Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes) (Tagesordnungspunkt 12b) Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (Tagesordnungspunkt 12d) Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Tagesordnungspunkt 12f) Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetzes (Tagesordnungspunkt 12h) Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (Zusatzpunkt 9) Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkte 12b, 12d, 12f, 12h und Zusatzpunkt 9)
Zusammenfassung
Siegfried Walch begründet die Anpassung des Bundeskriminalamtgesetzes damit, dass das Bundesverfassungsgericht nur die Ausgestaltung, nicht das Instrument beanstandet habe. Deshalb fordert der Redner eine rechtssichere Grundlage für die vorsorgende Speicherung personenbezogener Daten, damit Gefährder früh erkannt und Kontaktpersonen gezielt überwacht werden können. Zudem befürwortet er punktuelle Anpassungen im Waffenrecht, weil neuartige Druckluftwaffen Schutzwesten durchschlagen können. Der Beitrag betont die Praxistauglichkeit für Sicherheitsbehörden und wirbt um Zustimmung, um den Rechtsstaat wehrhaft zu halten.
Weitere Themen: justiz · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Jasmina HostertSPDJasmina Hostert wirbt für die Stärkung von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder, weil diese kinder-, bildungs-, gleichstellungs- und wirtschaftspolitisch höchst sinnvoll sind und das Potenzial jedes Kindes entfalten. Da die Bedingungen für gutes Aufwachsen in Deutschland sehr unterschiedlich sind, sollen gute Ganztagsangebote erfolgreiches Lernen für alle Kinder ermöglichen. Weil Geld allein nicht reicht und Kommunen sowie Länder knappe Fristen beklagen, verlängert der Bund die Frist für den Investitionstopf um zwei Jahre, damit die Mittel voll ausgeschöpft werden können, ohne den Rechtsanspruch zu verschieben. So sollen gute Konzepte nicht an Fristen scheitern, sondern vom Einzelfall zum Regelfall werden.
Sascha MüllerGrüneSascha Müller kritisiert den AfD-Steuerantrag als ungerecht und nicht zukunftsorientiert, weil pauschale Entlastungen vor allem mittlere und hohe Einkommen begünstigen, während Geringverdiener kaum profitieren. Der Redner wirft der AfD vor, Bürgergeldempfänger gegen Arbeitnehmer auszuspielen, um von niedrigen Löhnen, unsicherer Beschäftigung und fehlender Kinderbetreuung abzulenken. Die Anhebung des Grundfreibetrags auf 15 000 Euro sei kaum bezahlbar und schwäche öffentliche Einrichtungen, sodass die soziale Schieflage bestehe. Müller betont, dass die meisten Menschen arbeiten wollen und Bürgergeld oft die einzige Option sei. Deshalb fordert er gezielte Entlastungen für kleine Einkommen sowie Investitionen in Bildung, Qualifizierung und Betreuung und lehnt die Vorschläge ab.- Siegfried WalchCDUSiegfried Walch begründet die Anpassung des Bundeskriminalamtgesetzes damit, dass das Bundesverfassungsgericht nur die Ausgestaltung, nicht das Instrument beanstandet habe. Deshalb fordert der Redner eine rechtssichere Grundlage für die vorsorgende Speicherung personenbezogener Daten, damit Gefährder früh erkannt und Kontaktpersonen gezielt überwacht werden können. Zudem befürwortet er punktuelle Anpassungen im Waffenrecht, weil neuartige Druckluftwaffen Schutzwesten durchschlagen können. Der Beitrag betont die Praxistauglichkeit für Sicherheitsbehörden und wirbt um Zustimmung, um den Rechtsstaat wehrhaft zu halten.
Artur AuernhammerCDUArtur Auernhammer begründet die Verschiebung der Kennzeichnungspflicht für frisches Schweinefleisch auf März 2026 damit, dass die fristgerechte Umsetzung nicht machbar war, weil zu wenige Tierhalter zertifiziert sind und die Regelung zu kompliziert ist. Der Beitrag betont, dass dies keine Aufhebung bedeutet, sondern eine grundlegende Überarbeitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes angestrebt wird, um ein praxisnahes, verständliches System zu schaffen. Kritisiert wird geplanter bürokratischer Aufwand durch neue Kontrollen; stattdessen fordert er Zertifizierung mit Verdachtskontrollen und die Einbeziehung der Herkunft, damit regionale Landwirtschaft und Verbraucher profitieren.- Christoph FrauenpreißCDUChristoph Frauenpreiß kritisiert das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz der Ampel als praxisfern und fordert einen Aufschub bis März 2026, damit sich Landwirte, Verarbeiter und Behörden anpassen können. Der Redner bemängelt unlogische Haltungsstufen, fehlende baurechtliche Erleichterungen und das Downgrading, weil dadurch höhere Haltungsformen unattraktiv werden und Fleisch weggeworfen wird. Zudem wird die Wettbewerbsverzerrung gegenüber EU-Ausländern angeprangert. Er schlägt vor, auf das etablierte private Tierwohlkennzeichen aufzusatteln, und bezweifelt den Nutzen eines staatlichen Siegels, da Verpackungen überfüllt sind. Eine Novellierung sei dringend nötig, der Verbraucher könne sich bereits informieren.
Jens BehrensSPDJens Behrens begründet die abschließende Lesung des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung damit, dass sie Planungssicherheit für Landwirte und Planungszeit für Bundesländer schaffe, damit die Kennzeichnung vom ersten Tag an durchgängig und rückverfolgbar funktioniere. Der Beitrag betont, dass die Kennzeichnung verbindlich, klar und barrierefrei komme, um Verbrauchern eine realistische Einschätzung der Haltungsformen zu ermöglichen. Kritisiert wird nicht, vielmehr verweist der Redner auf die Borchert-Kommission und die Zukunftskommission Landwirtschaft als Grundideengeber. Die Wahlperiode solle zur Realisierung und Vervollständigung der Kennzeichnung genutzt werden, wobei der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen die Weiterentwicklung unterstreiche.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert, dass die staatliche Tierhaltungskennzeichnung das Verbrauchervertrauen nur stärken kann, wenn sie die Lebensrealität der Tiere ehrlich abbildet. Der beigefügte Entschließungsantrag bleibt jedoch unkonkret und verschiebt die Erweiterung auf den gesamten Lebenszyklus, weitere Tierarten und Außerhausverpflegung auf später, weshalb die Rednerin dies als Fortsetzung der Ankündigungspolitik wertet. Da Ankündigungen allein kein Vertrauen schaffen, fordert sie schärfere Kontrollen, Videoüberwachung, abschreckende Strafen und ein bundesweites Verbandsklagerecht, damit echter Tierschutz die Lebensbedingungen der Tiere nachhaltig verbessert.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten zeichnet die Entwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik nach: von Produktivitätssteigerung und Preisstützung über Überproduktion und Reformen bis zur heutigen Honorierung von Gemeinwohlleistungen. Weil die Kommunikation zwischen Bund und Ländern mangelhaft war, konnte kein Kompromiss erzielt werden, deshalb verschiebt die Koalition die Einführung neuer Ökoregelungen um ein Jahr, damit sich Länderprogramme nicht überschneiden. Die Rednerin begründet die Notwendigkeit einkommenswirksamer Anreize für Umwelt-, Klima- und Tierschutz und kündigt an, die Maßnahmen später umzusetzen.- Franziska KerstenSPDFranziska Kersten spricht zur Anpassung des Kulturgutschutzgesetzes an die EU-Einfuhrverordnung, damit besonders gefährdete Kulturgüter aus Drittstaaten geschützt und Rückgabemechanismen geregelt werden. Die Sozialdemokratin begründet Erleichterungen wie die zehnjährige Ausfuhr nationaler Kulturgüter und höhere Sorgfaltsgrenzen, weil dadurch die Praxis einfacher wird. Ein Änderungsantrag der Koalition streicht den Artenschutz als Restitutionsgrund, indem er ihn vom Kulturgutschutz trennt. Kersten betont, dass die Liste nationaler Kulturgüter offen bleibt und Verleihe weiter möglich sind. Abschließend fordert der Beitrag Unterstützung für die Ukraine beim Schutz ihres Kulturguts.
Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus begründet für die Grünen die Zustimmung zur Reform des Kulturgutschutzgesetzes, das aus der vorherigen Wahlperiode übernommen wurde, weil die damalige Blockade nur an den Umständen lag. Der Entwurf reduziert Bürokratie bei Ein- und Ausfuhr, klärt Zuständigkeiten und entlastet Museen finanziell, damit internationaler Austausch, Forschung und Ausstellungen verlässlich möglich bleiben. Zudem fordert die Rednerin ein Restitutionsgesetz für koloniale und NS-Raubkunst, um Verantwortung für die Geschichte zu übernehmen. Kritisiert wird der Änderungsantrag zur Aufweichung des Artenschutzes, da Kulturgut- und Artenschutz zusammengehören. Trotz dieser Bedenken bewertet sie das Gesetz als wichtige Weichenstellung und stimmt zu.- David SchliesingLinkeDavid Schliesing kündigt für Die Linke die Zustimmung zur Anpassung des Kulturgutschutzgesetzes an den EU-Rechtsrahmen an, weil dadurch der Schutz von Kulturgütern praxisnäher und unbürokratischer wird. Der Beitrag begründet dies mit der Symbol- und Vermittlungsfunktion von Kulturgütern für soziale Identität und fordert, Bestände als kritische Infrastruktur anzuerkennen. Kritisiert wird, dass die Koalition den Kulturgutschutz nicht im KRITIS-Dachgesetz verankert und Kultur nicht als Staatsziel im Grundgesetz anerkennt. Deshalb verlangt der Redner ein wirksames Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst, damit Opfer und Angehörige Gerechtigkeit erfahren, und bietet konstruktive Gespräche an.
Stephan StrackeCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umwidmung brachliegender Bahnflächen für den Wohnungsbau, weil bezahlbarer Wohnraum und Bauland knapp sind. Er kritisiert die restriktive Regelung des § 23 AEG, die über 150 Freistellungsanträge ablehnte, und wirft den Grünen ideologische Träumereien vor, da deren Entwurf keine Flächen gewinne. Stattdessen fordert er klare Kriterien, damit ungenutzte Flächen genutzt werden, ohne für den Bahnverkehr benötigte Areale anzutasten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des Gesetzes mit dem Mangel an Wohnraum und der Entschlossenheit der Regierung, wodurch Kommunen dringend benötigte Flächen erhalten.
Anja Troff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk begründet die Neuformulierung von § 23 AEG, weil die bisherige Regelung zum Schutz von Bahnflächen zu unklar war und dadurch über 100 dringend benötigte Projekte, vor allem Wohnungsbau, blockierte. Der Kompromiss mit der Union schafft Rechtsklarheit, damit ungenutzte Rand- und Inselflächen entwidmet werden können, während die Eisenbahninfrastruktur weiterhin im überragenden öffentlichen Interesse geschützt bleibt. So sollen frühere Fehleinschätzungen vermieden und zugleich der steigende Bedarf an Schienenkapazitäten berücksichtigt werden. Eine Altfallregelung erlaubt den Abschluss laufender Freistellungsverfahren nach alter Rechtslage.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser würdigt die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der seit über 100 Jahren Kriegsgräberstätten als Orte der Erinnerung, Bildung und Versöhnung erhält. Weil die Pflege der über 830 deutschen Kriegsgräberstätten weltweit gelebte Friedensarbeit ist und jährlich über 30 000 Jugendliche an Workcamps und Projekten teilnehmen, wodurch sie zu Botschaftern der Verständigung und Demokratie werden, soll diese Arbeit mehr denn je unterstützt werden. Da die Generation der Zeitzeugen nicht mehr bei uns ist, bittet die Rednerin um Zustimmung zu dem Antrag, die Kriegsgräberpflege als staatliche Aufgabe auch finanziell anzuerkennen, damit die Erinnerung an Krieg und Gewaltherrschaft nicht verblasst.- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag begrüßt die Debatte über die Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, kritisiert den Regierungsantrag aber als zu kurz greifend. Weil der Volksbund chronisch unterfinanziert ist, die Mitgliederzahlen seit den 1980er-Jahren sinken und die eigenen Einnahmen zurückgehen, kann er seine Aufgaben kaum noch erfüllen; deshalb fordert der Redner perspektivisch die Überführung der Kriegsgräberfürsorge in staatliche Institutionen, wie es international üblich sei. Nur so ließen sich Kriegsgräberstätten langfristig als würdevolle Gedenk- und Erinnerungsorte für nachfolgende Generationen erhalten und nachhaltige Strukturen schaffen, statt weiter auf Zeit zu spielen.
- David SchliesingLinkeDer Beitrag befasst sich mit der Finanzierung des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge durch einen Koalitionsantrag und kritisiert, dass kurz vor den Haushaltsberatungen eine Mittelaufstockung abgesegnet werde, was auf erfolgreiche Lobbyarbeit hindeute und andere Haushaltstitel belasten könne. Beanstandet wird zudem, dass der Antrag die lückenhafte Erfolgsgeschichte des VDK glätte, denn laut Bundesregierung gehörten rund zehn Prozent der auf deutschen Kriegsgräberstätten ruhenden Toten des Zweiten Weltkriegs SS-Verbänden an. Deshalb fordert der Redner eine Änderung des Gräbergesetzes, damit NS-Massenmörder nicht länger als Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gelten und ihre Gräber nicht mit Steuergeldern erhalten werden.
- Christian MoserCDUDer Redner Christian Moser begründet für die Koalition den Gesetzentwurf zum Batterierecht, der die EU-Verordnung 2023/1542 eins zu eins umsetzt, damit Behördenbefugnisse angepasst und Rechtssicherheit im Übergangszeitraum gewährleistet wird. Eine Übererfüllung der Vorgaben wird abgelehnt, weil einheitliche Standards für Entsorgung und Rücknahme gefährlicher Stoffe die Wettbewerbsfähigkeit nicht durch nationale Alleingänge gefährden dürfen. Der Beitrag betont Bürokratieabbau und Praxistauglichkeit, indem Hersteller stärker zur Rücknahme und Wiederverwertung verpflichtet werden, um Brände durch unsachgemäße Entsorgung zu vermeiden und Primärrohstoffe zu schonen.
Michael ThewsSPDMichael Thews betont in seiner Rede, dass die Anpassung des Batteriegesetzes an die EU-Batterieverordnung weitreichende Folgen für Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschutz und Kommunen hat. Weil der Bedarf an Batterien steigt und Rohstoffe begrenzt sind, fordert er effektives Recycling und eine Vorreiterrolle Deutschlands. Der Redner verweist auf Kritik von Ländern und Verbänden zur Umsetzbarkeit und Finanzierung. Zudem warnt er vor Bränden durch unsachgemäß entsorgte Lithium-Ionen-Akkus und plädiert für Pfandsysteme, Verbote wie Einwegvapes sowie bessere Aufklärung und Herstellerverantwortung, damit eine nachhaltige und sichere Batteriewirtschaft gelingt.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusDer Beitrag behandelt die Ausschreitungen nach Demonstrationen und die mögliche Verbindung von Linksextremismus und Islamismus. Siegfried Walch dankt zunächst der Polizei, kritisiert dann aber, dass migrantische Milieus, Linksextremisten und Islamisten die Proteste gekapert hätten, weil sie den Rechtsstaat und die freiheitliche Ordnung verachteten. Deshalb fordert er, alle Extremismusformen gleich konsequent zu bekämpfen und die Sicherheitsbehörden zu stärken. Auf eine Zwischenfrage entgegnet er, das Benennen der Problemlage sei notwendig, damit konkrete Lösungen, Prävention und Aussteigerprogramme möglich werden und der Rechtsstaat die Täter mit voller Härte verfolgen kann.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDer Redner befasst sich mit den Anträgen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung sowie zum Westbalkan-Kontingent. Er zeigt Sympathie für die Westbalkanregelung, weil sie klare Anforderungen wie vorhandenen Arbeitsplatz, gesicherten Lebensunterhalt und keinen Sozialleistungsbezug in den letzten 24 Monaten stellt. Eine Erhöhung des Kontingents lehnt er in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ab, da der Arbeitsmarkt noch keine positiven Signale zeigt und zuerst die inländischen Bürgergeldempfänger in Arbeit gebracht werden müssten. Einwanderung in den Sozialstaat sei nicht sozial, deshalb müsse Migration nach den Bedürfnissen Deutschlands gesteuert werden.
- 7. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützenSiegfried Walch verurteilt den Hamas-Angriff vom 7. Oktober als Barbarei und wendet sich gegen jede Täter-Opfer-Umkehr. Der Redner begründet die Notwendigkeit, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen, weil Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst haben. Kritisiert wird Antisemitismus in allen Gesellschaftsschichten sowie die Unglaubwürdigkeit der AfD und die Haltung der Linken. Zudem wird importierter Antisemitismus und Islamismus als Problem benannt, weshalb klare Grenzen für Zuwanderer gefordert werden und eine Koalition mit der Linken abgelehnt wird.
- 7. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagenSiegfried Walch von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität, weil diese zwar die Lage richtig beschreiben, aber keine glaubwürdigen Lösungen bieten. Er wirft ihnen vor, digitale Ermittlungsbefugnisse und automatisierte Datenanalyse abzulehnen und durch die Cannabis-Entkriminalisierung OK-Strukturen zu stärken. Deshalb fordert er Nulltoleranz und einen starken Staat. Um die Behörden zu stärken, verweist er auf den Aktionsplan der Bundesregierung, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, die Beweislastumkehr bei Vermögensherkunft und ein Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse. So will er die OK wirksam bekämpfen.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenSiegfried Walch kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke scharf für mangelnde Einsicht und Abgrenzung angesichts von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans. Der Redner wirft der Partei strukturelle Probleme vor, weil sie Kontakte zu Clanmitgliedern pflege und auf Wahlveranstaltungen antisemitische Parolen dulde. Kritisiert wird zudem, dass Die Linke Polizeibefugnisse einschränken und den Verfassungsschutz infrage stellen wolle, wodurch Extremisten und Organisierte Kriminalität bewusst Schwachstellen nutzten. Deshalb fordert er die Abberufung von Ferat Koçak aus dem Innenausschuss, die Offenlegung aller Kontakte und eine erneute Beobachtung durch den Verfassungsschutz, damit der Rechtsstaat Extremismus konsequent bekämpfen kann.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDer Redner behandelt Anträge zu Vielfalt, Sicherheit und zum Schutz queerer Menschen sowie zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität und zum Schutz von Christopher-Street-Days. Trotz grundsätzlicher Kritik an dem von den Grünen eingebrachten Antrag lobt er ausdrücklich die Verurteilung von Diskriminierung und Gewalt. Er betont, dass Versammlungsfreiheit für CSDs gewährleistet sein muss, weil jeder zweite CSD 2025 Angriffen ausgesetzt war. Deshalb verteidigt er die Sicherheitspolitik der Koalition und wirbt dafür, Unterschiede zu akzeptieren, indem Freiheit als Gleichwertigkeit jedes Einzelnen verstanden wird, damit alle ohne Angst leben können.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfenSiegfried Walch von der CDU/CSU betont in seiner Rede die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche vor sexueller Ausbeutung durch Grooming Gangs zu schützen. Er fordert, dass der Staat Täterstrukturen erkennt und bekämpft, wobei der Fokus auf Opferschutz und nicht auf politischen Motiven liegen sollte. Walch kritisiert die AfD, weil sie zwar eine neue Statistik fordert, aber digitale Ermittlungsbefugnisse und IP-Adressdatenspeicherung ablehnt, die den Behörden helfen würden. Er plädiert für härtere Strafen, Abschiebungen ausländischer Täter und die Stärkung von Polizei und Justiz, um Kinder effektiv zu schützen.
- 11. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger WirtschaftsforumDer Redner der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde zur russischen Eskalation im Ukrainekrieg, dass Russland mit verstärktem Terror auf militärische Rückschläge reagiere. Er fordert, dass Europa und Deutschland bei möglichen Friedensverhandlungen eine aktive Rolle einnehmen, weil Putin nur aus einer Position der Stärke verhandele. Deshalb müsse die Ukraine weiter entschlossen unterstützt werden, denn dies sei nicht nur moralisch geboten, sondern liege im deutschen Sicherheitsinteresse. Zudem müsse Deutschland selbst verteidigungsfähig und ein verlässlicher Bündnispartner sein, damit Frieden in Europa gesichert werde.