Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 16. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 23. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
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Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, weil die Förderung kleiner Neuanlagen gestoppt werden soll und dadurch Vertrauen sowie Akzeptanz der Energiewende verspielt würden. Cezanne lehnt ab, alte Gasrechnungen aus Klimamitteln zu bezahlen, da dies fossiles Erdgas über 2045 hinaus verlängere. Er bemängelt drastische Kürzungen bei Wasserstoffanwendungen und der industriellen Dekarbonisierung, obwohl die Industrie Klimaschutzverträge fordert. Deshalb verlangt der Redner niedrigere Stromsteuern und Mehrwertsteuer auf Energie sowie ein Klimageld, damit Privathaushalte und Kleinbetriebe entlastet und die Klimaziele erreicht werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 23. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, weil dieser weiterhin zu viel Geld für die falsche Klimapolitik ausgebe. Der Redner bemängelt, dass über 60 Milliarden Euro jährlich verwaltet werden, wovon mehr als die Hälfte in die Energiewende und Wasserstoffillusionen fließen, weshalb die Volkswirtschaft wie ein Mühlstein belastet werde. Zwar gebe es kleine Korrekturen bei Fördergeldern, doch lösten diese die gewaltigen Probleme nicht, sodass eine Abkehr von der grünen Planwirtschaft nötig sei. Deshalb fordert er den Abbau von Bürokratie, bezahlbare Energie, die Abschaffung der CO2-Abgaben und eine Senkung der Stromsteuer für alle, damit die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werde.
Thomas BareißCDUDer Redner begründet den Haushaltsentwurf 2025 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie damit, dass Deutschland sich im dritten Rezessionsjahr befindet und deshalb dringend Reformen bei Energiepreisen, Bürokratie und Genehmigungszeiten braucht. Weil der späte Beschluss im September die Spielräume stark einschränkt und viele Mittel bereits gebunden sind, wirbt Bareiß um Unterstützung für die vorgesehenen Schwerpunkte. Er lobt die Ministerin für ihren beherzten Einsatz und betont, dass nur mit einer starken Wirtschaft der Sozialstaat erhalten werden kann. Gestärkt werden sollen daher Innovationsförderung, berufliche Bildung und Tourismus, damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 09, dass die Bundesregierung trotz russischer Bedrohung und fortbestehender Abhängigkeit von fossilen Importen auf weniger erneuerbare Energien und neue reine Gaskraftwerke setzt, statt die Energiewende voranzutreiben. Der Beitrag begründet, dass der Ausbau der Erneuerbaren laut Versorgungssicherheits- und Monitoring-Bericht vorankommt und die Ziele für 2030 erreichbar sind, weshalb Netzausbau, Digitalisierung und Speicher gestärkt werden müssten. Kritisiert wird zudem, dass die Ministerin die Abschaffung des EEG und Förderung für Gaskraftwerke ankündigt, was Arbeitsplätze gefährde und Planungsunsicherheit schaffe. Auch der Haushalt 2026 investiere zu wenig in Wasserstoffinfrastruktur und klimafreundlichen Umbau, weshalb die Rednerin fordert, in die Zukunft zu investieren statt Prognosen nach unten zu korrigieren.
Frank JungeSPDDer Beitrag begründet den Einzelplan 09 und verweist auf das Sondervermögen, das Investitionsanreize setzt, um den Investitionsstau zu beseitigen und Wachstum zu fördern. Der Redner betont, dass der Haushalt 2025 wegen der fortgeschrittenen Zeit nur begrenzte Umplanungen erlaubt, aber bereits 9 Milliarden Euro für 80 Prozent der Förderprojekte bereitstellt. Kritisiert wird die wirtschaftliche Lage, die hinter den Möglichkeiten zurückbleibt. Deshalb sollen Mittel für Stromkundenentlastung, Wärmewende, Digitalisierung, Lehrlingsunterweisung, Luftfahrtforschung und Tourismus Wachstumsimpulse geben, damit Beschäftigung und gute Löhne gesichert werden.
Janine WisslerLinkeDie Debatte zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie dient der Kritik an der Amtsführung der Ministerin, weil diese aus Sicht der Rednerin als Lobbyistin auf der Regierungsbank agiere und Wirtschaftspolitik mit der Beglückung von Konzernen verwechsle. Kritisiert wird, dass Gutachten zur Energiewende ohne Ausschreibung an energiekonzernnahe Institute vergeben, Fördermittel für kleine Solaranlagen gestrichen und Gaskraftwerke massiv ausgebaut werden sollen, wodurch die dezentrale Energiewende torpediert werde. Zudem wird die Forderung nach einem höheren Renteneintrittsalter und die Verquickung von Interessen durch externe Berater scharf verurteilt, da sie zynisch gegenüber Schichtarbeitenden sei. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einer Wirtschaft, die den Menschen statt den Konzernen dient.- Sepp MüllerCDUSepp Müller verteidigt den Haushalt des Wirtschaftsministeriums und verweist auf Entlastungen wie den Zuschuss zu den Netzentgelten und die Abschaffung der Gasspeicherumlage, damit Haushalte und Betriebe spürbar weniger zahlen. Der Redner begründet die Senkung der Stromsteuer und den Investitionsbooster damit, dass Unternehmen investieren und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Kritisiert wird die Linke als Nachfolgerin der SED, während die Koalition den Industriestrompreis, das Sondervermögen für Infrastruktur und Freihandelsabkommen vorantreibt. Der Beitrag begründet die EEG-Fortentwicklung mit Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz und verweist auf gestiegene Kreditnachfragen als Vertrauenssignal der Wirtschaft.
Marc BernhardAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 des Wirtschaftsministeriums die Bundesregierung scharf, weil sie zentrale Wahlversprechen gebrochen habe. Er wirft der CDU vor, entgegen ihrer Zusagen die Schuldenbremse aufzuweichen, die Stromsteuer nicht zu senken und Unternehmensteuern nur minimal zu entlasten, weshalb die Autoindustrie und Arbeitsplätze massiv gefährdet seien. Zudem bemängelt er, dass Steuererhöhungen diskutiert und das Heizungsgesetz sowie die Kernkraftpolitik nicht korrigiert würden. Deshalb bezeichnet er die Regierung als unglaubwürdig und fordert eine Politik, die die eigenen Bürger priorisiert, indem Steuern und Energiepreise gesenkt werden.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete Armand Zorn begründet den Einzelplan 09 des Wirtschaftsministeriums mit der Aussicht auf wirtschaftliche Erholung, weil der ifo-Geschäftsklimaindex zuletzt gestiegen ist, obwohl das BIP im zweiten Quartal um 0,3 Prozent schrumpfte. Er vergleicht das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit einem betankten Flugzeug, das nun startklar sei. Der Haushalt ermögliche Rekordinvestitionen von 116 Milliarden Euro, unter anderem 125,3 Millionen für das Handwerk, 182,5 Millionen für die Luftfahrtforschung und 40 Millionen für den Tourismus. Diese Investitionen wirkten langfristig, weil sie Arbeitsplätze schaffen, die Nachfrage stärken und Wachstum sowie Wohlstand fördern.
Michael KellnerGrüneMichael Kellner kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Unionsministerin für ihre mutlose Haltung zur Energiewende, weil sie sich bei den Strommengen 2030 nur an der unteren Bandbreite orientiert und damit den Industriestandort gefährdet. Er verweist auf hohe Arbeitslosigkeit und Insolvenzzahlen, die zeigten, dass Regieren nicht einfach sei, und fordert Demut. Der Monitoring-Bericht sei nicht das Problem, sondern die Ambitionslosigkeit der Ministerin, denn bezahlbarer erneuerbarer Strom sei die Grundlage wirtschaftlicher Stärke. Auch im Verkehrsbereich warnt der Redner vor Verunsicherung durch das Verschieben des Verbrenner-Aus und fordert mehr Mut für die Zukunft.- Jörg CezanneLinkeDer Beitrag kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, weil die Förderung kleiner Neuanlagen gestoppt werden soll und dadurch Vertrauen sowie Akzeptanz der Energiewende verspielt würden. Cezanne lehnt ab, alte Gasrechnungen aus Klimamitteln zu bezahlen, da dies fossiles Erdgas über 2045 hinaus verlängere. Er bemängelt drastische Kürzungen bei Wasserstoffanwendungen und der industriellen Dekarbonisierung, obwohl die Industrie Klimaschutzverträge fordert. Deshalb verlangt der Redner niedrigere Stromsteuern und Mehrwertsteuer auf Energie sowie ein Klimageld, damit Privathaushalte und Kleinbetriebe entlastet und die Klimaziele erreicht werden.
Klaus WienerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 09 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und begründet die Investitionspolitik der Regierung. Wiener kritisiert die vorherige Wirtschaftspolitik als einseitig und nicht technologieoffen, weil sie nur grüne Vorzeigeprojekte gefördert habe. Deshalb fordert er mehr Technologieoffenheit und eine Energiepolitik, die die Gesamtkosten der Erneuerbaren berücksichtigt. Zudem begründet er die hohe Kreditaufnahme damit, dass gezielte Investitionen das Wachstumspotenzial erhöhen und somit die Schuldentragfähigkeit sichern. Für das Sondervermögen verlangt er Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Gesamtzusammenhänge und Evaluation, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird und Wohlstand für alle entsteht.- Georg SchroeterAfDGeorg Schroeter kritisiert im Haushalt 2025 zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Energiewende als gescheitert, weil allein 17 Milliarden Euro EEG-Kosten und 6 Milliarden Euro für den Netzausbau anfielen. An einem Beispiel vom Sonntag der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen belegt er, dass für Stromimporte rund 9,7 Millionen Euro gezahlt wurden, während überschüssiger Strom mit 0,3 Cent pro Kilowattstunde ins Ausland verkauft und zusätzlich mit 2 Millionen Euro EEG-Umlage belastet wurde. Deshalb fordert der Redner, den EEG-Erlös für Unternehmen und Eigenheimbesitzer abzuschaffen, damit Mieter nicht länger subventionieren, und verlangt ein politisches Klima, in dem unerfreuliche Fakten deutlich angesprochen werden dürfen.
Sebastian RoloffSPDAngesichts der herausfordernden Wirtschaftslage verweist der SPD-Abgeordnete auf erste Aufhellungssignale und begründet diese mit Entlastungsmaßnahmen wie der Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie der geplanten Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten, von denen über 600.000 Betriebe profitieren. Um die strukturelle Wachstumsschwäche zu überwinden, fordert er einen zeitnahen Industriestrompreis und den Investitionsbooster, damit Unternehmen wieder produktiver werden. Zudem kritisiert er, dass die Bundesregierung beim Verbrenner-Aus Planungssicherheit verspielt habe, und verlangt Unterstützung für Autohersteller und Zulieferer bei der E-Mobilität, während er Äußerungen des bayerischen Wirtschaftsministers als schädlich für Arbeitsplätze zurückweist.
Sandra SteinGrüneSandra Stein kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 09, dass die Regierung ihre Wirtschaftspolitik schönredet, obwohl steigende Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste die ernste Lage der Unternehmen belegen. Zwar würden Programme wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand und die Sprunginnovationsagentur fortgeführt, doch entscheidend seien die allgemeinen Rahmenbedingungen, und hier macht die Rednerin der Regierung klare Vorwürfe: Mittel würden über Buchungstricks in Haushaltslöcher statt in Infrastrukturinvestitionen gelenkt, wodurch notwendige Investitionen in Brücken, Schienen und Netze ausblieben. Zudem verschleppe die Koalition Strukturreformen in den Sozialsystemen, sodass steigende Sozialabgaben und Rentenpläne Arbeit verteuern und Kapital für Innovationen entziehen. Deshalb fordert sie eine echte Wirtschaftswende statt Politik aus dem letzten Jahrhundert.
Jan MetzlerCDUDer CDU-Politiker verteidigt den Einzelplan 09 als wirtschaftspolitisches Herzstück, weil nach sechs Jahren ohne preisbereinigtes Wachstum Strukturreformen und eine angebotsorientierte Politik nötig seien. Über vier Milliarden Euro fließen in Investitionen, mit Sondervermögen sogar 116 Milliarden, damit Deutschland an Schlüsselpositionen vorankommt. Er hebt ZIM, GRW und ERP als Erfolgsmodelle hervor, räumt aber Verbesserungsbedarf bei der GRW-Antragstellung ein, um die Mittel effektiver einzusetzen. Der Beitrag begründet den Haushalt als Halt in stürmischen Zeiten, da Ausgaben erwirtschaftet werden müssten und gelungene Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik sei.- Dirk BrandesAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums, weil die Mittel für Dekarbonisierung, regionale Wirtschaftsstruktur und Mittelstand-Digital aus seiner Sicht planwirtschaftliche Erpressung, Bürokratie und grüne Gesinnungspolitik darstellen. Deshalb wirft er der neuen Ministerin vor, alles bleibe beim Alten, und der Union, trotz Kernkraft-Aus, CO2-Bepreisung und Klimafonds weiter grüne Politik zu machen. Kritisiert wird zudem, dass Fördermittel nur bei Unterschrift unter das Transformationskonzept fließen, sodass Unternehmer nach Gesinnung statt nach Marktlage entscheiden. Stattdessen fordert der Beitrag Freiheit, Wettbewerb und Leistung, damit sich Unternehmer um Kunden statt um Formulare kümmern können.
Christoph SchmidSPDDer SPD-Abgeordnete behandelt im Einzelplan 09 neben Wirtschaft und Energie auch den Tourismus, der als bedeutender Wirtschaftsfaktor viele Schnittstellen zu Gesundheit, Nachhaltigkeit, Kultur, Sport und Infrastruktur aufweist. Kritisiert wird, dass der bayerische Wirtschaftsminister die Tourismus-Zuständigkeit gegen die Jagdaufsicht getauscht habe, was mangelnde Kompetenz zeige. Besonders betont er die Bedeutung von Schullandheimen und Ferienfreizeiten für Teilhabe und Bildung, weshalb er eine Berücksichtigung solcher Einrichtungen im Infrastrukturfinanzierungsgesetz fordert, damit Jugendlichen Reisen ermöglicht werden. Zudem dankt er dem Haushaltsausschuss für Verbesserungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus und wirbt dafür, das Potenzial des Tourismus gemeinsam besser zu nutzen.- Erhard BruckerAfDErhard Brucker kritisiert im Haushaltsentwurf für Tourismus, dass trotz begrüßenswerter Streichungen ideologiebasierter Projekte weiterhin immense Summen unkontrolliert ins Ausland fließen, während die heimische Infrastruktur verfällt. Der Redner beklagt fehlende Transparenz und fordert, den Fokus auf das eigene Land zu legen, weil der deutsche Steuerzahler keine weltweite Verteilung seiner Gelder versteht. Zudem verweist er auf den Widerspruch zwischen angeblichem Fachkräftemangel und steigenden Insolvenzen in der Gastronomie. Schließlich begründet er die Notwendigkeit eines Ausgabenstopps für das Ausland und der Wiederherstellung innerer Sicherheit damit, dass Unsicherheit und Massenmigration den Tourismusstandort Deutschland massiv belasten.
Michael KießlingCDUMichael Kießling betont in seiner Rede zum Einzelplan 09 die Bedeutung der Tourismuswirtschaft als tragende Säule mit 105 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung und fast drei Millionen Beschäftigten, weil sie auch Bäckereien, Handwerk und Regionen stärkt. Der Abgeordnete begründet eine neue Nationale Tourismusstrategie damit, dass die bisherige keine klaren Ziele hatte und Wettbewerbsfähigkeit sowie Wirtschaftlichkeit wieder in den Mittelpunkt rücken müssen. Kritisiert wird, dass die Übernachtungen ausländischer Gäste um 3,2 Prozent sanken und die Umsätze in Hotellerie und Gastronomie trotz hoher Gästezahlen zurückgingen. Deshalb fordert der Beitrag eine Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie sowie mehr internationale Werbung, damit Deutschland im Ausland wieder beworben wird.
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- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau, weil der geplante Redispatch-Vorbehalt den Vorrang für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen aufhebt und Entschädigungen bei Abschaltungen streicht. Cezanne argumentiert, das Problem sei nicht zu viel erneuerbare Energie, sondern der zu langsame Ausbau, weshalb mehr Anlagen schneller zugebaut werden müssten. Der Redispatch-Vorbehalt untergrabe die Wirtschaftlichkeit von Investitionen und verhindere oder verlangsame den weiteren Ausbau. Stattdessen fordert er geteilte Netzanschlüsse, Batteriespeicher, flexible Netzanschlussvereinbarungen sowie die Überführung der Übertragungsnetze in Bundeshand, um Kosten zu sparen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesJörg Cezanne lehnt für Die Linke die 12. GWB-Novelle ab, weil sie Bürokratieabbau nur vortäuscht und in Wahrheit die Fusionskontrolle schwächt. Kritisiert wird, dass die Umsatzschwellen erneut deutlich angehoben werden, obwohl das Bundeskartellamt ausdrücklich vor Schutzlücken warnt und die Anhebung als ökonomisch unsinnig einstuft. Der Beitrag begründet, dass die Entlastung von rund drei Millionen Euro in keinem Verhältnis zum möglichen volkswirtschaftlichen Schaden problematischer Zusammenschlüsse steht. Zudem werden Länder zusätzlich belastet, während der Bund entlastet wird. Deshalb fordert er weniger unnötige Bürokratie, aber keinen Abbau des Wettbewerbsschutzes, damit marktbeherrschende Strukturen gar nicht erst entstehen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesJörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil dieser Umwelt- und Effizienzstandards abbaut statt Energieeffizienz zu beschleunigen. Der Beitrag bemängelt, dass Pflichten zu Energiemanagementsystemen und Audits entfallen und Rechenzentren durch Ausnahmen, Geschäftsgeheimnisse und verschobene Fristen entlastet werden. Cezanne begründet dies mit der Klimakrise und fordert verbindliche Vorgaben für Strom- und Wasserverbrauch, echte Transparenz, Abwärmenutzung sowie zusätzliche erneuerbare Energien. Der Redner lehnt einen Kapazitätsausbau auf Verdacht ab und verlangt Nachhaltigkeitsstandards statt deren Abschwächung.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums als unzureichend, weil er keine wirkungsvolle Senkung der Energiekosten für Verbraucher und Industrie vorsieht. Cezanne fordert bezahlbaren erneuerbaren Strom, indem die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gesenkt und ein Klima- oder Energiegeld aus Übergewinnen der Mineralölkonzerne ausgezahlt wird, damit Entlastung ankommt. Zudem schlägt er vor, die Stromnetze durch Bundesbeteiligungen oder eine Infrastrukturgesellschaft zu finanzieren und Kraftwerke öffentlich zu errichten, damit Versorgungssicherheit und Wärmewende bezahlbar bleiben. Kritisiert wird auch die unklare Gasreservepolitik, da leere Speicher im Winter Mangellagen drohen lassen.