Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 9. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 17. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz befragt den Bundeskanzler zur rechtlichen Grundlage für Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Außengrenzen, weil staatliches Handeln an Recht und Gesetz gebunden sein muss. Er verweist auf Äußerungen des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, der eine Prüfung des Eilbeschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin anmahnt, da dieses erst- und letztinstanzlich zuständig ist. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung den Beschluss beachten müsse. Deshalb fordert der Beitrag eine rechtliche Beurteilung der Zurückweisungspraxis durch den Kanzler, damit die Vereinbarkeit mit dem Beschluss geklärt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 17. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Bernd BaumannAfDBernd Baumann kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass der Bundeskanzler sein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen habe, alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Der AfD-Politiker begründet dies damit, dass die Asylzahlen zwar EU-weit seit 2023 um über 40 Prozent gesunken seien, was aber nicht auf die Regierungspolitik zurückgehe, sondern auf stabilere Verhältnisse in Syrien und der Türkei sowie tunesische Grenzkontrollen. Im Mai und Juni 2023 seien 15000 neue Asylantragsteller registriert, aber nur 284 Personen zurückgewiesen worden, also lediglich zwei Prozent. Deshalb fordert er vom Kanzler eine Erklärung, warum 98 Prozent weiterhin einreisen dürfen.
Friedrich MerzCDUDer Redner erklärt, dass nach der Regierungsübernahme verstärkte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen eingeführt wurden, wobei auch die Vorgängerregierung solche Maßnahmen nutzte. Deshalb gehen die Asylbewerberzahlen im Vorjahresvergleich um über 40 Prozent zurück, zahlreiche Zurückweisungen und vollstreckbare Haftbefehle wurden umgesetzt. Die Maßnahmen zeigen Erfolg, sind aber zeitlich begrenzt. Daher braucht es gemeinsam mit den europäischen Nachbarn europäische Lösungen, an denen gearbeitet wird. Der Beitrag begründet die Kontrollen mit dem Rückgang der Zahlen und der Notwendigkeit einer europäischen Abstimmung, damit die Migration langfristig geordnet wird.- Bernd BaumannAfDIn der Befragung der Bundesregierung erhebt der AfD-Abgeordnete Baumann schwere Vorwürfe gegen die Migrationspolitik der CDU. Er behauptet, die frühere Regierung habe durch die Öffnung der Grenzen für unkontrollierte Masseneinwanderung Morde, Messerkriminalität und Vergewaltigungen durch sogenannte Flüchtlinge erst ermöglicht. Deshalb fordert er Bundeskanzler Merz auf, sich im Namen seiner Partei für die furchtbaren Verbrechen und gigantischen Fehlentscheidungen zu entschuldigen, die die CDU über Deutschland gebracht habe. Der Beitrag begründet die aktuelle Sicherheitslage mit der Grenzöffnung und verlangt eine öffentliche Entschuldigung. Kritisiert wird die Verantwortung der Union für die Folgen.
- Friedrich MerzCDUDer Redner weist die in der Frage enthaltenen Vorwürfe entschieden zurück und verteidigt die humanitären Entscheidungen der Jahre 2015 und folgende, weil damals eine humanitäre Katastrophe eine Antwort erforderte. Zwar räumt er ein, dass diese Entscheidungen heute vermutlich mehrheitlich anders getroffen würden, bekennt sich aber weiterhin ausdrücklich zur humanitären Verpflichtung. Zugleich betont er, dass mit der Einwanderung auch potenzielle Straftäter gekommen seien, weshalb sowohl die Vorgängerregierung als auch die aktuelle Regierung zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität ergriffen hätten. Kritisiert wird zudem die Verengung auf Ausländer, da auch deutsche Staatsbürger Straftaten begingen; deshalb kündigt er weitere Maßnahmen an.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff thematisiert die angespannte Lage der deutschen Stahlindustrie, die er als systemrelevant einstuft, weil sie sowohl für Industrie und Arbeitsplätze als auch für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bedeutsam ist. Als Ursachen benennt er hohe Energiepreise und eine von Subventionen geprägte Wettbewerbssituation. Deshalb fragt er den Bundeskanzler, ob dieser und die Bundesregierung das Bekenntnis zur Stahlindustrie teilen und wie sie zur Idee des Bundesfinanzministers stehen, einen Stahlgipfel zur Besprechung der Rahmenbedingungen durchzuführen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit und fordert eine klare Positionierung.- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz betont in seiner Rede die Notwendigkeit, die Stahlproduktion in Deutschland langfristig zu sichern, weil er eine Abhängigkeit von Stahlimporten aus dem Ausland vermeiden will. Deshalb müsse Deutschland eine eigene Stahlindustrie behalten. Der Redner verweist auf ein Unternehmen, das eine Direktreduktionsanlage wegen zu hoher Kosten aufgegeben hat, und auf seinen engen Dialog mit der Branche sowie dem IG-Metall-Hauptvorstand. Er prüft wohlwollend die Einladung zu einem Stahlgipfel, fordert aber konkrete Ergebnisse, damit dieser nicht bloß symbolisch bleibt. Kritisiert wird ein reines Treffen ohne Resultat, weil schöne Bilder allein keine Lösung bringen.
- Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff knüpft an zwei vorangegangene Stellungnahmen an und fragt die Bundesregierung, ob sie bereit ist, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Unterstützung der Stahlindustrie zeitnah umzusetzen. Er betont, dass bei Bedarf auch über diese Vereinbarungen hinausgegangen werden sollte, weil sich die Rahmenbedingungen wandeln und die Branche deshalb auf schnelle und flexible Unterstützung angewiesen ist. Damit zielt der Beitrag auf eine verbindliche Zusage für zügiges Handeln und Anpassungsfähigkeit in der Industriepolitik. Die Frage richtet sich an die Bundesregierung und fordert konkrete Schritte zur Stärkung des Standorts, damit die Stahlindustrie planen kann.
- Friedrich MerzCDUDer Redner betont die politische Bindung an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und bekennt sich ausdrücklich zu dem gemeinsamen Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie insgesamt zu stärken. Dabei hebt er hervor, dass eine Kernindustrie wie die deutsche Stahlindustrie fundamental dazugehört. Deshalb will er alles tun, um dieses Ziel zu erreichen, und kündigt an, mit der eigenen Fraktion sowie der Fraktion der Fragestellerin in der Regierung über diese Themen zu sprechen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Lösung, indem er die Stahlindustrie als zentralen Bestandteil der industriellen Wettbewerbsfähigkeit einordnet und die Bereitschaft zu fraktionsübergreifenden Gesprächen signalisiert, damit das gemeinsame Ziel erreicht wird.
Julia VerlindenGrüneDie Rede von Julia Verlinden thematisiert die Dringlichkeit des Klimaschutzes angesichts von Waldbränden in Deutschland und Überschwemmungen in Texas. Weil Deutschland als große Wirtschaftsnation völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen ist, betont sie die Verantwortung für Klimaschutz, Wirtschaft und Natur. Kritisiert wird, dass der Koalitionsvertrag laut Expertenrat keine nennenswerten Impulse für die Klimaziele setzt. Die Rednerin verweist auf Widersprüche in der Regierung: Die Wirtschaftsministerin stellt das Klimaziel 2045 infrage, der Umweltminister widerspricht, und der Bundeskanzler zeigt sich skeptisch zur Klimaneutralität in 20 Jahren. Deshalb fordert sie eine klare Positionierung des Kanzlers.- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Regierung zu den national, europäisch und international vereinbarten Klimaschutzzielen steht und es hier keinen Dissens gibt. Allerdings stellt er infrage, ob die selbst gesetzten Vorgaben tatsächlich erreichbar sind, und verweist darauf, dass Deutschland nur etwa ein Prozent der Weltbevölkerung stellt und rund zwei Prozent der CO2-Emissionen verursacht. Deshalb fordert er ein gemeinsames internationales Vorgehen, da selbst eine vollständige Klimaneutralität Deutschlands keine Naturkatastrophe verhindern würde. Ausdrücklich begrüßt er den Vorschlag der EU-Kommission, Klimaprojekte in anderen Weltregionen zu unterstützen und auf die deutschen Bemühungen anzurechnen, weil dort mit geringeren Grenzkosten mehr erreicht werden könne.
- Julia VerlindenGrüneIn der Befragung der Bundesregierung bemängelt Julia Verlinden, dass der Bundeskanzler kein klares Bekenntnis zur völkerrechtlich verbindlichen Verantwortung für den Klimaschutz erkennen lässt. Sie bezweifelt, dass er den Schutz der Bevölkerung vor Hitze, Dürre, Überschwemmungen und Bränden sowie die internationale Verantwortung ausreichend wahrnehmen will. Deshalb fragt die Abgeordnete erneut, warum Deutschland bis spätestens 2045 und nicht erst 2050 klimaneutral sein muss. Damit fordert sie ein entschlosseneres Handeln ein, weil die zugesagte Verantwortung sonst nicht erfüllt wird und die Menschen ungeschützt bleiben.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz bekräftigt in der Befragung der Bundesregierung, dass die Koalition an ihren internationalen Verpflichtungen festhält und den Koalitionsvertrag einhalten wird. Der Redner betont, dass die Regierung alles unternehmen werde, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen, dabei aber eine Deindustrialisierung des Landes verhindern wolle, weil Klimaschutz und Industriestandort miteinander verbunden werden müssten. Deshalb sei das gesamte Bemühen der Bundesregierung und auch sein persönliches Bestreben darauf gerichtet, beide Ziele gemeinsam zu verfolgen. Damit grenzt er sich von einer Politik ab, die ökologische Vorgaben gegen industrielle Interessen ausspielt und den Standort gefährdet.
Tilman KubanCDUTilman Kuban von der CDU/CSU erkennt in der Befragung der Bundesregierung an, dass der Bundeskanzler in den ersten Wochen starke Signale für mehr Zusammenarbeit und Einigkeit in Europa gesetzt hat. Der Redner betont, dass dieser bereit sei, Europa zusammenzuführen und zu führen. Für die kommenden Wochen fragt er, welche konkreten Initiativen gemeinsam mit der EU-Kommission geplant sind oder was von der Kommission erwartet wird, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland und Europa gestärkt und die Arbeitsplätze erhalten werden. Somit zielt die Frage auf die Sicherung des Wirtschaftsstandorts und der Beschäftigung ab, weil der Redner hier Handlungsbedarf sieht.- Friedrich MerzCDUDer Redner erläutert, dass er sich seit Langem dafür einsetzt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zum Zentrum der EU-Politik zu machen. Die EU-Kommission folge diesem Kurs nun mit ersten Vorschlägen, insbesondere zum Abbau von Bürokratie, was er als dringend notwendig erachtet. Zudem werde der Binnenmarkt durch Berichte von Letta und Draghi vertieft, die aber umgesetzt werden müssten. In Kooperation mit besonders betroffenen Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und Italien bemühe er sich um einen erfolgreichen Abschluss der Handelsgespräche mit den USA, weil sonst die Anstrengungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit erheblich konterkariert würden.
- Tilman KubanCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Tilman Kuban thematisiert die Handelspolitik und hebt hervor, dass Deutschland als Exportnation entscheidend auf offene Märkte angewiesen ist, weil die heimische Wirtschaft stark vom Außenhandel abhängt. Aus diesem Grund fragt er die Bundesregierung, welche Möglichkeiten sie im Rat sieht, weitere Handelsabkommen auf den Weg zu bringen und erfolgreich abzuschließen. Damit will er klären, ob die Regierung eine aktivere Rolle bei der Gestaltung neuer Handelsabkommen übernehmen kann. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit offener Märkte mit der Exportabhängigkeit und fordert indirekt mehr Engagement, ohne direkte Kritik zu äußern.
- Friedrich MerzCDUDer Redner fordert die rasche Ratifizierung des Mercosur-Abkommens als vordringliche Aufgabe der Europäischen Union, weil darüber seit über 25 Jahren verhandelt wird. Er begründet dies damit, dass die Glaubwürdigkeit der EU weltweit leiden würde, falls das ausverhandelte Abkommen nicht in Kraft tritt, was negative Folgen für künftige Handelsverträge hätte. Umgekehrt würden bei erfolgreichem Abschluss viele Länder Interesse an ähnlichen Abkommen mit der EU zeigen. Deshalb setzt der Beitrag seine absolute Priorität darauf, dass Mercosur nun in Kraft treten kann, damit die internationale Handelsposition der Union gestärkt wird und weitere Verträge glaubwürdig verhandelt werden können.
- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi von der Linken hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Haltung von Friedrich Merz zum Bericht der Sonderberichterstatterin Dr. Sudhof über die Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums. Sie verweist darauf, dass der Staat durch die Erkenntnisse des Berichts erstmals Prozesse gewinnt, weshalb die frühere Unterstellung einer parteipolitischen Intention fragwürdig erscheint. Zudem wurde Frau Sudhof vom Ministerium zu Unrecht der Falschaussage bezichtigt, was die Kritik verstärkt. Deshalb will die Abgeordnete wissen, ob Merz angesichts dieser Entwicklungen weiterhin eine parteipolitische Intention unterstellt, zumal der Bericht den Schaden von 2,3 Milliarden Euro mindern könnte, den seine Partei verursacht hat und über den Gerichte urteilen.
- Friedrich MerzCDUDer Redner verteidigt Jens Spahn gegen die erhobenen Vorwürfe und teilt dessen Einschätzung, da in der damaligen Krisensituation schnell gehandelt werden musste und spätere Bewertungen deshalb anders ausfallen. Kritisiert wird die Sonderermittlerin Sudhof, weil sie es unterlassen habe, mit dem Betroffenen zu sprechen, obwohl sie einen Bericht verfassen wollte, der alle Seiten betrachtet. Dies verletze nach seinem Rechtsempfinden fundamentale Rechte in einem rechtsstaatlichen Verfahren, in dem auch der Betroffene gehört werden müsse. Deshalb bekräftigt er seine Einschätzung und erinnert anschließend an die vereinbarte Antwortzeit für die Nachfrage.
- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi von der Linken hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Aussage von Friedrich Merz zu einem Bericht, weil sie dessen Kenntnis des Inhalts bezweifelt. Die Rednerin betont, dass es Frau Dr. Sudhof in dem Bericht vor allem darum ging, den Schaden für den Steuerzahler gering zu halten. Deshalb fragt sie nach, ob Merz den Bericht überhaupt persönlich gelesen hat. Kritisiert wird damit, dass seine Äußerung ohne genaue Prüfung des Inhalts erfolgte. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit der Sorge um die finanzielle Belastung der Steuerzahler und stellt die Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung infrage, indem er auf die zentrale Zielsetzung des Berichts verweist.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete wirft dem Bundeskanzler vor, zentrale Versprechen gebrochen zu haben, indem er die Schuldenbremse demontiere, zusätzliche Stellen schaffe und die Stromsteuersenkung für alle ausfallen lasse. Dies führe zu erheblichem Unmut bei Bürgern und Wirtschaft, weil das Vertrauen der Leistungsträger verspielt werde und die Wirtschaftswende gefährdet sei. Kritisiert wird zudem, dass Ministerpräsident Wüst die finanzielle Lage des Bundes als bekannt voraussetze und die Stromsteuersenkung als zentrales Entlastungsversprechen im Koalitionsvertrag verankert gewesen sei. Der Beitrag begründet damit die Forderung, dass der Kanzler zu den gebrochenen Zusagen Stellung nehmen müsse.- Friedrich MerzCDUDer Beitrag befasst sich mit der Entlastung privater Haushalte und Unternehmen bei Strom- und Gaskosten zum 1. Januar 2026 in Höhe von rund zehn Milliarden Euro. Weil der Koalitionsvertrag durchgehend unter Finanzierungsvorbehalt stand, weist der Redner den Vorwurf des Wahlbetrugs entschieden zurück. Er betont, dass die geplante Entlastung etwa 75 Prozent der ursprünglich vereinbarten Summe ausmacht und die restlichen 25 Prozent nachgeholt werden sollen, sobald es die öffentlichen Haushalte erlauben. Damit begründet er, dass kein gebrochenes Versprechen vorliegt, und verweist auf die veröffentlichte Beschlussfassung des Koalitionsausschusses der vergangenen Woche, die diese Zusage ausdrücklich festhält.
- Leif-Erik HolmAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm einen Dissens innerhalb der CDU bezüglich eines zentralen Entlastungsversprechens. Er bemängelt, dass keine finanziellen Entlastungen für Bürger mit kleinem Einkommen und kleine Handwerksbetriebe vorgesehen seien, während Subventionen für Wärmepumpen und Windindustrieanlagen in Höhe von 32 Milliarden Euro weitergeführt würden. Deshalb fordert er von Friedrich Merz eine Erklärung, warum 5,4 Milliarden Euro Entlastung nicht möglich sein sollen. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der Fortsetzung des Subventionsirrsinns und stellt die Prioritätensetzung der Regierung infrage, indem er auf die hohen Ausgaben verweist.
- Friedrich MerzCDUDer Redner verteidigt die getroffenen Entscheidungen zur Entlastung und zum Klima- und Transformationsfonds, indem er auf intensive Beratungen über einen früheren Beginn zum 1. Januar 2026 verweist. Er betont, dass bereits umfassende Änderungen vorgenommen wurden und weitere folgen werden, weil rechtliche Zusagen eingehalten werden müssen, damit Bürgerinnen und Bürger auf zugesagte Förderungen wie die Bezuschussung von Wärmepumpen vertrauen können. Kritisiert wird die Unterstellung, man halte sich nicht an diese Verpflichtungen. Für die Zukunft soll jedoch geprüft werden, ob eine deutliche Reduktion der Zusagen möglich ist, wobei bestehende Ansprüche juristisch bindend bleiben.
- Heike HeubachSPDHeike Heubach kritisiert im Bundestag die Äußerung des Bundeskanzlers, jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Eingliederungshilfe seien nicht länger akzeptabel. Sie wirft ihm vor, damit Leistungen für Menschen mit Behinderungen pauschal infrage zu stellen und den Sozialstaat als Belastung darzustellen, obwohl die Ausgaben demografischen und tariflichen Realitäten sowie der verfassungsrechtlichen Teilhabepflicht entsprechen. Die SPD-Fraktion bekenne sich uneingeschränkt zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie für Kinder und Jugendliche. Kürzungen dürften keinesfalls erfolgen, da Menschen mit Behinderungen selbstverständlich Teil der Gesellschaft seien. Deshalb fordert die Rednerin die Regierung und die Unionsfraktion auf, ihre Position darzulegen und zu erklären, warum ausgerechnet die Eingliederungshilfe gekürzt werden solle.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz stellt klar, dass er keine Kürzung der Eingliederungshilfen zur Diskussion stellt, weil er als langjähriges Beiratsmitglied einer großen Behinderteneinrichtung die Lebenslagen der Betroffenen kennt und die Chancen des Gesetzes nicht infrage stellt. Allerdings warnt der Redner vor den steigenden Belastungen der Städte und Gemeinden, da die Mittel für Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und weitere Unterstützungsbereiche teils zweistellig pro Jahr wachsen. Deshalb müsse geprüft werden, ob diese Systeme effizienter und kostengünstiger gestaltet werden können, ohne das Leistungsniveau zu senken. Die Hilfe für Menschen mit Behinderung, Jugendliche aus schwierigem Umfeld und Schüler mit Schwierigkeiten steht für ihn außer Frage.
- Heike HeubachSPDHeike Heubach bittet die Bundesregierung um Erläuterung, wie sie sich konkret für Menschen mit Behinderung einsetzt, Barrieren abbaut und Inklusion ausbaut, so wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht. Die SPD-Abgeordnete knüpft damit an eine vorherige Antwort an und fordert nachvollziehbare Angaben zu geplanten Maßnahmen, weil bisherige Zusagen aus ihrer Sicht möglicherweise nicht ausreichen. Im Mittelpunkt steht die Frage, mit welchen Instrumenten und welchem Zeitplan die gleichberechtigte Teilhabe verwirklicht werden soll. Der Beitrag begründet den Handlungsbedarf mit völkerrechtlichen Verpflichtungen und erwartet von der Regierung eine klare Darstellung, damit Betroffene und Öffentlichkeit die Fortschritte überprüfen können.
- Friedrich MerzCDUDer Redner betont, dass Deutschland Menschen mit Behinderung bereits viele Chancen zur Teilhabe am sozialen Leben bietet, was im internationalen Vergleich positiv hervorsticht. Dennoch räumt er ein, dass weitere Verbesserungen möglich sind, weshalb er Gespräche mit Ministerpräsidenten, Kommunalverbänden und Kostenträgern anbietet, um gemeinsam Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Dabei soll die finanzielle Leistungsfähigkeit des Sozialstaates nicht überfordert werden, damit Betroffene nachhaltig profitieren. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes zwischen Inklusion und fiskalischer Verantwortung, indem er auf bestehende Erfolge verweist und gleichzeitig Dialogbereitschaft signalisiert, sodass alle Beteiligten gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeiten können.
Agnieszka BruggerGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Agnieszka Brugger die brutale russische Angriffswelle auf Kyjiw und andere ukrainische Städte, die ein noch nie dagewesenes Ausmaß seit Beginn der Vollinvasion erreicht habe. Weil auch die USA unter Donald Trump Mittel für zivile Projekte und Waffenlieferungen gekürzt hätten und diese von dessen Tageslaune abhingen, fordert die Grünen-Politikerin angesichts dieser Lage ein umfassendes Hilfspaket. Dieses müsse zivile Unterstützung, massive Sanktionsverschärfungen sowie dringend benötigte Waffen- und Munitionslieferungen umfassen, damit die Ukraine sich verteidigen kann. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Eskalation und fragt, wo das Paket bleibe.- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz berichtet von drei persönlichen Treffen und mehreren Telefonaten mit dem amerikanischen Präsidenten, in denen er dafür warb, dass die USA die militärische und zivile Hilfe für ein geschundenes Land aufrechterhalten. Weil diese Gespräche erste kleine Erfolge erzielten, wird die amerikanische Militärhilfe im Wesentlichen fortgesetzt und nicht gestoppt. Damit die Unterstützung koordiniert bleibt, sollen diese Themen bei der morgigen Konferenz in Rom weiter besprochen werden. Der Redner versichert, dass die Bundesregierung zivil, militärisch, politisch und finanziell alles tun werde, um dem Land zu helfen, weshalb die Hilfe nicht scheitern werde.
- Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger kritisiert, dass die Bundesregierung bei der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse zwar Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten zugesagt habe, jedoch mehrere Haushaltstitel, etwa beim Auswärtigen Amt, aus denen Hilfsprojekte für die Ukraine finanziert werden, nicht unter diese Regelung gestellt habe. Deshalb fragt die Rednerin, warum die Regierung dennoch behaupte, alles zu tun, und ob sie dies ändern wolle, damit die erforderlichen Mittel tatsächlich bereitstehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die Ausnahme auf diese Titel auszuweiten, damit die Unterstützung wirksam geleistet werden kann und die zugesagte Hilfe nicht an fehlenden Haushaltsmitteln scheitert.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz erläutert, dass die für den Verteidigungshaushalt eröffnete Bereichsausnahme auch Hilfen für die Ukraine ermöglicht, wobei geprüft wird, ob damit ausgefallene amerikanische humanitäre Leistungen ersetzt werden können. Der Redner betont, dass die Unterstützung weder an Finanzmitteln noch an Personal scheitern werde, weil ausreichend Ressourcen vorhanden seien. Der einzige Engpass bestehe derzeit in der Produktion militärischen Geräts, von Waffen und Munition, weshalb er auf die amerikanische Regierung zugeht, um Verabredungen zur Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme zu treffen. Dadurch soll die Ukraine gemeinsam unterstützt werden, indem der enge Dialog zwischen den Regierungen fortgesetzt wird.
Johannes VolkmannCDUDer Redner Johannes Volkmann erkundigt sich bei Bundeskanzler Merz nach den naechsten Schritten der Bundesregierung zur Staerkung des europaeischen Buendnisses und zur Sicherung des Friedens in Europa. Anlass ist die wachsende russische Aufruestung, weshalb der Abgeordnete auf die bisherigen intensiven Bemuengungen des Kanzlers und von Bundesaussenminister Wadephul zur Festigung der transatlantischen und europaeischen Buendnisse verweist. Der Beitrag begruendet die Frage damit, dass angesichts dieser Bedrohungslage konkrete Planungen erforderlich sind, damit das gemeinsame Buendnis gestaerkt und der Frieden in Europa dauerhaft gesichert werden kann.- Friedrich MerzCDUDer Redner betont, dass die jüngsten NATO-Entscheidungen ohne die Grundgesetzänderung in Deutschland kaum möglich gewesen wären, weil die Bundesrepublik als Schrittmacher für den europäischen Teil des Bündnisses wirkte. Nun gehe es darum, Amerika an Bord und in der Bündnisverpflichtung zu halten, während Europa langfristig mehr für die eigene Verteidigung tun müsse. In Osteuropa sei das Gefahrenbewusstsein größer als in Mitteleuropa, weshalb gemeinsame Schritte nötig seien. Dass die EU über Verteidigungspolitik spreche, sei ein Fortschritt, dem Taten bis hin zum europäischen Haushalt folgen müssten, was schwierige Verhandlungen und neue Prioritäten erfordere.
- Friedrich MerzCDUDer Redner begrüßt ausdrücklich, dass die britische Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und dem Kontinent sucht. Obwohl er den Brexit bis heute bedauert, wertet er diese Annäherung als sehr gutes Zeichen. Deshalb nimmt er eine Einladung von Premierminister Keir Starmer an und will ihn in der übernächsten Woche in London besuchen. Dort soll auch ein deutsch-französisches Partnerschaftsabkommen erörtert werden. Merz sucht den engen Schulterschluss nicht nur innerhalb der EU, sondern auch mit Großbritannien, weil das Land für die Sicherheit Europas von zentraler strategischer Bedeutung ist. Daher will er jede Möglichkeit guter Zusammenarbeit nutzen.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden von der Linken verweist auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wonach die Angriffe Israels und der USA auf den Iran mit großer Wahrscheinlichkeit völkerrechtswidrig waren. Deshalb fragt er den Bundeskanzler, ob dieses Ergebnis seine Haltung zu den Angriffen verändert und welche Schlussfolgerungen er zieht, damit die Erosion des internationalen Völkerrechts durch Unterstützung oder Gutheißung solcher Angriffe und der daraus entstehende Schaden begrenzt werden. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der völkerrechtlichen Bewertung und fordert eine klare Positionierung sowie Konsequenzen, indem er die Verantwortung der Bundesregierung für den Schutz des Völkerrechts betont.- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz äußert sich zur völkerrechtlichen Legitimation israelischer Angriffe auf das iranische Atomwaffenprogramm und betont, dass diese Frage geklärt werden müsse, wobei er das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nicht kenne. Der Beitrag begründet, dass die Annahme eines Präventivschlags gegen einen bevorstehenden atomaren Angriff nur eine von mehreren Möglichkeiten sei, denn Israel werde seit Jahren täglich angegriffen und habe das Recht, sich militärisch zu verteidigen. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 müsse die militärische Bedrohung ernst genommen werden, deshalb hegt der Redner an der Legitimität und völkerrechtlichen Legalität des israelischen Vorgehens keinen Zweifel.
- Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden von der Linken kritisiert in der Befragung der Bundesregierung den zunehmenden Wandel von einer regelbasierten zu einer machtbasierten internationalen Ordnung. Er verweist auf ein Gutachten, dessen Lektüre er der Bundesregierung nachdrücklich empfiehlt, weil die Erosion verbindlicher Regeln die Stabilität gefährdet. Der Abgeordnete fragt, ob dieser Trend mit dem Begriff „Drecksarbeit“ gemeint sei, den die Regierung verwendet habe. Damit wird die Regierung aufgefordert, ihr Verständnis des Begriffs offenzulegen und zu erklären, wie sie auf die Aushöhlung der internationalen Ordnung reagieren will. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit einer Klarstellung, indem er den Verlust regelbasierter Strukturen als Gefahr für die internationale Zusammenarbeit markiert.
- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Friedrich Merz, dass das Völkerrecht seit Jahren von einigen Signatarstaaten der UN-Charta und der Menschenrechtskonventionen missachtet werde. Deshalb fordert er, diese Vorwürfe mit mindestens gleicher Aufmerksamkeit an die Urheber von Konflikten und Kriegen zu richten. Zudem verlangt der Redner, dass ein Teil der Aufmerksamkeit auch den schwersten Kriegsverbrechen in der Ukraine gilt, weil diese mit nichts zu rechtfertigen seien. Damit sollen die völkerrechtlichen Bewertungen vergleichbar werden. Abschließend erhält der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler für den SSW die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert, dass die Bundesregierung trotz zugesagter Wasserstoffumstellung Haushaltskürzungen bei der Förderung des Hochlaufs plant und die Gasumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren will. Er befürchtet, dass dadurch die Versorgungssicherheit für Industrieabnehmer schwindet und der Anreiz zur Umstellung sinkt. Gerade an den norddeutschen Küsten, wo erneuerbare Energien zentrale Bausteine für den Wasserstoffhochlauf sind, könnten ganze Industrieregionen ihre Zukunftsfähigkeit als Drehscheibe der Wasserstoffwirtschaft verlieren. Der Beitrag fordert eine langfristige Perspektive für klimaneutralen Wasserstoff und hinterfragt die Mittelverwendung des KTF.- Friedrich MerzCDUDer Redner unterstützt den Ausbau von Offshore- und Onshore-Windparks, insbesondere in Schleswig-Holstein, weil dort besonders gute Standorte bestehen. Befürwortet wird zudem die dazugehörige Infrastruktur, etwa Elektrolyseure zur Wasserstoffproduktion. Allerdings benötigt Deutschland ein weitgehend neues Leitungsnetz für Strom und Wasserstoff, eine langfristige Aufgabe, der sich die Bundesregierung stellt und für die sie umfangreiche Mittel bereitstellt. Damit wettbewerbsfähige Preise ermöglicht werden und der Umstieg auf Elektrifizierung und Wasserstoffversorgung nicht dauerhaft subventioniert werden muss, verfolgt die Regierung dieses Ziel gemeinsam mit dem Redner.
- Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler fragt den Bundeskanzler, ob die Regierung wegen des Verzichts auf eine verpflichtende Umrüstung von Gaskraftwerken auf Wasserstoff mit einer geringeren Abnahme an den Transportkorridoren rechnet und ob dies den Partnerländern bereits mitgeteilt wurde. Er verweist darauf, dass Partner wie die Niederlande und Dänemark Wasserstoffinfrastruktur und Produktionskapazitäten aufbauen, weil sie auf die industrielle Nachfrage aus Deutschland setzen. Der Abgeordnete betont, dass ein neues Leitungsnetz, grenzüberschreitende Energienetze und eine Energieunion nötig seien, damit die Industrie zukunftsfähig bleibt. Deshalb sei die Zusammenarbeit dringend, um die Erwartungen der Partner zu erfüllen.
- Friedrich MerzCDUDer Redner betont, dass trotz des erwarteten Hochlaufs der Wasserstoffproduktion und -versorgung die grundlastfähige Energieversorgung allein mit Wind- und Solarenergie derzeit nicht gesichert werden kann. Deshalb hat die Bundesregierung eine Kraftwerksstrategie entwickelt, die fast fertig ist und mit der Europäischen Kommission abgestimmt wird, weil es um genehmigungsfähige Beihilfetatbestände geht. Zudem sucht er die enge Zusammenarbeit mit Dänemark und den Niederlanden, damit eine gemeinsame Strategie entsteht, weshalb er im intensiven Austausch mit deren Regierungschefs steht. Anschließend wird zur dritten Fragerunde übergegangen, die mit der AfD-Fraktion beginnt.
Beatrix von StorchAfDDie Rede thematisiert die bevorstehende Wahl von drei Verfassungsrichtern und die Blockade von Kandidaten. Beatrix von Storch fragt den Bundeskanzler, warum die CDU nicht wie die Linke deren Kandidaten blockiert habe, insbesondere Robert Seegmüller, der wegen Protesten nicht aufgestellt wurde. Nun gehe Günter Spinner ins Rennen, womit man auf die linke Seite zugegangen sei. Kritisiert wird, dass die SPD zwei inakzeptable Kandidatinnen nominiere, was weite Teile der Presse und der CDU so sähen. Deshalb wird gefragt, warum die CDU nicht deren Kandidaten blockiert und einen wählbaren Kandidaten gefordert habe, mindestens Frau Brosius-Gersdorf sei inakzeptabel.- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz begründet in der Befragung der Bundesregierung, warum die Nachbesetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht jetzt erfolgen soll. In der letzten Wahlperiode sei die Wahl von Herrn Seegmüller am Widerstand der grünen Fraktion gescheitert, weshalb der Sitz im Zweiten Senat bis heute unbesetzt sei. Nun werde ein Kandidat zur Abstimmung gestellt, der das einstimmige Votum aller 15 Verfassungsrichter nach dem neuen Auswahlverfahren erhalten habe. Zwei weitere Vorschläge stammen von der SPD, die ihr Vorschlagsrecht wahrnehme. Über die Wahl entscheiden die Fraktionen; der Kanzler äußert sich nicht persönlich. Der Beitrag fordert, dass der Bundestag entscheidungsfähig bleibt, weil sonst das Wahlrecht auf den Bundesrat überginge.
- Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch befragt die Bundesregierung zur möglichen Wahl von Frau Brosius-Gersdorf und verknüpft dies mit deren Haltung zur Menschenwürde ungeborener Kinder. Kritisiert wird, dass die Kandidatin einem Kind kurz vor der Geburt die Menschenwürde abspreche, weshalb die Rednerin fragt, ob die Regierung diese Wahl mit ihrem Gewissen vereinbaren könne. Da die Dame vermutlich bald über die Abschaffung des § 218 StGB abstimmen werde, zielt der Beitrag auf die moralische Verantwortung der Regierung und die bevorstehende Entscheidung zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs, wodurch die persönliche Gewissensfrage politisch aufgeladen wird.
- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung bejaht Friedrich Merz eine zuvor gestellte Frage knapp und eindeutig, ohne sie inhaltlich weiter auszuführen. Zuvor kündigt der Redner an, die Tragweite und Reichweite von Artikel 1 Satz 1 des Grundgesetzes, also der Garantie der Menschenwürde, bei anderer Gelegenheit mit der Fragestellerin erörtern zu wollen, weil er an dieser Stelle offenbar keine grundsätzliche Verfassungsdebatte führen möchte. Deshalb vertagt er die Aussprache auf einen späteren Zeitpunkt und beschränkt sich auf die zustimmende Antwort. Anschließend ruft er den nächsten Fragesteller der SPD-Fraktion auf, damit die Befragung planmäßig fortgesetzt werden kann.
Thorsten RudolphSPDDer SPD-Abgeordnete Thorsten Rudolph fragt den Bundeskanzler nach dem aktuellen Stand der im Koalitionsvertrag vereinbarten Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse, weil dieses Gremium einen Vorschlag für eine grundlegende Reform erarbeiten soll, damit nachhaltig und dauerhaft weitere Investitionen in das Land möglich werden. Er möchte wissen, wann die Kommission eingesetzt wird und wie der Zeitplan sowie der genaue Arbeitsauftrag aussehen sollen. Damit fordert der Beitrag von der Regierung konkrete Angaben zum Umsetzungsstand dieses Vorhabens. Der Redner begründet sein Anliegen mit der Notwendigkeit dauerhafter Investitionen und der geplanten grundlegenden Reform der Schuldenregel.- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz begründet die Notwendigkeit einer Expertenkommission zur Überprüfung der grundgesetzlichen Haushaltsregeln mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Klima- und Transformationsfonds und den 60 Milliarden Euro außerhalb des regulären Haushalts. Deshalb sollen das strikte Prinzip der Jährlichkeit und der Jährigkeit von Einnahmen und Ausgaben noch einmal geprüft werden. Der Redner erläutert, dass die Kommission nach den Sommerferien in Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen besetzt wird, damit erste Ergebnisse um den Jahreswechsel vorliegen und bis zum Frühjahr Entscheidungen getroffen werden können. So soll die verfassungsrechtliche Grundlage für künftige Haushalte abgesichert werden.
- Thorsten RudolphSPDDer SPD-Abgeordnete Thorsten Rudolph befasst sich mit der geplanten Besetzung der Expertenkommission zur Reform des Bundeskanzleramts. Er greift die Zusage des Bundeskanzlers auf, dass die Kommission in Absprache mit den Fraktionen besetzt werden soll, und fragt nach, wie die von den Fraktionen geforderte enge Einbindung konkret gewährleistet wird. Damit zielt der Redner auf die praktische Umsetzung der zugesagten Beteiligung, weil die Fraktionen nicht nur informiert, sondern aktiv an der Auswahl der Expertinnen und Experten mitwirken wollen. Deshalb verlangt er Klarheit über das Verfahren, damit die Reform auf breiter parlamentarischer Grundlage steht und die Beteiligung nachvollziehbar bleibt.
- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Friedrich Merz zu einer geplanten Kommission, deren Einsetzung noch innerhalb der Regierung abgestimmt wird. Der Redner erklärt, dass der Bundesfinanzminister die Federführung übernehmen und in den nächsten Tagen mit konkreten Vorschlägen auf die Fraktionen zukommen soll, damit das Parlament frühzeitig eingebunden wird. Daraus folgt, dass der Prozess noch nicht abgeschlossen ist und die Beratungen zwischen Regierung und Fraktionen erst beginnen. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit dem laufenden Abstimmungsbedarf und skizziert das weitere Verfahren, weil zunächst innerhalb der Regierung Einigkeit hergestellt werden muss. Anschließend wechselt die Runde zum nächsten Fragesteller von Bündnis 90/Die Grünen.
- Konstantin von NotzGrüneDer Grünen-Politiker Konstantin von Notz befragt den Bundeskanzler zur rechtlichen Grundlage für Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Außengrenzen, weil staatliches Handeln an Recht und Gesetz gebunden sein muss. Er verweist auf Äußerungen des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, der eine Prüfung des Eilbeschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin anmahnt, da dieses erst- und letztinstanzlich zuständig ist. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung den Beschluss beachten müsse. Deshalb fordert der Beitrag eine rechtliche Beurteilung der Zurückweisungspraxis durch den Kanzler, damit die Vereinbarkeit mit dem Beschluss geklärt wird.
- Friedrich MerzCDUDer Redner Friedrich Merz verteidigt die Zurückweisungen an der Grenze als rechtmäßig, weil das Bundesinnenministerium die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ausgewertet habe und zahlreiche ehemalige Verfassungsrichter diese Praxis stützten. Er betont, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung ohne Bindungswirkung handele. Allerdings fordert er, so schnell wie möglich gemeinsame europäische Regeln zu finden, da die Zurückweisungen auf Dauer nicht tragfähig seien. Auch Polen nutze dieses Instrument an den Grenzen zu Belarus und Litauen, um neue Fluchtrouten über Russland und Belarus nach Deutschland zu unterbinden. Illegale Migration müsse gemeinsam in Europa bekämpft werden.
- Konstantin von NotzGrüneDer Beitrag kritisiert die Haltung des Bundeskanzlers zur Migrationspolitik und fordert ihn auf, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu lesen, weil der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts die Einzelfallthese offenbar nicht teilt. Zudem wird die hohe Belastung der Bundespolizei mit 2,8 Millionen Überstunden, vielen Kündigungen und Frustration thematisiert, weshalb Sicherheitslücken an Bahnhöfen und Flughäfen entstehen. Als Reaktion auf den Dominoeffekt der polnischen Regierung an den Grenzen während der Ferienzeit wird die Maßnahme deshalb als unverhältnismäßig und möglicherweise nicht gerechtfertigt dargestellt, da die Zahlen dies belegen.
- Friedrich MerzCDUDer Redner widerspricht der Einschätzung des Fragestellers, dass die Maßnahme nicht notwendig sei, und begründet die Notwendigkeit damit, dass es sich um eine Übergangslösung handelt, weil eine dauerhafte Migration als Waffe gegen Deutschland und Europa verhindert werden müsse. Er verweist darauf, dass andere EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Spanien seit Jahren ähnliche Instrumente an ihren Grenzen nutzen, um ihre öffentliche Sicherheit und Ordnung angesichts großer Flüchtlingszahlen zu schützen. Deshalb sucht er gemeinsam mit der polnischen Regierung nach besseren Lösungen, damit die Migration reduziert und nicht länger als Waffe eingesetzt werden kann.
Alexander ThromCDUAlexander Throm von der CDU/CSU verweist auf die bereits bestehende russische Aggression, die sich durch Cyberangriffe, Desinformation, Bedrohungen kritischer Infrastruktur und hybride Kriegsführung mittels Flucht zeigt. Deshalb begrüßt er die Bereitstellung von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für verteidigungsrelevante Ausgaben, damit Zivilschutz und innere Sicherheit gestärkt werden. Der Beitrag begründet diese Mittel mit der Notwendigkeit, die Resilienz der Bevölkerung gegenüber inneren Bedrohungen zu erhöhen. Throm fragt den Bundeskanzler, wie Deutschland sich weiter vorbereitet und insbesondere die Widerstandsfähigkeit der Bürger steigert, um der russischen Aggression auch im Innern wirksam zu begegnen und die Sicherheit langfristig zu gewährleisten.- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz verweist auf die weit fortgeschrittenen Arbeiten zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, der eine umfassende Analyse von Bedrohungen leisten soll, die über militärische Gefahren hinausgehen. Der Beitrag begründet dies damit, dass auch Länder, Gemeinden und Blaulichtorganisationen einbezogen werden müssen, um die Widerstandsfähigkeit des Landes zu stärken. Zudem fordert er eine klare und ungeschönte Aufklärung der Bevölkerung über die Bedrohungslage, weil der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Versuchen einhergeht, die politische Ordnung vollständig zu destabilisieren. Deshalb müsse die Bundesregierung deutlich machen, wogegen man sich schützen müsse, damit die Öffentlichkeit die Gefahren realistisch einschätzen kann.
- Alexander ThromCDUDer Beitrag des Abgeordneten Alexander Throm greift die Frage auf, wie sich Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern in Europäischer Union und NATO auf grenzüberschreitende Bedrohungen vorbereitet. Weil die Gefahrenlagen nicht an nationalen Grenzen haltmachen, fordert er Auskunft darüber, mit welchen Maßnahmen die Zusammenarbeit zur Stärkung der Katastrophenresilienz und der zivilen Verteidigung ausgebaut wird. Damit zielt die Nachfrage auf die praktische Vorbereitung und Abstimmung mit verbündeten Staaten, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen und Katastrophen zu erhöhen. Der Redner begründet sein Anliegen mit der Einbindung in die europäischen und transatlantischen Sicherheitsstrukturen und verlangt konkrete Angaben zur gemeinsamen Vorsorge.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass subversive Bedrohungen wie Angriffe auf Nachrichten- und Informationsquellen nicht an Ländergrenzen haltmachen und vor allem die politische Ordnung Europas gefährden. Deshalb müsse man die Gefahr für die Bevölkerung ernst nehmen, denn man stehe erst am Anfang der notwendigen Maßnahmen. Vieles sei auf nationaler, Länder- und kommunaler Ebene zu leisten, damit die Bedrohungen wirksam abgewehrt werden können. Der Beitrag begruendet zudem, dass eine enge Abstimmung innerhalb der Europäischen Union notwendig ist, und dankt Großbritannien für dessen Bereitschaft, besonders auf nachrichtendienstlicher Ebene mitzuwirken, weil die Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können.
- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner greift zunächst die Debatte über die Beflaggung des Reichstagsgebäudes zum CSD sowie die Zirkuszeltäußerung des Bundeskanzlers gegenüber der queeren Community auf, um seine frühere harte Kritik daran zu benennen. Anschließend lenkt der Abgeordnete bewusst auf konkrete Probleme, weil queere Jugendliche ein eklatant erhöhtes Suizidrisiko aufweisen und damit dringender Handlungsbedarf besteht. Deshalb verlangt er vom Kanzler Auskunft darüber, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um dieses Risiko zu senken. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der besonderen Gefährdung und fordert eine klare Antwort, damit die Regierung Verantwortung übernimmt.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz weist darauf hin, dass die Bundestagspräsidentin angeordnet hat, am 17. Mai die Regenbogenflagge am Reichstag zu hissen, um ein sichtbares Zeichen für queere Menschen zu setzen. Der Redner betont, dass die Bundesregierung alle Anstrengungen unternimmt, um Bedrohungen gegen diese Menschen abzuwenden, weil verschärfte Strafnormen keine Kavaliersdelikte betreffen und der Lebensalltag betroffen ist. Er erklärt, er habe dies persönlich in seiner Partei vorangebracht, damit queere Menschen ein gutes und sicheres Leben führen können. Deshalb fordert der Beitrag, dass sich die Lage mit den vielfältigen Bedrohungen verbessern muss.
- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass diese nicht auf seine Frage zum erhöhten Suizidrisiko bei queeren Jugendlichen geantwortet habe. Deshalb fragt der Abgeordnete, was einem verzweifelten queeren Jugendlichen angesichts der gesellschaftlichen Debatte gesagt werden solle, der keinen Ausweg mehr sehe. Er wirft der Regierung vor, durch eine Debattenverschiebung, zu der auch sie beigetragen habe, die Lage dieser jungen Menschen zu verschärfen. Damit fordert er eine klare Antwort zu Schutzmaßnahmen und Verantwortung. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der ausweglosen Situation betroffener Jugendlicher und verlangt, dass die Regierung ihre Haltung und konkrete Schritte darlegt, um das Suizidrisiko zu verringern.
- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung weist Friedrich Merz eine persönliche Unterstellung entschieden zurück und stellt klar, dass diese nicht seiner Haltung zum Thema entspreche. Der Redner betont, dass die Hilfsangebote für betroffene Menschen vergrößert werden sollen, weil der Bund diese Probleme nicht allein lösen kann. Deshalb müssten Gemeinden und Länder gemeinsam mit dem Bund eine Kraftanstrengung unternehmen, damit die Unterstützung wirksam verbessert wird. Merz lässt an seiner persönlichen Haltung keinen Zweifel, indem er die Unterstellung klar zurückweist und die gemeinsame Verantwortung hervorhebt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer abgestimmten Zusammenarbeit aller Ebenen, um die Hilfsangebote nachhaltig zu stärken.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil dieser keine klaren Zuständigkeiten schaffe, sondern kontraproduktive Doppelstrukturen fördere und die dringend nötige Reform des Hackerparagrafen sowie das Schwachstellenmanagement vernachlässige. Angesichts massiver Bedrohungen durch staatliche Akteure, Kriminalität und KI fordert er eine zupackende Bundesregierung, die digitale Resilienz stärkt, das BSI ausbaut und Unternehmen unterstützt, indem sie präventiv vorsorgt statt erst nachträglich zu reagieren. Stattdessen dominierten Cyberdome und Hackbacks die Debatte, weshalb seine Fraktion die Vorlage ablehnt.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenDer Redner behandelt den Spionagefall um August Hanning, den er als schweren Schlag für die Sicherheitsbehörden und Belastung für den Auslandsnachrichtendienst wertet. Trotz Unschuldsvermutung seien die Vorwürfe massiv und substantiiert, weshalb eine Aktuelle Stunde gerechtfertigt sei. Er kritisiert die AfD für ihre Zurückhaltung und das Verbreiten verschwörungstheoretischer Inhalte, weil sie dadurch unglaubwürdig erscheine. Der Fall sei kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem, weshalb gesetzliche Regelungen nötig seien, damit ehemalige Beamte keine Kenntnisse an autoritäre Regime weitergeben. Eine vollständige Aufklärung und Konsequenzen werden gefordert.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil dieser den KI-Einsatz in Asyl- und Aufenthaltsverfahren ohne klare Grenzen erlaube. Kritisiert wird, dass weitreichende Befugnisse für Verfahrensmonitoring und die Nutzung sensibler Echtdaten geschaffen werden, wodurch erhebliche Diskriminierungsrisiken entstehen. Da Betroffene nicht einmal erfahren, ob KI eingesetzt wurde, fehle wirksamer Rechtsschutz. Der Beitrag fordert deshalb präzise gesetzliche Vorgaben, verbindliche Kontrollen, qualifizierte menschliche Aufsicht und volle Transparenz, damit der Rechtsstaat nicht zur Blaupause für unkontrollierte KI wird.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenIn der Aktuellen Stunde fordert der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, die Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen zu gewährleisten, weil KI nicht nur wirtschaftliche Chancen biete, sondern auch eine reale Bedrohung darstelle. Deshalb müsse der Staat seiner Schutzverantwortung nachkommen, den EU-AI-Act entschlossen umsetzen, Aufsichtsbehörden stärken und klare Haftungsregeln schaffen. Kritisiert wird, dass die Kontrolle milliardenschwerer KI-Firmen bislang unzureichend sei. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer internationalen Aufsichtsinstanz, einer Beweislastumkehr und des Primats menschlicher Entscheidungen, damit die Technologie den Menschen dient und nicht entgleitet.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesKonstantin von Notz kritisiert die Nachrichtendienstreform der Koalition als überzogen und warnt, dass überzogene Inlandsbefugnisse sowie Pläne für Geheimdiensttätigkeit im Inland die notwendige Stärkung des BND gefährden, weil das Gesetz ohnehin in Karlsruhe scheitern werde. Er begründet die Reform mit der wachsenden Bedrohung durch Russland, weshalb die Dienste schlagkräftiger werden müssten, damit Deutschland resilienter wird. Zugleich verlangt der Beitrag Nachbesserungen: Spionageabwehr beim BfV, Resilienzklausel, Schutz von Berufsgeheimnisträgern, Schwachstellenmanagement und klarere Kontrolle, damit Freiheitsrechte gewahrt bleiben und die Dienste handlungsfähig sind.
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenKonstantin von Notz kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur biometrischen Massenerkennung, weil sie zu unbestimmt seien, keine verhältnismäßigen Sicherungsmechanismen enthielten und die Tür für Palantir offen ließen. Der Grünen-Politiker warnt, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde und damit keine Sicherheit schaffe. Er fordert stattdessen, digitale Polizeiarbeit rechtsstaatlich zu gestalten, indem das Programm Polizei 20/20 umgesetzt, neue Technologien in Reallaboren getestet und auf digitale Souveränität statt auf ausländische Akteure gesetzt wird. So ließen sich Bürgerrechte wahren und zugleich die öffentliche Sicherheit stärken.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandDer Grünen-Abgeordnete von Notz begrüßt die Aktuelle Stunde zum Bevölkerungsschutz, kritisiert jedoch, dass Innenminister Dobrindt das Thema lange vernachlässigt habe und nun mit einer Einkaufsliste statt einem Konzept komme. Er fordert, die Resilienz der Gesellschaft substanziell zu erhöhen, weil Deutschland durch Digitalisierung, Extremwetter und autoritäre Staaten vor enormen Herausforderungen stehe. Deshalb seien Strukturreformen, die Verankerung des Zivil- und Katastrophenschutzes als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz sowie eine monatliche öffentliche Gefahrenanalyse nötig. Der Beitrag begründet dies mit der Zeitknappheit und wirft dem Minister vor, die KRITIS- und ND-Reform zu verschleppen, wodurch notwendige Entscheidungen ausblieben.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz wendet sich an den Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, Minister Frei, und verweist auf die veränderte geopolitische Lage, in der sich Russland mit Europa und Deutschland in einem Schattenkrieg befindet. Er betont, dass Desinformationskampagnen gegen den Bundeskanzler mit Diffamierungen und falschen Geschichten Teil dieser Kampagnen sind. Deshalb fragt er, was die Bundesregierung unternimmt, um sich gegen diese illegitime Beeinflussung der Demokratie zu wehren. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der aktuellen Bedrohungslage und fordert konkrete Maßnahmen, damit die Demokratie geschützt wird.