassung gegen Extremismus. Er begründet dies mit der Bedrohung der Demokratie durch die AfD und fordert, Deutschland voranzubringen, indem Deutschsein an Verfassungsprinzipien statt an völkischen Kriterien gemessen wird. Der Redner begrüßt zusätzliche Mittel für ToleranzRäume, Projekte gegen Online-Antisemitismus und Islamismusprävention. Zugleich verurteilt er die Beschmierung seines Büros und betont, dass Meinungsfreiheit auch für unliebsame Positionen gelten müsse, damit die Demokratie nicht beerdigt werde.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler dankt für die Beratungen zum Einzelplan 06 und betont die Bedeutung des Zivilschutzes sowie des ehrenamtlichen Engagements, etwa beim THW. Weil Naturkatastrophen wie Sturmfluten, Starkregen und Hochwasser auch seine Heimatstadt Flensburg wiederholt getroffen haben, fordert er, dass der Bund die Einsatzkräfte vor Ort mit der nötigen Technik ausstattet. Kritisiert wird, dass mobile Deiche nicht zur Ausrüstung des THW gehören und vom Ministerium als regionale Sonderbedürfnisse abgetan werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass mobile Deiche günstiger und körperlich schonender als Sandsäcke seien, und verlangt eine pragmatische Haushaltslösung.
Stephan MayerCDUDer Redner verweist auf die Erfolge deutscher Sportler bei Sommerwettkämpfen, räumt aber ein, dass im olympischen Sommersport Wettbewerbsfähigkeit verloren ging. Deshalb begrüßt er die deutliche Aufstockung des Sporthaushalts durch Haushalts- und Sportausschuss, insbesondere die Sportmilliarde, weil damit marode Turnhallen sowie Hallen- und Freibäder saniert werden sollen und sich die Sportinfrastruktur dadurch in den kommenden Jahren verbessert. Zusätzlich werden eine Million Euro für die Institute IAT und FES bereitgestellt, damit Kader- und Medaillenschmieden gestärkt werden. Der Beitrag sieht darin ein klares Signal für Breitensport und Kommunen und bittet die Länder, dies durch das Sondervermögen zu unterstützen, damit Deutschland im Sport vorankommt.- Sascha LensingAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 06 des Innenministeriums mit 15,2 Milliarden Euro für 2025, weil trotz gestiegener Ausgaben die innere Sicherheit nicht gewährleistet sei. Er bemängelt hohe Personal- und Verwaltungskosten sowie gescheiterte IT-Projekte, während Polizei, Katastrophenschutz und Terrorabwehr zu kurz kämen, weshalb der Haushalt ein Sicherheitsrisiko darstelle. Verpflichtungsermächtigungen belasteten künftige Generationen, der Verfassungsschutz werde politisch instrumentalisiert, indem er Bürger beobachte statt Gefährder. Lensing fordert weniger Bürokratie und Ideologie, mehr Grenzsicherung und Sicherheit, damit Familien geschützt werden. Deshalb lehnt seine Fraktion den Etat entschieden ab.
- Sebastian SchmidtCDUDer Redner begründet den Haushaltsentwurf für das Innenministerium und den Datenschutzbeauftragten mit deutlich steigenden Ausgaben von über 15 Milliarden Euro, gut 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Weil Sicherheitsprobleme entschlossen angegangen werden müssten, fließen allein eine Milliarde Euro zusätzlich in die innere Sicherheit, wovon fast zwei Drittel der Bundespolizei zugutekommen, damit diese ihre unverzichtbare Arbeit leisten kann. Besonders der Bevölkerungsschutz wächst um knapp 38 Prozent, sodass BBK und Technisches Hilfswerk die Bevölkerung und kritische Infrastruktur besser schützen können. Der Beitrag würdigt zudem den Berichterstatter der Koalition für zusätzliche Investitionen und sieht darin einen Kurswechsel hin zu Schutz und Sicherheit.
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